Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 GrEStG 1987 §5 GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1 GrEStG 1987 § 4 heute GrEStG 1987 § 4 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 GrEStG 1987 § 4 gültig von 01.07.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Festsetzung von Grunderwerbsteuer vom 12. August 2014 als unbegründet ab (Spruchpunkt I.) und setzte gegenüber dem Revisionswerber Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Miteigentumsanteilen an einem näher genannten, bebauten Grundstück fest (Spruchpunkt II.). Das Bundesfinanzgericht sprach weiters aus, dass eine Revision an den Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1 GrEStG 1987 §5 GrEStG 1987 § 4 heute GrEStG 1987 § 4 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 GrEStG 1987 § 4 gültig von 01.07.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §5 GrEStG 1987 § 5 heute GrEStG 1987 § 5 gültig ab 17.07.1987 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/16/0146 E 26. Februar 2004 RS 2 Stammrechtssatz Pfandrechtlich auf dem erworbenen Grundstück sicherges... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1404 ABGB §1405 ABGB §1408 GrEStG 1987 §5 ABGB § 1404 heute ABGB § 1404 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1405 heute ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 GrEStG 1987 §5 UGB §105 UGB §161 UGB §161 Abs2 GrEStG 1987 § 1 heute GrEStG 1987 § 1 gültig ab 01.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 GrEStG 1987 § 1 gültig von 15.08.2018 bis 30.06.2025 ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerden der Revisionswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich, jeweils vom 10. Dezember 2021, mit denen Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Grundstücks aufgrund eines Sacheinlagevertrags festgesetzt worden war, gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach jeweils aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit den angefochtenen Erkennt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: EStG 1988 §30 Abs3 GrEStG 1987 §5 VwRallg EStG 1988 § 30 heute EStG 1988 § 30 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 30 gültig von 01.07.2025 ... mehr lesen...
1 Im Anschluss an eine beim Revisionswerber durchgeführte Außenprüfung nahm das Finanzamt dessen Einkommensteuerverfahren für das Jahr 2015 wieder auf und setzte die Einkommensteuer neu fest. Im Zuge der Außenprüfung sei u.a. festgestellt worden, dass bei der Ermittlung der Einkünfte aus der Veräußerung einer Eigentumswohnung (im Rahmen der vom Notar durchgeführten Selbstberechnung der Immobilienertragsteuer) diverse Aufwendungen unzulässiger Weise als Anschaffungsnebenkosten geltend... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 GrEStG 1987 §5 GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1 GrEStG 1987 § 4 heute GrEStG 1987 § 4 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 GrEStG 1987 § 4 gültig von 01.07.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen (weitgehend gleichlautenden) Erkenntnissen gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der mitbeteiligten Parteien teilweise Folge und setzte die Grunderwerbsteuer ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von jeweils 53.550 € mit jeweils 1.874 € fest. Es sprach des Weiteren aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit den angefochtenen (weitgehend gleichlautenden) Erkenntnissen gab das Bundesfinanzgeri... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §5 GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1 GrEStG 1987 § 5 heute GrEStG 1987 § 5 gültig ab 17.07.1987 GrEStG 1987 § 5 heute GrEStG 1987 § 5 gültig ab 17.... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte erwarb mit dem „Kauf- und Straßengrundabtretungsvertrag“ vom 11. Jänner 2019 zwei Trennstücke (Trennstück eins und zwei) eines - ursprünglich größeren, aufgrund eines Teilungsplanes in fünf Trennstücke geteilten - als Bauland/Betriebsgebiet gewidmeten, unmittelbar an das öffentliche Gut grenzenden und je zur Hälfte im Miteigentum von AP und EP stehenden Grundstücks. 2 Mit demselben Vertrag erwarb der „Gemeindeverband Betriebsgebiet [H], Kleinregion [M]“ (in Fol... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 GrEStG 1987 §4 GrEStG 1987 §5 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 GrEStG 1987 § 4 heute ... mehr lesen...
1 Mit Kaufvertrag vom 26. November 2020 erwarb die Revisionswerberin als Käuferin von der U GmbH 96/3053 Anteile im Wohnungseigentum an der Liegenschaft X zu einem Kaufpreis iHv 314.000 €. Mit Kaufvertrag vom 26. November 2020 erwarb die Revisionswerberin als Käuferin von der U GmbH 96/3053 Anteile im Wohnungseigentum an der Liegenschaft römisch zehn zu einem Kaufpreis iHv 314.000 €. 2 Mit Bescheid vom 4. März 2021 setzte das Finanzamt Österreich (im Folgenden: Finanzamt) gegenüb... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. November 2016 setzte das Finanzamt gegenüber dem Mitbeteiligten für den zwischen ihm als Käufer (gemeinsam mit 11 anderen Personen) und einer natürlichen Person als Verkäuferin abgeschlossenen Kaufvertrag vom 21. Dezember 2010 über ideelle Anteile an einer näher bezeichneten Liegenschaft Grunderwerbsteuer abweichend von der durchgeführten Selbstberechnung - ausgehend von einer höheren Bemessungsgrundlage aufgrund der Einbeziehung von Baukosten und Nebenko... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1 GrEStG 1987 §4 Abs1 GrEStG 1987 §5 GrEStG 1987 § 1 heute GrEStG 1987 § 1 gültig ab 01.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 GrEStG 1987 § 1 gültig von 15.08.2018 bis 30.06.2025 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 GrEStG 1987 §4 GrEStG 1987 §5 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 GrEStG 1987 § 4 heute ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 GrEStG 1987 §5 GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1 GrEStG 1987 § 4 heute GrEStG 1987 § 4 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 GrEStG 1987 § 4 gültig von 01.07.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 GrEStG 1987 §5 GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1 GrEStG 1987 § 4 heute GrEStG 1987 § 4 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 GrEStG 1987 § 4 gültig von 01.07.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 GrEStG 1987 §5 GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1 GrEStG 1987 § 4 heute GrEStG 1987 § 4 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 GrEStG 1987 § 4 gültig von 01.07.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die mit Bescheid des (damaligen) Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) ausgesprochene Abweisung des Antrags auf Festsetzung gemäß § 201 BAO und Rückzahlung von Grunderwerbsteuer gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. M... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 GrEStG 1987 §4 GrEStG 1987 §5 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 GrEStG 1987 § 4 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Dezember 2015 setzte das damalige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel gegenüber dem Revisionswerber Grunderwerbsteuer für einen Kaufvertrag vom 30. September 2015 mit S.B., ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von 582.000 € mit 20.370 € fest. Der Bemessung sei der gemeine Wert der Grundstücke zugrunde gelegt worden. 2 Der Revisionswerber erhob dagegen mit Schriftsatz vom 11. Jänner 2016 Beschwerde. Er wandte sich gegen die vom Finanzamt ... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: EheG §55a; GrEStG 1987 §4; GrEStG 1987 §5; EheG § 55a heute EheG § 55a gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 EheG § 55a gültig von 01.07.2001 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987;UStG 1994;
Rechtssatz: Während im Grunderwerbsteuerrecht getrennte Lieferungen unter bestimmten Voraussetzungen zusammengefasst werden, weil dort für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges der Zustand eines Grundstückes maßgebend ist, in dem dieses erworben werden soll, stellt das Umsatzsteuergesetz auf den einzelnen Umsa... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt ein Bauunternehmen. Mit Vertrag vom 12. Februar 2003 (und Zusatzvereinbarungen vom 14. März 2003 und 4. Juni 2003) verpflichtete sie sich (als Generalunternehmer) gegenüber HV und LV zur Erbringung im Einzelnen festgelegter Bauleistungen. Als Gegenleistung wurde vereinbart, dass die Beschwerdeführerin "folgende Grundstücke mit Parzellennummern 1157/xxx und 1157/yyy gesamt Größe 1167 m2 - bei Bedarf noch ca. 140 m2 in (...) weiters die Wohnbauf... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/06 Verkehrsteuern
Norm: GGG 1984 §26 idF 2013/I/001;GrEStG 1955 §11; GrEStG 1987 §5; GrEStG 1987 § 5 heute GrEStG 1987 § 5 gültig ab 17.07.1987
Rechtssatz: Die Materialien zur GGN, BGBl I Nr... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 10. Juni 2013 bewilligte das Bezirksgericht Bregenz die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Revisionswerberin an einer Liegenschaft aufgrund eines (der Revision in Ablichtung angeschlossenen, in den vorgelegten Akten nicht enthaltenen) auszugsweise wie folgt lautenden Kaufvertrages vom 30. März 2012: "II. Verkauf (Revisionswerber) verkauft und übergibt hiermit die Teilfläche aus Gst (...) in EZ (...) im Ausmaß von 1700 m2 die im Plan der (K GmbH) vom 14. 11.2... mehr lesen...
