Norm: KO §124
Rechtssatz: Da in § 124 KO "Feststehen" und "Fälligkeit" der Ansprüche der Massegläubiger gleichgesetzt werden, ist davon auszugehen, daß dies auch bei einem Vorgehen im Sinne der Bestimmungen des § 47 Abs 2 KO zu geschehen hat. Entscheidungstexte 3 Ob 16/92 Entscheidungstext OGH 25.03.1992 3 Ob 16/92 Veröff: SZ 65/48 = EvBl 1992/187 S 796 = ÖBA 1992,1120 ... mehr lesen...
Norm: KO §46KO §124
Rechtssatz: Für Masseschulden haftet der Gemeinschuldner nur mit der Masse, doch bedeutet dieser Umstand nicht, daß der Gemeinschuldner durch die Schaffung weiterer Masseschulden nicht beeinträchtigt würde, weil eben dadurch das zur Begleichung solcher Schulden aufgewendete Vermögen nicht zur Verminderung anderer ihn treffender Schulden verwendet werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §46KO §124
Rechtssatz: Masseforderungen können jederzeit und ohne Rücksicht auf den Stand des Konkursverfahrens geltend gemacht und erforderlichenfalls auch im Exekutionswege eingetrieben werden (so schon 5 Ob 332/87). Entscheidungstexte 8 Ob 49/88 Entscheidungstext OGH 22.12.1988 8 Ob 49/88 Veröff: RdW 1990,16 3 Ob 1... mehr lesen...
Norm: KO §12KO §124KO §166
Rechtssatz: Hat ein Masseverwalter gemäß § 12 Abs 3 KO einen Geldbetrag eingenommen, darf er ihn, um das Anwartschaftsrecht des Absonderungsgläubigers nicht zu beeinträchtigen, erst dann ausschütten, wenn er sicher ist, daß es zu einer Aufhebung nach § 166 Abs 2 KO nicht mehr kommt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat er eine Sondermasse zu bilden, die auch nicht für Kosten und zur Befriedigung von Masseforderungen verwendet... mehr lesen...
Norm: KO §12KO §124KO §166
Rechtssatz: § 124 Abs 1 und 2 KO ist einschränkend dahin auszulegen, daß eine Befriedigung fälliger Masseforderungen aus der Masse nur insoweit erfolgen darf, als damit nicht auch über nur gemäß § 12 Abs 3 KO in die Masse gelangte Beträge verfügt wird und eine Aufhebung des Konkurses nach § 166 KO noch möglich ist. Entscheidungstexte 1 Ob 687/85 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: EO §35 AfEO §35 IKO §47KO §124
Rechtssatz: Ob und inwieweit wegen Unzulänglichkeit der Konkursmasse der Masseverwalter die Befriedigung des Massegläubigers verweigern kann, ist im Masseprozeß zu entscheiden. Entscheidungstexte 3 Ob 123/72 Entscheidungstext OGH 30.11.1972 3 Ob 123/72 EvBl 1973/238 S 492 4 Ob 83/82 Entsch... mehr lesen...
Norm: KO §124KO §130KO §131KO §132
Rechtssatz: Die Verteilung der Masse ist, wenn es sich um eine schwierigere Verteilung oder um die Schlußverteilung handelt, mit einem Antrag des Masseverwalters einzuleiten, dem alle Verteilungen obliegen. Dieser Antrag des Masseverwalters auf Verteilung besteht in der Einbringung des Verteilungsentwurfes (Bartsch - Pollak 3.Auflage I, 582, 600). Wenn die Gesamtverteilung in mehreren Abschnitten, nämlich als ... mehr lesen...
Norm: KO §46 Abs1 Z2KO §47KO §124ZPO §409
Rechtssatz: Die Verurteilung des Masseverwalters "binnen vierzehn Tagen bei Exekution" hat auch dann zu erfolgen, wenn dieser Unzulänglichkeit der Masse eingewendet hat, ohne daß letztere Frage im Titelprozeß zu prüfen wäre, da die im § 47 Abs 2 KO normierte Klassenfolge das materielle Bezugsrecht des Massegläubigers unberührt läßt (unter Heranziehung der Lehre von Petschek - Reimer - Schiemer) und dem ... mehr lesen...
Norm: KO aF §46KO §102KO §110KO §124
Rechtssatz: Masseforderungen unterliegen keiner Anmeldungspflicht im Konkurs. Massegläubiger werden durch das Konkursverfahren in ihrem Recht zu klagen, nicht berührt. Entscheidungstexte 5 Ob 14/71 Entscheidungstext OGH 27.01.1971 5 Ob 14/71 Veröff: EvBl 1971/197 S 351 = SozM IE,91 1 Ob 251/71 ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof wies die Revision des klagenden Masseverwalters gegen das Urteil des Berufungsgerichtes vom 2. Mai 1969 zurück und erkannte den Kläger schuldig, dem Beklagten die mit 1666.80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Mit B des Erstgerichts 2. Juli 1968 wurde die vorliegende Rechtssache gem § 224 Abs 2 ZPO zur Ferialsache erklärt. Der Beschluß wurde ... mehr lesen...
Norm: KO §46 Abs1 Z2KO §47KO §124ZPO §41 A2ZPO §409
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist zur Erfüllung von Masseforderungen - insbesondere auch zum Prozesskostenersatz - "binnen vierzehn Tagen bei Exekution" zu verurteilen. Entscheidungstexte 5 Ob 306/69 Entscheidungstext OGH 06.02.1970 5 Ob 306/69 Verstärkter Senat; Veröff: SZ 43/34 = EvBl 1970/154 S 244 = SozM IVA,361 = RZ 1970,10... mehr lesen...
Norm: KO §47 Abs2KO §124ZPO §41 A2ZPO §409
Rechtssatz: Der mit seiner Klage unterliegende Masseverwalter ist zum Ersatz der Kosten "binnen vierzehn Tagen bei Exekution, bei Unzulänglichkeit der Masse nach Maßgabe der Bestimmungen der Konkursordnung" zu verurteilen (ergänzend zu 6 Ob 176/69, 6 Ob 190/69). (Mit von einander abweichenden Contravoten). Entscheidungstexte 1 Ob 178/69 Entscheid... mehr lesen...
Norm: KO §124ZPO §409
Rechtssatz: Bei erfolglosen Anfechtungsklagen des Masseverwalters ist die Masse zum Kostenersatz binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution und nicht etwa "nach Maßgabe der Bestimmungen der Konkursordnung" zu verhalten (mit ausführlicher
Begründung: unter Bezugnahme auf die Lehre und bisherige Rechtsprechung). Entscheidungstexte 6 Ob 176/69 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z13 IILKO §46 Abs1 Z1KO §124
Rechtssatz: Auf Grund eines Rückstandsausweises, der nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verpflichteten ausgestellt worden ist, kann zur Hereinbringung einer Masseforderung nur Exekution geführt werden, wenn die Konkursmasse oder der Masseverwalter als solcher als Schuldner angeführt worden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 40/67 Entschei... mehr lesen...
Norm: KO §47KO §124ZPO §41 A2
Rechtssatz: Kostenausspruch und
Begründung: , wenn die Konkursmasse Kosten tragen muß ("nach Maßgabe der Bestimmungen der KO"). Entscheidungstexte 5 Ob 1/65 Entscheidungstext OGH 11.03.1965 5 Ob 1/65 5 Ob 306/69 Entscheidungstext OGH 06.02.1970 5 Ob 306/69 Vgl; Verstärkter Senat; Beisatz:... mehr lesen...
Norm: KO §124
Rechtssatz: Eine Verweisung auf den Rechtsweg nach § 124 KO kommt nur dann in Frage, wenn Grund oder Höhe der Masseforderung oder deren Eigenschaft als Masseforderung von streitigen Tatsachen abhängig ist. Entscheidungstexte 5 Ob 297/63 Entscheidungstext OGH 05.12.1963 5 Ob 297/63 Veröff: JBl 1964,569 European Case... mehr lesen...
Norm: KO §47KO §124
Rechtssatz: Wenn ein Massegläubiger klagt, muß der Masseverwalter die Unzulänglichkeit der Masse im Prozeß einwenden; das Prozeßgericht hat das Maß des Befriedigungsfonds von Amts wegen nicht zu prüfen. Entscheidungstexte 5 Ob 462/60 Entscheidungstext OGH 15.02.1961 5 Ob 462/60 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Gemeinschuldner war Mieter eines Teiles der der Klägerin gehörigen Fabriksrealität in Wien 21., V.-Gasse 40-42, Der Mietzins für März 1959 im Betrag von 1944 S haftet unberichtigt aus. Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehren ohne Aufnahme von Beweisen statt. Die Einwendung des Masseverwalters, daß die Masseforderungen 182.835 S 82 g betrügen und daß mangels vorhandener Barmittel die auf die Masseforderungen entfallende Quote gleich Null sei, werde erst in einem allfälligen Exek... mehr lesen...
Norm: KO §10KO §47KO §124KO §124a
Rechtssatz: Für Masseforderungen gilt die Vorschrift des § 10 KO nicht. Der Massegläubiger kann vielmehr bei Fälligkeit seiner Forderung klagen und auch auf das Massevermögen Exekution führen. Entscheidungstexte 3 Ob 125/55 Entscheidungstext OGH 23.03.1955 3 Ob 125/55 3 Ob 127/55 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: KO §47KO §124
Rechtssatz: Die noch nicht fällige Kostenforderung des Masseverwalters konkurriert nicht mit den angemeldeten Forderungen und kann daher deren Befriedigung nicht verhindern. Entscheidungstexte 2 Ob 777/52 Entscheidungstext OGH 24.10.1952 2 Ob 777/52 Veröff: SZ 25/283 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §47KO §47KO §124
Rechtssatz: Gegen den Masseverwalter kann nicht das Offenbarungsverfahren behufs Hereinbringung einer Masseforderung eingeleitet werden. Entscheidungstexte 4 Ob 313/34 Entscheidungstext OGH 26.07.1934 4 Ob 313/34 SZ 16/152 2 Ob 433/35 Entscheidungstext OGH 05.06.1935 2 Ob 433/35 SZ 17/101 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgKO §47KO §124
Rechtssatz: Gegen die zur Hereinbringung der Massekosten (Entlohnung des Ausgleichsverwalters) geführte Exekution auf die Konkursmasse kann die Einwendung mangelnder Deckung für alle Massekosten nur im Wege der Einwendung gegen den Anspruch erhoben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 712/31 Entscheidungstext OGH 13.08.1931 3 Ob 712/31 SZ 13/172 ... mehr lesen...
Norm: KO §124
Rechtssatz: Der Ausdruck "Beträge" im § 124 Abs 2 KO bedeutet nicht Geld, sondern "Befriedigungsmittel". Entscheidungstexte 3 Ob 719/25 Entscheidungstext OGH 30.09.1925 3 Ob 719/25 Veröff: SZ 7/294 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0065215 Dokumentnummer JJR_19250... mehr lesen...
