Index: 21/03 GesmbH-Recht23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AnfO §1;AnfO §2;AufG 1992 §5 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §82;KO §27;KO §28;
Rechtssatz: Ein Geschäftsführergehalt ist geeignet, den Lebensunterhalt eines Fremden unabhängig von der Erzielung eines Bilanzgewinnes durch die Gesellschaft schon dann iSd § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 zu sichern, wenn diese v... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GmbHG;
Rechtssatz: Zu den im § 67 Abs 10 ASVG genannten "zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen" gehören auch die Liquidatoren einer GmbH. Ihre Rechte und Pflichten entsprechen jenen der Geschäftsführer, soweit das GmbHG nicht ausdrücklich anderes vorsieht (Hinweis E 5.8.1993, 93/14/0074). ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 1994 stellte die beschwerdeführende Partei beim Arbeitsamt den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, daß ihrer Gesellschafterin und Geschäftsführerin B.K. ein wesentlicher Einfluß auf die Geschäftsführung der beschwerdeführenden Partei zustehe, sodaß für ihre im Rahmen der Gesellschaft ausgeübte Tätigkeit keine Beschäftigungsbewilligung erforderlich sei. Im Antrag wird dazu ausgeführt, B.K. sei Gesellschafterin mit einem Geschäftsanteil, welcher einer ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4 idF 1994/314;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 95/09/0102 1 Stammrechtssatz Durch das Halten einer Sperrminorität und der damit gegebenen Möglichkeit der Verhinderung von bestimmten Beschlüssen auf gesellschaftsrechtlicher Ebene kann nicht gesagt werden, daß dem unbestritten nicht zum Ges... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 19. August 1992 wurden der Erstbeschwerdeführer und mit Haftungsbescheid vom 7. Juli 1992 der Zweitbeschwerdeführer jeweils gemäß § 7 und § 54 WAO für den Rückstand an Dienstgeberabgabe und Lohnsummensteuer der im Haftungsbescheid näher bezeichneten GesmbH für den Zeitraum 7 - 9/90 in der Höhe von S 16.994,-- haftbar gemacht. In den Begründungen der Bescheide heißt es im wesentlichen übereinstimmend die Beschwerdeführer seien im Firmenbuch als Geschäftsführer ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §20;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/16/0212 E 3. Oktober 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/15/0123 E 18. November 1991 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Mehrheit von Geschäftsführern vertritt der V... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §15;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/16/0212 E 3. Oktober 1996
Rechtssatz: Nach dem Ausscheiden des für die Abgabenentrichtung verantwortlichen Geschäftsführers gehen die abgabenrechtlichen Agenden, die von den G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 11. Jänner 1994 beim Arbeitsamt Leoben einen Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes. Dabei wurde eine Arbeitsbescheinigung vorgelegt, wonach ein Beschäftigungsverhältnis vom 24. März 1988 bis 14. Jänner 1994 als Steinmetzmeister-Geschäftsführer bei der H.-GesmbH bestanden habe; das Dienstverhältnis sei durch Dienstgeberkündigung beendet worden. In einer vom Arbeitsamt Leoben am 1. Februar 1994 aufgenommenen Niederschrift gab der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 93/08/0138 8 Stammrechtssatz Anders als im Fall der Karenzierung eines Arbeitsverhältnisses wird durch die Beendigung des Anstellungsverhä... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 1994 beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung, daß J.S. hinsichtlich der Geschäftsführung der Beschwerdeführerin maßgebender Einfluß zukomme und von diesem auch tatsächlich ausgeübt werde. Aus dem beigelegten Gesellschaftsvertrag vom 23. November 1990 geht hervor, daß Heinrich, Paul und Norbert W. die Beschwerdeführerin gegründet haben. Gegenstand des Unternehmens ist a) der Betrieb einer Bau- und Möbeltischlerei, b) der Handel mit Waren aller... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4 idF 1994/314;GmbHG §15;
Rechtssatz: Durch das Halten einer Sperrminorität und der damit gegebenen Möglichkeit der Verhinderung von bestimmten Beschlüssen auf gesellschaftsrechtlicher Ebene kann nicht gesagt werden, daß dem unbestritten nicht zum Geschäftsführer bestellten (am Stammkapital lediglich mit 1 vH beteilig... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführerin die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis zur Ausübung der Gewerbe "Immobilienmakler (§ 226 GewO 1973) und Immobilienverwaltung (§ 228 GewO 1973) gemäß § 28 GewO 1973" verweigert. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, nach den vorgelegten Unterlagen sei die Beschwerdeführerin (Nachsichtswerberin) handelsrechtliche Geschäftsführerin der "K-Gesellschaft m.b.H.". Die gena... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §226;GewO 1973 §227;GewO 1994 §225;GewO 1994 §227;GewO 1994 §28 Abs1 Z2;GmbHG §15;GmbHG §52;
Rechtssatz: Aus einer Erhöhung des Stammkapitals einer zur Ausübung des Gewerbes berechtigten Immobilienmakler GmbH (§ 52f GmbHG) geht nicht hervor, daß allein aufgrund dieses Vorganges das zur Vertretung dieser Gesellschaft berufene Organ (Geschäftsführer iSd §... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 2 und 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Nachdem die belangte Behörde einleitend die Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides als auch für ihre Entscheidung... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs1;GmbHG;
Rechtssatz: Der Fremde, der nicht behauptet, auch Geschäftsführer der GmbH zu sein, kann seine Gesellschaftsrechte auch durch einen Vertreter ausüben (Hinweis E 5.4.1995, 93/18/0148). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994180792.X01 Im RIS seit 20.11.2... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Niederösterreich (Bezirk Wr. Neustadt) verschiedener Verwaltungsübertretungen nach der Verordnung über Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung von Bauarbeiten, Bauneben- und Bauhilfsarbeiten und der A... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §15;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0244
Rechtssatz: Bei mehreren zur Vertretung nach außen Berufenen einer juristischen Person ist jeder aus diesem Personenkreis, soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind, für die Einhaltung der Verwaltungsv... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §879;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §9;FBG 1991;GmbHG §15;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0244
Rechtssatz: Eine GmbH entsteht mit Eintragung in das Firmenbuch "als konstitutivem Akt... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Im Zuge von Lohnsteuerprüfungen für den Zeitraum vom 1. Jänner 1983 bis zum 31. Dezember 1992 war festgestellt worden, daß für die Bezüge des an der Beschwerdeführerin beteiligten Geschäftsführers keine lohnabhängigen Abgaben einbehalten und abgeführt worden waren, obwohl die Beschwerdeführerin für Zwecke der Veranlagung zur Einkommensteuer ihres Ges... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1988 §19 Abs1;GmbHG §15;
Rechtssatz: Daß der Geschäftsführer einer Gesellschaft grundsätzlich auch die tatsächliche Verfügungsmacht über zu seinen Gunsten ausgestellte Gutschriften innehat, ist nicht zu bezweifeln (Hinweis E 20.6.1990, 89/13/0202). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Mai 1995 verweigerte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Beschwerdeführerin gemäß § 175 Abs. 2 GewO 1994 i.V.m. § 175 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. die Bewilligung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften nach § 257 Abs. 1 leg. cit. im Standort A, N-straße 43, und gemäß § 176 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 leg. cit. die Genehmigung der Bestellung ihres handelsrechtlichen Geschäftsführers C zum gewerberechtlichen Gesc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 17. Juni 1992 wurde gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1993 dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Konzession für das Immobilienmakler- und Immobilienverwaltungsgewerbe mit dem Standort S, L-Gasse 21, keine Folge gegeben und die beantragten Konzessionen sowie die Genehmigung der Bestellung der Frau M zur gewerberechtlichen Geschäftsführerin der vorbezeichneten Gewerbe verweigert. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, laut Gesell... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §13 Abs7;GewO 1994 §175 Abs1;GewO 1994 §341 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §89 Abs1;
Rechtssatz: Eine GmbH besteht selbst nach ihrer Löschung im Handelsregister bis zur vollständigen Verwertung und Verteilung ihres Aktivvermögens fort. Ihre Auflösung bildet daher insbesondere kein Hindernis gegen die Fortsetzung eines behördl... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §13 Abs7;GewO 1994 §175 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §89 Abs1;GmbHG §90;GmbHG §92 Abs1;HGB §149;
Rechtssatz: Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren entsprechen in der Regel jenen der GmbH-Geschäftsführer. Dem Liquidator einer GmbH steht somit aus den für den handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GewO 1994 §91 Abs2;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/25 95/04/0066 2 Stammrechtssatz Einem handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH steht ein maßgeblicher Einfluß iSd § 13 Abs 5 GewO 1994 auf den Betrieb der Geschäfte dieser Gesellschaft zu. Auf ihn trifft daher der Gewerbeausschließungsgrund des... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 10. August 1990 wurde gemäß § 25 Abs. 2 iVm. § 13 Abs. 5 GewO 1973 dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Konzession für das Immobilienverwaltungsgewerbe mit dem Standort S, L-Gasse 21, keine Folge gegeben und die beantragte Konzession verweigert. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Einsichtnahme in das Handelsregister beim Landesgericht Salzburg habe ergeben, daß der Beschwerdeführer am 3. Februar 1987 bei der ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GmbHG §15;
Rechtssatz: Nach § 13 Abs 5 GewO 1994 kommt es auf den maßgeblichen Einfluß an, der zum Konkurs geführt hat, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Einfluß im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch bestanden hat (hier: Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH vor onkurseröffnung). European Case Law... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs3;GewO 1994 §13 Abs5;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/25 95/04/0066 2 Stammrechtssatz Einem handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH steht ein maßgeblicher Einfluß iSd § 13 Abs 5 GewO 1994 auf den Betrieb der Geschäfte dieser Gesellschaft zu. Auf ihn trifft daher der Gewerbeausschließungsgrund des § 13 Abs 3 iVm Abs... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, von diesem aber mit Beschluß vom 13. Juni 1995, B 1628/95, abgelehnten, gleichzeitig an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen und über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Frage strittig, ob die der Beschwerdeführerin, einer Wirtschaftstreuhandgmb... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: GewStG §7 Z6;GmbHG §15;GmbHG §18;
Rechtssatz: Der Gesellschafter-Geschäftsführer der SteuerberatungsGmbH ist in deren Organismus eingegliedert (Hinweis E 2.10.1984, 84/14/0041) und die ihm ausgezahlten "Subhonorare" für seine steuerberatende Tätigkeit stellen Vergütungen für dessen Tätigkeit im Betrieb der GmbH dar. Im Hinblick auf die Gesetzesb... mehr lesen...
