Norm: EO §111 Abs1 EO §112 KO §81aKO §83 EO § 111 heute EO § 111 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 111 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 111 gültig von 01.08.1989... mehr lesen...
Norm: KO §5 Abs1KO §83KO idF BGBl I 114/1997 §84 Abs3
Rechtssatz: Die Überlassung des notwendigen Einkommens eines Schuldners (hier: Pensionseinkommen) gehört zu den Obliegenheiten des Masseverwalters (§ 83 KO). Die diesen Obliegenheiten entsprechenden Handlungen des Masseverwalters können im Wege des § 84 KO überprüft werden. Dem einzelnen Konkursgläubiger wird ein Beschwerderecht an das Gericht eingeräumt, der darüber ergangene Besch... mehr lesen...
Norm: GmbHG §84 Abs1 Z4KO §81KO §83 GmbHG § 84 heute GmbHG § 84 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 GmbHG § 84 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: KO §81KO §83MRK Art6 Abs1 II5b3 StPO §120 A StPO § 120 heute StPO § 120 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 120 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 120 gült... mehr lesen...
Norm: GBG §94 CKO §13KO §83
Rechtssatz:
Der Masseverwalter ist berechtigt, grundbücherliche Verfügungen zu Lasten des Konkursvermögens vorzunehmen. Auf Grund seiner Rechtshandlungen sind daher Eintragungen zulässig. Das gilt grundsätzlich auch für den Verkauf von unbeweglichen Sachen des Gemeinschuldners.
Entscheidungstexte 5 Ob 62/91 Entscheidungstext OGH 11.06.1991 ... mehr lesen...
Norm: GBG §53GBG §94 CKO §83
Rechtssatz:
Bei der Verbücherung des Kaufvertrages wird auf die Vorlage des Genehmigungsbeschlusses oder der Ermächtigungsurkunde im Sinne des § 83 Abs 2 KO ohnehin nicht verzichtet werden können, sodaß keine Notwendigkeit besteht, schon die Bewilligung des Ranganmerkungsgesuches davon abhängig zu machen. Bei der Verbücherung des Kaufvertrages wird auf die Vorlage des Genehmigungsbeschlusses oder der Ermä... mehr lesen...
Norm: KO §83KO §90KO §114 Abs2
Rechtssatz:
Auch das Fehlen einer ausdrücklichen Genehmigung zur Erhebung der (Anfechtungsklage) Klage macht die Klage weder unzulässig noch unschlüssig. Der Masseverwalter ist in seiner Amtsbefugnismitwirkung nach außen grundsätzlich nicht beschränkt.
Entscheidungstexte 4 Ob 607/88 Entscheidungstext OGH 10.01.1989 4 Ob 607/88 ... mehr lesen...
Norm: KO §83
Rechtssatz:
Die Entscheidung darüber, ob die gegen die Masse geltend gemachte Forderung zu befriedigen ist oder ob ihre Liquidierung aus was immer für einem Grund, auch aus dem ihrer mangelnden Qualität als Masseforderung, zu verweigern ist, fällt als typische Maßnahme der Geschäftsführung in die Zuständigkeit des Masseverwalters (so schon 5 Ob 332/87).
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §458 EO §252 KO §46 Abs1 Z2KO §83 ABGB § 458 heute ABGB § 458 gültig ab 01.01.1812 EO § 252 heute EO § 252 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: KO §67KO §80KO §83 ZPO §3 ZPO Art. 18 § 3 heute ZPO Art. 18 § 3 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz:
Die (natürliche oder juristische) Person oder Handelsgesellschaft, über deren Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland der Konkurs eröffnet wurde, behält in der Republik Österreich... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist die uneheliche Mutter der Margit W; der Zweitbeklagte ist ihr Stiefvater. Margit W ist seit 10. Mai 1976 grundbücherliche Alleineigentümerin der aus dem Grundstück Nr. 1902/9 bestehenden Liegenschaft EZ 1134 II KG K. Auf dieser Liegenschaft wurde am 5. Mai 1977 zugunsten der beiden Beklagten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleibt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Dezember 1977, S 109/77, wurde über das Vermögen der Margit W der Konkurs eröffnet... mehr lesen...
Norm: KO §28KO §30KO §81KO §83 IO §28 IO § 28 heute IO § 28 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 28 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 28 gültig von 01.01.1983 bis ... mehr lesen...
Norm: KO §81KO §83KO §85KO §86 ZPO §477 Abs1 Z5 D5 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 Re... mehr lesen...
Norm: IO §117 KO §83KO §116KO §117 IO § 117 heute IO § 117 gültig ab 14.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2016 IO § 117 gültig von 01.07.2010 bis 13.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 117 gültig von 01.07.2002 bis 3... mehr lesen...
Norm: KO §83KO §117 ZPO §396 B ZPO § 396 heute ZPO § 396 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 396 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 396 gültig von 01.01.1898 bis 3... mehr lesen...
Norm: KO aF §46KO §81KO §83
Rechtssatz: Die Anerkennung einer Konkursforderung durch den Masseverwalter allein macht diese noch nicht zur Masseforderung. Entscheidungstexte 5 Ob 301/76 Entscheidungstext OGH 09.03.1976 5 Ob 301/76 Veröff: EvBl 1977/57 S 131 = JBl 1977,100 9 ObA 50/12m Entscheidungstext OGH 22.10.2012 9 O... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte den Beklagten iS des eingeschränkten Klagebegehrens, dem Kläger S 133.128.- samt 4% Zinsen seit 9. 11. 1967 zu bezahlen. Mit einem in sein Urteil aufgenommenen Beschluß sprach das Erstgericht gegenüber der vom Beklagten erhobenen Unzuständigkeitseinrede seine Zuständigkeit aus. Der Urteilsspruch wurde im übrigen gemäß § 545 Abs 3 Geo dreigliedrig dahin abgefaßt, daß das Erstgericht auch das Zurechtbestehen der Klageforderung und das Nichtzurechtbestehen ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §25 KO §1KO §83KO §115 GmbHG § 25 heute GmbHG § 25 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 GmbHG § 25 gültig von 01.08.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 GmbHG § 25 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Norm: KO §59KO §83 ZPO §35 ZPO § 35 heute ZPO § 35 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Eine vom Masseverwalter erteilte Prozeßvollmacht erlischt nicht nach Aufhebung des Konkurses und Enthebung des Masseverwalters.
Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Mit Verkaufsvereinbarung v 28. Februar 1968 verkaufte die Klägerin an den Erstbeklagten einen Sattelkraftwagen samt Auflieger, wie besichtigt und probegefahren, um 320.000 S. Die Klägerin übernahm keine wie immer geartete Garantie für die Fahrzeuge. Beide Teile verzichteten auf die Anfechtung des Vertrages wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes. Der Erstbeklagte als Käufer verpflichtete sich, den Kaufpreis ab 1. Mai 1968 unwiderruflich in monatlichen Raten von 10.000 S ... mehr lesen...
Norm: KO §83KO §116 Z4
Rechtssatz:
Die Genehmigung des Gläubigerausschusses nach § 116 Z 4 KO ist notwendig, damit die Erklärung des Masseverwalters nach außen hin wirksam wird. - Bei Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen des Masseverwalters muß der andere Teil prüfen, ob sie unter die Beschränkungen des § 116 KO fallen, dh also, ob ein Genehmigungsbeschluß oder eine nach § 83 Abs 2 KO vom Konkurskommissär ausgefertigte Ermächtigun... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 18. Dezember 1965 verkaufte die Konkursmasse X., vertreten durch den Masseverwalter, die Liegenschaft EZ. A., zu der das vom Gemeinschuldner bewohnte Grundstück Nr. 1/1 Haus KNr. 1 gehörte, an die Marktgemeinde N. um den Kaufpreis von 1.900.000 S. Nach Punkt IV des Kaufvertrages übernimmt die Konkursmasse die Haftung dafür, daß die Liegenschaft frei von Miet- oder Wohnrechten oder sonstigen Besitzrechten dritter Personen ist, sowie die Verpflichtung, die gänzlic... mehr lesen...
Norm: KO §83
Rechtssatz:
Dem Masseverwalter obliegt nach § 83 KO die Verbindlichkeit, alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Erfüllung der Obliegenheiten seines Amtes mit sich bringt. Dazu zählt auch die Verpflichtung zur Verwertung des Konkursvermögens (zB die Verbindlichkeit zur geräumten Übergabe der Liegenschaft, die bisher der Gemeinschuldner bewohnte, an den Käufer). Dem Masseverwalter obliegt nach Pa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 EO §109 ffKO §83VwG §5VwG §6 ABGB § 1409 heute ABGB § 1409 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 ABGB § 1409 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982 ... mehr lesen...
Der Kläger hatte Ende April 1953 gegen Hildegard S. aus Warenlieferungen eine Forderung von mindestens 73.000 S. Am 8. Mai 1953 trat er mit ihr eine Vereinbarung dahin, daß er von ihr mit 125.000 S bewertete Textilmaschinen unter Anrechnung auf seine Forderung ins Eigentum übernehme, diese aber pachtweise weiter in ihrer Gewahrsame belasse. Am 26. Juni 1953 kam eine weitere Vereinbarung zustande, wonach ihr der Kläger das Recht einräumte, die Maschinen zurückzukaufen; sie sollten i... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der auf Räumung des Hauses Wien, XVIII., Hstraße 27, samt zugehörigem Garten Folge gegeben, weil die Beklagte nach den Beweisergebnissen zwar vom Amerikanischen Property Control Office zur öffentlichen Verwalterin dieser Liegenschaften bestellt sei, jedoch keinen Rechtstitel zur Benützung des Hauses für ihre Zwecke besitze und somit dort ohne einen solchen Titel wohne. Aus Anlaß der von der Beklagten gegen dieses Urteil ergriffenen Berufung hob das Berufungsgeri... mehr lesen...
Norm: KO §83
Rechtssatz:
Zu § 83 KO (Befugnisse des Konkursmasseverwalters). Zu Paragraph 83, KO (Befugnisse des Konkursmasseverwalters).
Entscheidungstexte 1 Ob 841/24 Entscheidungstext OGH 09.12.1924 1 Ob 841/24 Veröff: SZ 6/388 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0065158 ... mehr lesen...
