Norm: AktG §52AktG §224 Abs2 Z1GmbHG §82
Rechtssatz: Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist für den Side-stream-merger in § 224 Abs 2 Z 1 AktG ausdrücklich erwähnt, woraus abzuleiten ist, dass die Gläubigerschutzbestimmungen des § 52 AktG bzw des § 82 GmbHG nicht derogiert werden sollten. Die durch eine Verschmelzung down stream bewirkte Gefährdungslage ist keine andere, wie sie auch bei einer Spaltung down stream entsteht. E... mehr lesen...
Norm: AktG §52GmbHG §82
Rechtssatz: Gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr wird auch dann verstoßen, wenn die Zielgesellschaft nicht bloß eine fremde Verbindlichkeit sichert, sondern selbst einen Kredit aufnimmt, um dem Käufer die Mittel für den Anteilserwerb zur Verfügung zu stellen. Dass die Gesellschaft mit der Vorteilszuwendung an einen Gesellschafter eine (formell eigene) schuldrechtliche Verpflichtung erfüllt, kann einen Verstoß gegen da... mehr lesen...
Norm: AktG §52GmbHG §82
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften kann auch in der Bestellung von Sicherheiten für Dritte am Gesellschaftsvermögen oder an Teilen davon für Forderungen gegen Gesellschafter liegen. Die Bestellung einer Sicherheit für eine Schuld des Gesellschafters (Aktionärs) ist zulässig, wenn die Gesellschaft eine angemessene Gegenleistung erhält, wie sie bei vergleichbaren Bankgeschäften üblich ist. Bei ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIjABGB §879 CIIfABGB §1017AktG §52GmbHG §82
Rechtssatz: Bei einem Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr fordert eine Abwägung der Interessen des Kreditgebers einerseits und der durch die verbotene Einlagenrückgewähr geschädigten Gesellschaft und ihrer Gläubiger andererseits, das Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Kreditgeber nicht nur auf Kollusion zu beschränken. Die Interessen der Gesellschaft und ihrer Gläu... mehr lesen...
Norm: AktG §52AktG §56GmbHG §82GmbHG §83 Abs1
Rechtssatz: Normadressaten des in § 82 GmbHG und § 52 AktG enthaltenen Verbotes der Einlagenrückgewähr sind die Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktionär), nicht aber auch ein Dritter. § 83 Abs 1 GmbHG und § 56 AktG räumen der Gesellschaft einen Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter (Aktionär) ein. Dritte sind bei Kollusion und grober Fahrlässigkeit rückgabepflichtig. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIfAktG §52GmbHG §82
Rechtssatz: Weder § 82 GmbHG noch § 52 AktG setzen fest, dass verbotswidrige Geschäfte nichtig sind. Aus dem Zweck des Verbotes wird aber in beiden Fällen die Nichtigkeit verbotswidriger Geschäfte nach § 879 Abs 1 ABGB abgeleitet. Auch Geschäfte, die gegen § 57 dAktG verstoßen, werden als nichtig erachtet. Die zu § 30 dGmbHG vertretene Ansicht, das verbotswidrige Geschäft sei nicht nichtig, sondern der eine... mehr lesen...
Norm: AktG §52GmbHG §76 Abs1GmbHG §82
Rechtssatz: Leistet die Gesellschaft mit beschränkter Haftung den veräußernden Gesellschaftern Sicherheiten für die Verbindlichkeiten des Käufers, dann kann darin ein Verstoß gegen § 82 GmbHG liegen. Anders als nach § 30 dGmbHG hängt die Unzulässigkeit einer Sicherheitenbestellung nicht davon ab, ob die dafür notwendige Rückstellung zu einer Unterbilanz führt, weil § 82 GmbHG das gesamte Gesellschaftsvermög... mehr lesen...
Norm: AktG §52GmbHG §76 Abs1GmbHG §82
Rechtssatz: Bei einem "downstream merger" wird die für den Erwerb der Gesellschaft (der Anteile an ihr) aufgenommene Verbindlichkeit an diese selbst übertragen, ohne daß dieser Verbindlichkeit ein Aktivum gegenübersteht. Die Tochtergesellschaft übernimmt die Finanzierung ihres eigenen Erwerbes. Der Auffassung, daß bei einer der Sicherheitenbestellung nachfolgenden Fusion kein Begünstigter mehr vorhanden sei... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 5. April 1973 errichteten Ing. Josef K und Dr. Gustav A eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma der beklagten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien; diese Firma ist im Handelsregister Wien zu HRB 14 977 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an Unternehmen für die Erzeugung von Metallfenstern und Metalltüren. Ing. Josef K und Dr. Gustav A übernahmen und leisteten je eine Stammeinlage von 50 000 S. Dr. Gustav A übte seine... mehr lesen...
Norm: GmbHG §82
Rechtssatz: 1) § 82 Abs 1 GmbHG ist zwingendes Recht. 2) Eine Gewinnbezugsgarantie, also die Verpflichtung der Gesellschaft zur Ausschüttung von Gewinn ohne Rücksicht darauf, ob ein solcher bilanzmäßig ausgewiesen ist, widerstreitet § 82 Abs 1 GmbHG und ist daher ohne rechtliche Wirkung; darauf, ob durch die Gewinnzahlung auch das Stammkapital verringert wird, kommt es nach österreichischem Recht nicht an. En... mehr lesen...
Norm: GmbHG §82GmbHG §91StGB §133 E
Rechtssatz: Bei der Berechnung des vom Geschäftsführer einer GmbH veruntreuten Geldbetrages ist der Wert seines Stammanteiles nicht zu berücksichtigen (so schon SSt 15/37). Entscheidungstexte 13 Os 146/76 Entscheidungstext OGH 09.12.1976 13 Os 146/76 Veröff: EvBl 1977/135 S 275 = SSt 47/76 = RZ 1977/33 S 60 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §4GmbHG §75GmbHG §82GmbHG §84
Rechtssatz: Zulässig ist ein Austritt eines Gesellschafters unter Zurücklassung der Stammeinlage und des damit verbundenen (§ 75 GmbHG) Geschäftsanteiles oder unter Übertragung des Geschäftsanteiles an andere Personen. Entscheidungstexte 4 Ob 596/73 Entscheidungstext OGH 05.02.1974 4 Ob 596/73 Veröff: HS 9681(2) ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §4GmbHG §82GmbHG §84
Rechtssatz: Unzulässig ist eine Bestimmung, daß bei Ausscheiden eines Gesellschafters sein Anteil von der Gesellschaft (nicht von den Gesellschaftern) übernommen wird, weil damit die Bestimmungen des Gesetzes über die Herabsetzung des Stammkapitals verletzt würden (§ 82 GmbHG, Gellis, Kommentar zum GmbHG 248, AC 1 2604, 3118, HS 2260). Entscheidungstexte 4 Ob 5... mehr lesen...
Norm: GmbHG §82
Rechtssatz: Verbot der Entfertigung eines Gesellschafters einer GmbH durch Auszahlung seines Geschäftsanteiles, ohne daß gleichzeitig die GmbH aufgelöst wird. Entscheidungstexte 1 Ob 661/55 Entscheidungstext OGH 09.11.1955 1 Ob 661/55 Veröff: RZ 1956,44 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:... mehr lesen...
Norm: GmbHG §82
Rechtssatz: Vorauszahlungen auf die Dividenden sind unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 805/54 Entscheidungstext OGH 16.02.1955 3 Ob 805/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0060396 Dokumentnummer JJR_19550216_OGH0002_0030OB00805_5400000_002 mehr lesen...
Norm: GmbHG §82
Rechtssatz: Zum Wesen des Anspruches auf Gewinnbeteiligung. Entscheidungstexte 1 Ob 548/54 Entscheidungstext OGH 07.07.1954 1 Ob 548/54 Veröff: SZ 27/195 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0060394 Dokumentnummer JJR_19540707_OGH0002_0010OB00548_5400000_005 mehr lesen...
Norm: GmbHG §82
Rechtssatz: Wenn bei einer GmbH die Geschäftsführer auch Gesellschafter sind, darf ihnen unabhängig davon, ob die jährliche Bilanz einen Reingewinn ausweist, eine Entlohnung zugesichert werden. Entscheidungstexte 3 R 78/20 Entscheidungstext OGH 16.06.1920 3 R 78/20 Ähnlich; Veröff: SZ 2/60 2 Ob 861/25 Entsche... mehr lesen...
Norm: GmbHG §82
Rechtssatz: Die Bestimmung des Gesellschaftsvertrages, daß bei der Verwendung des Reingewinnes die Einlagen, der Gesellschafter nach Zulangen mit fünf Prozent zu verzinsen sind und daß in Ermangelung eines Reingewinnes keine Verzinsung zu erfolgen habe, verstößt nicht gegen das Verbot des § 82 Abs 3 GmbHG. Entscheidungstexte 2 Ob 281/23 Entscheidungstext OGH 03.05.192... mehr lesen...
