Mit Notariatsakt vom 11. November 2004 erklärte Dr. N als Gründer und Alleingesellschafter die Errichtung der "S Grundstückserschließungs u. -handels GmbH" mit einem Stammkapital von EUR 35.000,--, das durch eine Bareinlage von EUR 18.000,-- und eine Sacheinlage von EUR 17.000,-- aufzubringen war. Als Sacheinlage brachte Dr. N in der Erklärung näher bezeichnete Liegenschaften mit einem Verkehrswert von insgesamt EUR 7,239.690,-- ein. Er verpflichtete sich zur Einholung der Zustim... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs1;GmbHG §2 Abs1;KVG 1934;
Rechtssatz: Das Kapitalverkehrsteuergesetz enthält keine Bestimmungen über das Entstehen der Abgabenschuld; es ist daher von der Generalklausel des § 4 Abs. 1 BAO auszugehen. Danach entsteht die Gesellschaftsteuers... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Mai 2004 hat der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass der Zuschlag im Vergabeverfahren der mitbeteiligten Partei betreffend die Schlosserarbeiten für den Neubau eines Veranstaltungs- und Gemeindezentrums nicht dem Angebot mit dem niedrigsten Preis bzw. dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebot erteilt worden sei, gemäß § 4 Abs. 3 Z. 1 iVm § 6 Abs. 1 Z. 2 NÖ Vergabe-Nachprüfungsgese... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §56;BVergG 2002 §103 Abs1;BVergG 2002 §20 Z32;BVergG 2002 §21 Abs1;BVergG 2002 §52 Abs5;GmbHG §2 Abs1;LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §6 Abs1 Z2;LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im vo... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §56;BVergG 2002 §103 Abs1;BVergG 2002 §163;BVergG 2002 §20 Z32;BVergG 2002 §21 Abs1;BVergG 2002 §52 Abs5;GmbHG §2 Abs1;LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §6 Abs1 Z2;LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Rechtss... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §56;BVergG 2002 §103 Abs1;BVergG 2002 §163;BVergG 2002 §20 Z32;BVergG 2002 §21 Abs1;BVergG 2002 §52 Abs5;GmbHG §2 Abs1;LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §6 Abs1 Z2;LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Rechtss... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §56;BVergG 2002 §103 Abs1;BVergG 2002 §21 Abs5;BVergG 2002 §52 Abs5;GmbHG §2 Abs1;LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §6 Abs1 Z2;LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Einen erst nach Zuschlagserteilung möglichen Antrag auf Feststellung e... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §103 Abs1;BVergG 2002 §21 Abs1;BVergG 2002 §52 Abs5;GmbHG §2 Abs1;LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §4 Abs3 Z1;LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §5 Abs1;LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §6 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Einen auf Nichtigerklärung einer Entscheidung des Auftraggebers... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juni 1996 hat der Landeshauptmann von Oberösterreich dem Einspruch u.a. der erstmitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse vom 20. Februar 1991, mit dem festgestellt wurde, dass die Zweitmitbeteiligte "hinsichtlich des Beschäftigungsverhältnisses in der nicht protokollierten, vorerst als E Unternehmensservice GmbH bezeichneten Firma bzw. in der K Unternehmensberatungs Ges.m.b.H." vom 7. August 1989 bis 28. Februar 1990 der... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §2 Abs1;
Rechtssatz: Nach der jüngeren Rsp des OGH handelt es sich bei der Vorgesellschaft um eine Gesellschaft eigener Art, auf die im Wesentlichen die Vorschriften über die einzutragende Kapitalgesellschaft anzuwenden sind. Dieser Vorgesellschaft kann daher auch Dienstgebereigenschaft iSd § 35 ASVG zukomme... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §2 Abs1;
Rechtssatz: Wie der OGH in seinem Urteil vom 24. November 1998, 1 Ob 188/98y, mwH auf Rsp und Schrifttum ausführt, ist die "Vorgesellschaft" die werdende Gesellschaft mbH im Zeitraum zwischen Abschluss des Gesellschaftsvertrags und Eintragung im Firmenbuch; sie ist - als Gründergemeinschaft - nach n... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §2 Abs1;GmbHG §2 Abs2;
Rechtssatz: Im Urteil vom 10. Dezember 1998, 8 Ob S 162/98a, hatte sich der OGH mit der Frage auseinander zu setzen, mit wem ein Arbeitsvertrag zu Stande kommt, der namens einer Vorgesellschaft abgeschlossen wurde, wenn es in der Folge nicht zur Eintragung der Gesellschaft kam. Dabei h... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 7. April 1999 wurde die beschwerdeführende GesmbH gegründet. Am 14. April 1999 langte beim Firmenbuchgericht, dem Landesgericht Klagenfurt, der Antrag der Beschwerdeführerin auf Eintragung in das Firmenbuch ein. Mit dem Antrag wurde die Eingabengebühr von S 400,-- in Gerichtskostenmarken entrichtete. Die Eintragung in das Firmenbuch erfolgte unter FN 1881556w am 30. April 1999. Die der Beschwerdeführerin daraufhin vorgeschriebenen weiteren Gerichtsgebühren... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: GGG 1984 TP10 1;GmbHG §2 Abs1;NEUFÖG 1999 §1 Z3;NEUFÖG 1999 §3;NEUFÖG 1999 §4 Abs1 Z2;NEUFÖGDV 1999 §3;
Rechtssatz: Wird ein neu gegründeter Betrieb von einer GmbH betrieben, so ist die Eintragung in das Firmenbuch zwar der Beginn der Rechtspersönlichkeit der GmbH, jedoch keineswegs zwingend schon die "Neugrü... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: GGG 1984 TP10 1;GmbHG §2 Abs1;NEUFÖG 1999 §1 Z3;NEUFÖG 1999 §2;NEUFÖG 1999 §3;NEUFÖG 1999 §6;NEUFÖGDV 1999 §3;
Rechtssatz: Wie sich schon aus den Überschriften ergibt, betrifft § 2 NEUFÖG (Neugründungs-Förderungsgesetz) den Begriff der Neugründung, hingegen § 3 NEUFÖG den Zeitpunkt der Neugründung. § 2 NEUFÖG... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 4. Juni 1996 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, der 1993 verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin sei aufgrund seiner Tätigkeit als Maurer bei der Ing. J.P. GmbH in der Zeit vom 13. April 1986 bis zum 24. Juni 1990, vom 20. Dezember 1990 bis zum 14. Jänner 1991 und vom 16. November 1991 bis zum 1. März 1992 nicht in einem die Vo... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §415;AVG §63 Abs1;GmbHG §2 Abs1;
Rechtssatz: Als Dienstgeberin des Beschäftigungsverhältnisses, hinsichtlich dessen der Landeshauptmann auf Grund eines Einspruches der Witwe des Dienstnehmers die Versicherungspflicht bejaht hat, ist die GmbH zur Bekämpfung dieses Ausspruches auch ins... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 19. Dezember 1991 gegründet. Die Eintragung in das Firmenbuch erfolgte am 21. Juli 1992. Bereits am 16. Dezember 1991 hatten die beiden Gesellschafter mit der V AG in Wien einen im folgenden auszugsweise wiedergegebenen Lizenzvertrag abgeschlossen, wobei als Vertragspartnerin und Lizenznehmerin die Beschwerdeführerin aufschien: "I.) Die V AG ist ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsbereich sich auf die Übernahme von Ver... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GmbHG §2 Abs1 Satz2;UStG 1972 §11;UStG 1972 §12 Abs1;UStG 1994 §11;UStG 1994 §12 Abs1;
Rechtssatz: Eine GmbH beginnt als Steuersubjekt nicht erst ab dem Zeitpunkt ihrer Eintragung in das Firmenbuch, sondern bereits ab dem Zeitpunkt, in dem der Gesellschaftsvertrag abgeschlossen ist und die zu gründende Gesellschaft nach außen in Erscheinung tritt (Hinweis E 4... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main. Seit dem Jahr 1974 ist er in A in Österreich gemeldet und bewohnte in den Jahren 1976 bis 1982 - insbesondere an Wochenenden und im Urlaub - Teile des ihm dort vermieteten Einfamilienhauses. Der Beschwerdeführer war an der (österreichischen) O-GmbH beteiligt, die im Jahr 1969 mit dem Sitz in K mit einem Stammkapital von 100.000 S gegründet worden ist. Im Jahr 1971 erwarb die O-GmbH eine Lie... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht
Norm: GmbHG §49 Abs1;GmbHG §55 Abs2;GmbHGNov 1980 Art4 §1 Abs1;GmbHGNov 1980 Art4 §1 Abs5 Z1;GmbHGNov 1980 Art4 §1 Abs5 Z2;GmbHGNov 1980 Art4 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der allgemeine Ausschließungstatbestand nach Art 4 § 1 Abs 5 Z 2 GmbHÄG 1980 soll verhindern, daß sich Gesellschaften durch Kapitalherabsetzung die steuerbegünstigte Umwandlungsmöglichkeit schaffen können. Der Wortlaut läßt dara... mehr lesen...
1.1 Mit Bescheid vom 16. Februar 1987 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Erstbeschwerdeführer in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer zur Zweitbeschwerdeführerin ab 1. Oktober 1986 nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pension-) und Arbeitslosenversicherung unterliege. Die zum 1. Oktober 1986 erstattete Anmeldung werde daher wegen des Nichtbestandes der Versicherungspflicht abgelehnt. Nach der Begründung: sei die Zweitbeschwerdeführerin mit Gesellschaftsvertrag ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §2 Abs1;
Rechtssatz: Ob jemand in einem "Beschäftigungsverhältnis" iSd § 4 Abs 2 ASVG steht, ist in der Regel immer in bezug auf eine bestimmte andere Person, nämlich den Dienstgeber, zu prüfen (Hinweis E VS 10.12.1986, 83/03/0200, VwSlg 12325 A/1986). Vor Eintragung im Firmenbuch (Handelsregister), kann ein... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete am 26. Jänner 1989 an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten einen Antrag auf Übergang der Pflicht zur Entscheidung über einen von ihr bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden gestellten Antrag auf Wiederaufnahme eines Verwaltungsverfahrens, da weder diese Behörde noch der am 1. Juni 1987 mittels Devolutionsantrag angerufene Landeshauptmann entschieden habe. Mit Schriftsatz vom 2. August 1989 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Bundesmi... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ALöschG 1934 §1;ALöschG 1934 §2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;AVG §9;GmbHG §2 Abs1;GmbHG §84 Abs1 Z6;GmbHG §93;HGB §15;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1990/03/27 89/04/0142 1 Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit juristische Person Personengesellschaft des HandelsrechtsGewerberecht... mehr lesen...
Am 9. Mai 1986 stellte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden den aus dem Spruch: ersichtlichen Antrag. Mit Schriftsatz vom 8.Februar 1988, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung eingelangt am 9. Februar 1988, stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht an den Landeshauptmann von Oberösterreich. Mit weiterem Schriftsatz vom 26. Jänner 1989, beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten eingelangt am 27.... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ALöschG 1934 §1;ALöschG 1934 §2;AVG §8;AVG §9;GmbHG §2 Abs1;GmbHG §84 Abs1 Z6;GmbHG §93;HGB §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0336 E 2. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die mit der wahren Rechtslage nicht in Einklang stehende Eintragung im Handelsregister für die amtswegige Löschung der beschwerdeführ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die mit der wahren Rechtslage nicht in Einklang stehende Eintragung im Handelsregister für die amtswegige Löschung der beschwerdeführenden GmbH (der der amtswegigen Löschung des Bf im Handelsregister zugrundeliegende Beschluss des Kreisgerichtes war vom OLG aufgehoben und dem Kreisgericht die neuerliche Einleitung des Amtslöschungsverfahrens aufgetragen worden) steht einer Entscheidung über ihre im Verwaltungsverfahren gestellten Anträge nicht entgegen. Schlagworte Gewerb... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht
Norm: GmbHG §2 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 254;
Rechtssatz: Rechtsgeschäfte, die im Namen der Ges vor ihrer Entstehung abgeschlossen wurden und im Gesellschaftsvertrag Deckung finden (so etwa Sacheinlagen), sind für die GmbH nach ihrer Eintragung ins Handelsregister verbindlich, ohne dass es hiezu einer Erklärung der GmbH bedarf. Europe... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht
Norm: GmbHG §2 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 254;
Rechtssatz: Wird im Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer GmbH festgelegt, dass ein Betrieb samt Grundstücken in die neugegründete Ges eingebracht wird, dann "gehören" diese Grundstücke auch schon vor Eintragung der GmbH ins Handelsregister zu ihrem Vermögen. Hiezu kommt es nicht darauf an, ob der oder d... mehr lesen...
