Entscheidungen zu § 72 GmbHG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-45 von 45

RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/24 94/16/0026

Stammrechtssatz Der im § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG 1957 gebrauchte Begriff der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist im Gebührengesetz nicht näher umschrieben. Wenn das Abgabenrecht Bezeichnungen des Privatrechtes bzw wie hier des Handelsrechtes gebraucht, so richtet sich die Bedeutung dieser Bezeichnungen in der Regel danach (Hinweis E 23.3.1955, 2293/53, VwSlg 1123 F/1953). Der Abgabengesetzgeber kann dabei nach der Methode der rechtlichen (formalen) Anknüpfung ua St... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/24 94/16/0026

Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf den Regelungsinhalt des § 33 TP 21 GebG, durch den grundsätzlich Abtretungen von Rechten aller Art erfaßt werden, ist somit davon auszugehen, daß unter dem dort gebrauchten gebührenrechtlichen Begriff der Gesellschaft mit beschränkter Haftung jedwede Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit zu verstehen ist, deren Stammkapital in Geschäfsanteile mit Stammeinlagen zerlegt ist und für deren Verbindlichkeiten nicht die Gesellschafter haften (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/24 94/16/0026

Rechtssatz: Der Gesetzgeber des GmbHG ist - wie aus dessen sechsten Hauptstück hervorgeht - ausdrücklich davon ausgegangen, daß unter dem Begriff der GmbH nicht nur Gesellschaften mit dem Sitz im Inland, sondern auch solche, mit dem Sitz im Ausland, also ausländische Gesellschaften, zu verstehen sind (Hinweis E 3.6.1993, 92/16/0174). Dem steht auch nicht die Bestimmung des § 113 Abs 3 GmbHG, wonach die Abwicklung der Geschäfte der inländischen Niederlassung einer ausländischen G... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/24 94/16/0026

Rechtssatz: Die - aus völkerrechtlichen Gründen erforderliche - Anknüpfung des Gebührenrechts an sachliche Momente zum Inland erfolgt hinsichtlich der im § 33 GebG 1957 geregelten Rechtsgebühren abschließend im § 16 GebG 1957 (Hinweis E 3.6.1993, 92/16/0174). Aus dem Bedeutungszusammemhang der hier maßgeblichen abgabenrechtlichen Bestimmungen erfolgt dabei keineswegs, daß unter dem im § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG gebrauchten Begriff der Gesellschaften mit beschränkter Haftung allei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/6/3 92/16/0174

Mit dem in Wien in Form eines Notariatsaktes errichteten Abtretungsvertrag vom 22. Juni 1989 übertrug die C. GmbH, Klagenfurt, ihren Geschäftsanteil an der G. GmbH, Fürth, Bundesrepublik Deutschland, an die Beschwerdeführerin um den Abtretungspreis von DM 200.000,--. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte für dieses Rechtsgeschäft gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 Z. 2 GebG 1957 eine Rechtsgebühr in Höhe von S 28.160,-- fest. In der Berufung gegen diesen Bescheid w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.06.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/6/3 92/16/0174

Rechtssatz: Der im § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG 1957 gebrauchte Begriff der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist im Gebührengesetz nicht näher umschrieben. Wenn das Abgabenrecht Bezeichnungen des Privatrechtes bzw wie hier des Handelsrechtes gebraucht, so richtet sich die Bedeutung dieser Bezeichnungen in der Regel danach (Hinweis E 23.3.1955, 2293/53, VwSlg 1123 F/1953). Der Abgabengesetzgeber kann dabei nach der Methode der rechtlichen (formalen) Anknüpfung ua Steuerf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.06.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/6/3 92/16/0174

Rechtssatz: Das GmbHG enthält keine Legaldefintion der GmbH. Sie ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Stammkapital in Geschäftsanteile mit Stammeinlagen zerlegt ist und für deren Verbindlichkeiten nicht die Gesellschafter haften (Hinweis Kastner-Doralt-Nowotny, Grundriß des österreichischen Gesellschaftsrechts/5, S 338). Im RIS seit 17.01.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.06.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/3/30 92/08/0084

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß der Zweitbeschwerdeführer hinsichtlich seiner ab 1. November 1988 ausgeübten Beschäftigung als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin ab 17. Mai 1989 mangels Vorliegens der Dienstnehmereigenschaft nach § 4 Abs. 2 ASVG nicht mehr der Vollversicherung gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 ASVG unterliege. Gemäß § 1 Abs. 1 AlVG bestehe ab diesem Zeitpunkt auch ke... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/3/30 92/08/0084

Rechtssatz: Die Verpflichtung eines Geschäftsführers einer GmbH, "sich ganz und ausschließlich für Firmenbelange einzusetzen", spricht nicht für dessen Dienstnehmereigenschaft nach § 4 Abs 2 ASVG, weil derartige Verpflichtungen auch mit anderen Formen einer Beschäftigung als in einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG vereinbar sind (Hinweis E 20.5.1980, 2397/79, VwSlg 10140 A/1980). Schlagworte Besondere Rechtsprobleme Verhältnis zu anderen No... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/14 89/08/0182

1.1. Mit Bescheid vom 5. Juli 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, daß der Beschwerdeführer gemäß §§ 2 Abs. 1 Z. 3, 6 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 3 Z. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) ab 28. Jänner 1985 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert sei. In ihrer Begründung: verwies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen auf d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/14 89/08/0182

Rechtssatz: Die Art 6 bis 10 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der BRD über Soziale Sicherheit enthalten keine Regelung, aus der eine Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und Pensionsversicherung nach § 2 Abs 1 GSVG für solche Personen abgeleitet werden kann, die neben ihrer die Versicherungspflicht nach dem GSVG bewirkenden selbständigen Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH als Geschäftsführer auch in der BRD versichert sin... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/14 89/08/0182

Stammrechtssatz Den für die Versicherungspflicht der geschäftsführenden Gesellschafter einer GesmbH in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen kann nicht entnommen werden, dass darin hinsichtlich der Versicherungspflicht auf die Entgeltlichkeit der Tätigkeit dieser Personen abgestellt wird. Die Geschäftsführereigenschaft eines Gesellschafters ist ein formalisiertes Merkmal der Versicherungspflicht. Daher ist es nicht maßgebend, was im Innenverhältnis vereinbart wurde. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1989/2/28 89/14/0035

Rechtssatz: Zurechnung von treuhändig (originär durch Übernahme der Stammeinlage) erworbenem Geschäftsanteil einer GmbH an die Treugeber (Auseinandersetzung mit der Frage der Ernstlichkeit und Gültigkeit des Treuhandverhältnisses trotz Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages über die Beschränkung der Teilbarkeit und Veräußerbarkeit von Geschäftsanteilen). Im RIS seit 28.02.1989 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/2/7 88/14/0043

Rechtssatz: Besteht eine wesentliche Beteiligung des Geschäftsführers an einer GmbH und kommt es mit einem nahen Angehörigen zu einer Vereinbarung, der zufolge durch Abtretung eines Gesellschaftsanteiles an diesen die Beteiligung des Geschäftsführers auf 25 % (oder darunter) verringert werden soll, so bleibt es steuerlich doch bei einer wesentlichen Beteiligung, wenn die Vereinbarung abgabenrechtlich nicht anerkannt werden kann, weil sie zB zwischen Familienfremden unter gleiche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.02.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/2/7 88/14/0043

Rechtssatz: Der "Fremdvergleich" kann nicht ohne Bedachtnahme auf den Gegenstand der Vereinbarung angestellt werden. Bei der Abtretung von Anteilen an einer GmbH, die sich als eine aus zwei Familienstämmen zusammengesetzte "Familiengesellschaft" darstellt, ist es durchaus sachgerecht und auch üblich, darauf Bedacht zu nehmen, daß dem jeweiligen Familienstamm seine bisherige Position nach Möglichkeit erhalten bleibt. - Wenn auch beim "Fremdvergleich" dermaßen auf den Gegenstand d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.02.1989

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