Entscheidungsgründe: I. 1. Zu B3246/05 ist beim Verfassungsgerichtshof die Beschwerde eines Dramaturgen, der im Rahmen eines remunerierten Lehrauftrages an einer Universität unterrichtet, gegen den Einkommensteuerbescheid für die Jahre 1999 bis 2001 des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Wien, anhängig. Die belangte Behörde qualifizierte die Bezüge aus der Tätigkeit als Lehrbeauftragter als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Diese Zuordnung e... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2 EStG 1988 §25 Abs1 litaLehrbeauftragtenV des BMF BGBl II 287/1997 §1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gült... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B585/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (im Folgenden: UFS), Außenstelle Graz, anhängig, mit dem die beschwerdeführende Gesellschaft, die Erhalterin von Fachhochschul-Studiengängen ist, gem. §25 Abs1 Z5 iVm §47 EStG 1988 zur Haftung für die Abfuhr von Lohnsteuer für die an der Fachhochschule tätigen Lehrbeauftragten für den Zeitraum Jänner bis Juni 2002... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz EStG 1988 §25 Abs1 Z5 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B585/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (im Folgenden: UFS), Außenstelle Graz, anhängig, mit dem die beschwerdeführende Gesellschaft, die Erhalterin von Fachhochschul-Studiengängen ist, gem. §25 Abs1 Z5 iVm §47 EStG 1988 zur Haftung für die Abfuhr von Lohnsteuer für die an der Fachhochschule tätigen Lehrbeauftragten für den Zeitraum Jänner bis Juni 2002... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz EStG 1988 §25 Abs1 Z5 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten (Individual-)Anträgen begehren die antragstellenden Parteien, der Verfassungsgerichtshof möge folgende Bestimmungen des EStG 1988 als verfassungswidrig aufheben: römisch eins. 1. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten (Individual-)Anträgen begehren die antragstellenden Parteien, der Verfassungsgerichtshof möge folgende Bestimmungen des EStG 1988 als verfassungswidrig aufheben: "1. (I)m §25 Abs1 Z5 Satz 1 EStG... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ASVG §410 Abs1 BAO §201, §202 EStG 1988 §25 Abs1 idF BGBl I 142/2000 EStG 1988 §47 Abs2 idF BGBl I 47/2001 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 26. September 2000, A14/2000-1, berichtigt mit Beschluß vom 29. November 2000, aus Anlaß einer bei ihm anhängigen, unter Zl. 2000/13/0048 protokollierten Beschwerde gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, römisch eins. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 26. September 2000, A14/2000-1, berichtigt mit Beschluß vom 29. November 2000, aus Anlaß einer be... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 EStG 1988 §22 Z2 EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb EStG 1988 §47 KommunalsteuerG 1993 §2KommunalsteuerG 1993 §5 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 26. September 2000, A14/2000-1, berichtigt mit Beschluß vom 29. November 2000, aus Anlaß einer bei ihm anhängigen, unter Zl. 2000/13/0048 protokollierten Beschwerde gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, römisch eins. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 26. September 2000, A14/2000-1, berichtigt mit Beschluß vom 29. November 2000, aus Anlaß einer be... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs1 EStG 1988 §22 Z2 EStG 1988 §25 Abs1 Z1 litb EStG 1988 §47 KommunalsteuerG 1993 §2KommunalsteuerG 1993 §5 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zu B679/99 ist beim Verfassungsgerichtshof die Beschwerde eines Steuerberaters gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Kärnten anhängig, worin dessen Einkünfte aus der Abhaltung einer Vorlesung über Grundzüge des Österreichischen Finanzrechts im Ausmaß von drei Semesterwochenstunden im Rahmen des Studienlehrganges "Kommunales Management" an der Fachhochschule in Spittal/Drau aufgrund einer als "freier Dienstvertrag... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2 EStG 1988 §25 Abs1 litaLehrbeauftragtenV des BMF BGBl II 287/1997 §1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gült... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Bf. ist der Sohn des am 25. Feber 1975 verstorbenen P G, der im Zeitpunkt des Todes Pensionsbezieher der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (PVAng) war. römisch eins. 1. a) Der Bf. ist der Sohn des am 25. Feber 1975 verstorbenen P G, der im Zeitpunkt des Todes Pensionsbezieher der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (PVAng) war. Auf seinen am 25. März 1975 gestellten Antrag wurde dem Bf. mit Bescheid der PVAng vom 26. Fe... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallEStG §25 Abs1 Z3EStG §67 Abs8EStG §67 Abs10 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: 1. Beim VfGH ist zu Z B629/80 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (FLD) vom 15. September 1980 anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Bf. ist der Sohn des am 25. Feber 1975 verstorbenen P G, der im Zeitpunkt des Todes Pensionsbezieher der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (PVAng) war. Auf seinen am... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art140 Abs1 / Gegenstandslosigkeit B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität EStG 1972 §25 Abs1 Z3 EStG 1972 §67 Abs8 EStG 1972 §67 Abs10 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf., welcher von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Alterspension einschließlich eines besonderen Steigerungsbetrages infolge einer Höherversicherung bezieht, begehrte die Erstattung im Kalenderjahr 1979 einbehaltener Lohnsteuer mit der
Begründung: , daß der auf die Höherversicherung zurückzuführende Pensionsteil steuerfrei zu belassen gewesen wäre. Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. wies den Erstattungsbetrag mit i... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art140 Abs7 erster Satz B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall BAO §240 Abs3EStG §25 Abs1 Z3 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B677/81 das Verfahren über die Beschwerde eines Pensionisten gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. anhängig, der folgendes Verwaltungsgeschehen zugrunde liegt: römisch eins. 1. Beim VfGH ist zu B677/81 das Verfahren über die Beschwerde eines Pensionisten gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. anhängig, der folgendes Verwaltungsgeschehen zugrunde liegt: Der Bf., welcher ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEStG §25 Abs1 Z3 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, welcher im Jahr 1973 als Konditormeister ausschließlich Einkünfte aus seinem Gewerbebetrieb erzielte, beantragte in der Einkommensteuererklärung für dieses Jahr die Anerkennung in bestimmter Höhe geleisteter Beiträge für seine freiwillige Höherversicherung in der (Gewerblichen Selbständigen-)Pensionsversicherung als Werbungskosten für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit mit der
Begründung: , daß diese Beiträge der Erwerbung künf... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: StGG Art5 EStG §16 Abs1 Z4EStG §18 Abs1 Z2EStG §25 Abs1 Z3 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867
Rechtssatz:
EStG 1972; einkommensteuerliche Behandlung einer Höherversicherung in der g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer zahlte im Mai 1971 an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien freiwillig einen zusätzlichen Betrag von 240000 S ein. Er bezieht seit Juli 1971 vom Wohlfahrtsfonds dieser Kammer Altersversorgung. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer zahlte im Mai 1971 an den Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien freiwillig einen zusätzlichen Betrag von 240000 S ein. Er bezieht seit Juli 1971 vom Wohlfahrtsfonds dieser Kammer Altersversorgung... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG §25 Abs1 Z3EStG §29 Z1 VfGG §88 ZPO §54 VfGG § 88 heute VfGG § 88 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VfGG § 88 gültig von 01.07.1976 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
