RS Vwgh 1992/9/22 89/14/0112

Der allgemeine Ausschließungstatbestand nach Art 4 § 1 Abs 5 Z 2 GmbHÄG 1980 soll verhindern, daß sich Gesellschaften durch Kapitalherabsetzung die steuerbegünstigte Umwandlungsmöglichkeit schaffen können. Der Wortlaut läßt darauf schließen, daß für den in Art 4 § 1 Abs 5 Z 2 legcit genannten Stichtag (31.12.1979) der Tag der Eintragung der Kapitalherabsetzung im Handelsregister maßgeblich ist. Der Gesetzgeber hat in dieser Bestimmung an den Begriff der Kapitalherabsetzung angeknüpft; diese wird nach abgeschlossenem Aufgebotsverfahren (vgl § 55 Abs 2 GmbHG) erst mit Registrierung wirksam (vgl § 49 Abs 1 GmbHG). Die bloße Anmeldung zum Handelsregister vor dem 31.12.1979 ist nicht ausreichend. Dies zeigt sich auch daran, daß der Gesetzgeber in dem für die steuerlichen Begünstigungen relevanten Art 4 GmbHÄG 1980 in § 1 Abs 1, § 1 Abs 5 Z 1 und in § 2 Abs 1 legcit expressis verbis auf die Anmeldung zum Handelsregister abgestellt hat (Hinweis Reich-Rohrwig, GmbH-Recht, 771f; Wiesner, Die steuerlichen Begleitmaßnahmen zur GmbH-Novelle, ÖStZ 1980, 150; Vanas, Probleme mit Art 4 der GmbH-Novelle, ÖStZ 1980, 236).