Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626;GSpG 1962 §3 idF 1976/626;GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs3;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/14 90/17/0103 1 (hier: gilt auch für GSpG 1989) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt eine dem Glückspielmonopol unterliegende Ausspielung iSd § 2 Abs 1 GSpG 1962 und des § 3 GSpG 1... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs3;
Rechtssatz: Das selbsttätige Ausfolgen des Gewinnes ist nach § 2 Abs 1 und § 2 Abs 3 GSpG 1989 kein notwendiges Begriffsmerkmal eines Glücksspielautomaten. Es ist durchaus möglich, daß ein Apparat - der normalerweise als reiner Unterhaltungsautomat dient und auch als solcher gekennzeichnet ist - in der Weise gesetzwidrig verwendet wird, daß am Automaten... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626;GSpG 1962 §50 Abs1 Z1 idF 1976/626;GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/14 90/17/0103 2 (gilt auch für GSpG 1989) Stammrechtssatz Ein Inaussichtstellen einer Gegenleistung für die vermögensrechtliche Leistung der Spieler liegt bereits dann vor, wenn der Glücksspielapparat in bet... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs3;GSpG 1989 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 2 GSpG 1989 ist so zu verstehen, daß schon die bei einem bestimmten Spielautomaten für einen Spieler gegebene Möglichkeit, eine der beiden Geringfügigkeitsgrenzen zu überschreiten, genügt, um eine Ausnahme vom Glücksspielmonopol zu verneinen. Mit anderen Worten ist die Einhaltung dieser Gr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Das Durchführen eines Glücksspieles auf eigene Rechnung und Gefahr bedeutet, daß sich Gewinn UND Verlust, also auch das Risiko, in der eigenen Vermögenssphäre auswirken müssen. Über den Inhalt der Vereinbarung zwischen dem Automatenverleiher und dem Lokalinhaber für den Fall eines Verlust... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 25. Jänner 1990 wurde dem Beschwerdeführer - soweit für den vorliegenden Beschwerdefall von Bedeutung - wegen Übertretung nach ... 2.) § 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 Z. 5 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989 (im folgenden: GlSpG 1989) und § 7 VStG 1950 gemäß ... 2.) § 52 Abs. 1 GlSpG 1989 eine Geldstrafe von ... 2.) S 35.000,--, im Uneinbringlichkeitsfalle eine ... 2.) 12-tägige Ersatzarreststrafe auferle... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626;GSpG 1962 §50 Abs1 Z1 idF 1976/626;GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/14 90/17/0103 2
(gilt auch für GSpG 1989) Stammrechtssatz Ein Inaussichtstellen einer Gegenleistung für die vermögensrechtliche Leistung der Spieler liegt bereits dann vor, wenn der Glücksspielapparat in betriebsbereitem Zustand aufgeste... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626;GSpG 1962 §3 idF 1976/626;GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/14 90/17/0103 1
(hier: gilt auch für den Betreiber bzw Veranstalter nach § 52
Abs 1 Z 5 GSpG 1989) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt eine dem Glückspielmonopol unterliegende Ausspielung iSd § 2 Abs 1 GSpG 1962 und des § 3 GSp... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. Jänner 1990 legte der Landeshauptmann von Tirol dem Beschwerdeführer zur Last, dieser habe dadurch in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen, daß er in der Zeit vom 2. Februar 1988 bis 29. Oktober 1988 gegen Entgelt im Gastgewerbebetrieb "A" in W einen Glücksspielautomaten der Marke "Fun World" (Pokerspiel) mit der Gerätenummer 1617, welcher für den Einwurf von 10 S-Münzen geeignet sei und mit welchem Gewinne von mehr al... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. September 1989 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Vorstandsmitglied der V-AG gemäß § 9 VStG zu verantworten, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 24. Oktober 1988 bis 7. Dezember 1988, und zwar am 24. Oktober 1988 und am 7. Dezember 1988 in W, S-Gasse 2, mit 20 Glücksspielautomaten der Type Vienna Vice-Casino Card, welche einen Einwurf v... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626;GSpG 1962 §50 Abs1 Z1 idF 1976/626;
Rechtssatz: Ein Inaussichtstellen einer Gegenleistung für die vermögensrechtliche Leistung der Spieler liegt bereits dann vor, wenn der Glücksspielapparat in betriebsbereitem Zustand aufgestellt ist oder aus den Umständen hervorgeht, daß jedem potentiellen Interessenten die Inbetriebnahmen des Gerätes möglich ist (Hinweis: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626;GSpG 1962 §2 Abs3 idF 1976/626;GSpG 1962 §4 Abs1 idF 1976/626;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Begriff des "Einwurfes" iSd § 2 Abs 3 GSpG 1962 idF 1976/626 ist ein engerer Begriffsinhalt zu verstehen als unter jenem des "Einsatzes", wie er etwa im § 4 Abs 1 legcit verwendet wird oder dem § 2 Abs 1 zugrundeliegt. Unter "Einwurf" is... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626;GSpG 1962 §3 idF 1976/626;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt eine dem Glückspielmonopol unterliegende Ausspielung iSd § 2 Abs 1 GSpG 1962 und des § 3 GSpG 1962 bereits dann vor, wenn der Unternehmer (Veranstalter) den Spielern für eine vermögensrechtliche Leistung (Einwurf von Geld oder Spielmarken) eine mittels eines Glückspielautomaten zu b... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 10. April 1989 legte die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer zur Last, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 der "D-GmbH" in der Zeit vom 3. März 1989 gegen 11.00 Uhr bis 7. März 1989 gegen 16.30 Uhr in dem an einem namentlich genannten Standort eingerichteten Spielsalon mit der Bezeichnung "Casino XY", 19 Glücksspielautomaten, davon 5 Pokerautomaten, 2 Admi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1;GSpG 1962 §4 Abs1;GSpG 1962 §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ausf zu den Begriffen "Einsatz" und "Entwurf" (Hinweis E 29.9.1978, 45, 559/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990170330.X02 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 19. September 1990, Zl. 90/01/0056, verwiesen, mit dem der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 1989 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war. Mit diesem Bescheid hatte die belangte Behörde der Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft N vom 15. September 1989 Folge gegeben, den "angefochtenen Bescheid wegen sachlicher Unzuständigkei... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §1 Abs1;GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §3;
Rechtssatz: Spiele vom Typ "Optisches Kugelkarussell" sind - außer im theoretischen Idealfall (unter Laborbedingungen) - nicht als Geschicklichkeitsspiele, sondern als Glücksspiele iSd § 3 (iVm § 1 Abs 1 und § 2 Abs 1) GlSpG 1962 zu qualifizieren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991010010... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 22. Jänner 1986 stellte die Österreichische Glücksspielmonopolverwaltung auf Grund des Antrages der beschwerdeführenden Partei vom 7. November 1985 im Sinne des § 49 Abs. 1 des Glücksspielgesetzes 1962, BGBl. Nr. 169 in der Fassung BGBl. Nr. 626/1976 (im folgenden: GlSpG), fest, daß das "5 Millionen Rubbel-Puzzle" ein dem Bund vorbehaltenes Glücksspiel ist. Die beschwerdeführende Partei biete seit 5. November 1985 im Wege von Tabak-Trafiken und Zeitungsgeschä... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 326;
Rechtssatz: Die
Norm: des § 2 Abs 1 GSpG 1962 idF 1976/626 sagt nichts darüber, wem gegenüber der Spieler die genannte vermögenswerte Leistung zu erbringen hat (wo und wie er den Wetteinsatz zu leisten hat) sowie ob und allenfalls in welchem Umfang die vermögensrechtliche Leistung des Spielers dem Unter... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §1 Abs1 idF 1976/626;GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626;GSpG 1962 §3 idF 1976/626;GSpG 1962 §4 Abs1 idF 1979/098; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 326;
Rechtssatz: Der Tausch von Spielkarten, um so in den Besitz passender, für einen Gewinn erforderlicher Ergänzungskarten zu gelangen, bietet die Möglichkeit, die durch den Zufall gegebene Spielsituation durch Handlun... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 326;
Rechtssatz: Ein Unternehmer (Veranstalter), der eine caritative Organisation dadurch fördert, daß er die vermögensrechtliche Leistung der Spieler dort erlegen und dieser Organisation endgültig zufließen läßt, veranstaltet, wenn er dafür einen ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängigen Gewinn... mehr lesen...
