1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden des Revisionswerbers gegen drei Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) als unbegründet ab, wobei es die jeweils ergangenen Beschwerdevorentscheidungen bestätigte. Die Bescheide betrafen den Widerruf und die Rückforderung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in näher bezeichneten Zeiträumen sowie die Abweisung eines Antrags auf Notstandshilfe. Begründet ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1GmbHG §15GmbHG §18GmbHG §89 Abs2GmbHG §92 Abs1GmbHG §93 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH judiziert in ständiger Rechtsprechung - die auch auf die Rechtslage nach der Novelle BGBl. I Nr. 104/2007 zu übertragen ist -, dass im Fall eines Geschäftsführers einer GmbH die Arbeitslosigkeit im Sinn des § 12 AlVG nich... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1GmbHG §15GmbHG §18GmbHG §93 Abs5
Rechtssatz: Die Voraussetzung für den Ausschluss der Arbeitslosigkeit, dass zufolge ununterbrochener Fortdauer der Organstellung des Geschäftsführers einer GmbH zu keinem Zeitpunkt die während der Dauer der Arbeitslosenversicherungspflicht anwartschaftsbegründende Besch... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer war ab 10. Juli 2006, der Zweitbeschwerdeführer bereits ab 1. Jänner 1997 Geschäftsführer der A GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 5. Juli 2007 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Beschluss vom 30. Jänner 2008 wurde der Zwangsausgleich (Quote 20 %) bestätigt. Mit Bescheiden jeweils vom 25. September 2008 wurden die Beschwerdeführer für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag (EUR 5.716,85) und Dienstgeberabgabe (EUR ... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat in Anwendung der §§ 24, 25 und 38 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden 1. die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes für den Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis 10. März 2004 an den Beschwerdeführer widerrufen und ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen in Höhe von EUR 14.884,86 an Arbeitslosengeld verpflichtet sei; 2. den Widerruf der Zuerkennun... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 13. Dezember 2007 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld beantragt hat. Am 6. November 2007 wurde über die D GmbH, deren geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter der Beschwerdeführer war, der Konkurs eröffnet. Das Unternehmen ist sechs Tage nach der Konkurseröffnung mit Beschluss vom 12. November 2007 geschlossen worden. Der Beschwerdeführer ist nach wie vor als Geschäftsführer im ... mehr lesen...
Mit an die Beschwerdeführerin gerichtetem Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steyr vom 26. April 2007 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes für die Zeiträume vom 26. bis 31. März 2002, vom 1. bis 14. November 2002 und vom 4. Dezember 2002 bis 31. März 2003 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen. Ferner wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe des Gesamtbetrages von EUR 4.600... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat in Anwendung der §§ 24, 25 und 38 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden 1. vom 12. November 2007: die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes für die Zeiträume vom 3. Februar bis 20. Juni 2005, vom 5. bis 31. Juli 2005, vom 1. bis 26. Juli 2006 und vom 14. August bis 1. September 2006 sowie der Notstandshilfe für die Zeiträume vom 2. September bis 24. Oktober 2006, vom 25. November 2006 bis 17.... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/08/0045 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0167 E 25. Mai 2005 RS 1 Stammrechtssatz In seinem Erkenntnis vom 30. Mai 1995, Zl. 93/08/0138, hat der Verwaltungsgerichtshof aus... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/08/0236 E 2. Juli 2008
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Geschäftsführern von Gesellschaften mit beschränkter Haftung muss zwischen der Bestellung zum Geschäftsführer und dem Ans... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der beschwerdeführenden GmbH erhobene Vorstellung gegen die im Instanzenzug durch den Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt erfolgte Vorschreibung von Kommunalsteuer für die Jahre 1996 bis 2001 betreffend die den beiden an der Gesellschaft nicht beteiligten Geschäftsführern gewährten Honorare ab. Der Stadtsenat hatte das Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Tätigkeit der Geschäftsführer sei nicht im Rahmen eines ... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AktG 1965 §70;EStG 1988 §47 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §18;KommStG 1993 §2;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 24. Februar 1999, 97/13/0234, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Frage, ob die (an der Gesellschaft nicht beteiligten) Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft ihre Arbeitskraft im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2006 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der D.-GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 8. Juli 2004 auf einer Baustelle in L. zwei namentlich genannte jugoslawische Staatsangehörige mit Schalungsarbeiten ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Bewilli... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §5;VStG §9;
Rechtssatz: Zur verwaltungsstrafrechtlichen Entlastung des handelsrechtlichen Geschäftsführers wird die Dartuung und der Nachweis des Bestehens eines wirksamen Kontrollsystems verlangt, um die Einhaltung der Bestimmung des AuslBG ... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der vorliegenden Beschwerde ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 26. November 2007 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld beantragt hat. Er war zuletzt vom 6. April 1992 bis 19. November 2007 bei der S. GmbH beschäftigt. Ab 13. April 1994 hatte der Beschwerdeführer auch die Funktion eines handelsrechtlichen Geschäftsführers dieses Unternehmens inne. Infolge der Konkurseröffnung über das Vermögen der S. GmbH und der Betriebsschließung mit 31. Oktob... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit Gründung der N GesmbH im Jahr 1979 deren alleiniger Geschäftsführer. Mit Bescheid vom 23. Oktober 2003 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer nach § 9 Abs. 1 iVm § 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der N GesmbH, nämlich für im einzelnen aufgeschlüsselte Beträge an Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 2000, an Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für 2000 sowie an Kapitalertragsteuer für 1998 zur Haftung heran. Der Bes... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;
Rechtssatz: Für Abgabenschuldigkeiten einer GesmbH sind zur Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO die in § 80 BAO angesprochenen Vertreter einer GesmbH heranzuziehen. Gemäß § 18 GmbHG vertreten die Geschäftsführer die GesmbH. Nicht zum Geschäftsführer bestellte oder dazu bevollmächtigte "faktische" Geschäftsführer we... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. Februar 2005, gerichtet an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse, beantragte die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 7. März 2001 bis 17. März 2003 die "nachträgliche Übernahme in die Gebietskrankenkasse", da die ursprünglich angenommene "SVA Versicherungspflicht" während dieser Zeit nicht vorgelegen sei. Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 9. Februar 2006 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin als Gesellschafterin der W Gmb... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0051 E 21. November 2007 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Obwohl bei einer GmbH, die als juristische Person ihre Funktionen nicht selbst, sondern nur durch ihre Organe wahrnehmen kann, der Geschäftsführer der Gesellschaft als ein solches Organ grund... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien schrieb der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom 21. November 1997 Anzeigenabgabe für die anlässlich der Vornahme und Verbreitung von Anzeigen aller Art vereinnahmten Entgelte (aufgeschlüsselt) für die Zeiträume November 1994 bis Juli 1995, Oktober 1995 und Jänner bis März 1996 in der Höhe von insgesamt S 762.149,--, zuzüglich Verspätungszuschlag in der Höhe von S 76.215,-- und Säumniszuschlag in der Höhe von S 15.242,-- vor. Begründend wurde ausgef... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135;BAO §80 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §104 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0135 E 14. März 1986 VwSlg 6088 F/1986 RS 1(hier nur erster bis vierter Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu der Vorschrift des § 104 Abs 1 Wr LAO und zu der gleichartigen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. August 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der I. GesmbH mit Sitz in Wien ... zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 1. Dezember 2004 auf einer näher umschriebenen Baustelle am Flughafen Schwechat entlang des Verkehrsweges, der vom Rand der Kollektorbaugrube über eine aus Pfosten hergestellte Laufbrücke über den Decke... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46;ASchG 1972 §31 Abs2;BArbSchV §7 Abs1;GmbHG §18;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/02/0292 E 14. Dezember 2007
2007/02/0289 E 19. Dezember 2007
2007/02/0291 E 14. Dezember 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0196 E 30. September 1991 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist - außer in den Wintermonaten - als Stukkateur bei der I GmbH beschäftigt. Er ist laut dem Akt angeschlossenen Firmenbuchauszug mit einem Anteil von 25 v.H. an der Gesellschaft beteiligt und seit 2. April 1996 auch deren handelsrechtlicher Geschäftsführer. Mit der winterbedingten Einstellung des Stukkateurbetriebes der I GmbH wurde das Dienstverhältnis als Stukkateur jeweils beendet; der Beschwerdeführer meldete sich jeweils arbeitslos. Das organschaftliche Ver... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. März 2003 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass die Erstbeschwerdeführerin auf Grund ihrer Tätigkeit bei der zweitbeschwerdeführenden Partei seit 19. Juli 2002 der Pflichtversicherung in der Vollversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterliege. Die Erstbeschwerdeführerin sei Gesellschafterin der zweitbeschwerdeführenden Partei und mit 26 % an dieser beteiligt. (W... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0009 E 20. Februar 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu Geschäftsführern von Gesellschaften mit beschränkter Haftung muss zwischen der Bestellung zum Geschäftsführer und dem Anstellungsv... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;
Rechtssatz: Durch die Beendigung des Anstellungsverhältnisses wird nicht einmal die Hauptleistungspflicht des Geschäftsführers (soweit sie mit der Innehabung der Funktion nach dem GmbH-Gesetz zwingend verbunden ist) zur Gänze ausgesetzt, sondern es wird nur die nähere Ausgestaltun... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §18;
Rechtssatz: Obwohl bei einer GmbH, die als juristische Person ihre Funktionen nicht selbst, sondern nur durch ihre Organe wahrnehmen kann, der Geschäftsführer der Gesellschaft als ein solches Organ grundsätzlich ihre Dienstgeberfunktion auszuüben hat (§ 18 GmbHG), kann er nach ständiger Rechtsprechung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Transport R. Gesellschaft m. b.H. für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr) an einem näher bestimmten Standort zu verantworten, dass am 09. November 2001 gegen 01.35 Uhr mit dem auf diese Gesellschaft zugelassenen Lkw samt Anhänger mi... mehr lesen...
