Mit Bescheid vom 19. März 2003 sicherte die belangte Behörde (Burgenländische Landesregierung) dem Beschwerdeführer im Sinne des § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (durch Erstreckung gemäß § 17 StbG) für den Fall zu, dass er binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem rumänischen Staatsverband nachweise. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2004 widerrief die belangte Behörde diese Zusicherung "gemäß § 20 Abs. 2 und Abs.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §17;StbG 1985 §20 Abs2;StbG 1985 §20 Abs3;StbG 1985 §20 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft (hier: durch Erstreckung) ist ein vorgelagerter Verwaltungsakt, der für den Fremden einen durch den Nachweis des Ausscheidens aus dem fremden Staatsverband bedingten Rechtsanspruch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 14. Juni 2006 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10ff" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2006 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Guinea, habe mit Antrag vom 7. März 2005 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgersch... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 2000, dem Beschwerdeführer zugestellt am 8. November 2000, wurde dem Beschwerdeführer - einem im Jahr 1964 in Bosnien-Herzegowina geborenen kroatischen Staatsangehörigen - die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie deren Erstreckung auf beide Kinder (M T und J T) für den Fall zugesichert, dass innerhalb von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates nachg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein am 28. oder 29. September 1984 geborener Staatsangehöriger von Pakistan, der sich stets in Pakistan aufgehalten hat. Der in Österreich lebende Vater des Beschwerdeführers beantragte im Jänner 2001 die Verleihung der Staatsbürgerschaft und im Oktober 2001 die Erstreckung der Verleihung auf den (damals 17-jährigen) Beschwerdeführer. Mit Bescheid vom 18. November 2002 - der Beschwerdeführer war inzwischen 18 Jahre alt und volljährig - sicherte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;StbG 1985 §17;StbG 1985 §20 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit Bescheid sicherte die Behörde dem Vater des Beschwerdeführers gemäß § 20 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) die Verleihung der Staatsbürgerschaft für den Fall des Nachweises seines Ausscheidens aus dem pakistanischen Staatsverband binnen zw... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §17;StbG 1985 §20 Abs2;StbG 1985 §20 Abs5;
Rechtssatz: Die 16 Monate vor Erlassung des angefochtenen Bescheides begangene Geschwindigkeitsübertretung (eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im Ortsgebiet um 24 km/h), zu der nähere (etwa gefahrenerhöhende) Umstände nicht festgestellt wurden (vgl. im Gegensatz dazu et... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 28. Jänner 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen ein Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Innsbruc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0128 E 1. März 2001 RS 1
(Hier erster Satz; die Erstreckung der Verleihung der
Staatsbürgerschaft gemäß § 17 StbG 1985 ist von § 38 Abs 1 Z 3 FrG
1997 nicht erfasst.) Stammrechtssatz § 38 Abs. 1 Z. 3 FrG 1997 stellt ausdrücklich und ausschließlich auf § 10 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers (eines Staatsangehörigen von Ghana) auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und Erstreckung derselben auf seine Ehegattin und die gemeinsamen minderjährigen Kinder gemäß § 10 Abs. 1, §§ 11, 16, 17 und 18 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Die belangte Behörde legte dem angefochtenen Bescheid folgende Feststellungen zugru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10;StbG 1985 §10a;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16;StbG 1985 §17;StPO 1975 §80;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde auf die nicht weiter verfolgten Anzeigen aus den Jahren 1991, 1992 und 1996 Bezug nahm, ist ihr zu entgegnen, dass Anzeigen als solche - losgelöst von der Frage ihrer Berechtigung -... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 in Verbindung mit § 10a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) und die Anträge auf Erstreckung der Verleihung auf dessen Ehefrau sowie auf ihre beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder gemäß §§ 16, 17 und 18 StbG ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei am 19. Dezember 1947... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 idF 1998/I/124;StbG 1985 §13 idF 1998/I/124;StbG 1985 §14;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0272 E 3. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz § 10a StbG 1985 bezieht sich nicht nur auf die Verleihungstatbestände des § 10 S... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Parteien, türkische Staatsangehörige, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Erstbeschwerdeführer und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin) sowie auf die drei gemeinsamen Kinder (dritt- bis fünftbeschwerdeführende Parteien) gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13, 14, 16, 17 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der Erst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Zu den von der belangten Behörde als integrationsbegründend festgestellten Umständen gehört, dass der Erstbeschwerdeführer seit vielen Jahren in einem Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehefrau sowie auf die zwei gemeinsamen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 10a, 11, 16, 17 und 18 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) "i.d.g.F." ab. Begründend traf sie nach Darstellung der Rechtslage und einem Hinweis auf die mangelhaften und unzu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18 idF 1998/I/124; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/01/0511 E 24. Juni 2003
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die Abweisung des Antrag... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Erstbeschwerdeführers - eines türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) und die damit verbundenen Anträge auf Erstreckung der Verleihung auf seine beiden mj. Kinder (zweit- und drittbeschwerdeführende Partei) gemäß §§ 17 und 18 StbG ab. Der am 1. Mai 1961 in der Türkei geborene Erstbeschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 idF 1998/I/124;StbG 1985 §13 idF 1998/I/124;StbG 1985 §14;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde eine Reihe integrationsbegründender Umstände festgestellt. Dazu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 idF 1998/I/124;StbG 1985 §13 idF 1998/I/124;StbG 1985 §14;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde in Zusammenhang mit der von ihr angenommenen Scheinehe auf das E 1.3.2001, Zl. 98/1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Vorarlberger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) und auf Erstreckung derselben auf seine Ehegattin und das gemeinsame minderjährige Kind gemäß §§ 16, 17 und 18 StbG ab. Der 1964 geborene Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, habe seit 17. März 1992 ununterbrochen sein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 39 leg. cit. ab. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, sei erstmals am 10. September 1990 im Bundesgebiet ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: Auch die Erstreckung der Staatsbürgerschaftsverleihung steht unter dem Vorbehalt des § 10a StbG 1985, sodass auch bei Erstreckungswerbern entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache, unter Bedachtnahme auf die Lebensumstände des jeweiligen Erstreckungswerbers, erforderlich s... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juni 1998 hatte die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) dem Erstbeschwerdeführer gemäß § 20 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass binnen zwei Jahren die vorgeschriebene Entlassung aus dem ägyptischen Staatsverband nachgewiesen wird und die Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 leg. cit. vorliegen. Mit Bescheid vom 27. August 1998 w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus der
Begründung: des angefochtenen Bescheides ergibt, hat die belangte Behörde die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 1 bis 8 StbG 1985 in der Person des Erstbesc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) und den damit verbundenen Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf die Zweitbeschwerdeführerin gemäß §§ 16, 17 und 18 leg. cit. ab. Die 1949 in der Türkei geborene Erstbeschwerdeführerin habe seit 12. August 1972 ununterbrochen den Hauptwohnsitz in Österreic... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs5 Z3 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 Z1 lita idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Die Fremde verfügt seit 1987 über einen unbefristeten Sichtvermerk, ihre minderjährige Tochter wurde in Österreich geboren und besucht hier seit 1995 die Schule. Auf sie ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1999 wies die Salzburger Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des minderjährigen Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) iVm § 10a leg. cit. ab. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass der am 13. März 1983 in der Türkei geborene Beschwerdeführer "durch Kindesannahmevertrag des Bezirksgerichtes Werfen" vom 15. Jänner 1999 von den Eheleuten E. und Z.Ö. an Kin... mehr lesen...
Mit Antrag vom 23. Oktober 1991 begehrte der seit Jänner 1991 in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Dabei stützte er sich ausdrücklich auf § 10 Abs. 4 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG). Zugleich wurde die Erstreckung der Verleihung auf die Ehegattin des Beschwerdeführers und auf seine drei mj. Kinder beantragt. Mit Bescheid vom 25. November 1992 wies die Wiener Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwer... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 idF 1998/I/124;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StbG 1985 §12 idF 1998/I/124;StbG 1985 §13 idF 1998/I/124;StbG 1985 §14;StbG 1985 §16 idF 1998/I/124;StbG 1985 §17 idF 1998/I/124;
Rechtssatz: § 10a StbG 1985 bezieht sich nicht nur auf die Verleihungstatbestände des § 10 StbG 1985, sondern auch auf diejenigen der §§ 11a bis 14 StbG 1985 s... mehr lesen...
