Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z1;EStG 1972 §2 Abs4;EStG 1972 §21;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z1;EStG 1988 §2 Abs4;EStG 1988 §21;
Rechtssatz: Ein Zeitraum von mehr als 43 Jahren bei einem konventionell geführten landwirtschaftlichen Betrieb übersteigt die übliche Rentabilitätsdauer um ein Mehrfaches. Dass ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb m... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z1;EStG 1972 §2 Abs4;EStG 1972 §21;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z1;EStG 1988 §2 Abs4;EStG 1988 §21;
Rechtssatz: Gerade die Beschäftigung eines entgeltlich tätigen Wirtschafters bei Führung eines kleinen oder mittleren landwirtschaftlichen Betriebes spricht für das Vorliegen von Liebhaberei (Hinweis E 6.11.1984, 84/14/007... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG betreibt einen Handel mit Schuhwaren und führt eine Handelsagentur. Im Zuge einer für den Zeitraum 1992 bis 1994 durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer u.a. die Feststellung, die Beschwerdeführerin habe eine Wohnung in einem in ihrem Eigentum stehenden Gebäude Herrn Ewald E als Dienstwohnung überlassen. Da Ewald E mittlerweile (aufgrund eines Erbganges) Gesellschafter der Beschwerdeführerin sei und die Wohnung nach wie vor benutze,... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs4;EStG 1988 §23 Z2;
Rechtssatz: Bei einer Personengesellschaft, die eine gewerbliche Tätigkeit entfaltet, zählen sämtliche einkommensteuerlich relevanten Betätigungen zur Einkunftsquelle Gewerbebetrieb, weshalb die in der Art einer Vermögensverwaltung genutzte Liegenschaft zum Betriebsvermögen gehört. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs4;EStG 1988 §23 Z2;EStG 1988 §24 Abs1 Z1;EStG 1988 §37;KStG 1988 §7 Abs3;
Rechtssatz: Wie der Betrieb muss auch der Teil"betrieb" beim Veräußerer eine Betätigung darstellen, die für sich zu betrieblichen Einkünften führt. Gegenstände, die im Wege eine Vermögensverwaltung bewirtschaftet werden, die aber beispielsweise bei Körperschaften iSd § 7 Abs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte bereits vor dem Jahr 1992 neben anderen Einkünften solche aus der Vermietung einer Wohnung, eines Büros samt Lager und eines Geschäftslokals. Im Jahr 1991 kaufte der im Jahr 1919 geborene Vater des Beschwerdeführers (idF: Vater) zwei nebeneinander liegende Liegenschaften (idF: Liegenschaften), auf denen sich ein nicht bewohntes Einfamilienhaus befand. Der Vater hatte die Absicht, das Einfamilienhaus abzubrechen und sodann auf den Liegenschaften ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §2 Abs4 Z2;EStG 1988 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/15/0060 E 21. Oktober 1993 RS 1 Stammrechtssatz Aufwendungen können auf ein zur Einkunftserzielung bestimmtes Wohnobjekt auch dann als Werbungskosten Berücksichtigung finden, wenn ihnen gerade keine Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gegenübersteh... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. April 1994 beantragte der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse, die Beitragsgrundlage für seine Selbstversicherung in der Krankenversicherung ab 1. Jänner 1993 rückwirkend herabzusetzen. Als Nachweis für seine Angaben legte er die Bilanz 1993 sowie eine Ausfertigung eines aus Anlass der Scheidung seiner Ehe geschlossenen Vergleiches und eine Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft zu einem (dritten) unehelichen Kind vor. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16 Abs1;ASVG §31 Abs5 Z9;ASVG §76 Abs2;ASVG §76 Abs3;EStG 1988 §2 Abs4;EStG 1988 §4 Abs1;Richtlinien Herabsetzung Beitragsgrundlage Selbstversicherung 1990 §3 Abs2;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit einem Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung erweist sich ... mehr lesen...
Einziger Streitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist, ob dem Beschwerdeführer, einem pensionierten Finanzbeamten, für das Streitjahr der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht. Während das Finanzamt die für den Beschwerdefall maßgebliche Grenze von 30.000 S deshalb als überschritten ansah, weil die Ehegattin des Beschwerdeführers aus einem Dienstverhältnis steuerpflichtige Einkünfte in Höhe von 34.200 S (36.000 S laufender Bezug abzüglich des Werbungskostenpauschales von 1.80... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z6;EStG 1988 §2 Abs4;EStG 1988 §33 Abs4 Z1;
Rechtssatz: § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 stellt bei der Normierung der für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen Grenze ausdrücklich auf die "Einkünfte" des Partners (Ehepartners) ab und bezieht sich demnach aus systematischer Sicht auf die Einkünfte iSd § 2 Abs 2 - 4 EStG 1988, somit auch auf jen... mehr lesen...
Nach der Sachverhaltsschilderung in der Beschwerde hat der Beschwerdeführer am 21. Dezember 1994 bei einer Dienstfahrt einen Verkehrsunfall erlitten. Sein Dienstgeber habe für die Fahrzeuge der Dienstnehmer (der Beschwerdeführer hatte die Dienstfahrt mit seinem Personenkraftwagen durchgeführt) eine Kaskoversicherung abgeschlossen gehabt. Die Besichtigung des Schadensfalles habe sich auf Grund der Weihnachtsfeiertage verzögert, sodass dem Beschwerdeführer erst mit Schreiben vom 16. Jän... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §2 Abs4 Z2;EStG 1988 §25;EStG 1988 §41;
Rechtssatz: Schadenersatzleistungen des Arbeitgebers für Schäden an einem Kraftfahrzeug des Dienstnehmers, die im Rahmen einer Dienstfahrt angefallen sind, stellen einen lohnsteuerpflichtigen Bezug dar (Hinweis E 16.3.1989, 89/14/0056; E 16.3.1993, 90/14/0263). Der im Rahmen des Dienstverhältnis... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH, die ihren Unternehmensgegenstand sowohl in ihren Bilanzen als auch in ihren Abgabenerklärungen als "Handel mit medizinisch-diagnostischen Artikeln und Laboreinrichtungen" bezeichnet, wurde mit Eintragung vom 28. Dezember 1983 im Firmenbuch registriert. Gegenstand des Unternehmens laut Registereintragung war ursprünglich der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit medizinisch-diagnostischen Artikeln und Laboreinrichtungen, die Übernahme von Handelsvert... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1988 §2 Abs4 idF 1993/818;EStG 1988 §4 Abs1;GewStG §1 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bezieht sich eine Tätigkeit auf ein Wirtschaftsgut, zB die Vermietung eines Gebäudes oder die Überlassung von Rechten, so kann sie nur dann der betrieblichen Sphäre zugerechnet werden, wenn das Wirtschaftsgut selbst zum Betriebsvermögen gehört oder - falls es nicht i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. März 1998 auf Befreiung von der Rezeptgebühr für sich und seine bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse mitversicherten Familienangehörigen abgewiesen. Nach Zitierung der Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die Befreiung von der Rezeptgebühr vom 16. Oktober 1996 berechnete die belangte Behörde die für die Zuerkennu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §136 Abs5;ASVG §292 Abs3;ASVG §31 Abs5 Z16;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs4;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs1 Z2;Richtlinien Befreiung Rezeptgebühr 1997 §4 Abs4;
Rechtssatz: Gemäß § 292 Abs 3 erster Satz ASVG ist das Nettoeinkommen, grundsätzlich die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 9. September 1994 hatte die belangte Behörde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführerin im Schuljahr 1993/94 mangels Bedürftigkeit keine Heimbeihilfe gebühre. Diesen Bescheid hatte der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. November 1995, Zl. 94/10/0152, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Begründend war unter anderem dargelegt worden, die belangte Behörde sei im Sinne des § 3 Abs. 3 ers... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag70/10 Schülerbeihilfen
Norm: EStG 1988 §2 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs4 Z2;EStG 1988 §67 Abs1;EStG 1988 §68;SchBeihG 1983 §4 Abs1;SchBeihG 1983 §4 Abs2;SchBeihG 1983 §5;
Rechtssatz: Der Einkommensbegriff des SchBeihG nimmt nicht auf das steuerbare Einkommen (das sind Einkünfte, die unter den Begriff Einkommen fallen, aber bei der Steuererhebung außer Betracht... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist die Beschwerdeführerin eine Kommanditerwerbsgesellschaft, an welcher im Streitjahr zwölf natürliche Personen mit jeweils unterschiedlichen Beteiligungsprozentsätzen beteiligt waren. Unternehmensgegenstand ist der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Wertpapieren und Beteiligungen. Im Streitjahr erfolgten 21 Ankäufe von Aktien mit unterschiedlichen Stückzahlen zwischen 50 und 300 im W... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs4;EStG 1988 §23;
Rechtssatz: Ist davon auszugehen, daß ein in bestimmter From abgewickelter Ankauf und Verkauf von Wertpapieren keine gewerbliche Tätigkeit darstellt, so ändert daran auch der Umstand nichts, daß die Tätigkeit von einer Kommanditerwerbsgesellschaft ausgeübt wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Lehrer, war in den Streitjahren Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft und erklärte darüber hinaus u.a. auch noch Umsätze und Einkünfte aus selbständig ausgeübter Schilehrertätigkeit und aus Vermietung und Verpachtung. Nach den Ergebnissen einer die wirtschaftlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers in den Jahren 1987 bis 1990 erfassenden abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt nach Wiederaufnahme der Umsatz- und Einkommensteuerverfahren für die Ja... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §2 Abs4 Z2;EStG 1972 §28;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §2 Abs4 Z2;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Setzt die Anerkennung von Aufwendungen vor der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten voraus, daß ein Mietobjekt vorhanden ist, de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar, erwarben gegen Ende des Jahres 1986 je zur Hälfte ein Gebäude mit zwei Wohnungen, welches sie in den Jahren 1987 bis 1990 sanierten bzw umbauten. In den Jahren 1987 bis 1989 berücksichtigte das Finanzamt erklärungsgemäß die von den Beschwerdeführern für die Sanierung bzw den Umbau der Wohnungen beantragten Sonderausgaben iSd § 18 Abs 1 Z 3 EStG 1988 im Höchstausmaß, wobei die diesbezüglichen Bescheide für die Jahre 1987 und 1988 in Rechtskraft erwuch... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 impl;EStG 1972 §2 Abs3 Z6 impl;EStG 1972 §2 Abs4 Z2 impl;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §2 Abs4 Z2;UStG 1972 §12 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0045 E 25. November 1986 RS 1(hier EStG 1988 heranzuziehen) Stammrechtssatz Vorsteuern und Werbungskosten können bereits steuer... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht in Streit, ob die der Miteigentümergemeinschaft an der Liegenschaft EZ X, KG Y, bestehend aus den Grundstücken Nr. 128/11, landwirtschaftliche genutzte Baufläche, und Nr. 129/2, Wald, in den Streitjahren entstandenen Aufwendungen für diese Liegenschaft als Werbungskosten steuerlich absetzbar sind; ferner, ob die geltend gemachten Vorsteuern anzuerkennen sind, was zur Voraussetzung hätte, daß der Personengemeinschaft U... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §2 Abs4 Z2;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §2 Abs4 Z2;UStG 1972 §12 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0045 E 25. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Vorsteuern und Werbungskosten können bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß die Vermietungstätigkeit, die die aus den Beschwerdeführern gebildete Hausgemeinschaft in den Jahren 1984 bis 1990 ausgeübt habe, keine Einkunftsquelle im Sinne des EStG darstelle; sie sprach die erwähnten Jahre betreffend ferner aus, daß Umsatzsteuer nicht festgesetzt werde. Die belangte Behörde ging von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführer seien je zur Hälfte Eigentümer des au... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs4;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs4;LiebhabereiV; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/25 93/15/0101 5 Stammrechtssatz In der Abänderung von mit Mietern abgeschlossenen Verträgen, die eine wesentliche Erhöhung der Mietzinse gegenüber früher vereinbarten Mietzinsen zum Gegenstand haben, liegt eine wesentliche, die Ber... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §2 Abs4 Z2;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §2 Abs4 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0045 E 25. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Vorsteuern und Werbungskosten können bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der Steuerpflichtige aus einer Vermietung Einnahmen (Einkünfte) ... mehr lesen...
