Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs4;EStG 1988 §23 Z2;
Rechtssatz: Bei einer Personengesellschaft, die eine gewerbliche Tätigkeit entfaltet, zählen sämtliche einkommensteuerlich relevanten Betätigungen zur Einkunftsquelle Gewerbebetrieb, weshalb die in der Art einer Vermögensverwaltung genutzte Liegenschaft zum Betriebsvermögen gehört. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs4;EStG 1988 §23 Z2;EStG 1988 §24 Abs1 Z1;EStG 1988 §37;KStG 1988 §7 Abs3;
Rechtssatz: Wie der Betrieb muss auch der Teil"betrieb" beim Veräußerer eine Betätigung darstellen, die für sich zu betrieblichen Einkünften führt. Gegenstände, die im Wege eine Vermögensverwaltung bewirtschaftet werden, die aber beispielsweise bei Körperschaften iSd § 7 Abs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, schloss seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1994 unter anderem eine Beilage betreffend die "Ermittlung des Übergangsgewinnes per 1.1.1994" an. Daraus ergab sich ein Übergangsgewinn aus dem Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 3 auf § 4 Abs. 1 EStG in Höhe von S 1,446.070,33. Die ebenfalls beigelegte Bilanz für das Jahr 1994 wies einen laufenden Gewinn von S 582.729,58 aus. In der Einkommensteue... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §133;BAO §293b;EStG 1988 §23;
Rechtssatz: Sind Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb in der Abgabenerklärung nicht in einer dem Vordruck entsprechenden Weise ausgewiesen, kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine "Unrichtigkeit" im Sinne des § 293b BAO vorliegt. Unmaßgebend ist in diesem Zusammenhang, ob dem Abgabepf... mehr lesen...
Nach dem Bericht vom 19. Oktober 1994 über eine bei der beschwerdeführenden OHG durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung (Prüfungszeiträume 1988 bis 1993) sind an der Beschwerdeführerin Franz B. und Frieder B. (beide mit Wohnsitz in Deutschland) mit jeweils 50 % beteiligt. Die Beschwerdeführerin, die den Vertrieb von Presseerzeugnissen zum Unternehmensgegenstand hat, ermittelt ihren Gewinn nach § 5 EStG zu einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 31. März. Unter... mehr lesen...
Nach dem Bericht vom 19. Oktober 1994 über eine bei der beschwerdeführenden OHG durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung (Prüfungszeiträume 1988 bis 1993) sind an der Beschwerdeführerin Franz B. und Frieder B. (beide mit Wohnsitz in Deutschland) mit jeweils 50 % beteiligt. Die Beschwerdeführerin, die den Vertrieb von Presseerzeugnissen zum Unternehmensgegenstand hat, ermittelt ihren Gewinn nach § 5 EStG zu einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 31. März. Unter... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;EStG 1988 §23 Z2;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/14/0151 E 1. Dezember 1992 RS 2 Stammrechtssatz Die Wertung von Leistungsbeziehungen zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern bzw deren Betr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §23 Z2;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 4. Juli 1995, 91/14/0199, 0200) sind Leistungsbeziehungen zwischen dem Gesellschafter und der Personengesellschaft nur dann nicht gleich zu behandeln wie solche zwischen einem Einzelunternehmer und seinem Unternehmen, wenn der Gesellschafter die Leistungen au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §23 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;EStG 1988 §23 Z2;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/14/0151 E 1. Dezember 1992 RS 2 Stammrechtssatz Die Wertung von Leistungsbeziehungen zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern bzw deren Betr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z2;EStG 1988 §23 Z2;
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 4. Juli 1995, 91/14/0199, 0200) sind Leistungsbeziehungen zwischen dem Gesellschafter und der Personengesellschaft nur dann nicht gleich zu behandeln wie solche zwischen einem Einzelunternehmer und seinem Unternehmen, wenn der Gesellschafter die Leistungen au... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1989 bis 1992 wurde im darüber erstatteten Bericht unter anderem festgehalten, dass die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 1964 eine Strick- und Wirkwarenerzeugung betrieben habe. Im Zuge der ständigen Erweiterung des Betriebes seien in den Folgejahren laufend Mietrechte erworben worden. Diese seien von der Beschwerdeführerin genutzt und - sofern Ablösen bezahlt worden... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1989 bis 1992 wurde im darüber erstatteten Bericht unter anderem festgehalten, dass die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 1964 eine Strick- und Wirkwarenerzeugung betrieben habe. Im Zuge der ständigen Erweiterung des Betriebes seien in den Folgejahren laufend Mietrechte erworben worden. Diese seien von der Beschwerdeführerin genutzt und - sofern Ablösen bezahlt worden... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z2;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §5;
Rechtssatz: Wirtschaftsgüter zählen, auch wenn sie nicht zum Gesellschaftsvermögen, sondern einem Gesellschafter gehören, aber dem gemeinsamen Betrieb dienen, ebenfalls zum (notwendigen) Betriebsvermögen der Gesellschaft (Hinweis E 10. März 1982, 82/13/0008; E 29. Oktober 1985, 85/14/0093). Derartiges Sonderbetrieb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23 Z2;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §5;
Rechtssatz: Wirtschaftsgüter zählen, auch wenn sie nicht zum Gesellschaftsvermögen, sondern einem Gesellschafter gehören, aber dem gemeinsamen Betrieb dienen, ebenfalls zum (notwendigen) Betriebsvermögen der Gesellschaft (Hinweis E 10. März 1982, 82/13/0008; E 29. Oktober 1985, 85/14/0093). Derartiges Sonderbetrieb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wies in den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1991 bis 1993 Einkünfte aus der Vermietung von Billardtischen in folgender Höhe aus: -125.836 S (1991), - 391.347 S (1992), -361.969 S (1993). In einer Eingabe vom 26. März 1993 erklärte der Beschwerdeführer, die Billardtische seien im Jahr 1993 von einer Billard-Spielhalle in mehrere bestehende Gasthäuser verlegt worden, es könne nunmehr mit einem Einnahmenüberschuss von jährlich 40.000 bis 50.000 S gerech... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §23;
Rechtssatz: Einkünfte aus Gewerbebetrieb liegen auch dann vor, wenn infolge einer Fehlinvestition Einnahmen ausbleiben. Es muss lediglich der unzweifelhafte Plan für die konkrete erwerbswirtschaftliche Betätigung, die ernsthafte Absicht der Gewinnerzielung klar erwiesen sein. Anderes würde nur gelten, wenn die Aufnahme der geplanten Betätigung von ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1995 setzte das Finanzamt für den Beschwerdeführer Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für den Streitzeitraum fest. Schon zuvor war folgendes Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13. September 1993 ergangen: "R S-M, AG, HS und MT (der nunmehrige Beschwerdeführer) sind schuldig: Es haben: A./ in Wien und anderen Orten Österreichs im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter in der Absicht, sich durch wie... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1995 setzte das Finanzamt für den Beschwerdeführer Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für den Streitzeitraum fest. Schon zuvor war folgendes Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13. September 1993 ergangen: "R S-M, AG, HS und MT (der nunmehrige Beschwerdeführer) sind schuldig: Es haben: A./ in Wien und anderen Orten Österreichs im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter in der Absicht, sich durch wie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z1;EStG 1988 §23 Z1;
Rechtssatz: Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist bereits anzunehmen, wenn sich die Tätigkeit des Steuerpflichten grundsätzlich auf eine unbestimmte Zahl von Personen erstreckt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1996130184.X01 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §23 Z1;EStG 1988 §23 Z1;
Rechtssatz: Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist bereits anzunehmen, wenn sich die Tätigkeit des Steuerpflichten grundsätzlich auf eine unbestimmte Zahl von Personen erstreckt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1996130184.X01 Im RIS s... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine unter dem Namen "G Quintett" volkstümliche Musik darbietende Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie erklärte für die Jahre 1988 bis 1991 gemeinschaftliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt nach Wiederaufnahme der Verfahren in vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht strittigen Punkten für den Streitzeitraum geänderte Gewinnfeststellungsbescheide sowie gemäß § 296 BAO e... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine unter dem Namen "G Quintett" volkstümliche Musik darbietende Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sie erklärte für die Jahre 1988 bis 1991 gemeinschaftliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt nach Wiederaufnahme der Verfahren in vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht strittigen Punkten für den Streitzeitraum geänderte Gewinnfeststellungsbescheide sowie gemäß § 296 BAO e... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1988 §22 Z1 lita;EStG 1988 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0060 E 12. Dezember 1995 RS 4 Stammrechtssatz Wenn das dargebotene Musikstück nicht als Kunst anzusehen ist, spricht unbeschadet der im E eines VS vom 29.5.1990, 89/14/0022, VwSlg 6... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1988 §22 Z1 lita;EStG 1988 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0060 E 12. Dezember 1995 RS 4 Stammrechtssatz Wenn das dargebotene Musikstück nicht als Kunst anzusehen ist, spricht unbeschadet der im E eines VS vom 29.5.1990, 89/14/0022, VwSlg 6... mehr lesen...
Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten geht hervor, dass gegen den Beschwerdeführer seit dem Jahre 1990 gerichtliche Verfolgungshandlungen wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung unternommen worden sind. So wurde von der im Sinne des § 197 Abs 1 FinStrG in Anspruch genommenen Finanzstrafbehörde am 25. Februar 1992 ein Bericht für die Staatsanwaltschaft Wien verfasst. Erst am 20. Oktober 1992 wurde beim Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung vorgenommen. In ein... mehr lesen...
Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten geht hervor, dass gegen den Beschwerdeführer seit dem Jahre 1990 gerichtliche Verfolgungshandlungen wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung unternommen worden sind. So wurde von der im Sinne des § 197 Abs 1 FinStrG in Anspruch genommenen Finanzstrafbehörde am 25. Februar 1992 ein Bericht für die Staatsanwaltschaft Wien verfasst. Erst am 20. Oktober 1992 wurde beim Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung vorgenommen. In ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Bezug der Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer vom 30. April 1997 bis 23. Dezember 1998 "widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt" und "gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG" den Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von S 136.793,-- verpflichtet. Der Beschwerdeführer habe in seinen Anträgen auf Zuerkennung der No... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36a Abs3 Z2;AlVG 1977 §36a;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988;
Rechtssatz: Wie sich insbesondere aus der Vorschrift des § 36a AlVG ergibt, war im für den Beschwerdefall maßgeblichen Zeitraum das Einkommen bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetz... mehr lesen...
Alleiniger Gesellschafter der beschwerdeführenden GmbH ist die S AG. Zwischen dieser und der Beschwerdeführerin besteht für 1996 und die Folgejahre ein Ergebnisabführungsvertrag. Mit Zusammenschlussvertrag vom 22. Oktober 1996 begründete die Beschwerdeführerin zum Stichtag 31. Jänner 1996 gemäß Art IV UmgrStG als Geschäftsherrin mit der B GmbH eine atypische stille Gesellschaft. Die B GmbH fungiert hierbei als Treuhänderin zweier inländischer Kapitalgesellschaften. Im Zuge d... mehr lesen...
Alleiniger Gesellschafter der beschwerdeführenden GmbH ist die S AG. Zwischen dieser und der Beschwerdeführerin besteht für 1996 und die Folgejahre ein Ergebnisabführungsvertrag. Mit Zusammenschlussvertrag vom 22. Oktober 1996 begründete die Beschwerdeführerin zum Stichtag 31. Jänner 1996 gemäß Art IV UmgrStG als Geschäftsherrin mit der B GmbH eine atypische stille Gesellschaft. Die B GmbH fungiert hierbei als Treuhänderin zweier inländischer Kapitalgesellschaften. Im Zuge d... mehr lesen...
