Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z1;EStG 1988 §23 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/13/0237 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Soweit die belBeh darauf hinweist, dass bereits anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1978 bis 1982 festgestellt worden sei, dass von den in den Jahren 1976 bis 1983 erworbenen 14 Miethäusern 9 ("in Eigentumswohn... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §47 Abs2;
Rechtssatz: Kann ein Auftragnehmer die Übernahme von Aufträgen verweigern, so liegt grundsätzlich kein Dienstverhältnis vor (Hinweis E 16.1.1991 89/13/0194). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999130223.X0... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. November 1985 erklärte der Beschwerdeführer gegenüber dem Finanzamt, dass er mit "heutigem" Datum einen Holzhandel eröffne. In der Folge reichte der Beschwerdeführer für die Jahre ab 1985 Gewerbesteuererklärungen ein, in welchen jeweils ein durch Überschussrechnung ermittelter Verlust aus ausgewiesen wurde. Erstmalig in der Gewerbesteuererklärung für 1988 wurden Gewerbesteuerfehlbeträge ausgewiesen. Erstmalig erklärte der Beschwerdeführer in seiner für das Jahr 199... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. November 1985 erklärte der Beschwerdeführer gegenüber dem Finanzamt, dass er mit "heutigem" Datum einen Holzhandel eröffne. In der Folge reichte der Beschwerdeführer für die Jahre ab 1985 Gewerbesteuererklärungen ein, in welchen jeweils ein durch Überschussrechnung ermittelter Verlust aus ausgewiesen wurde. Erstmalig in der Gewerbesteuererklärung für 1988 wurden Gewerbesteuerfehlbeträge ausgewiesen. Erstmalig erklärte der Beschwerdeführer in seiner für das Jahr 199... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z1;GewStG §1;
Rechtssatz: Nachhaltigkeit einer Tätigkeit liegt dann vor, wenn die Tätigkeit unter Ausnützung derselben Gelegenheit und derselben dauernden Verhältnisse wiederholt wird bzw mit Sicherheit auf die Wiederholungsabsicht geschlossen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999140319... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z1;GewStG §1;
Rechtssatz: Nachhaltigkeit einer Tätigkeit liegt dann vor, wenn die Tätigkeit unter Ausnützung derselben Gelegenheit und derselben dauernden Verhältnisse wiederholt wird bzw mit Sicherheit auf die Wiederholungsabsicht geschlossen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999140319... mehr lesen...
An der Beschwerdeführerin (damals einer OHG) waren in den Streitjahren Berta Sch und Hermine M zu je 50 % beteiligt. Zum Betrieb ihres Unternehmens eines Uhren- und Schmuckgroßhandels hatte die Beschwerdeführerin eine Liegenschaft angemietet, die im Hälfteeigentum des Ehepaares Berta und Rudolf Sch stand. Im Beschwerdefall ist die von der belangten Behörde vorgenommene anteilige (entsprechend der Miteigentumsquote) Zurechnung der Liegenschaft zum Sonderbetriebsvermögen der Berta ... mehr lesen...
An der Beschwerdeführerin (damals einer OHG) waren in den Streitjahren Berta Sch und Hermine M zu je 50 % beteiligt. Zum Betrieb ihres Unternehmens eines Uhren- und Schmuckgroßhandels hatte die Beschwerdeführerin eine Liegenschaft angemietet, die im Hälfteeigentum des Ehepaares Berta und Rudolf Sch stand. Im Beschwerdefall ist die von der belangten Behörde vorgenommene anteilige (entsprechend der Miteigentumsquote) Zurechnung der Liegenschaft zum Sonderbetriebsvermögen der Berta ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1988 §23 Z2;EStG 1988 §4 Abs1;
Rechtssatz: Wirtschaftsgüter, die ein Gesellschafter einer Personengesellschaft zur betrieblichen Nutzung zur Verfügung stellt, gehören grundsätzlich zum notwendigen Betriebsvermögen der Gesellschaft. Auch wenn das Wirtschaftsgut nicht der Gesellschaft gehört, kann es Betriebsvermögen darstell... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1988 §23 Z2;EStG 1988 §4 Abs1;
Rechtssatz: Wirtschaftsgüter, die ein Gesellschafter einer Personengesellschaft zur betrieblichen Nutzung zur Verfügung stellt, gehören grundsätzlich zum notwendigen Betriebsvermögen der Gesellschaft. Auch wenn das Wirtschaftsgut nicht der Gesellschaft gehört, kann es Betriebsvermögen darstell... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. An ihrem Stammkapital sind OT mit 51 % und HT mit 49 % beteiligt. OT ist Geschäftsführer der Gesellschaft, HT Leiter des Verkaufes und des technischen Bereiches. In den Jahren 1983 - 1987 waren am Vermögen der Beschwerdeführerin zwei stille, ab 1988 ein stiller Gesellschafter beteiligt. Der Unternehmensgegenstand der GmbH wurde in den Gesellschaftsverträgen mit der "Erzeugung von Metallwaren" umschrieben. Die ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. An ihrem Stammkapital sind OT mit 51 % und HT mit 49 % beteiligt. OT ist Geschäftsführer der Gesellschaft, HT Leiter des Verkaufes und des technischen Bereiches. In den Jahren 1983 - 1987 waren am Vermögen der Beschwerdeführerin zwei stille, ab 1988 ein stiller Gesellschafter beteiligt. Der Unternehmensgegenstand der GmbH wurde in den Gesellschaftsverträgen mit der "Erzeugung von Metallwaren" umschrieben. Die ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z2;GewStG §7 Z6;
Rechtssatz: Mit § 7 Z 6 GewStG wird dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer Rechnung getragen und die Gleichbehandlung von Vergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter von Kapitalgesellschaften mit Vergütungen an Gesellschafter von Mitunternehmerschaften, die sich gem § 23 Z 2 EStG 1988 nicht gewinnmindernd auswirken könn... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z2;GewStG §7 Z6;
Rechtssatz: Mit § 7 Z 6 GewStG wird dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer Rechnung getragen und die Gleichbehandlung von Vergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter von Kapitalgesellschaften mit Vergütungen an Gesellschafter von Mitunternehmerschaften, die sich gem § 23 Z 2 EStG 1988 nicht gewinnmindernd auswirken könn... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden GmbH, die ein Speditionsunternehmen betreibt, sind Manfred V. und Dr. Ivar W. je zur Hälfte beteiligt. Geschäftsführer ist Dr. Ivar W. Die Beschwerdeführerin ist auch Komplementärin der K. KG. Kommanditist der K. KG war die A. (später T.) GmbH. An dieser GmbH waren Manfred V. und Dr. Ivar W. ebenfalls je zur Hälfte beteiligt. Im Bericht über eine über die Streitjahre vorgenommene Betriebsprüfung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin stelle ihre Fahrzeuge ... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden GmbH, die ein Speditionsunternehmen betreibt, sind Manfred V. und Dr. Ivar W. je zur Hälfte beteiligt. Geschäftsführer ist Dr. Ivar W. Die Beschwerdeführerin ist auch Komplementärin der K. KG. Kommanditist der K. KG war die A. (später T.) GmbH. An dieser GmbH waren Manfred V. und Dr. Ivar W. ebenfalls je zur Hälfte beteiligt. Im Bericht über eine über die Streitjahre vorgenommene Betriebsprüfung wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin stelle ihre Fahrzeuge ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §23 Z2;KStG 1988 §8 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/13/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0174 E 16. November 1993 VwSlg 6831 F/1993 RS 7(hier nur der zweite Halbsatz) Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, daß die Kommanditisten der Kommand... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §23 Z2;KStG 1988 §8 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/13/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0174 E 16. November 1993 VwSlg 6831 F/1993 RS 6(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof kann nicht finden, daß das wirt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §23 Z2;KStG 1988 §8 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/13/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0174 E 16. November 1993 VwSlg 6831 F/1993 RS 7(hier nur der zweite Halbsatz) Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, daß die Kommanditisten der Kommand... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §23 Z2;KStG 1988 §8 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/13/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/14/0174 E 16. November 1993 VwSlg 6831 F/1993 RS 6(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof kann nicht finden, daß das wirt... mehr lesen...
Die zweitbeschwerdeführende GmbH hat sich mit einem am 12./17. Dezember 1990 unterfertigten Vertrag als atypisch stille Gesellschafterin an der Erstbeschwerdeführerin (Geschäftsherr) beteiligt. Nach Punkt III des Gesellschaftsvertrages war die Einlage der stillen Gesellschafterin in Höhe von 7,500.000 S zur Gänze bis spätestens 31. Dezember 1990 auf das Konto des Geschäftsherrn einzuzahlen und die stille Gesellschafterin "am Jahresergebnis des gesamten Geschäftsjahres 1990 betei... mehr lesen...
Die zweitbeschwerdeführende GmbH hat sich mit einem am 12./17. Dezember 1990 unterfertigten Vertrag als atypisch stille Gesellschafterin an der Erstbeschwerdeführerin (Geschäftsherr) beteiligt. Nach Punkt III des Gesellschaftsvertrages war die Einlage der stillen Gesellschafterin in Höhe von 7,500.000 S zur Gänze bis spätestens 31. Dezember 1990 auf das Konto des Geschäftsherrn einzuzahlen und die stille Gesellschafterin "am Jahresergebnis des gesamten Geschäftsjahres 1990 betei... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §4;EStG 1988 §23 Z2;HGB §178;
Rechtssatz: § 4 BAO regelt die Frage, wann ein Abgabenanspruch entsteht, nicht jedoch die Frage, wer (Geschäftsherr oder Mitunternehmerschaft zwischen Geschäftsherrn und stiller Gesellschafterin) den abgabenrechtlichen Tatbestand verwirklicht hat. ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188;EStG 1988 §2 Abs5;EStG 1988 §2 Abs6;EStG 1988 §23 Z2;EStG 1988 §4 Abs1;HGB §178;
Rechtssatz: Wenn die abgabepflichtigen GmbH X und Y die Ansicht vertreten, der gesamte vom Geschäftsherrn im Jahr 1990 erzielte Gewinn (Verlust) sei in die Feststellung gemeinschaftlich erzielter Einkünfte aufzu... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §4;EStG 1988 §23 Z2;HGB §178;
Rechtssatz: § 4 BAO regelt die Frage, wann ein Abgabenanspruch entsteht, nicht jedoch die Frage, wer (Geschäftsherr oder Mitunternehmerschaft zwischen Geschäftsherrn und stiller Gesellschafterin) den abgabenrechtlichen Tatbestand verwirklicht hat. ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188;EStG 1988 §2 Abs5;EStG 1988 §2 Abs6;EStG 1988 §23 Z2;EStG 1988 §4 Abs1;HGB §178;
Rechtssatz: Wenn die abgabepflichtigen GmbH X und Y die Ansicht vertreten, der gesamte vom Geschäftsherrn im Jahr 1990 erzielte Gewinn (Verlust) sei in die Feststellung gemeinschaftlich erzielter Einkünfte aufzu... mehr lesen...
Nach einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurden vom Finanzamt Dienstgeberbeiträge in Höhe von S 630.655,-- und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von S 68.145,-- für die Bezüge ihres zu 100 % (nach dem Beschwerdevorbringen zu 90 %) am Stammkapital beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers für den Zeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1996 sowie ein Säumniszuschlag in Höhe von S 13.976-- zur Zahlung vorgeschrieben. Dem wurden ausgezahlte Bezüge ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH. Ing. D ist ihr einziger Gesellschafter und ihr Geschäftsführer. Nach einer Lohnsteuerprüfung, bei welcher festgestellt wurde, dass der dem Geschäftsführer im Jahr 1995 bezahlte Bezug ca. 5 x 60.000 S und der in den Jahren 1996 und 1997 bezahlte Bezug jeweils 12 x 60.000 S betragen habe, setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1997 u.a. für die Bezüge des Geschäftsführers Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienst... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;EStG 1988 §25;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 2000, 638-642; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0255 E 21. Dezember 1999 RS 5 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: ABGB §1151;EStG 1988 §22;EStG 1988 §23;EStG 1988 §25;EStG 1988 §47;FamLAG 1967 §41 Abs1;FamLAG 1967 §41 Abs2 idF 1993/818;FamLAG 1967 §41 Abs3 idF 1993/818; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0255 E 21. Dezember 1999 RS 5 Stammrechtssatz Das Unternehmerrisiko liegt vor, wenn der Steu... mehr lesen...
