RS Vwgh Erkenntnis 1993/3/30 92/08/0084

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Veröffentlicht am 30.03.1993
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Rechtssatz

Die Verpflichtung eines Geschäftsführers einer GmbH, "sich ganz und ausschließlich für Firmenbelange einzusetzen", spricht nicht für dessen Dienstnehmereigenschaft nach § 4 Abs 2 ASVG, weil derartige Verpflichtungen auch mit anderen Formen einer Beschäftigung als in einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG vereinbar sind (Hinweis E 20.5.1980, 2397/79, VwSlg 10140 A/1980).

Schlagworte

Besondere Rechtsprobleme Verhältnis zu anderen Normen Materien Sozialversicherung Zivilrecht Vertragsrecht Besondere Rechtsprobleme Verhältnis zu anderen Normen Materien Sozialversicherung Handelsrecht Gesellschaftsrecht

Im RIS seit

02.02.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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