Die Beschwerdeführerin hat bis zum 31. März 1983 eine Tankstelle in Form eines Einzelunternehmens betrieben und dessen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972 ermittelt. Am 24. März 1983 schloß sie mit der Y & Z KG einen Kaufvertrag (im folgenden: Kaufvertrag I) mit folgendem wesentlichem Inhalt ab: "KAUFVERTRAG abgeschlossen zwischen Frau Waltraud (auch Waltraude) K, 1210 Wien, X-Straße 131, als Verkäuferin ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7;
Rechtssatz: Wenn der Abgabepflichtige den betrieblich genutzten Teil eines Gebäudes sowie die weiteren unselbständigen Bestandteile einer Liegenschaft in die Bilanz aufgenommen und die mit dem betrieblich genutzten Teil der Liegenschaft zusammenhängenden Aufwendungen, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt seit dem 1. Jänner 1985 eine Tabaktrafik, bei deren Erwerb ein Betrag von S 500.000,-- als Firmenwert aktiviert wurde. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob dieser Firmenwert ein abnutzbares und daher abschreibbares Wirtschaftsgut darstellt (Auffassung des Beschwerdeführers) oder ob dies nicht der Fall ist (Auffassung der belangten Behörde). In der Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gema... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AktG 1965 §133 Z5;EStG 1972 §7;
Rechtssatz: Die Abschreibung eines Firmenwertes kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn der erworbene Firmenwert (derivativer Firmenwert) allmählich durch einen selbstgeschaffenen Firmenwert (originärer Firmenwert) ersetzt wird. Ein selbstgeschaffener Firmenwert darf allerdings keinen wertmäßigen Niederschlag in de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles, der die Frage der Abnutzbarkeit (und damit Abschreibbarkeit) eines derivativen Firmenwertes zum Gegenstand hat, wird auf das (aufhebende) hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 1988, Zl. 87/14/0174, verwiesen. Hieraus ist für den nunmehrigen Beschwerdefall hervorzuheben, daß die Ähnlichkeit des Sachverhaltes, wonach der Beschwerdeführerin und ihrer Rechtsvorgängerin die Alleinvertretung bestimmter Produkte zustand, mit Fällen, in denen gewerberechtliche... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 375;
Rechtssatz: Die Abnutzbarkeit eines Firmenwertes kann nicht unterstellt werden, wenn derjenige, der ihn durch seine persönlichen Leistungen geschaffen hat, den Betrieb - wenn auch in anderer Rechtsform oder in anderer gesellschaftsrechtlicher Position - selbst weiterführt. ... mehr lesen...
Der mit 99,7 % an der beschwerdeführenden GmbH beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer Eduard Z. verkaufte am 18. Dezember 1974 seine Eigentumswohnung an die Gesellschaft. Die Wohnung war als Dienstwohnung für Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin gedacht, wurde auch tatsächlich im Juli 1975 in möbliertem Zustand an einen Dienstnehmer der Beschwerdeführerin vermietet und dient seither unbestritten dem genannten Zweck. Bis zur Vermietung, also ca. für die Dauer eines 1/2 Jahres, wurde ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7;EStG 1972 §8 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 232;
Rechtssatz: Für die Vornahme einer vorzeitigen Abschreibung ist es nicht erforderlich, daß ein angeschafftes Wirtschaftsgut sich bereits zum Zeitpunkt der Anschaffung in jenem Zustand befindet, in dem es dem Betrieb zu dienen bestimmt ist. Ebenso wie es möglich ist, daß ei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7;EStG 1972 §8 Abs2 Z1;EStG 1972 §8 Abs2 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 232;
Rechtssatz: Die für unbewegliche Wirtschaftsgüter vorgesehenen einschränkenden Bestimmungen des § 8 Abs 2 EStG 1972 gelten nicht für die Einrichtungsgegenstände eines Gebäudes. Diese bleiben ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung selbständig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verlegte Mitte 1977 seinen Wohnsitz von der Bundesrepulik Deutschland nach Österreich. Bis dahin war er in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig. Vom 1. Juli 1977 bis August 1979 betrieb er in H. einen Handel mit Verpackungs- und Getränkemaschinen. Im September 1979 verlegte er seinen Betrieb nach G., wo er auch seinen Wohnsitz hat. Mit Wirkung ab 1. Jänner 1980 brachte er seinen Betrieb gemäß Art. III Strukturverbesserungsgesetz in eine GmbH ein. Für ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 172;
Rechtssatz: Dient ein Gebäude sowohl betrieblichen als auch privaten Zwecken, so ist es grundsätzlich nur mit dem seiner betrieblichen Nutzung entsprechenden Anteil Betriebsvermögen. Dabei ist das Gebäude als bauliche Einheit zu sehen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Die Unverzinslichkeit entrichteter Abgabenbeträge stellt keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dar. Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben. Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Mit der Behauptung, die Bezahlung der nachgeforderten Einkommensteuervorauszahlung sei nur darauf zurückzuführen, daß die belBeh auf Grund eines Verfahrensmangels dem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung nicht stattgegebe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Im Rahmen der Schätzung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer einer vermieteten Eigentumswohnung kommt es nicht darauf an, ob der Vermieter über den von ihm angenommenen Nutzungszeitraum hinaus die Wo... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7;
Rechtssatz: Bei teilweise betrieblich genutzten Wirtschaftsgütern ist eine anteilige AfA als Betriebsaufwand auch dann anzuerkennen, wenn das Wirtschaftsgut nicht zum Betriebsvermögen gehört. In der Zurechnung einer Zentralheizungsanlage zum Betriebsvermögen ist kein Widerspruch zu der Behand... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §16;EStG 1972 §28;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §7; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 175;
Rechtssatz: Kosten der Teilung eines gemeinsamen Besitzes sind nicht (laufende) Betriebsausgaben, sondern anteilige Anschaffungskosten des Betriebsvermögens der nunmehr im Alleineigentum einzelner Personen stehenden neuen Betri... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §15;EStG 1972 §4 Abs3;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §7; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 301;
Rechtssatz: Überläßt eine Brauerei einem Gastwirt (Einnahmen-Ausgabenrechner) für die Dauer einer Bierbezugsverpflichtung Stühle (Einrichtungsgegenstände), die nur bei Verletzung der ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z9;EStG 1972 §7; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 301;
Rechtssatz: Wären die Stühle dem Gastwirt unentgeltlich zugewendet worden, so hätte er diese - auch im Rahmen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung - mit dem Wert des § 6 Z 9 letzter Satz EStG als Betriebseinnahmen anzusetzen gehabt; dieser Wert wäre zugleich Bemessungsgrundlage für d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8 litb;EStG 1972 §7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989/134;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des Ertragswertes ist die Vornahme eines Abschlages für Entwertung infolge Erwerbs von Minoritätsanteilen (Minoritätsabschlag) grundsätzlich gerechtfertigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8 litb;EStG 1972 §7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989/134;
Rechtssatz: Bei einem Miethaus erscheint die Annahme einer Gesamtnutzungsdauer von 75 Jahren in aller Regel als angemessen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987130085.X01 Im RIS seit 12.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §7;
Rechtssatz: Der Firmenwert unterliegt dann der Abnutzung, wenn er auf persönliche Leistungen des Rechtsvorgängers zurückzuführen ist. Solange die Person, die einer (in der Werbebranche tätigen) Kommanditgesellschaft einen Kundenstock zur Nutzung überlassen hat, als Kommanditist an dieser Gesellschaft beteiligt und als... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7;
Rechtssatz: Zum Zwecke der Berechnung der AfA ist bei einem einheitlichen Kaufpreis für ein bebautes Grundstück zunächst der Verkehrswert des Grund und Bodens bzw der des Gebäudes im Zeitpunkt des Erwerbes festzustellen. In dem Verhältnis, das diesen Anteilen entspricht, ist der tatsächliche Kaufpreis auf Grund und Boden bzw au... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7;
Rechtssatz: Die AfA steht dem zivilrechtlichen Eigentümer zu, wenn niemand anderem eine eigentümerähnliche Stellung gleich einem wirtschaftlichen Eigentümer zukommt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986140178.X02 Im RIS seit 22.09.1987 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §7;
Rechtssatz: Fällt weder den einzelnen Kommanditisten noch Dritten die Stellung eines wirtschaftlichen Eigentümers an einem einer Kommanditgesellschaft gehörigen Appartementhauses zu, so ist die Kommanditgesellschaft berechtigt, die AfA als zivilrechtlicher Eigentümer in Anspruch zu nehmen, auch wenn die einzelnen Kommanditisten auf Grund ihrer Nutzu... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1EStG 1972 §20 Abs1 Z2EStG 1972 §7
Rechtssatz: Es obliegt demjenigen, der bei Wirtschaftsgütern, die bezogen auf seinen Beruf typischerweise auch der privaten Lebensführung (der Freizeitgestaltung) dienen, entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung eine ausschließliche berufliche Nutzung behauptet, diese auch nachzuweisen. ... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1EStG 1972 §20 Abs1 Z2EStG 1972 §7
Rechtssatz: Nicht nur beruflichen, sondern typischerweise auch privaten Zwecken dienende Anschaffungen wie Wanderkarten sowie Schriftwerke, die wie Reiseführer ein allgemeines Bildungsbedürfnis befriedigen, sind auch bei Geographieprofessoren den nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Lebensführung zuzuord... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Aktiengesellschaft, die eine Papierfabrik betreibt. Im Juni 1949 erwarb sie auf Grund zweier Kaufverträge Grundstücke um den Kaufpreis von S 53.240,-- bzw. S 33.2880,--, wobei die Zahlung des Kaufschillings in Raten vereinbart wurde. Eine in den Kaufverträgen enthaltene Wertsicherungsklausel, die auf den Weizenpreis abgestellt war, sicherte den Verkäufern das Recht, bei Bezahlung des Kaufpreisrestes eine entsprechende Aufwertung des Kaufpreises zu verla... mehr lesen...
