RS OGH 1963/12/5 5Ob297/63

Eine Verweisung auf den Rechtsweg nach § 124 KO kommt nur dann in Frage, wenn Grund oder Höhe der Masseforderung oder deren Eigenschaft als Masseforderung von streitigen Tatsachen abhängig ist.Eine Verweisung auf den Rechtsweg nach Paragraph 124, KO kommt nur dann in Frage, wenn Grund oder Höhe der Masseforderung oder deren Eigenschaft als Masseforderung von streitigen Tatsachen abhängig ist.