Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §9 Abs1 idF 1993/029;GmbHG §15;GmbHG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/18 90/15/0123 3 Stammrechtssatz Der Geschäftsführer einer GmbH, der durch eine Geschäftsverteilung von der Wahrnehmung der steuerlichen Pflichten entbunden wurde, verletzt die... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ArbVG §36;ASVG §49 Abs1;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 92/08/0050 5 Stammrechtssatz Die mit "Arbeitnehmerbegriff" überschriebene Bestimmung des § 36 ArbVG umfaßt nur die "Arbeitnehmer im Sinne des zweiten Teiles" ArbVG, also der "Betriebsverfassung", und nicht des er... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/19 92/08/0057 1 Stammrechtssatz Bei der Zurücklegung der Geschäftsführerbefugnis handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach herrschender Ansicht gegenüber demjenigen Organ der Gesellschaft, das für die Bestellung zuständig ist, u... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH bezahlte im Jahr 1989 für ihren zu 50 % an ihr beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich zu dessen Geschäftsführerbezug die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft im Ausmaß von ca. S 30.000,--. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, ob diese Sozialversicherungsbeiträge als sonstige Vergütung im Sinne des § 7 Z. 6 Gewerbesteuergesetz anzusehen und daher gemäß der zitierten Bestimmung ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GewStG §7 Z6;GmbHG §15;GmbHG §18;GSVG 1978;
Rechtssatz: Die gesamte Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH ist im Interesse der Gesellschaft gelegen, und daher stellt auch die gesamte, dafür geleistete Vergütung einen der Gesellschaft in ihrem betrieblichen Interesse erwachsenen Aufwand da... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Mai 1997 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Unbestritten sei, daß die Beschwerdeführerin am 17. Jänner 1993 illegal aus Deutschland nach Österreich eingereist sei und sowohl der von ihr gestellte Asylantrag als auch ein Antrag auf Erteilung einer Aufenth... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte21/03 GesmbH-Recht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §19;GmbHG §15;MRK Art8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/28 94/18/0934 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH sind die Erwerbstätigkeit des Fremden als Geschäftsführer einer GmbH und seine Beteiligung an einer solchen Gesellschaft nicht als relevant dergestalt zu werten, daß durch die Ausweisung in das Priva... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, es als Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH bis zum 20. Juni 1994 unterlassen zu haben, aus dem im näher bezeichneten Betrieb durchgeführten Vermieten von Bild- und Programmträgern (Videoverleih) während des Zeitraumes 1. bis 28. Februar 1994 steuerpflichtige Einnahmen von insgesamt S 156.000,-- termingerecht zur Vergnügungssteuer einzubekennen und die darauf entfallende ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §15;VergnügungssteuerG Wr 1987 §17;VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wird die Abgabe nicht zu dem gem § 17 Wr VergnügungssteuerG 1987 vorgesehenen Zeitpunkt (jeweils zum 10ten des Folgemonates für die im Vormonat angefallenen Abgaben) erklärt und entrichtet, wird sie bereits m... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T-Baugesellschaft mbH (in der Folge: T-Bau) und somit als zur Vertretung dieser Gesellschaft nach außen Berufener zu verantworten, daß diese Gesell... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §45 Abs2;GmbHG §15;
Rechtssatz: Ausführungen zur Schlüssigkeit der Beweiswürdigung der belBeh, die annahm, daß die Geschäftsgründung durch den Bf, den späteren handelsrechtlichen Geschäftsführer der betreffenden GmbH, nur zum Schein erfolgte, um di... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführerin mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 2. Dezember 1996 die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 91 Abs. 2 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Z. 2 und § 13 Abs. 3 und 5 GewO 1994 entzogen. Nach der Begründung: dieses Bescheides ging der La... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §87 Abs1 Z2;GewO 1994 §91 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §20;GmbHG §34;GmbHG §39;
Rechtssatz: Dem Alleingesellschafter einer GmbH kommt auch dann, wenn er nicht gleichzeitig handelsrechtlicher Geschäftsführer ist, ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte der Gesellschaft zu, den er jederzeit ausüben kann. Ob der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Alleingesellschafter und Geschäftsführer der K-GmbH. Für seine Geschäftsführungstätigkeit war ihm von der GmbH mit Pensionsvertrag vom 18. Oktober 1977 ein Pensionsanspruch eingeräumt worden. Zum Stichtag 30. September 1990 trat er seinen Geschäftsanteil einem Dritten ab und legte die Geschäftsführung zurück. Aufgrund einer noch am 24. September 1990 mit der K-GmbH geschlossenen Vereinbarung stand er dieser in der Zeit von Oktober bis Dezember 1990 im Rahmen e... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §32 Z1 lita;EStG 1988 §37 Abs1;EStG 1988 §37 Abs2 Z4;EStG 1988 §67 Abs8 litb;GmbHG §15;GmbHG §18; Beachte Besprechung in SWK 1997/35,36, S 707-708;
Rechtssatz: Ob die Entschädigung iSd § 32 Z 1 lit a EStG 1988 zur Besteuerung nach § 37 Abs 1 EStG 1988 führt, hängt gem § 37 Abs 2 Z 4 EStG 1988 davon ab, ob der Zeitraum, ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat am 22. Dezember 1995 beim Arbeitsmarktservice Wels die Zuerkennung von Arbeitslosengeld beantragt. Er stand vom 1. Februar 1992 bis 22. Dezember 1995 (als Geschäftsführer) der R GesmbH in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Am 19. Dezember 1995 ist über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet wor... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0397 E 22. April 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0138 E 30. Mai 1995 RS 8
(hier: Durch Eintritt der Gesellschaft in das
Liquidationsst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 31. Mai 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin habe sich an einer Gesellschaft beteiligt. Sie habe jedoch keinerlei Einkommensnachweis aus dieser beabsichtigten Tätigkeit erbracht und auch keine Belege dafür vorgelegt, daß die "Gesch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. November 1994 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Liquidator, gemäß § 67 Abs. 10 ASVG die auf dem Beitragskonto des Beitragsschuldner "A-GmbH in Liquidation, rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 17.417,68 zuzüglich Verzugszinsen seit 5. November 1994 zu bezahlen. Nach der Begründung: hätten die im angeschlossenen Rückstandsausweis ausgewiesenen Beiträge samt Nebe... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AnfO §1;AnfO §2;AufG 1992 §5 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §82;KO §27;KO §28;
Rechtssatz: Ein Geschäftsführergehalt ist geeignet, den Lebensunterhalt eines Fremden unabhängig von der Erzielung eines Bilanzgewinnes durch die Gesellschaft schon dann iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 zu sichern, wenn diese v... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GmbHG;
Rechtssatz: Zu den im § 67 Abs 10 ASVG genannten "zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen" gehören auch die Liquidatoren einer GmbH. Ihre Rechte und Pflichten entsprechen jenen der Geschäftsführer, soweit das GmbHG nicht ausdrücklich anderes vorsieht (Hinweis E 5.8.1993, 93/14/0074). ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 1994 stellte die beschwerdeführende Partei beim Arbeitsamt den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, daß ihrer Gesellschafterin und Geschäftsführerin B.K. ein wesentlicher Einfluß auf die Geschäftsführung der beschwerdeführenden Partei zustehe, sodaß für ihre im Rahmen der Gesellschaft ausgeübte Tätigkeit keine Beschäftigungsbewilligung erforderlich sei. Im Antrag wird dazu ausgeführt, B.K. sei Gesellschafterin mit einem Geschäftsanteil, welcher einer ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4 idF 1994/314;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 95/09/0102 1 Stammrechtssatz Durch das Halten einer Sperrminorität und der damit gegebenen Möglichkeit der Verhinderung von bestimmten Beschlüssen auf gesellschaftsrechtlicher Ebene kann nicht gesagt werden, daß dem unbestritten nicht zum Ges... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 19. August 1992 wurden der Erstbeschwerdeführer und mit Haftungsbescheid vom 7. Juli 1992 der Zweitbeschwerdeführer jeweils gemäß § 7 und § 54 WAO für den Rückstand an Dienstgeberabgabe und Lohnsummensteuer der im Haftungsbescheid näher bezeichneten GesmbH für den Zeitraum 7 - 9/90 in der Höhe von S 16.994,-- haftbar gemacht. In den Begründungen der Bescheide heißt es im wesentlichen übereinstimmend die Beschwerdeführer seien im Firmenbuch als Geschäftsführer ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §20;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/16/0212 E 3. Oktober 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/15/0123 E 18. November 1991 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Mehrheit von Geschäftsführern vertritt der V... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §15;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/16/0212 E 3. Oktober 1996
Rechtssatz: Nach dem Ausscheiden des für die Abgabenentrichtung verantwortlichen Geschäftsführers gehen die abgabenrechtlichen Agenden, die von den G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 11. Jänner 1994 beim Arbeitsamt Leoben einen Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes. Dabei wurde eine Arbeitsbescheinigung vorgelegt, wonach ein Beschäftigungsverhältnis vom 24. März 1988 bis 14. Jänner 1994 als Steinmetzmeister-Geschäftsführer bei der H.-GesmbH bestanden habe; das Dienstverhältnis sei durch Dienstgeberkündigung beendet worden. In einer vom Arbeitsamt Leoben am 1. Februar 1994 aufgenommenen Niederschrift gab der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 93/08/0138 8 Stammrechtssatz Anders als im Fall der Karenzierung eines Arbeitsverhältnisses wird durch die Beendigung des Anstellungsverhä... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 1994 beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung, daß J.S. hinsichtlich der Geschäftsführung der Beschwerdeführerin maßgebender Einfluß zukomme und von diesem auch tatsächlich ausgeübt werde. Aus dem beigelegten Gesellschaftsvertrag vom 23. November 1990 geht hervor, daß Heinrich, Paul und Norbert W. die Beschwerdeführerin gegründet haben. Gegenstand des Unternehmens ist a) der Betrieb einer Bau- und Möbeltischlerei, b) der Handel mit Waren aller... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4 idF 1994/314;GmbHG §15;
Rechtssatz: Durch das Halten einer Sperrminorität und der damit gegebenen Möglichkeit der Verhinderung von bestimmten Beschlüssen auf gesellschaftsrechtlicher Ebene kann nicht gesagt werden, daß dem unbestritten nicht zum Geschäftsführer bestellten (am Stammkapital lediglich mit 1 vH beteilig... mehr lesen...
