Mit Bescheid vom 11. Dezember 1992 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin als Geschäftsführer der A-HandelsgmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG zur Bezahlung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren in der Höhe von S 195.514,54 zuzüglich Verzugszinsen seit 8. Dezember 1992 verpflichtet sei. Nach der Begründung: sei die Beschwerdeführerin als Geschäftsführer zur Vertretung der Beitragsschuldnerin berufen. Zu den Pflichten des Geschäftsfü... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GmbHG §15;GmbHG §49 Abs1;
Rechtssatz: Gesellschaftsfremde Personen können nur außerhalb des Gesellschaftsvertrages zu Geschäftsführern bestellt werden. Einer notariellen Beurkundung dieses Beschlusses, wie sie für die Abänderung des Gesellschaftsvertrages und die Auflösung der Gesellschaft vorgesehen ist, bedarf ein solcher B... mehr lesen...
Mit dem in Linz errichteten "Geschäftsanteilveräußerungs- und Abtretungsvertrag" vom 21. Dezember 1989 erwarb die Beschwerdeführerin von der V. GmbH, München, "Geschäftsanteile" an der D. GmbH, deren Sitz in Düsseldorf ist, im Nennbetrag von 30,000.000 DM um einen Preis von 39,615.147,51 DM. Gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid, in dem von der belangten Behörde die Auffassung vertreten wurde, die Abtretung des Geschäftsanteils an der deutschen GmbH unterliege der Rechtsge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1989;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1976/667 1989/660;GebGNov 1976;GmbHG;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/03 92/16/0174 4 Stammrechtssatz Der im § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG 1957 gebrauchte Begriff der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;GmbHG §113 Abs3;GmbHG;VwRallg;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber des GmbHG ist - wie aus dessen sechsten Hauptstück hervorgeht - ausdrücklich davon ausgegangen, daß unter dem Begriff der GmbH nicht nur Gesellschaften mit dem Sitz im Inland, sondern auch solche, mit dem Sitz im Ausla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;GebG 1957 §33 TP21;GmbHG;VwRallg;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf den Regelungsinhalt des § 33 TP 21 GebG, durch den grundsätzlich Abtretungen von Rechten aller Art erfaßt werden, ist somit davon auszugehen, daß unter dem dort gebrauchten gebührenrechtlichen Begriff der Ges... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §16;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;GebG 1957 §33;GmbHG;VwRallg;
Rechtssatz: Die - aus völkerrechtlichen Gründen erforderliche - Anknüpfung des Gebührenrechts an sachliche Momente zum Inland erfolgt hinsichtlich der im § 33 GebG 1957 geregelten Rechtsgebühren abschließend im § 16 GebG 1957 (Hinweis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. November 1993 wurde der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz (FrG) ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führt die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe sich am 15. September 1992 in W, polizeilich angemeldet. Am 30. Dezember 1992 habe er um die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung bzw. e... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte21/03 GesmbH-Recht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §19;GmbHG §15;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Die Absicht des Fremden, im Gebiet der Republik Österreich einer Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH nachzugehen, fällt nicht in den durch § 19 FrG 1993 geschützten Bereich (Hinweis E 11.11.1993, 93/18/0503). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 10 ASVG verpflichtet sei, auf einem näher bezeichneten Beitragskonto der Beitragsschuldnerin, der Firma T. GmbH, rückständige Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 16. Juli 1990) im Betrag von S 88.048,67 an die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Nach der (mit dem nicht in Beschwerde gezogenen Ber... mehr lesen...
Eine 1975 gegründete GmbH betrieb ein Hotelrestaurant, das sie gepachtet hatte. Gesellschafter der GmbH waren (ab Mitte 1977) A, M, J und R zu gleichen Teilen. Geschäftsführer der GmbH waren M und J. 1979 errichtete die GmbH im gepachteten Hotelgebäude eine Wohnung, nahm diese "Mieterinvestitionen" in ihr Betriebsvermögen auf und machte hinsichtlich dieser von der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs Gebrauch. Die GmbH stellte diese Wohnung ihrem Geschäftsführer M als Dienstwohnung zur Ent... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §23 Z2;GmbHG §15;
Rechtssatz: Die Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH ist im Zweifel entgeltlich (Hinweis Reich-Rohrwig, GmbH-Recht, 106; E 20.11.1989, 89/14/0141). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993140129.X04 Im RIS seit 26.11.2... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;GmbHG §15;
Rechtssatz: Bei der Zurücklegung der Geschäftsführerbefugnis handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die nach herrschender Ansicht gegenüber demjenigen Organ der Gesellschaft, das für die Bestellung zuständig ist, und daher gegenüber allen Gesellschaftern oder in einer ordnungsgemäß... mehr lesen...
Mit dem in Wien in Form eines Notariatsaktes errichteten Abtretungsvertrag vom 22. Juni 1989 übertrug die C. GmbH, Klagenfurt, ihren Geschäftsanteil an der G. GmbH, Fürth, Bundesrepublik Deutschland, an die Beschwerdeführerin um den Abtretungspreis von DM 200.000,--. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte für dieses Rechtsgeschäft gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 Z. 2 GebG 1957 eine Rechtsgebühr in Höhe von S 28.160,-- fest. In der Berufung gegen diesen Bescheid w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1989;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1976/667 1989/660;GebGNov 1976;GmbHG;VwRallg;
Rechtssatz: Der im § 33 TP 21 Abs 1 Z 2 GebG 1957 gebrauchte Begriff der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist im Gebührengesetz nicht näher umschrieben. Wenn das Abgabenrecht Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/03 GesmbH-Recht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1989;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2 idF 1976/667 1989/660;GebGNov 1976;GmbHG;VwRallg;
Rechtssatz: Das GmbHG enthält keine Legaldefintion der GmbH. Sie ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, deren Stammkapital in Geschäftsanteile mit Stammeinlagen zerlegt ist... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. April 1989 sprach die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Tätigkeit für die Firma U Gesellschaft mbH., L (in der Folge: Gesellschaft), ab 1. Jänner 1988 nicht mehr der Vollversicherung (Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) gemäß § 4 Abs. 1 ASVG unterliege; ebenso ende die Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) am... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §20;GmbHG §39 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 92/08/0084 4 Stammrechtssatz Aus einer Nichterteilung von Weisungen in den für die persönliche Abhängigkeit maßgebenden Belangen kann in Verbindung mit anderen in die erforderliche Ges... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;GmbHG §15;
Rechtssatz: Ist die Dienstnehmereigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH nicht schon kraft seiner Beteiligung an der Gesellschaft auszuschließen (Hinweis E 19.2.1991, 90/08/0092), so ist sie unter Bedachtnahme auf die von der Rechtsprechung hiefür als entscheidungskräftig angesehenen Merkmale zu k... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß der Zweitbeschwerdeführer hinsichtlich seiner ab 1. November 1988 ausgeübten Beschäftigung als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin ab 17. Mai 1989 mangels Vorliegens der Dienstnehmereigenschaft nach § 4 Abs. 2 ASVG nicht mehr der Vollversicherung gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 ASVG unterliege. Gemäß § 1 Abs. 1 AlVG bestehe ab diesem Zeitpunkt auch ke... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juni 1991 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 in Verbindung mit den §§ 44 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2, 49 Abs. 1 und 2 sowie 54 Abs. 1 ASVG und gemäß § 62 AlVG aus, daß die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 24. Mai 1991, die einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bilde, ausgewiesenen Dienstnehmer und die dort aufscheinenden Zeiten allgemeine Beiträge, Sonderbeiträge und Nebe... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ArbVG §36;ASVG §49 Abs1;GmbHG §15;KollV Angestellte des Gewerbes §17; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 30.3.1993 92/08/0096, 92/08/0104
Rechtssatz: Die mit "Arbeitnehmerbegriff" überschriebene Bestimmung des § 36 ArbVG umfaßt nur die "... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;GmbHG §15;KollV Angestellte des Gewerbes §17 Abs4; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 30.3.1993 92/08/0096, 92/08/0104
Rechtssatz: Unter der "Art der vorwiegend ausgeführten Tätigkeit" iSd § 17 Abs 4 des KollV für die Angestellten des Ge... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: GmbHG §15;KollV Angestellte des Gewerbes §17; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 30.3.1993 92/08/0096, 92/08/0104
Rechtssatz: Ob ein Geschäftsführer einer GmbH im maßgeblichen Zeitraum in die Verwendungsgruppe VI des KollV für die Angestellten des Gewerbes einzureihen ist, darf nicht allein na... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §20;GmbHG §39 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/07 88/08/0127 4 Stammrechtssatz Die Behörde verwendet den Begriff der Sperrminorität in dem Sinn, daß der Gesellschafter-Geschäftsführer Beschlüsse der Generalversammlung, die einer qualifizierten Mehrheit von vier Fünftel des Stammkapitals bedü... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §4 Abs2;GmbHG §15;GmbHG §20;GmbHG §39 Abs1;
Rechtssatz: Aus einer Nichterteilung von Weisungen in den für die persönliche Abhängigkeit maßgebenden Belangen kann in Verbindung mit anderen in die erforderliche Gesamtabwägung einzubeziehenden Umständen iSd § 863 ABGB auf den Nichtb... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;GmbHG;
Rechtssatz: Die Verpflichtung eines Geschäftsführers einer GmbH, "sich ganz und ausschließlich für Firmenbelange einzusetzen", spricht nicht für dessen Dienstnehmereigenschaft nach § 4 Abs 2 ASVG, weil derartige Verpflichtungen auch mit anderen Formen einer Beschäftigung als in einem Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 14. Dezember 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. September 1992 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;GmbHG §15;WehrG 1990 §32 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Den entscheidenden Grund für die Verneinung eines Befreiungsgrundes iSd § 36 Abs 2 Z 2 WehrG 1990 bildet die Tatsache der mangelnden Bedachtnahme des Bf bei der Gestaltung seiner wirtschaftlichen Angelegenheiten auf die zu erwartende Einberufung zur Leistung des ordentlichen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 16. Juni 1992 beim Arbeitsamt Angestellte in Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen A.C. als "Helfer Verkauf" mit einer Entlohnung von monatlich brutto S 13.200,--. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 19. Juni 1992 gemäß § 4 Abs. 6 iVm § 4 Abs. 1 AuslBG ab. Diese Abweisung begründete das Arbeitsamt ausgehend von den beiden gen... mehr lesen...
