Norm: StEG 2005 §2 Abs1 Z3 StEG 2005 §3 Abs1 Z1 StEG 2005 § 2 heute StEG 2005 § 2 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StEG 2005 § 2 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2010 StEG 2005 § 3 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 15. 1. 2002 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter 18 Jahren gemäß § 209 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Infolge Beschwerde des Klägers stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Urteil vom 3. 2. 2005 eine Menschenrechtsverletzung durch diese Verurteilung fest und sprach dem Kläger einen Pauschalbetrag von 3.000 EUR an Vertret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Jahr 2001 rechtskräftig wegen des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren nach § 209 StGB zu einer (teils bedingten) Freiheitsstrafe verurteilt. Die Untersuchungshaft vom 7. 8. 2001 bis 7. 9. 2001 wurde angerechnet. Am 23. 1. 2002 erhob der Kläger gegen diese Verurteilung eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Es handelte sich um einen „follow-up-case", weil bereits ... mehr lesen...
Norm: StEG 2005 §2 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine Haft ist ungerechtfertigt iSd § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005, wenn der Straftäter von dem Vorwurf, der Anlass zu seiner Verhaftung gegeben hatte, endgültig „losgelöst" wurde, auch wenn formell kein Freispruch oder ein „Außer Verfolgung-Setzen" erfolgte, sondern eine Verurteilung wegen einer (wenngleich strafrechtlich als Einheit anzusehenden) Tat, die aber keinen Anlass zur Verhängung einer Haft gegeben hätt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegen den Kläger war beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein Strafverfahren wegen des Verdachts des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB anhängig. In der Anklageschrift wurde ihm zur Last gelegt, dass er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Farhad A***** als Mittäter iSd § 12 StGB dem Andreas Erich S***** mit Gewalt und Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben unter Verwendung einer Waffe einen Bargeldbetrag von... mehr lesen...
Norm: StEG 2005 §2 Abs1 Z2
Rechtssatz: Eine Haft ist ungerechtfertigt iSd § 2 Abs 1 Z 2 StEG 2005, wenn der Straftäter von dem Vorwurf, der Anlass zu seiner Verhaftung gegeben hatte, endgültig „losgelöst" wurde, auch wenn formell kein Freispruch oder ein „Außer Verfolgung-Setzen" erfolgte, sondern eine Verurteilung wegen einer (wenngleich strafrechtlich als Einheit anzusehenden) Tat, die aber keinen Anlass zur Verhängung einer Haft gegeben hätt... mehr lesen...
Gründe: Der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes Steyr verhängte über den am 24. Juli 2002, um 17:20 Uhr, festgenommenen (S 151/I) Josef Z***** über Antrag der Staatsanwaltschaft Steyr vom selben Tag (S 3b/I) am 25. Juli 2002 wegen des dringenden Verdachts des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB die Untersuchungshaft aus den Gründen der Tatbegehungs- sowie der Tatausführungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und lit d StPO (ON 33 iVm S 39b/I). Der ... mehr lesen...
Gründe: David S***** wurde aufgrund einer Vormerkung im Schengener Informationssystem (§ 95 SDÜ - Auslieferung nach Frankreich zur Vollstreckung einer siebenjährigen Freiheitsstrafe) und eines deshalb erlassenen Inlandshaftbefehles des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 31. Mai 2000 (ON 2, 3 der Akten 28a Vr 4526/00) am 14. Juni 2000 um 17.15 Uhr verhaftet (S 115/I der Vr-Akten), am 17. Juni 2000 in Auslieferungshaft (§ 29 ARHG) genommen (S 149/I) un... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 3. Juli 2000, GZ 36 Vr 348/99-99, wurde Florian R***** von der wider ihn wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und 3 erster Fall SMG sowie der Vergehen nach §§ 28 Abs 1 und 27 Abs 1 SMG erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 3. Juli 2000, GZ 36 römisch fünf r 348/99-99, wurde Florian R***** von der wider ihn wegen des Verbrechens nach Paragraph 28, Absatz 2 und 3 erster F... mehr lesen...
Gründe: Gegen Mesut S***** war beim Landesgericht für Strafsachen Graz zum AZ 15 Ur 302/03m eine Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB anhängig. Am 19. November 2003 wurde er verhaftet und am 20. November 2003 über ihn die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Verdunklungs- und Tatausführungsgefahr nach § 180 Abs 1 und 2 Z 2 und 3 lit d StP... mehr lesen...
Norm: StEG §2 Abs1 litd
Rechtssatz: Stützt sich die Anhaltung auf mehrere Fakten und erfolgt hinsichtlich dieser Fakten sowohl ein Freispruch als auch ein Schuldspruch, ist zunächst zu prüfen, ob die Anhaltung auch nur bei Verdacht der im Schuldspruch übrig bleibenden Fakten gerechtfertigt gewesen wäre. Entscheidungstexte 7 Bs 29/04 Entscheidungstext OLG Linz 27.04.2004 7 Bs 29... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes Wels als Schöffengericht vom 7. März 2002 (ON 2651) wurde A*****E***** des Vergehens nach § 27 Abs 1, 1., 2. und 6. Fall SMG schuldig erkannt und hiefür nach § 27 Abs 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, die gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Gemäß § 38 Abs 1 Z 1 StGB wurde die in diesem Verfahren erlittene Vorhaft vom 4.12.2000, 10.30 Uhr bis 3.9.2001, M... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf. befand sich von 2.5.1999 bis 23.12.1999 und von 27.12.1999 bis 22.5.2000 wegen des Verdachts des Drogenhandels und weiterer Suchtgiftdelikte in Untersuchungshaft. Am 3.7.2000 wurde er vom LG Innsbruck nach dem Grundsatz in dubio pro reo freigesprochen. Das Gericht stellte fest, dass zwar einige Aspekte gegen den Angeklagten sprechen, die vorliegenden Beweise jedoch aufgrund der Unglaubwürdigkeit der Belastungszeugen nicht für eine Verurteilung ausrei... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 31. März 1995, GZ 1 c E VR 14384/92-214, wurde ua Musa D***** von dem wider ihn wegen des Verbrechens der versuchten Erpressung und einer anderen strafbaren Handlung erhobenen Strafantrag gemäß § 259 Z 3 StPO "mangels Schuldbeweis" freigesprochen. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 31. März 1995, GZ 1 c E VR 14384/92-214, wurde ua Musa D***** von dem wider ihn wegen des Verbrechens der versuchten E... mehr lesen...
Norm: StEG §2 Abs1 litbStEG §2 Abs2
Rechtssatz: Der Schuldspruch des Angeklagten wegen einer Tat, die nicht den Anlass zu seiner Verhaftung gab, vermag den Ersatzanspruch nicht auszuschließen; vielmehr hat der Schuldspruch wegen einer solchen Tat keinen Einfluss auf den Ersatzanspruch für den bis zur Einleitung des Verfahrens wegen dieser Tat gelegenen Teil der Anhaltung. Insbesondere ist zu berücksichtigen ist, ob eine Anhaltung wegen dieser T... mehr lesen...
Gründe: Der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verhängte über den am 11. Oktober 1996 um 14.00 Uhr festgenommenen (ON 3) Georges N***** am 13. Oktober 1996 wegen des dringenden Verdachts des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Tatausführungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b und lit d StPO die Untersuchungshaft (ON 6 iVm S 69). Der Untersuchungsrichter des Landesg... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs2 IIIStEG §2 Abs1 litb
Rechtssatz: Wird ein gemäß § 2 Abs 1 lit b StEG geltend gemachter Anspruch auf Entschädigung für die wegen einer im Inland zu verfolgenden strafbaren Handlung erlittene Verwahrungs-, Untersuchungs- oder Auslieferungshaft auf einen in der Folge ergangenen Freispruch gestützt, hat im Hinblick auf die Unschuldsvermutung der im Verfassungsrang stehenden Bestimmung des Art 6 MRK und die dadurch gebotene teleo... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Wels vom 13. Dezember 1996, GZ 14 Vr 403/96-230, wurde Snjezana V***** von der wider sie erhobenen Anklage wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB rechtskräftig freigesprochen. Den unmittelbar nach dem Freispruch gestellten Antrag der Snjezana V***** auf Feststellung eines Entschädigungsanspruches für durch die strafgerichtliche Anhaltung vom 10. April 1996 bis zum 13. Dezember 1996 erlittenen vermögensrechtlic... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Die Bf. sind allesamt Journalisten. Mit Urteil vom 21.6.1995 entzog das Höchstgericht dem Lütticher Gericht zweiter Instanz acht anhängige Verfahren betreffend Verletzung des Berufsgeheimnisses durch ranghohe Bedienstete der Staatsanwaltschaft. Es war festgestellt worden, dass bezüglich einiger bei diesem Gericht anhängiger Rechtssachen von hoher Brisanz, darunter der Mord an Minister André Cools und der Selbstmord eines Generals der Luftwaffe, vermehrt Info... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: 1993 wurde die Ehe des Bf. auf Antrag seiner Gattin S. geschieden, wobei letzterer das Sorgerecht für die vierjährige Tochter X. und ersterem ein Besuchsrecht eingeräumt wurde. Ein Jahr später erhob S. Strafanzeige gegen den Bf. wegen Unzucht mit Unmündigen. X. habe ihr gegenüber einbekannt, dass sie sexuelle Berührungen durch ihren Vater über sich ergehen lassen musste. Der Bf. erstattete seinerseits Strafanzeige gegen seine Ex-Gattin wegen Vernachlässigun... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Die Bf. wurde am 12.4.1996 vom LG Wels wegen des Verdachts des Mordes in Untersuchungshaft genommen. Am 13.12.1996 wurde sie aus Mangel an Beweisen freigesprochen, nachdem die Geschworenen die Hauptfrage, ob die Angeklagte schuldig sei, den Mord begangen zu haben, mit sechs zu zwei Stimmen verneint hatten. Nach dem Freispruch stellte die Bf. noch in der Hauptverhandlung einen Antrag auf Zuerkennung einer Haftentschädigung. Das LG Wels wies den Antrag ab. Es... mehr lesen...
Gründe: Über den am 1. Februar 2001 18,00 Uhr aufgrund eines Haftbefehls des Landesgerichtes Wels festgenommenen Arif Z***** wurde vom Landesgericht Wels zum AZ 8 Ur 29/01 wegen des Verdachtes des Vergehens der Weitergabe nachgemachten oder verfälschten Geldes nach § 233 Abs 1 StGB die Untersuchungshaft verhängt. Über den am 1. Februar 2001 18,00 Uhr aufgrund eines Haftbefehls des Landesgerichtes Wels festgenommenen Arif Z***** wurde vom Landesgericht Wels zum AZ 8 Ur 29/01 wegen d... mehr lesen...
Gründe: Gegen Rudiko G***** war beim Landesgericht für Strafsachen Wien unter AZ 23a Vr 1414/99 ein Verfahren zur Auslieferung zwecks Strafverfolgung an die Republik Georgien anhängig, in welchem er entsprechend einem richterlichen Haftbefehl zufolge internationaler Fahndung wegen des Verdachtes der Mitwirkung an einem im Herbst 1996 gesetzten Mordanschlag an Eduard S***** sowie an Vorbereitungshandlungen zur Tötung des Nugzar S***** am 20. Februar 1999, 9,45 Uhr, festgenommen (S 1... mehr lesen...
Norm: StEG §1StEG §2 Abs1 litaStEG §2 Abs1 litbStEG §6
Rechtssatz: Wenn Anträge auf Feststellung der Ersatzpflicht des Bundes gemäß §1 StEG gestellt werden, die sowohl auf die
Gründe: der lit a als auch jene der lit b des § 2 StEG gestützt werden, gibt es nur bei Versagung aus einem der beiden
Gründe: zwei verschiedene Verfahren. Mit rechtskräftiger Feststellung des Bestehens der Anspruchsvoraussetzungen nach der einer der beiden - für die Prüfun... mehr lesen...
Gründe: Sorin A***** wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 6. März 2001 GZ 2 c Vr 1.153/01-61, von der Anklage wegen des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB freigesprochen. Noch in der Hauptverhandlung (S 39/II) sowie mit Schriftsatz vom 12. Juni 2001 (ON 77) beantragte er für seine Anhaltung in Verwahrungs- und Untersuchungshaft in der Z... mehr lesen...
Gründe: Aufgrund eines vom Journalrichter des Jugendgerichtshofs Wien erlassenen Haftbefehls wurde Andreas A***** am 22. Juni 2000 um 9,15 Uhr festgenommen und nach seiner Vernehmung und weiteren sicherheitsbehördlichen Erhebungen am 23. Juni 2000 um 0,30 Uhr wieder auf freien Fuß gesetzt. In der Folge wurde das Verfahren nach entsprechender Erklärung der Anklagebehörde (gem § 109 Abs 1 StPO) eingestellt. Aufgrund eines vom Journalrichter des Jugendgerichtshofs Wien erlassenen Haft... mehr lesen...
Norm: StEG §2 Abs1 litb
Rechtssatz: Im Fall einer Einstellung gilt der Verdacht (weiterhin) erst dann als entkräftet, wenn die ursprünglichen Verdachtsgründe, die zur Einleitung der Voruntersuchung geführt haben, durch deren Ergebnisse aufgehört haben, Argumente für die Schuld des Verdächtigen zu bilden. Für den Nachweis der Unschuld im Sinn des § 2 Abs 1 lit b StEG dürfen aber keine strengeren Regeln gelten als für den für einen Schuldspruch e... mehr lesen...
Gründe: Im Verfahren AZ 34 Vr 2487/00 des Landesgerichtes Innsbruck erließ der Untersuchungsrichter über Antrag der Staatsanwaltschaft am 29. September 2000 gegen Yakup G***** und Hüseyin Ü***** Haftbefehl (ON 8) und verhängte am 6. Oktober 2000 über sie die Untersuchungshaft wegen Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr (ON 16), weil sie im dringenden Verdacht standen, am 29. Juni 1998 in Völs das Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB dadurch begangen zu haben, dass sie einer ... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Am 11.3.1993 wurde der Bf., ein frz. Staatsangehöriger, von der belg. Polizei in Brüssel aufgrund eines vom LG Salzburg am 14.5.1992 ausgestellten internationalen Haftbefehls festgenommen. Der Bf. wurde des versuchten Mordes verdächtigt. Nach seiner Auslieferung wurde am 2.7.1993 in Salzburg die Untersuchungshaft über ihn verhängt. Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim LG Salzburg vom 10.10.1994 wurde der Bf. der gegen ihn wegen der Verbrechen des versu... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. November 1994, GZ 5c E Vr 10.542/94-29, wurde Mamadou Yaya B***** von der gegen ihn wegen der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB erhobenen Anklage (Strafantrag ON 10) gemäß § 259 Z 3 StPO "im Zweifel" (AS 133a - 133e) rechtskräftig freigesprochen. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen W... mehr lesen...
