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34 MonopoleNorm
GSpG 1962 §2 Abs1 idF 1976/626;Beachte
Besprechung in: ÖStZB 1991, 326;Rechtssatz
Ein Unternehmer (Veranstalter), der eine caritative Organisation dadurch fördert, daß er die vermögensrechtliche Leistung der Spieler dort erlegen und dieser Organisation endgültig zufließen läßt, veranstaltet, wenn er dafür einen ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängigen Gewinn in Aussicht stellt, eine Ausspielung. Für diese Auslegung ist von Bedeutung, daß der Gesetzgeber in § 2 Abs 1 GSpG 1962 idF 1976/626 den Begriff "Unternehmer" durch den Klammerausdruck "(Veranstalter)" erläutert. Er bringt damit zum Ausdruck, daß es ihm darauf , ob eine unternehmerische, auf die Erzielung von Überschüssen der Erträge über die Aufwendungen gerichtete Tätigkeit vorliegt, nicht ankommt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:1986170062.X03Im RIS seit
25.07.1990