Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil durch die Ausschussfeststellungen zur Wohnrechtsnovelle 2006 Unsicherheiten in der Lehre zur Frage der Neuerrichtung von Mietgegenständen durch Dachbodenausbau entstanden seien. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG) - Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorli... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft ***** in *****. Die beiden Antragsteller sind jeweils Wohnungseigentümer nebeneinander liegender Wohnungen, und zwar der Erstantragsteller der Wohnung top Nr 5 und die Zweitantragstellerin der Wohnung top Nr 4. Zwischen diesen beiden Wohnungen besteht ein Wanddurchbruch im Ausmaß von 58 x 190 cm, wodurch eine Verbindungstüre geschaffen wurde. Die Stärke der Wand, in der sich der Tür... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §1GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litaGrEStG 1955 §4 Abs2
Rechtssatz: Der Erwerb eines Grundstückes durch Zuschlagserteilung in einem Zwangsversteigerungsverfahren stellt einen Erwerbsvorgang im Sinn des § 1 GrEStG 1955 dar. Die Befreiung im Sinne des § 4 Abs 1 Z 3 lit a GrEStG 1955 wirkt nur vorläufig; sie ist bedingt, weil sie von der Erfüllung des begünstigten Zwecks abhängig ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1GrEStG 1987 §5 Abs2 Z1GrEStG 1955 §10 Abs1GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1GrEStG 1955 §11 Abs2 Z1
Rechtssatz: Als Bauherr - dieser Begriff ist für die Grunderwerbssteuer und die Umsatzsteuer einheitlich auszulegen - ist der Käufer nur dann anzusehen, wenn er a) auf die bauliche Gestaltung des Hauses Einfluß nehmen kann, b) das Baurisiko zu tragen hat, dh den bauausführenden Unternehmungen gegenüber unmittel... mehr lesen...
Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18./19. 2. 1976 von Peter J Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 1 im Haus Innsbruck, F-Weg 71. Dieser hatte die Wohnung seinerseits am 25. 11. 1972 von Maria G erworben. Gemäß Punkt III des Kaufvertrages vom 18./19. 2. 1976 erfolgte die Übergabe und Übernahme der Miteigentumsanteile in den alten Rechten und Pflichten, wie sie schon der Verkäufer besessen hatte. Maria G hatte am 2. 1. 1967 eine Erklärung über den Beitritt zu einer Wohnungseigentu... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2a
Rechtssatz: "Schaffender" einer Arbeiterwohnstätte kann nur derjenige sein, der auch als Bauherr in Betracht kommt. Entscheidend hiefür ist vor allem das Risiko der Bauführung. VwGH vom 09.11.1977, 1235, 1236/77; Veröff: AnwBl 1978,319 Entscheidungstexte 5 Ob 28/82 Entscheidungstext OGH 15.06.1982 5 Ob 28/82 nur: Der auch als Bauherr in Betr... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1GrEStG 1955 §4 Abs1WEG §23UStG §2 Abs1
Rechtssatz: Zur Bauherrneigenschaft der Miteigentümer und künftiger Wohnungseigentümer bei der Errichtigung der Wohnungseigentumsanlage, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausscheiden und dem Neueintritt von Wohnungseigentumsinteressenten während der Errichtungsphase. Entscheidungstexte 5 Ob 28/82 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1WEG 1975 §1 Abs1
Rechtssatz: 1. Ein Wohnhaus ist ein Gebäude, das vorwiegend Wohnungen enthält. 2. Eine Wohnung ist ein selbständiger und abgeschlossener Teil eines Gebäudes, der geeignet ist, der Befriedigung des individuellen Wohnbedürfnisses einer einzelnen Person oder einer durch enge Bande zusammengefügten Gemeinschaft (Familie) auf Dauer zu dienen. VwGH vom 13.05.1965, Zl 2120/64; Veröff: ImmZ 1965,317 = MietSlg 1... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litaWBFG 1968 §2 Abs2
Rechtssatz: Es kommt auch bei vor dem Inkrafttreten der Verordnung über die angemessenen Gesamtbaukosten errichteten Wohnstätten auf die bauliche Ausstattung und auf den Kostenaufwand an, um von einer "Arbeiterwohnstätte" sprechen zu können, denn sonst müßte jede vor dem Inkrafttreten der Verordnung errichtete Wohnstätte - abgesehen von der Größe - als "Arbeiterwohnstätte" angesehen werden. ... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Für die Beurteilung einer Wohnstätte als Arbeiterwohnstätte sind die Baukostensätze von Bedeutung, die im Zeitpunkt der Errichtung der Wohnstätte für den mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnbau Geltung haben. Entscheidungstexte 3 Ob 546/79 Entscheidungstext OGH 27.02.1980 3 Ob 546/79 ... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §2 Abs2GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: Für die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 4 Abs 1 Z 2 GrEStG sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich. Künftig beabsichtigte oder mögliche Änderungen begründen erst dann nach § 2 Abs 2 GrEStG eine - nachträgliche - Steuerpflicht, wenn die Änderung tatsächlich herbeigeführt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 DGrEStG §4 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Verletzung der Sorgfaltspflicht eines Notars bei Abschluß eines Kaufvertrages in Ansehung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer nach § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG (Arbeiterwohnstätte). Entscheidungstexte 8 Ob 533/76 Entscheidungstext OGH 16.06.1976 8 Ob 533/76 Veröff: NZ 1978,156 ... mehr lesen...
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Definition des Begriffs "Arbeiterwohnstätte" mit umfassender Zitierung der diesbezüglichen Judikatur des VwGH. Entscheidungstexte 8 Ob 533/76 Entscheidungstext OGH 16.06.1976 8 Ob 533/76 Veröff: NZ 1978,156 3 Ob 546/79 Entscheidungstext OGH 27.02.1980 3 Ob 546/79 ... mehr lesen...
