Entscheidungen zu § 72 GmbHG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 45

TE Vwgh Beschluss 2019/2/27 Ra 2017/04/0064

1 1. Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) schrieb im Oktober 2016 die Leistung "Restmüllsammlung 2017 bis 2022, SG und ASG" in neun Losen in einem offenen Verfahren im Oberschwellenbereich nach dem Billigstbieterprinzip mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmer (je Los) für eine fünfjährige Laufzeit aus. 2 Die Revisionswerberin beteiligte sich an diesem Vergabeverfahren als Bieterin hinsichtlich sämtlicher Lose. Sie legte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.02.2019

RS Vwgh 2019/2/27 Ra 2017/04/0064

Index: 21/03 GesmbH-Recht
Norm: GmbHG §72
Rechtssatz: Zuschüsse sind "freiwillige" zusätzliche Leistungen einzelner Gesellschafter, die auf einem allgemeinen schuldrechtlichen und nicht auf einem gesellschaftsvertraglichen Verpflichtungsgrund beruhen. Zuschüsse werden in der Regel spontan vereinbart, um aufgetretene Verluste zu decken. Sie fließen ebenso wie Nachschüsse in das Vermögen der Gesellschaft und sind ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.02.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2003/16/0110

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin unter Anwendung des Steuersatzes gemäß § 22 Abs. 1 Z 5 KVG sowie unter Berücksichtigung der Ermäßigung gemäß § 34 Abs. 1 KVG Börsenumsatzsteuer in Höhe von EUR 88.525,03 (S 1,218.131,--) vorgeschrieben. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe mit Eingabe vom 15. November 2001 an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien um die Vergebührung des Erwerbe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2003/16/0110

Rechtssatz: Das irische Recht sieht Kapitalgesellschaften als "companies incorporated with limited liability" vor. Es handelt sich dabei um Gesellschaften, bei denen die Haftungsbeschränkung - wie auch bei den kontinentaleuropäischen Kapitalgesellschaften - auf einem festen, in Anteile zerlegten Gesellschaftskapital beruht. Diese Gesellschaften können in der Form einer public company oder einer private company in Erscheinung treten. Während sich die public company über den öffen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/27 2003/16/0110

Rechtssatz: Auf Grund der unterschiedlichen Ausgestaltung der nationalen Rechtsordnungen und Rechtssysteme kann von vornherein nicht davon ausgegangen werden, dass ausländische Gesellschaftsformen bestehen, deren Regelung in jeder Einzelheit mit jener der GmbH übereinstimmen. Zur Anwendbarkeit der Bestimmung des § 22 Abs. 1 Z 5 KVG genügt es daher, wenn eine ausländische Gesellschaft im Wesentlichen einer GmbH entspricht, wenn sie also eine Kapitalgesellschaft ist, die begriffli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/29 2006/08/0028

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 1. November 1986 bis zum 31. Dezember 1993 als geschäftsführender Gesellschafter der K. GmbH der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 3 GSVG unterlegen sei. Sie ging dabei von folgendem - auszugsweise wiedergegebenen - unstrittigen Sachverhalt aus: "Mit Gesellschaftsvertrag vom 1.8.1983 wurde die K. GmbH mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/29 2006/08/0028

Stammrechtssatz Den für die Versicherungspflicht der geschäftsführenden Gesellschafter einer GesmbH in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen kann nicht entnommen werden, dass darin hinsichtlich der Versicherungspflicht auf die Entgeltlichkeit der Tätigkeit dieser Personen abgestellt wird. Die Geschäftsführereigenschaft eines Gesellschafters ist ein formalisiertes Merkmal der Versicherungspflicht. Daher ist es nicht maßgebend, was im Innenverhältnis vereinbart wurde. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/30 97/08/0150

Mit Bescheid vom 7. Jänner 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der fünftmitbeteiligte Albert T. als Fernfahrer vom 1. Oktober 1989 bis 31. Jänner 1990 "beim Dienstgeber Klaus T, Internationale Transporte GmbH in M" (der beschwerdeführenden Gesellschaft) sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. In der Begründung: führte sie dazu aus, dass der Fünftmitbeteiligte laut eigenen Angaben durchgehend vom 1. Oktober 1989... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/1/30 97/08/0150

Rechtssatz: Eine Einbringung eines Unternehmens als Sacheinlage in eine GmbH zieht keine Gesamtrechtsnachfolge nach sich (Hinweis Reich-Rohrwig, GmbH-Recht I2, zur Sacheinlage Rz 1/184 ff; zur Einzelrechtsnachfolge Rz 1/249f, sowie E 26. Jänner 1993, 91/08/0058), sodass gegebenenfalls zwar ab dem Zeitpunkt der Einbringung eine Rechtsnachfolge der Gesellschaft in die Beschäftigungsverhältnisse der Dienstnehmer eintreten konnte (vgl nunmehr § 3 AVRAG), für Zeiträume davor sich dad... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/14 97/19/1102

Die Beschwerdeführerin, deren Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 11. Mai 1994 und 9. Februar 1995 bereits mit rechtskräftigen Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 23. August 1994 und vom 14. März 1995 abgewiesen worden waren, beantragte am 21. April 1996 im Wege über die österreichische Botschaft in Laibach neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab die Beschwerdeführerin den der Ausübung einer unselbstständigen Erwerbst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/14 97/19/1102

Rechtssatz: Die Fremde berief sich während des gesamten Verfahrens hinsichtlich der von ihr ausgeübten Tätigkeit ausschließlich darauf, als Buffethilfe (mit Inkasso) für eine GmbH zu arbeiten. Sie legte eine auf Grundlage dieses Arbeitsverhältnisses erfolgte Anmeldung bei der Wiener Gebietskrankenkasse vor und bezeichnete sich wiederholt als "Dienstnehmerin" der genannten GmbH. Vom "wahren wirtschaftlichen Gehalt" dieser Tätigkeit der Fremden her betrachtet ist daher im vorliege... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/17 96/08/0099

Mit Bescheid vom 9. November 1994 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Liquidator, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldner "A-GmbH in Liquidation, rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 17.417,68 zuzüglich Verzugszinsen seit 5. November 1994 zu bezahlen. Nach der Begründung: hätten die im angeschlossenen Rückstandsausweis ausgewiesenen Beiträge samt Nebe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/17 96/08/0099

Rechtssatz: Zu den im § 67 Abs 10 ASVG genannten "zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen" gehören auch die Liquidatoren einer GmbH. Ihre Rechte und Pflichten entsprechen jenen der Geschäftsführer, soweit das GmbHG nicht ausdrücklich anderes vorsieht (Hinweis E 5.8.1993, 93/14/0074). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/29 94/18/0792

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 2 und 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nachdem die belangte Behörde einleitend die Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides als auch für ihre Entscheidung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/29 94/18/0792

Rechtssatz: Der Fremde, der nicht behauptet, auch Geschäftsführer der GmbH zu sein, kann seine Gesellschaftsrechte auch durch einen Vertreter ausüben (Hinweis E 5.4.1995, 93/18/0148). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/24 95/09/0013

Die beschwerdeführende Partei stellte am 15. November 1993 unter Anschluß einschlägiger Urkunden an das Arbeitsamt Baden (AA) den auf § 2 Abs. 4 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) gestützten Antrag auf Feststellung, daß jede von insgesamt sechs namentlich genannten ungarischen Gesellschafterinnen der beschwerdeführenden Partei zur Erreichung des Gesellschaftszweckes tatsächlich persönlich wesentlichen Einfluß auf die Geschäftsführung der beschwerdeführenden Partei ausübe. Diesen A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/24 94/09/0280

Der Beschwerdeführer war unbestritten zur Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der V-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Graz (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Auf Grund mehrerer Anzeigen des Landesarbeitsamtes Steiermark (LAA) wurden gegen den Beschwerdeführer insgesamt fünf Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) geführt. Nach amtlichen Ermittlungen, zu denen auch der Beschwerdeführer gehört wurde, wurden die laufenden Verfahren... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/24 94/09/0280

Rechtssatz: Ob ein geschäftsführender Gesellschafter zur Gesellschaft in einem abhängigen oder "freien" Dienstverhältnis steht, hängt von einer Gesamtbeurteilung der im Einzelfall gegebenen Rechtsbeziehungen ab. Der Umstand, daß ein Gesellschafter alleiniger Geschäftsführer mit 20,9 Prozent an der Gesellschaft beteiligt ist, schließt nicht die Möglichkeit eines abhängigen Arbeitsverhältnisses aus. Ist ein Geschäftsführer Mehrheitsgesellschafter und kann er dadurch die Beschlußfa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/24 94/09/0280

Rechtssatz: Durch die Bestellung von Ausländern zu geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH, die nur Gesellschaftsanteile von unter 3 Prozent erhalten sollten (von einer angeblichen Sperrminorität ist erstmals in der Beschwerde die Rede) und die als vorgesehene Mitgesellschafter weder über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt sind noch je - sei es jeder für sich oder in einer beliebigen Kombination - beherrschenden Einfluß auf die Gesellschaft erhalten und ausüben sollten, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/24 95/09/0013

Rechtssatz: Im Beschwerdefall war wesentlicher Sachverhalt für die Abweisung eines Antrages der beschwerdeführenden Offenen Erwerbsgesellschaft auf Feststellung gemäß § 2 Abs 4 AuslBG durch das Arbeitsamt ausschließlich die dem damaligen Antrag zugrunde gelegte Gestaltung des Gesellschaftsvertrages, derzufolge kein Gesellschafter der Offenen Erwerbsgesellschaft allein Beschlüsse fassen oder verhindern konnte. Gerade in diesem für die abweisende Entscheidung maßgebenden Punkt hat... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/19 93/16/0044

Anläßlich der Generalversammlung vom 25. Oktober 1988 wurde der Gesellschaftsvertrag der Beschwerdeführerin umfassend geändert. Die hier interessierenden Bestimmungen lauteten auszugsweise: "Erstens: Das Land Oberösterreich ist einziger Gesellschafter der "T-Fremdenverkehrsgesellschaft m.b.H.". Drittens: Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb eines Kur- und Veranstaltungszentrums auf dem Areal der Halbinsel X in G, der Bau und der Betrieb von Seilbahnen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/19 93/16/0044

Rechtssatz: Allein aus der Vereinbarung einer Nachschußpflicht im Gesellschaftsvertrag erwächst der Gesellschaft noch kein Anspruch auf Nachschußleistungen; dieser entsteht erst durch einen Einforderungsbeschluß der Gesellschafter. Vor dem Einforderungsbeschluß stellen die Nachschüsse keinen Vermögenswert der Gesellschaft dar (Hinweis Reich - Rohrwig, GmbH-Recht, 605). Auch dem GmbHG ist keine Bestimmung zu entnehmen, wonach - zwingend, wie die belangte Behörde offenbar meint - ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.04.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/11/3 93/15/0082

Die beschwerdeführende S-Beteiligungsgesellschaft m.b.H. (im folgenden: SB-GmbH bzw. Obergesellschaft) ist Alleingesellschafterin der S-Erzeugungsgesellschaft m.b.H. (im folgenden: SE-GmbH bzw. Untergesellschaft). Mit Notariatsakt vom 11. April 1985 faßte die Beschwerdeführerin den Beschluß, das Stammkapital der SE-GmbH von S 500.000,-- auf S 20 Mio zu erhöhen; die Kapitalerhöhung von S 19,5 Mio wurde unter einem voll eingezahlt. Die Beschwerdeführerin verpflichtete sich weiters - dem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.11.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/3 93/15/0082

Rechtssatz: Handelt es sich bei Zuwendungen der Gesellschafter einer GmbH an die Gesellschaft nicht um Nachschüsse iS der §§ 72 ff GmbHG, so kann daraus nicht ohne weiteres gefolgert werden, daß es sich bei diesen Zuwendungen um bei der Bewertung des Betriebsvermögens als Forderungen einzustellende Gesellschafterdarlehen handelt. Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.11.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/3 93/15/0082

Rechtssatz: Nur dann, wenn es sich bei der strittigen Zuwendung der Obergesellschaft an die Untergesellschaft um ein echtes Gesellschafterdarlehen handelt, ist diese bei der Obergesellschaft - neben der mit dem gemeinen Wert zu veranschlagenden Beteiligung an der Untergesellschaft - als Forderung, bei der Untergesellschaft als Schuld zu berücksichtigen. Handelt es sich hingegen um eine eigenkapitalersetzende Zuwendung, darf sie nicht neben dem Wert der Beteiligung als Forderung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.11.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/3 93/15/0082

Rechtssatz: Für die Beurteilung von Zuwendungen von Obergesellschaften an Untergesellschaften bei der Bewertung des Betriebsvermögens der Obergesellschaft ist maßgeblich, ob es sich dabei um ein "echtes", bei der Obergesellschaft als Forderung, bei der Untergesellschaft als Schuld zu behandelndes Gesellschafterdarlehen oder um eine "eigenkapitalersetzende" Zuwendung handelte. Letztere ist bewertungsrechtlich bei der Obergesellschaft als Beteiligung bei der Untergesellschaft als ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.11.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/3 93/15/0082

Rechtssatz: Zur Beteiligung an einer GmbH gehören auch die verdeckten Stammeinlagen, welche nicht als abzugsfähige Schulden zu behandeln sind. Sie sind mit dem Nennwert dem Stammkapital hinzuzurechnen (Hinweis: Tormann, Die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens). Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.11.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/3 93/15/0082

Rechtssatz: § 74 Abs 6 GmbHG ordnet ausdrücklich die Bildung einer eigenen Bilanzposition für Nachschüsse iS der §§ 72 ff GmbHG an; diese können nicht in eine frei Rücklage eingestellt werden (Hinweis: Reich-Rohrwig, GmbH-Recht, 609). Werden somit Zuwendungen einer Obergesellschaft bei der Untergesellschaft in eine freie Rücklage eingestellt, so können die Zuwendungen - bei Fehlen sonstiger eindeutiger Zuordnungsgesichtspunkte - nicht als Nachschüsse iS der §§ 72 ff GmbHG anges... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.11.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/3 93/15/0082

Rechtssatz: Anhaltspunkte für das Vorliegen einer eigenkapitalersetzenden Zuwendung können eine unklare Vertragsgestaltung, nämlich keine Vereinbarung über Rückzahlung bzw Verzinsung der Zuwendung, aber auch kein Verzicht auf die Rückzahlung, sowie auch behauptete "Illiquidität" der Untergesellschaft im Rückzahlungsfall sein. Weitere Anhaltspunkte für die rechtliche Zuordnung der Zuwendung ergeben sich aus der auf den Zeitpunkt der Zuwendung bezogenen Beurteilung der Frage der w... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.11.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/24 94/16/0026

Mit dem in Linz errichteten "Geschäftsanteilveräußerungs- und Abtretungsvertrag" vom 21. Dezember 1989 erwarb die Beschwerdeführerin von der V. GmbH, München, "Geschäftsanteile" an der D. GmbH, deren Sitz in Düsseldorf ist, im Nennbetrag von 30,000.000 DM um einen Preis von 39,615.147,51 DM. Gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid, in dem von der belangten Behörde die Auffassung vertreten wurde, die Abtretung des Geschäftsanteils an der deutschen GmbH unterliege der Rechtsge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1994

Entscheidungen 1-30 von 45