In den frühen Morgenstunden des 8. August 2004 führte eine Beamtin der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (im Folgenden: BH) gemeinsam mit Beamten des Gendarmerieposten J. im Lokal Z. in F. eine Kontrolle in Anwesenheit des Beschwerdeführers durch, um festzustellen, ob Verstöße gegen das Glücksspielgesetz und das Tiroler Veranstaltungsgesetz zu erkennen seien. Nach dem darüber aufgenommenen Gedächtnisprotokoll fanden die Beamten Spieltische für die Spiele "Roulette", "Poker" und "Two Aces"... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 4 Abs. 1 Glücksspielgesetz normierte Ausnahme vom Glücksspielmonopol ist auf gewerblich organisierte Glücksspiele in Form von Ausspielungen nicht anwendbar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2004050268.X03 Im RIS seit 30.05.2007 Zulet... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. November 1999 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer der CC GesmbH in Wien und somit als zur Vertretung nach außen Berufener gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Last gelegt, in den Räumlichkeiten der CC GesmbH in einem näher genannten Zeitraum, jedenfalls aber zu fünf nach Datum und Uhrzeit genau angegebenen Zeitpunkten Glücksspiele, deren Durchführung dem Bund vorbehalten sind, und zwar "7 Card Stud Pok... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob das Spiel "Optisches Kugelkarussell" ein Glücksspiel oder ein Geschicklichkeitsspiel darstellt (Hinweis E 27. April 1981, 17/0982/80; E 17. April 1991, 91/01/0010). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2000170201.X01 ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei den vorliegenden Kartenspielen ("7 Card Stud Poker", "Texas Hold'Em" und "5 Card Draw") nimmt der Umstand, dass allenfalls ein Spieler durch Bluffen selbst bei schlechten Karten ein günstiges Spielergebnis erreichen könnte (was man der Geschicklichkeit eines Spielers zuschreiben könnte) und dass ein Spi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 24. Oktober 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als Veranstalter (Aufsteller und Betreiber) zu verantworten, dass in einer näher bezeichneten Spielhalle in Klagenfurt, wie dies am 13. März 2001 anlässlich einer Kontrolle durch Landesaufsichtsorgane festgestellt wurde, insgesamt fünf Spielapparate (1 "JackPot"-Gerät und 4 Pokergeräte) aufgestellt und betrieben wurden, mit denen das Ausspiele... mehr lesen...
Index: L44102 Feuerpolizei Kehrordnung KärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs3;VeranstaltungsG Krnt 1997 §28 Abs1 litb;VeranstaltungsG Krnt 1997 §37 Abs1 lite;VeranstaltungsG Krnt 1997 §5 Abs5;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat stets darauf hingewiesen, dass mit den Spielapparaten kein Gewinn ausgefolgt wurde, sondern dass es s... mehr lesen...
Index: L44102 Feuerpolizei Kehrordnung KärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs3;VeranstaltungsG Krnt 1997 §28 Abs1 litb;VeranstaltungsG Krnt 1997 §37 Abs1 lite;VeranstaltungsG Krnt 1997 §5 Abs5;
Rechtssatz: Die vom Beschwerdeführer als "Sport- bzw. Unterhaltungsspielapparate" bezeichneten Geräte sind keine Geldspielapparate; der Be... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 31. Oktober 1996 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer der RS-GesmbH zur Last gelegt, es zu verantworten zu haben, dass die RS-GesmbH, wie anlässlich einer Überprüfung am 5. April 1996 um 13.55 Uhr festgestellt worden sei, in ihrer Gastgewerbebetriebsanlage in G, W-Straße 5, drei Glücksspielapparate, die dem Glücksspielmonopol unterlägen, betrieben habe, indem sie durch das öffentlich... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Ebenso wie nach dem Erkenntnis vom 24. Juni 1997, 94/17/0113, die Feststellung des Sachverhaltes, dass ein funktionstauglicher Glücksspielautomat oder Glücksspielapparat vorgelegen sei, für die Strafbarkeit nach § 52 Abs 1 Z 5 GlücksspielG 1989 Voraussetzung ist, muss gefordert werden, dass Feststellungen dahingehend getroffen werden, da... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;
Rechtssatz: Eine dem Glücksspielmonopol unterliegende Ausspielung iSd § 2 Abs 1 Glücksspielgesetz 1989 liegt bereits dann vor, wenn der Unternehmer (Veranstalter) den Spielern für eine vermögensrechtliche Leistung (Einwurf von Geld- oder Spielmarken) eine mittels eines Glücksspielautomaten zu bewirkende Gegenleistung in Aussicht stellt (Hinweis E 23. Juni 1995, 91/17/002... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0113 E 24. Juni 1997 RS 3 Stammrechtssatz Voraussetzung dafür, daß schon dann eine Verurteilung wegen Übertretung des § 52 Abs 1 Z 5 GSpG 1989 erfolgen kann, wenn im Verwaltungsstrafverfahren nicht der konkrete Nachweis geführt werden kann, bestimmte Personen hätten den Glücksspielautomaten tatsächlich bespielt... mehr lesen...
I. 1. Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer die Abweisung einer Berufung gegen die mit Bescheid vom 25. März 1997 ausgesprochene Beschlagnahme eines Glücksspielautomaten mit dem Programm Point (dem Beschwerdeführer gegenüber als Inhaber des Automaten, der am 1. Oktober 1996 im Lokal des Beschwerdeführers aufgestellt war) nach dem Glücksspielgesetz. Die Abweisung erfolgte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde im Wesen... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0406 E 27. November 2000
99/17/0405 E 27. November 2000
99/17/0404 E 27. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/17/0488 E 21. April 1997 RS 3 Stammrechtssatz Das "Inaussichtstellen" einer vermögensrechtlichen Gegenleistung liegt bereits dann vor, wenn der Glücksspielapparat aufgestel... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0406 E 27. November 2000
99/17/0405 E 27. November 2000
99/17/0404 E 27. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/17/0488 E 21. April 1997 RS 5
(hier ohne den letzten Satz; Höchsteinsatz S 20,--) Stammrechtssatz Das "Inaussichtstellen" von vermögensrechtlichen Geg... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1;GSpG 1962 §3;GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0406 E 27. November 2000
99/17/0405 E 27. November 2000
99/17/0404 E 27. November 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0103 E 14. Juli 1994 RS 1
(Hier: Gilt auch für GSpG 1989) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt eine dem Glückspielmonopo... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit erstinstanzlichem Straferkenntnis vom 3. Juni 1998 Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH und gegenständlich verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher im Standort A, wie durch dienstliche Wahrnehmung von öffentlichen Sicherheitswacheorganen der Bundespolizeidirektion am 26.2.1997 festgestellt wurde, 1. vier Geldspielapparate, und ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/21 96/17/0488 3 Stammrechtssatz Das "Inaussichtstellen" einer vermögensrechtlichen Gegenleistung liegt bereits dann vor, wenn der Glücksspielapparat aufgestellt ist oder aus den Umständen hervorgeht, daß jedem potentiellen Interessenten die Inbetriebnahme des Gerätes möglich ist (Hinweis: E 23.12.1991, 88/17/00... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs3;GSpG 1989 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1996/12/20 93/17/0058 4 Stammrechtssatz Die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 2 GSpG 1989 ist so zu verstehen, daß schon die bei einem bestimmten Spielautomaten für einen Spieler gegebene Möglichkeit, eine der beiden Geringfügigkeitsgrenzen zu überschreiten, genügt, um eine Ausnahme vom Glücksspielmon... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 18. Juli 1996 und Monate davor zwei Pokerautomaten mit der Programmkarte "Full House" in einem näher bezeichneten Cafe, somit Glücksspielautomaten, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen und die die Entscheidung darüber durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung selbsttätig herbe... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626 impl;GSpG 1962 §3 idF 1976/626 impl;GSpG 1989 §2;GSpG 1989 §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0378 E 28. Februar 2000
99/17/0402 E 28. Februar 2000
99/17/0403 E 28. Februar 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0103 E 14. Juli 1994 RS 1
(hier: gilt auch für GSpG 1989) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH lie... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen/Thaya vom 11. Februar 1993 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe in der Zeit von Mitte November 1992 bis 4. Dezember 1992 in einem näher bezeichneten Gasthaus einen verbotenen Glücksspielautomaten der Firma J mit näher bezeichneter Gerätenummer aufgestellt und betrieben und hiedurch eine Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 5 in Verbindung mit § 2 und 3 sowie § 4 Abs. 2 Z 1 und 2 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/198... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Voraussetzung dafür, daß schon dann eine Verurteilung wegen Übertretung des § 52 Abs 1 Z 5 GSpG 1989 erfolgen kann, wenn im Verwaltungsstrafverfahren nicht der konkrete Nachweis geführt werden kann, bestimmte Personen hätten den Glücksspielautomaten tatsächlich bespielt, ist, daß es sich um einen Glücksspielautomaten oder einen Glücksspi... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626 impl;GSpG 1989 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/14 90/17/0103 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt eine dem Glückspielmonopol unterliegende Ausspielung iSd § 2 Abs 1 GSpG 1962 und des § 3 GSpG 1962 bereits dann vor, wenn der Unternehmer (Veranstalter) den Spielern für eine vermögensrechtliche Leistung (Einwurf von G... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626 impl;GSpG 1989 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/14 90/17/0103 2 Stammrechtssatz Ein Inaussichtstellen einer Gegenleistung für die vermögensrechtliche Leistung der Spieler liegt bereits dann vor, wenn der Glücksspielapparat in betriebsbereitem Zustand aufgestellt ist oder aus den Umständen hervorgeht, daß jedem potentiellen Interessente... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Eisenstadt vom 22. August 1995 wurde der Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989 (im folgenden: GlSpG 1989), bezogen auf die Tatzeit 11. Dezember 1994 gemäß § 55 Abs. 1 GlSpG 1989 eine Geldstrafe von S 50.000,-- auferlegt. Die erstinstanzliche Behörde ging dabei davon aus, daß die Beschwerdeführerin Inhaberin des "H-Cafe" sei. In diesem Cafehaus sei... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626 impl;GSpG 1962 §3 idF 1976/626 impl;GSpG 1989 §2;GSpG 1989 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/14 90/17/0103 1 (hier: gilt auch für GSpG 1989) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt eine dem Glückspielmonopol unterliegende Ausspielung iSd § 2 Abs 1 GSpG 1962 und des § 3 GSpG 1962 bereits dann vor, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Das "Inaussichtstellen" einer vermögensrechtlichen Gegenleistung liegt bereits dann vor, wenn der Glücksspielapparat aufgestellt ist oder aus den Umständen hervorgeht, daß jedem potentiellen Interessenten die Inbetriebnahme des Gerätes möglich ist (Hinweis: E 23.12.1991, 88/17/0010; E 23.6.1995, 91/17/0022).... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;VStG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das "Inaussichtstellen" von vermögensrechtlichen Gegenleistungen kann auch in Form eines Realoffertes durch Aufstellen eines Automaten geschehen, nach dessen äußeren Erscheinungsbild der Spieler berechtigterweise erwarten kann, er werde für seine v... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 24. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer folgende Tat zur Last gelegt: "Herr (T.R.) hat in den Nachmittagsstunden des 22.4.1991 gegen einen Einsatz von S 500,--, wobei pro Spiel ein Einsatz von S 5,-- gesetzt wurde, an dem von der Firma W. .... aufgestellten Pokerautomaten im Cafe (K. in B., S.-) Straße 12, einen Gewinn von S 2.000,-- erzielt, wobei dieser erspielte Betrag (Gewinn) von einem Angestellten dieses Caf... mehr lesen...
