Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil durch die Ausschussfeststellungen zur Wohnrechtsnovelle 2006 Unsicherheiten in der Lehre zur Frage der Neuerrichtung von Mietgegenständen durch Dachbodenausbau entstanden seien. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG) - Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorl... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft * in *. Die beiden Antragsteller sind jeweils Wohnungseigentümer nebeneinander liegender Wohnungen, und zwar der Erstantragsteller der Wohnung top Nr 5 und die Zweitantragstellerin der Wohnung top Nr 4. Zwischen diesen beiden Wohnungen besteht ein Wanddurchbruch im Ausmaß von 58 x 190 cm, wodurch eine Verbindungstüre geschaffen wurde. Die Stärke der Wand, in der sich der Türdurchbruch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluss vom 4. 7. 1996 der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Das Konkursverfahren ist anhängig. Mit Beschluss vom 16. 7. 1996 bewilligte das Konkursgericht die Veräußerung des gemeinschuldnerischen Unternehmens gemäß § 117 KO, wozu unter anderem auch mehrere Betriebsliegenschaften zählten, an denen Absonderungsrechte bestanden. Der Kaufvertrag mit der Erwerberin wurde am 22... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 2.4.1996 wurde über das Vermögen der H***** GmbH der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin betrieb den Geschäftszweig der Fahrzeugvermietung. Die von ihr hiezu eingesetzten Fahrzeuge wurden entweder unter Eigentumsvorbehalt der liefernden Autohändler oder unter Eigentumsvorbehalt der den jeweiligen Kauf finanzierenden Banken angeschafft. Nach Konkurseröffnung wurden die solcherart angeschafften ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 21.4.1995 wurde der Konkurs über das Vermögen der im
Spruch: genannten Gemeinschuldnerin, einer GmbH, eröffnet und DDr.Manfred W*****, zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin war Eigentümerin eines mit Hypotheken belasteten Grundstückes. Im ersten Geldlastenrang ist zu Gunsten der B***** AG ein Pfandrecht im Betrag von S 5,600.000,- einverleibt. Zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung wurde dieser die Zwangsversteigerung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24.7.1985, S 51/85, wurde der Konkurs über das Vermögen der H***** Gesellschaft mbH eröffnet. In diesem noch anhängigen Verfahren wurde der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Noch vor Konkurseröffnung, nämlich am 26.6.1984, erwarb die nunmehrige Gemeinschuldnerin im Wege der Zwangsversteigerung das Eigentum an der Liegenschaft EZ 296 KG N***** durch Zuschlagserteilung. Für diesen Erwerbsvorgang wurde keine Grund... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §1GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litaGrEStG 1955 §4 Abs2
Rechtssatz:
Der Erwerb eines Grundstückes durch Zuschlagserteilung in einem Zwangsversteigerungsverfahren stellt einen Erwerbsvorgang im Sinn des § 1 GrEStG 1955 dar. Die Befreiung im Sinne des § 4 Abs 1 Z 3 lit a GrEStG 1955 wirkt nur vorläufig; sie ist bedingt, weil sie von der Erfüllung des begünstigten Zwecks abhängig ist. Der Erwerb eines Grundstückes durch Zusch... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1 GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1 GrEStG 1987 §5 Abs2 Z1GrEStG 1955 §10 Abs1GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1GrEStG 1955 §11 Abs2 Z1 GrEStG 1987 § 4 heute GrEStG 1987 § 4 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 GrEStG 1987 § 4 gültig von 01.07.2025 bis 23.12.2025 zuletzt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei, ein Bauunternehmen, beantragte am 30.8.1989 bei der zuständigen Baubehörde die Bewilligung zur Errichtung von 34 Einfamilienhäusern bestimmter Typen auf im Eigentum eines Dritten stehenden Grundstücken. In der Niederschrift über die Bauverhandlung vom 4.9.1989 ist festgehalten, daß die beklagte Partei beabsichtige, auf den Grundstücken Einfamilienhäuser in gekoppelter Bauweise zu errichten. In der Folge wurde dieses Bauvorhaben in Zeit... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** mit der Grundstücksanschrift *****. Mit den Miteigentumsanteilen des Erstantragstellers ist Wohnungseigentum an der im 2.Stock gelegenen Wohnung Nr.3, dem Keller mit der Bezeichnung 4 und der Sauna verbunden, mit Miteigentumsanteilen der Zweitantragstellerin das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.4 im Dachgeschoß sowie mit dem Keller mit der Bezeichnung 1, mit Miteigentumsanteilen des E... mehr lesen...
Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18./19. 2. 1976 von Peter J Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 1 im Haus Innsbruck, F-Weg 71. Dieser hatte die Wohnung seinerseits am 25. 11. 1972 von Maria G erworben. Gemäß Punkt III des Kaufvertrages vom 18./19. 2. 1976 erfolgte die Übergabe und Übernahme der Miteigentumsanteile in den alten Rechten und Pflichten, wie sie schon der Verkäufer besessen hatte. Maria G hatte am 2. 1. 1967 eine Erklärung über den Beitritt zu einer Wohnungseige... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2a
Rechtssatz:
"Schaffender" einer Arbeiterwohnstätte kann nur derjenige sein, der auch als Bauherr in Betracht kommt. Entscheidend hiefür ist vor allem das Risiko der Bauführung. VwGH vom 09.11.1977, 1235, 1236/77; Veröff: AnwBl 1978,319
Entscheidungstexte 5 Ob 28/82 Entscheidungstext OGH 15.06.1982 5 Ob 28/82 nur: Der auch als Ba... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1GrEStG 1955 §4 Abs1WEG §23UStG §2 Abs1
Rechtssatz:
Zur Bauherrneigenschaft der Miteigentümer und künftiger Wohnungseigentümer bei der Errichtigung der Wohnungseigentumsanlage, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausscheiden und dem Neueintritt von Wohnungseigentumsinteressenten während der Errichtungsphase.
Entscheidungstexte 5 Ob 28/82 Entscheid... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 WEG 1975 §1 Abs1 WEG 1975 § 1 gültig von 01.07.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 1 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993 WEG 1975 § 1 gültig von 01.09.1975 bis 31.12.1993 ... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litaWBFG 1968 §2 Abs2
Rechtssatz:
Es kommt auch bei vor dem Inkrafttreten der Verordnung über die angemessenen Gesamtbaukosten errichteten Wohnstätten auf die bauliche Ausstattung und auf den Kostenaufwand an, um von einer "Arbeiterwohnstätte" sprechen zu können, denn sonst müßte jede vor dem Inkrafttreten der Verordnung errichtete Wohnstätte - abgesehen von der Größe - als "Arbeiterwohnstätte" angesehen w... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz:
Für die Beurteilung einer Wohnstätte als Arbeiterwohnstätte sind die Baukostensätze von Bedeutung, die im Zeitpunkt der Errichtung der Wohnstätte für den mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnbau Geltung haben.
Entscheidungstexte 3 Ob 546/79 Entscheidungstext OGH 27.02.1980 3 Ob 546/79 ... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §2 Abs2GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2
Rechtssatz:
Für die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 4 Abs 1 Z 2 GrEStG sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich. Künftig beabsichtigte oder mögliche Änderungen begründen erst dann nach § 2 Abs 2 GrEStG eine - nachträgliche - Steuerpflicht, wenn die Änderung tatsächlich herbeigeführt wurde. Für die Anwendung der Befreiungsbestim... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 D GrEStG §4 Abs1 Z2 lita ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 GrEStG § 4 gültig von 11.02.1999 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 GrEStG § 4 gültig von 21.12.1985 bis 10.02.1999 ... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz:
Definition des Begriffs "Arbeiterwohnstätte" mit umfassender Zitierung der diesbezüglichen Judikatur des VwGH.
Entscheidungstexte 8 Ob 533/76 Entscheidungstext OGH 16.06.1976 8 Ob 533/76 Veröff: NZ 1978,156 3 Ob 546/79 Entscheidungstext OGH 27.02.1980 3 Ob 546/79... mehr lesen...
