Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §8 Abs2;InvestPrämG §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0015 E 14. Juni 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beurteilung eines Wirtschaftsgutes als beweglich oder unbeweglich weder nach bürgerlichem Recht noch nach Bewertungs... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §8 Abs2;InvestPrämG §2 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0015 E 14. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Gebäude gelten grundsätzlich als unbeweglich. Wirtschaftsgüter, denen kein typischer Gebäudecharakter beizumessen ist, sind dann beweglich, wenn sie ohne wesentliche Beeinträchtigung i... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §10 Abs2 Z1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §8 Abs2 Z1;InvestPrämG §2 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Bei dem zu beurteilenden 8,4 km langen unterirdischen Wasserleitungsabschnitt einer Wassertransportanlage handelt es sich um ein unbewegliches Wirtschaftsgut (Hinweis E 14.6.1988, 88/14/0015). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §938;EStG 1972 §6 Z9;HGB §142;
Rechtssatz: AusfzF, unter welchen Voraussetzungen eine unentgeltliche Übertragung des Anteiles an einer Personenvereinigung (hier: OHG) an den den Betrieb allein fortführenden zweiten Gesellschafter wegen gemischter Schenkung angenommen werden kann (hier: Ausei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;EStG 1972 §6 Z9;
Rechtssatz: Es erfolgt keine Aufwertung von Grund und Boden (Betriebsliegenschaft) wegen Änderung der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs 1 auf § 5 EStG 1972 (hier: unentgeltliche Betriebsübernahme durch eine in das Handelsregister eingetragene OHG). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft befaßt sich mit Holzverarbeitung (vor allem Spanplattenerzeugung). Sie hat für die Streitjahre Rückstellungen für Umweltschutz gebildet, weil in diesen Jahren zu erkennen gewesen sei, daß sie nach den §§ 79 ff GewO 1973 verpflichtet sei, in naher Zukunft neue emissionsverhindernde Anlagen (Naßentstaubungsanlage oder etwas Gleichwertiges) zu errichten. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden die Rückstellungen nicht anerkannt.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat für 1983 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einen Überschuß der Werbungskosten über die Einnahmen erklärt. Unter den Werbungskosten befanden sich S 510.000,-- an Vorauszahlungen für Instandhaltungsaufwand des Gebäudes. Auf einen mündlichen Fragenvorhalt hatte der Beschwerdeführer erklärt, um welche Instandhaltungen es sich handle und daß er darüber hinaus auch Herstellungsaufwand beabsichtige. Die Veranlagung erfolgte im März 1984 antragsgemäß. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §303 Abs1;BAO §303 Abs4;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §19 Abs2;EStG 1972 §28 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §6;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 384;
Rechtssatz: AusfzF, unter welchen Voraussetzungen Vorauszahlungen auf Kosten der Reparatur von Gebäuden, die schließlich nic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §6 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 420;
Rechtssatz: Für ungewisse Schulden, die dem Grunde nach am Bilanzstichtag bereits bestehen und das abgelaufene Wirtschaftsjahr betreffen, ist eine Rückstellung als Passivum in die Bilanz aufzunehmen. Um die Bildung einer Rückstellung zu rechtfertigen, muß... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §6 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 420;
Rechtssatz: AusfzF der Bildung einer Rückstellung für Umweltschutz (drohende Auflagen gem § 79, § 79 a GewO 1973) für emmissionshindernde Maßnahmen (Naßentstaubung) eines Holzverarbeitungsbetriebes (Spanplattenwerk). European Case ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Die Unverzinslichkeit entrichteter Abgabenbeträge stellt keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dar. Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben. Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Mit der Behauptung, die Bezahlung der nachgeforderten Einkommensteuervorauszahlung sei nur darauf zurückzuführen, daß die belBeh auf Grund eines Verfahrensmangels dem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung nicht stattgegebe... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG (in der Folge: Beschwerdeführer) betreibt einen Maschinen- und Gerätebau. Eine abgabenbehördliche Prüfung gelangte in zahlreichen Punkten zu von der Gewinnermittlung durch den Beschwerdeführer abweichenden Ergebnissen. Von diesen interessieren im Beschwerdeverfahren im Hinblick auf den Beschwerdepunkt nur: 1. Die Erhöhung der Bewertung der Fertigprodukte (der Beschwerdeführer hatte den Wert mit 35 % der Nettokatalogverkaufspreise angesetzt, der Prüfer gel... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 418;
Rechtssatz: Ausf zur Bewertung von Fertigwaren auf Grund repräsentativer statistischer Auswertung durchschnittlicher Rabatte, die von den Verkaufspreisen abgezogen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989140279.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z2;EStG 1972 §6 Z3;
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinem E vom 13.9.1988, 87/14/0132 iZm der Bilanzierung einer Regreßforderung für die Inanspruchnahme als Bürge dargelegt hat, kommt es bei der Aktivierung eines Regreßanspruches in der Bilanz nicht darauf an, ob der Anspruch bereits zivilrechtlich entstanden ist. Vielmehr ist der Regr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990/6, S 100;
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung kann bei Waren nur ein nachhaltiges Sinken der Anschaffungs- oder Herstellungskosten am Bilanzstichtag gegenüber dem Anschaffungsbzw Herstellungszeitpunkt den Ansatz eines unter den Anschaffungs- und Herstellungskost... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z3; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990/6, S 100;
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung ist, solange nicht einwandfrei feststeht, daß eine Schuld ganz oder teilweise erloschen ist, diesselbe mindestens mit dem Betrag zu bewerten, den der Steuerpflichtige beim Eingehen der Schuld schuldig geworden ist. ... mehr lesen...
An der Beschwerdeführerin, einer Kommanditgesellschaft, waren im Streitjahr 1984 als Komplementärin (Geschäftsführerin) die W-GmbH mit 10 % und als Kommanditisten die O-Bank mit 10 %, die B-AG mit 70 % und die V-Bank mit 10 % beteiligt. Im Jahre 1984 erwarb die Beschwerdeführerin Wärmepumpen, die sie an zwei Bestandnehmer (einen Sozialhilfeverband und eine Gemeinde) vermietete. Die für die Wärmepumpen in Anspruch genommene Investitionsprämie erkannte die belangte Behörde mit der Beruf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 98; AnwBl 1990/7, 388;
Rechtssatz: Eine Verwendungszusage der Muttergesellschaft, sich bei der Tochtergesellschaft dafür einzusetzen, daß die Mietgegenstände (Leasinggüter) nach Ablauf der Mietvertra... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 98;
Rechtssatz: Für die Frage, ob Leasinggüter dem Leasinggeber oder dem Leasingnehmer zuzurechnen sind, kommt es maßgeblich darauf an, ob die entgeltliche Überlassung des Leasinggutes an den Leasing... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 98;
Rechtssatz: Darstellung der von Schrifttum und Rsp herausgearbeiteten (alternativen) Kriterien für eine Zurechnung des Wirtschaftsgutes an den Mieter (Leasingnehmer): a) Der Mieter (Leasingnehmer... mehr lesen...
Index: EStG32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag68/01 Behinderteneinstellung
Norm: EStG 1972 §4 Abs1EStG 1972 §5EStG 1972 §6 Z3InvEG 1969 §5 Abs4InvEG 1969 §9 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 51;
Rechtssatz: AusfzF, zu welchem Bilanzstichtag eine Prämie gem § 5 Abs 4 InvEG zu aktivieren ist, und zur Frage, ob die Zuerkennung der Prämie eines Bescheides bedarf. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 103;
Rechtssatz: Ob ein von einer GesBR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) an eine GmbH, an der die Mitunternehmer beteiligt sind, gewährtes Darlehen notwendiges Betriebsvermögen der GesBR oder Privatvermögen der Mitunternehmer ist, hängt davon ab, ob betriebliche, somit in kaufmä... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 103;
Rechtssatz: Ausf zur Abgrenzung notwendiges Betriebsvermögen - Privatvermögen. (Im vorliegenden Fall wurde einer GmbH, an der die Abgabepflichtigen gemeinsam zu 100% beteiligt waren, ein Darlehen gewährt. Nach dem Konkurs der GmbH wurde behauptet, das Darlehen sei von der von... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1814/79 E 14. Oktober 1981 RS 3 Stammrechtssatz Da es sich bei dem Teilwert, wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 18.3.1970, 1835/68, VwSlg 4052 F/1970, darlegt, um einen objektiven Wert handelt, der nicht auf der persönlichen Auffassung des... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 38;
Rechtssatz: Sind langfristige Darlehensforderungen am Bilanzstichtag zur Gänze durch niedrig verzinsliche kurzfristige Einlagen gedeckt, so kommt eine Teilwertabschreibung der zum Bilanzstichtag aushaftenden Forderungen nicht in Betracht. Eine künftig mögliche U... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 38;
Rechtssatz: Unverzinsliche und nieder verzinsliche Forderungen können (in Form der Teilwertabschreibung) abgezinst werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140126.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 38;
Rechtssatz: Bei Lösung der Frage, ob eine Forderung angemessen verzinst ist, ist auch darauf Bedacht zu nehmen, daß der Erwerber eines Betriebes bei bestens besicherten Forderungen idR bereit sein wird, beim Ertrag Abstriche in Kauf zu nehmen. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 38;
Rechtssatz: Den Nachweis dafür, daß die Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung vorliegen, hat der Steuerpflichtige zu erbringen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140126.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 38;
Rechtssatz: Die der Refinanzierung einer Forderung dienende Kreditaufnahme ist für die Höhe des Teilwertes der Forderung nicht maßgebend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140126.X06 Im ... mehr lesen...
