Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführerin die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung der Gewerbe "Immobilienmakler (§ 226 GewO 1973) und Immobilienverwaltung (§ 228 GewO 1973) gemäß § 28 GewO 1973" verweigert. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, nach den vorgelegten Unterlagen sei die Beschwerdeführerin (Nachsichtswerberin) handelsrechtliche Geschäftsführerin der "K-Gesellschaft m.b.H.". Die gena... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §226;GewO 1973 §227;GewO 1994 §225;GewO 1994 §227;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;GmbHG §15;GmbHG §52;
Rechtssatz: Aus einer Erhöhung des Stammkapitals einer zur Ausübung des Gewerbes berechtigten Immobilienmakler GmbH (§ 52f GmbHG) geht nicht hervor, daß allein aufgrund dieses Vorganges das zur Vertretung dieser Gesellschaft berufene Organ (Geschäftsführer iSd §... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 2 und 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nachdem die belangte Behörde einleitend die Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides als auch für ihre Entscheidung... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs1;GmbHG;
Rechtssatz: Der Fremde, der nicht behauptet, auch Geschäftsführer der GmbH zu sein, kann seine Gesellschaftsrechte auch durch einen Vertreter ausüben (Hinweis E 5.4.1995, 93/18/0148). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994180792.X01 Im RIS seit 20.11.2... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Niederösterreich (Bezirk Wr. Neustadt) verschiedener Verwaltungsübertretungen nach der Verordnung über Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung von Bauarbeiten, Bauneben- und Bauhilfsarbeiten und der A... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §15;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0244
Rechtssatz: Bei mehreren zur Vertretung nach außen Berufenen einer juristischen Person ist jeder aus diesem Personenkreis, soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind, für die Einhaltung der Verwaltungsv... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §879;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §9;FBG 1991;GmbHG §15;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0244
Rechtssatz: Eine GmbH entsteht mit Eintragung in das Firmenbuch "als konstitutivem Akt... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Im Zuge von Lohnsteuerprüfungen für den Zeitraum vom 1. Jänner 1983 bis zum 31. Dezember 1992 war festgestellt worden, daß für die Bezüge des an der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführers keine lohnabhängigen Abgaben einbehalten und abgeführt worden waren, obwohl die Beschwerdeführerin für Zwecke der Veranlagung zur Einkommensteuer ihres Ges... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1988 §19 Abs1;GmbHG §15;
Rechtssatz: Daß der Geschäftsführer einer Gesellschaft grundsätzlich auch die tatsächliche Verfügungsmacht über zu seinen Gunsten ausgestellte Gutschriften innehat, ist nicht zu bezweifeln (Hinweis E 20.6.1990, 89/13/0202). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Mai 1995 verweigerte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin gemäß § 175 Abs. 2 GewO 1994 i.V.m. § 175 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. die Bewilligung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften nach § 257 Abs. 1 leg. cit. im Standort A, N-straße 43, und gemäß § 176 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 leg. cit. die Genehmigung der Bestellung ihres handelsrechtlichen Geschäftsführers C zum gewerberechtlichen Gesc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 17. Juni 1992 wurde gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1993 dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Konzession für das Immobilienmakler- und Immobilienverwaltungsgewerbe mit dem Standort S, L-Gasse 21, keine Folge gegeben und die beantragten Konzessionen sowie die Genehmigung der Bestellung der Frau M zur gewerberechtlichen Geschäftsführerin der vorbezeichneten Gewerbe verweigert. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, laut Gesell... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §13 Abs7;GewO 1994 §175 Abs1;GewO 1994 §341 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §89 Abs1;
Rechtssatz: Eine GmbH besteht selbst nach ihrer Löschung im Handelsregister bis zur vollständigen Verwertung und Verteilung ihres Aktivvermögens fort. Ihre Auflösung bildet daher insbesondere kein Hindernis gegen die Fortsetzung eines behördl... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §13 Abs7;GewO 1994 §175 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §89 Abs1;GmbHG §90;GmbHG §92 Abs1;HGB §149;
Rechtssatz: Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren entsprechen in der Regel jenen der GmbH-Geschäftsführer. Dem Liquidator einer GmbH steht somit aus den für den handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §91 Abs2;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/25 95/04/0066 2 Stammrechtssatz Einem handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH steht ein maßgeblicher Einfluß iSd § 13 Abs 5 GewO 1994 auf den Betrieb der Geschäfte dieser Gesellschaft zu. Auf ihn trifft daher der Gewerbeausschließungsgrund des... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 10. August 1990 wurde gemäß § 25 Abs. 2 iVm. § 13 Abs. 5 GewO 1973 dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Konzession für das Immobilienverwaltungsgewerbe mit dem Standort S, L-Gasse 21, keine Folge gegeben und die beantragte Konzession verweigert. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Einsichtnahme in das Handelsregister beim Landesgericht Salzburg habe ergeben, daß der Beschwerdeführer am 3. Februar 1987 bei der ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GmbHG §15;
Rechtssatz: Nach § 13 Abs 5 GewO 1994 kommt es auf den maßgeblichen Einfluß an, der zum Konkurs geführt hat, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Einfluß im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch bestanden hat (hier: Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH vor onkurseröffnung). European Case Law... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/25 95/04/0066 2 Stammrechtssatz Einem handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH steht ein maßgeblicher Einfluß iSd § 13 Abs 5 GewO 1994 auf den Betrieb der Geschäfte dieser Gesellschaft zu. Auf ihn trifft daher der Gewerbeausschließungsgrund des § 13 Abs 3 iVm Abs... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, von diesem aber mit Beschluß vom 13. Juni 1995, B 1628/95, abgelehnten, gleichzeitig an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen und über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Frage strittig, ob die der Beschwerdeführerin, einer Wirtschaftstreuhandgmb... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: GewStG §7 Z6;GmbHG §15;GmbHG §18;
Rechtssatz: Der Gesellschafter-Geschäftsführer der SteuerberatungsGmbH ist in deren Organismus eingegliedert (Hinweis E 2.10.1984, 84/14/0041) und die ihm ausgezahlten "Subhonorare" für seine steuerberatende Tätigkeit stellen Vergütungen für dessen Tätigkeit im Betrieb der GmbH dar. Im Hinblick auf die Gesetzesb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Arbeitslosengeldbezug des Beschwerdeführers für die Zeiträume vom 1. Oktober 1992 bis 17. Februar 1993 und vom 26. Oktober 1993 bis 28. Februar 1994, sowie den Notstandshilfebezug für den Zeitraum vom 18. Februar 1993 bis 31. März 1993 widerrufen und Arbeitslosengeld im Ausmaß von S 113.241,-- bzw. Notstandshilfe im Ausmaß von S 19.122,-- zurückgefordert. Ferner wurde ausgesprochen, daß der Arbeitsl... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 93/08/0138 8 Stammrechtssatz Anders als im Fall der Karenzierung eines Arbeitsverhältnisses wird durch die Beendigung des Anstellungsverhä... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15;
Rechtssatz: Das Anstellungsverhältnis und die gesellschaftsrechtliche Bestellung des Geschäftsführers haben dieselbe Hauptleistungspflicht des Geschäfsführers zum Gegenstand, die bereits dur... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. April 1994 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes aus. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer seit 1. Februar 1993 nicht zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sei. Der Beschwerdeführer, der sich nach einigen vorübergehenden erlaubten Aufenthalten in der Zeit von August 19... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte21/03 GesmbH-Recht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §19;GmbHG §15;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind die Erwerbstätigkeit des Fremden als Geschäftsführer einer GmbH und seine Beteiligung an einer solchen Gesellschaft nicht als relevant dergestalt zu werten, daß durch die Ausweisung in das Privatleben des Fremden iSd § 19 FrG 1993 eingegriffen würde (Hinweis E 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 31. August 1977 die Konzession für das Baumeistergewerbe im Standort Wien, M-Straße 5, und die Genehmigung der Bestellung des Dipl.-Ing. DDr. J zum Geschäftsführer für die Ausübung dieses Gewerbes erteilt. Seit Eintragung der Beschwerdeführerin in das Handelsregister (nunmehr Firmenbuch) am 4. Februar 1977 ist Dipl.-Ing. DDr. J handelsrechtlicher Geschäftsführer derselben. Mit Beschluß des Handelsgerichte... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs4;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §13 Abs7;GewO 1994 §91 Abs2;GmbHG §15; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/04/0053 E 19. Dezember 1995
95/04/0059 E 19. Dezember 1995
Rechtssatz: § 13 Abs 3 bis Abs 5 GewO 1994 stellen offenkundig darauf ab, daß Personen - die sich wirtschaftlich als besonders unzuverläss... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. November 1992 auf Gewährung von Arbeitslosengeld ab 1. November 1992 gemäß § 12 Abs. 1 AlVG und gemäß § 12 Abs. 3 lit. b AlVG abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer laut Gesellschaftsvertrag vom 27. Jänner 1992 handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma R Ges.m.b.H. in M sei. Er sei mit 25... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;GmbHG §15; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0137 E 3. September 1996 94/08/0056 E 5. September 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/17 93/08/0182 4 Stammrechtssatz Im Prinzip haben das Anstellungsverhältnis und der gesellschaftsrechtliche Bestellungsakt des Geschäftsführers einer G... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;GmbHG §15; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0137 E 3. September 1996 94/08/0056 E 5. September 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/17 93/08/0182 3 Stammrechtssatz Durch die Bestellung eines Geschäftsführers einer GmbH, die eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist und erst mit ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/08/0137 E 3. September 1996 94/08/0056 E 5. September 1995
Rechtssatz: Anders als im Fall der Karenzierung eines Arbeitsverhältn... mehr lesen...
