Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1989;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1976/667 1989/660;GebGNov 1976;GmbHG;VwRallg;
Rechtssatz: Der im § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG 1957 gebrauchte Begriff der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist im Gebührengesetz nicht näher umschrieben. Wenn das Abgabenrecht Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1989;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1976/667 1989/660;GebGNov 1976;GmbHG;VwRallg;
Rechtssatz: Das GmbHG enthält keine Legaldefintion der GmbH. Sie ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Stammkapital in Geschäftsanteile mit Stammeinlagen zerlegt ist... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß der Zweitbeschwerdeführer hinsichtlich seiner ab 1. November 1988 ausgeübten Beschäftigung als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin ab 17. Mai 1989 mangels Vorliegens der Dienstnehmereigenschaft nach § 4 Abs. 2 ASVG nicht mehr der Vollversicherung gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 ASVG unterliege. Gemäß § 1 Abs. 1 AlVG bestehe ab diesem Zeitpunkt auch ke... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;GmbHG;
Rechtssatz: Die Verpflichtung eines Geschäftsführers einer GmbH, "sich ganz und ausschließlich für Firmenbelange einzusetzen", spricht nicht für dessen Dienstnehmereigenschaft nach § 4 Abs 2 ASVG, weil derartige Verpflichtungen auch mit anderen Formen einer Beschäftigung als in einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 5. Juli 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, daß der Beschwerdeführer gemäß §§ 2 Abs. 1 Z. 3, 6 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 3 Z. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) ab 28. Jänner 1985 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert sei. In ihrer Begründung: verwies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen auf d... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze69/03 Soziale Sicherheit
Norm: GmbHG;GSVG 1978 §2 Abs1;SozVersAbk BRD 1969 Art5;
Rechtssatz: Die Art 6 bis 10 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der BRD über Soziale Sicherheit enthalten keine Regelung, aus der eine Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und Pensionsversicherung nach § 2 Abs 1 GSVG für solche P... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GmbHG;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0168 E 21. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Den für die Versicherungspflicht der geschäftsführenden Gesellschafter einer GesmbH in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen kann nicht entnommen werden, dass darin hinsichtlich der Versicherungspflicht auf die Entgeltl... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litb;BAO §24 Abs1 litc;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;GewStG §7 Z6;GmbHG; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 307;
Rechtssatz: Zurechnung von treuhändig (originär durch Übernahme der Stammeinlage) erworbenem Geschäftsanteil einer GmbH an die Treugeber (Auseinandersetzung mit der F... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;GewStG §7 Z6;GmbHG; Beachte Besprechung in:
NZ 1990/5, 12;
ÖStZB 1989, 307;
Rechtssatz: Besteht eine wesentliche Beteiligung des Geschäftsführers an einer GmbH und kommt es mit einem nahen Angehörigen zu einer Vereinbarung, der ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;GewStG §7 Z6;GmbHG; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 307;
Rechtssatz: Der "Fremdvergleich" kann nicht ohne Bedachtnahme auf den Gegenstand der Vereinbarung angestellt werden. Bei der Abtretung von Anteilen an einer GmbH, die ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GmbHG §61;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Eine GmbH, die als Holdingges tätig ist, ist gemäß § 61 GmbHG zwar eine juristische Person, juristische Personen des privaten Rechtes sind aber keineswegs immer Unternehmer iSd § 2 UStG 1972, weil dem USt-Recht ein Unternehmer kraft Rechtsform fremd ist und es für einen Unternehmer nach § 2 UStG 1972 vielmehr darauf ankommt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führt als Einzelunternehmerin zwei getrennte Betriebe und zwar einen Möbelerzeugungsbetrieb und einen Garagenbetrieb. Ab Mitte 1967 ist der Möbelerzeugungsbetrieb an eine GesmbH verpachtet, an der die Beschwerdeführerin zu 100 % beteiligt ist (1 % wird von ihrem steuerlichen Vertreter treuhändig für die Beschwerdeführerin gehalten). Im Zuge einer Betriebsprüfung für die Jahre 1965 bis 1969 traf der Prüfer unter anderem folgende Feststellungen: 1. Buchführun... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23;GmbHG; EStG 1972 § 23 gültig von 13.12.1972 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
83/13/0139
Rechtssatz: Verluste einer GmbH können... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z2; EStG 1972 §47;GmbHG; EStG 1972 § 22 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 EStG 1972 § 22 gültig von 22.12.1984 bis 31.12.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 531/1984 ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z2; EStG 1972 §47;GmbHG; EStG 1972 § 22 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 EStG 1972 § 22 gültig von 22.12.1984 bis 31.12.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 531/1984 ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z3;GmbHG; EStG 1972 § 22 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 EStG 1972 § 22 gültig von 22.12.1984 bis 31.12.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 531/1984 EStG 1972 § 2... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist geschäftsführende Komplementärin der Kommanditgesellschaft I - D GesmbH. & Co. Die Geschäfte der Beschwerdeführerin werden von ihren beiden Gesellschaftern FL und GE besorgt, die auch mit gleichen Anteilen die einzigen Kommanditisten der Kommanditgesellschaft sind. Der aktenkundige Gesellschaftsvertrag der beschwerdeführenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestimmt, daß das Stammkapital von S 100.000,- Die Beschwerdeführerin ist geschäftsführende... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z2; EStG 1972 §47;FamLAG 1967 §41 Abs2;GmbHG; VwGG §13 Z1;VwRallg; EStG 1972 § 22 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 EStG 1972 § 22 gültig von ... mehr lesen...
