Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX der Niederösterreichischen Landesregierung wurde der Antrag der mitbeteiligten Baubehörde auf Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000, ob für ein näher bezeichnetes Vorhaben zur Errichtung eines Stalles für Mastschweine eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) zurückgew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.10.2016 beantragte der Beschwerdeführer bei der Steiermärkischen Landesregierung als belangte UVP-Behörde die Feststellung nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (kurz: UVP-G 2000), dass für das Vorhaben der XXXX als Projektwerberin, nämlich die Errichtung von 6.640 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge auf näher konkretisierten Grundstücken und Nutzung eines Grundstücks a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid wurde festgestellt, dass das Vorhaben des Projektwerbers XXXX - Errichtung eines Junghennen-Aufzuchtstalles für 39.500 Tiere am Standort Marktgemeinde Hausleiten (KO) auf dem Grundstück Nr. 460 EZ 307 der KG Pettendorf keinen Tatbestand im Sinne des § 3a Abs. 3 Z 1 in Verbindung mit Z 43 lit. a des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 erfülle und damit nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer Umw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. DieXXXX (vormals XXXX, in der Folge mitbeteiligte Partei) stellte mit Schreiben vom 03.11.2015 einen Antrag gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000, es möge festgestellt werden, dass für das Vorhaben "Nassbaggerung zur Gewinnung von grundeigenen mineralischen Rohstoffen auf den GrundstückenXXXX der KG Stockerau" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei. 1. DieXXXX (vormals römisch 40 , in der Folge ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 13.06.2016 beantragte die XXXX, vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, in 1010 Wien, die Feststellung nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (kurz: UVP-G 2000), dass für das Vorhaben "XXXX" kein Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei. 1. Mit Schriftsatz vom 13.06.2016 beantragte die römisch 40 , vertreten durch Haslinger/Nagele ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.9.2015 beantragte die Projektwerberin beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee die Erteilung der baubehördlichen sowie der betriebsanlagen- und wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines zweigeschossigen Modezentrums auf dem südlichen Teil des Grundstückes Nr. 900/4, KG St. Ruprecht mit einer Gesamtfläche von ca. 16 000 m² und 237 oberirdi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 28.12.2015 stellte der Bürgermeister der Gemeinde Großsteinbach bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde unter Vorlage der Projektunterlagen "das Ersuchen um" Feststellung, ob durch das beschriebene Vorhaben – XXXX, 8365 Kroisbach XXXX, Neubau eines Mastschweinestalles und Nutzungsänderungen, Änderung der Lüftungsanlage und weitere Baumaßnahmen – der Tatbestand der Anlage 1 S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Verfahren der Wiener Landesregierung: Die Wiener Linien GmbH & Co KG (im Folgenden mitbeteiligte Partei) stellte mit Schriftsatz vom 08.07.2016 bei der Wiener Landesregierung (im Folgenden belangte Behörde) den Antrag auf Feststellung, ob für die in ihrem Antrag sowie in den gleichzeitig vorgelegten Beilagen beschriebenen Projekte "Verlängerung der U-Bahn-Linie U2 von der Station ‚Schottentor‘ bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde vom 03.12.2010, Zl. FA13A-11.10-162/2010-16, wurde festgestellt, dass für das Vorhaben des Landes Steiermark "B 320 Ennstal Straße - Knoten Trautenfels" keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Mit Schriftsatz vom 15.10.2016, welcher am 17.10.2016 bei der Behörde eingelangt war, stellten der Verein XXXX, vertreten durch den Obma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 25.08.2015 stellten die Marktgemeinde XXXX und die Gemeinde XXXX (Beschwerdeführerinnen) beim Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) folgende Anträge: Mit Schreiben vom 25.08.2015 stellten die Marktgemeinde römisch 40 und die Gemeinde römisch 40 (Beschwerdeführerinnen) beim Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) folgende Anträge: 1. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 25.08.2015 stellten die Marktgemeinde XXXX und die Gemeinde XXXX (Beschwerdeführerinnen) beim Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) folgende Anträge: Mit Schreiben vom 25.08.2015 stellten die Marktgemeinde römisch 40 und die Gemeinde römisch 40 (Beschwerdeführerinnen) beim Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) folgende Anträge: 1. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX stellte die XXXX (in der Folge: Antragstellerin), vertreten durch Hohenberg Strauss Buchbauer Rechtsanwälte GmbH, in 8010 Graz, bei der Steiermärkischen Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Feststellung, dass für das antragsgegenständliche Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen sei. Die Antragstellerin plane die Errichtung eines Bau- und Garten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 02.05.2016 stellte der Bürgermeister der Gemeinde XXXX als mitwirkende Baubehörde nach der Niederösterreichischen Bauordnung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 bei der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben des XXXX (der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) zur nachträglichen Bewilligung für den Umbau von Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 25.08.2015 stellte die Beschwerdeführerin bei der Oberösterreichischen Landesregierung als belangte UVP-Behörde die Anträge, diese möge zu bereits verwirklichten, namentlich näher aufgezählten Anlagen, die im Zusammenhang mit der Förderung, Leitung und Speicherung von Erdgas der XXXX bzw. der XXXX als mitbeteiligte Parteien im Aufsuchungsgebiet Salzburg, Oberösterreich und Bayern stünden, sä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 25.08.2015 stellten die Marktgemeinde XXXX und die Gemeinde XXXX beim Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft - im Zusammenhang mit Maßnahmen der XXXX als mitbeteiligte Partei im Aufsuchungsgebiet Salzburg, Oberösterreich, insbesondere Salzburger/Oberösterreichisches Grenzgebiet wie benachbartes Bayern - die Anträge auf Nichtigerklärung oder Aufhebung von ohne Umweltverträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.03.2016 hat die XXXX , vertreten durch Onz, Onz, Krämmer, Hüttler Rechtsanwälte GmbH, (in der Folge: Projektwerberin) den Antrag gestellt, die Oberösterreichische Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) möge feststellen, ob das Vorhaben "110 kV-Leitung Vorchdorf-Steinfelden-Kirchdorf" einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen ist. 1. Mit Schreiben vom 29.03.2016... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.09.2013 stellte XXXX (in der Folge: Erstantragsteller) bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde (in der Folge: belangte Behörde) den Antrag auf Feststellung, ob für sein Vorhaben, den bereits bestehenden Stall in XXXX durch einen Zubau für die Haltung von 9.950 Legehennen zu erweitern, sodass künftig insgesamt 39.950 Legehennen gehalten würden, sowie ob für das Vorhaben seines Sohn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 25.08.2015 stellte die Beschwerdeführerin bei der Salzburger Landesregierung als UVP-Behörde die Anträge, diese möge zu bereits verwirklichten, namentlich näher aufgezählten Anlagen, die im Zusammenhang mit der Förderung, Leitung und Speicherung von Erdgas der mitbeteiligten Partei oder anderer Projektträger im Aufsuchungsgebiet Salzburg, Oberösterreich und Bayern stünden, sämtliche Projek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Beweiswürdigung: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Beweiswürdigung: Mit Schreiben vom 17.05.2016 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag, die Salzburger Landesregierung möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, dass die Errichtung und der Betrieb des Projekts XXXX , 5020 Salzburg, einem Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G 2000 zu unterziehen sei. Mit Schreiben vom 17.05.2016 stellte die beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 05.03.2013, GZ ABT13-11.10-238/2013-14 wurde auf Grund des Antrages von XXXX und der XXXX GmbH vom 30.07.2012 festgestellt, dass für das Vorhaben "Pumpspeicherwerk Koralm" auf den Gst. Nr. XXXX u.a., je KG XXXX, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und das Vorhaben den Tatbestand des Anhanges 1 Z 31 lit. b UVP-G 2000 verwirklicht, da mit er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 23.02.2016 wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens festgestellt, dass für das Vorhaben "Dolomitsteinbruch Köppel" nach Maßgabe der in der
Begründung: präzisierten Form und der vorgelegten Projektunterlagen keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Hiegegen wurden Beschwerden von der Umweltanwältin, der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.10.2010 stellte die XXXX als Antragstellerin, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH, bei der Wiener Landesregierung als UVP-Behörde den Antrag gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 festzustellen, dass für das Vorhaben "Komet-
Gründe: " keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Die Antragstellerin plane die kapazitätserweiternde Änderung bestehender Kfz-Stellplätze und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 12.03.2014 stellte die Gemeinde Murfeld beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben von XXXX und von XXXX (in der Folge: Antragsteller) "Errichtung von Stallgebäuden für 1260 Mastschweine, 254 Zuchtsauen und 840 Ferkel" in Oberschwarza eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit Schreiben vom 12.03.2014 stellte die Gemeinde Murfeld beim... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.11.2015 beantragten die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sowie der Drittbeschwerdeführer mit Schreiben vom 23.11.2015 sowie die übrigen Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21.12.2015 bei der Oberösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde die Feststellung nach § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), dass die Generalsanierung und Opti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in der Folge: Konsenswerberin) betreibt auf Grundstücken in der KG Hörtendorf verschiedene Abfallbehandlungsanlagen. Die derzeit genehmigte Behandlungskapazität ergibt sich aus dem Bescheid des LH Kärnten vom 18.09.2007, Zl. 7-A-ABH-36/20/07, mit 34.900 t/a (gefährliche und nichtgefährliche Abfälle). 1. Die römisch 40 (in der Folge: Konsenswerberin) betreibt auf Grundstücken in der KG Hörtendorf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 29.01.2014 stellte die XXXX im Namen und Auftrag von XXXX (in der Folge: Antragsteller) bei der Steiermärkischen Landesregierung als UVP-Behörde den Antrag auf Feststellung, ob für das Vorhaben "Neubau eines Stallgebäudes für die Haltung von 1.800 Mastschweinen" eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei. Mit Schreiben vom 29.01.2014 stellte die römisch 40 im N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Steiermärkische Landesregierung als UVP-Behörde stellte mit Bescheid vom 26.9.2014 fest, dass für das Vorhaben der XXXX "Ausfallsreserve Puchstraße" keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Die Steiermärkische Landesregierung als UVP-Behörde stellte mit Bescheid vom 26.9.2014 fest, dass für das Vorhaben der römisch 40 "Ausfallsreserve Puchstraße" keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Steiermärkische Landesregierung als UVP-Behörde stellte mit Bescheid vom 26.9.2014 fest, dass für das Vorhaben der XXXX"Ausfallsreserve Puchstraße" keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit Schreiben vom 16.12.2015 stellten die Beschwerdeführer den Antrag auf Akteneinsicht in diesem Verfahren, in eventu auf Feststellung der Parteistellung. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.1.2016 wie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 11.09.2015 übermittelte die Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan den Antrag der Projektwerberin als mitbeteiligte Partei auf Erteilung einer Rodungsbewilligung mit beigeschlossenen Einreichunterlagen an die Kärntner Landesregierung mit dem Ersuchen um bescheidmäßige Feststellung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sei. Mit Schreiben vom 17.09.2015 wurde der Amtssachverständige fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, vertreten durch die schwartz huber-medek & partner OG, stellte mit Eingabe vom 28.02.2012 den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem UVP-G 2000 bei der NÖ Landesregierung als UVP-Behörde für das Vorhaben "Deponie Marchfeldkogel". Gegen dieses Vorhaben erhob der BF 1 während der Auflagefrist Einwendungen. Das Genehmigungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 1. Die römisch 40 , vert... mehr lesen...
