Der Beschwerdeführer hat mehrere Freiheitsstrafen in der Dauer von insgesamt 31 Jahren und 11 Monaten zu verbüßen. Danach wäre das voraussichtliche Strafende der 14. Jänner 2010. Der Beschwerdeführer wird seit 10. Jänner 1997 in der Justizanstalt Garsten angehalten. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 27. Juni 2000 das Ansuchen um Strafvollzugsortsänderung in die Justizanstalt Wien-Favoriten. Zur Begründung: machte er (unter Bezugnahme auf die dem Antrag angeschlossenen... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §10 Abs1 Z2;StVG §10 Abs1;StVG §144;StVG §145 Abs1;StVG §145 Abs2;
Rechtssatz: Die Förderung der Resozialisierung im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 2 StVG kann für eine Strafvollzugsortsänderung sprechen. Der Zweck, die Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft zu fördern, ist während des gesamten Vollzuges zu verfolgen. Eine besondere Intensivierung soll die Vorbereitu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau wegen Verurteilungen gemäß §§ 75, 83 und 127 ff StGB und anderer (zum Teil während der Strafhaft begangener) Delikte eine langjährige Freiheitsstrafe. Das urteilsmäßige Strafende fällt auf den 1. April 2006. Eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz vom 28. Juni 2001 abgelehnt. Mit Eingabe vom 8. April 2003 stellte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §144;StVG §145 Abs1;StVG §145 Abs2;StVG §20;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat sein Ansuchen im Wesentlichen darauf gestützt, dass seine Überstellung in eine bestimmte Justizanstalt dazu dienen solle, ihn verstärkt auf den Zeitpunkt seiner Haftentlassung vorzubereiten. Der Zweck, die Wiedereingliederung des Verurteilten in die Gesellschaft zu fördern, ist während des gesamte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt seit dem 1. Dezember 1987 Freiheitsstrafen in der Gesamtdauer von mehr als 17 Jahren. Das Strafende fällt unter Berücksichtigung der Amnestie 1995 auf den 24. Februar 2003. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs. 1 StGB waren am 24. September 1994, diejenigen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs. 2 StGB wären seit 3. September 1997 erfüllt. Der Beschwerdeführer wurde - nach der vom Berichter bei seinem anwaltlichen ... mehr lesen...
Index: 25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §145 Abs2 idF 1987/605;StVG §145 Abs3 idF 1987/605;StVG §147 Abs1 idF 1987/605;
Rechtssatz: Der Strafgefangene hat kein Recht auf Ausgänge ohne jegliche Berücksichtigung des Zeitpunktes der (nach dem aktuellen, von demjenigen bei der Überstellung des Strafgefangenen in den Entlassungsvollzug allenfalls abweichenden Wissensstand) zu ERWARTENDEN Entlassung. Diese Berücksichtigung... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: StGB §46 Abs1;StGB §46 Abs2;StVG §144 Abs2;StVG §145 Abs2 idF 1987/605;StVG §145 Abs3 idF 1987/605;StVG §147 Abs1 idF 1987/605; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/11 96/20/0630 3 Stammrechtssatz Gem § 145 Abs 3 StVG dürfen gem § 144 Abs 2 StVG gewährte Lockerungen nicht schon vor dem Vorliegen einer ablehnenden Entscheidung über die bedingte Entlass... mehr lesen...
Der 1972 geborene Beschwerdeführer verbüßt zur Zeit in der Justizanstalt Graz-Karlau eine wegen des Verbrechens des Mordes und anderer Delikte über ihn verhängte Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Jahren. Er war im Zeitpunkt der Urteilstat jugendlich und unbescholten. Das urteilsmäßige Strafende ist der 30. Jänner 2003. Am 9. (nach seinen eigenen Angaben am 11.) Juni 1996 beantragte der Beschwerdeführer seine Überstellung in den Entlassungsvollzug. Gegen die mündliche Ablehnun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Graz-Karlau wegen Mordes an seiner Ehegattin und schwerer Körperverletzung Freiheitsstrafen in der Dauer von 15 Jahren und zwei Monaten. Das urteilsmäßige Strafende ist (unter Berücksichtigung der Amnestie 1995) der 8. Februar 2004. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers nach § 46 Abs. 1 StGB waren am 8. August 1996, diejenigen für eine bedingte Entlassung nach § 46 Abs. 2 StGB werden am 18. F... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit25/02 Strafvollzug
Norm: JGG §17;StGB §46 Abs1;StVG §145 Abs1;StVG §145 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200142.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: StGB §46 Abs1;StGB §46 Abs2;StVG §145 Abs2 idF 1987/605;StVG §147 Abs1 idF 1993/399;
Rechtssatz: Das Recht auf Ausgänge steht dem Strafgefangenen für die GESAMTE Phase des Entlassungsvollzuges zu und nicht nur für die Zeit kurz vor der Entlassung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200630.X04 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: StGB §46 Abs1;StGB §46 Abs2;StVG §144 Abs2;StVG §145 Abs2 idF 1987/605;StVG §145 Abs3 idF 1987/605;StVG §147 Abs1 idF 1993/799;
Rechtssatz: Gem § 145 Abs 3 StVG dürfen gem § 144 Abs 2 StVG gewährte Lockerungen nicht schon vor dem Vorliegen einer ablehnenden Entscheidung über die bedingte Entlassung bloß deshalb entzogen werden, weil der Anstaltsleiter oder der B... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: StGB §46 Abs1;StGB §46 Abs2;StVG §145 Abs2 idF 1987/605;StVG §147 Abs1 idF 1993/799;
Rechtssatz: Die Prüfung von Ansuchen gemäß § 147 Abs 1 StVG hat nicht unmittelbar bei der Frage einzusetzen, ob die Überstellung in den Entlassungsvollzug noch als richtig erachtet wird, sondern sich unter Beachtung der Tatsache, daß dem Strafgefangenen "während des Entlassungsv... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: StGB §46 Abs1;StGB §46 Abs2;StVG §145 Abs2 idF 1987/605;StVG §147 Abs1 idF 1993/799;VwRallg;
Rechtssatz: Bei Berücksichtigung der Rechtsentwicklung der Regelungen des StVG seit 1969 und der mit den einzelnen Änderungen verfolgten Absichten des Gesetzgebers muß bei einem in den Entlassungsvollzug überstellten Strafgefangenen auch da... mehr lesen...
