Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dafür, dass jemand als Bauherr angesehen werden kann, ist keinesfalls entscheidend, dass er möglicherweise noch geringfügige Änderungen in der Planung bestimmen kann (Hinweis E 18. Dezember 1995, 93/16/0072). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000160082.... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0281 E 9. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Gegenleistung ist nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 31.3.1999, 96/16/0213) auch alles, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus für das unbebaute Grundstück aufwenden muss. Erbringt der Käufer im Hinblick auf die Bebauun... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dafür, dass jemand als Bauherr angesehen werden kann, ist keinesfalls entscheidend, dass er möglicherweise noch geringfügige Änderungen in der Planung bestimmen kann (Hinweis E 18. Dezember 1995, 93/16/0072). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000160082.... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0281 E 9. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Gegenleistung ist nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 31.3.1999, 96/16/0213) auch alles, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus für das unbebaute Grundstück aufwenden muss. Erbringt der Käufer im Hinblick auf die Bebauun... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin, die A-Bauträger GmbH, brachte am 12. August 1993 beim Bürgermeister der Gemeinde Alkoven als Baubehörde ein Bauansuchen ein, das darauf gerichtet war, auf den in dieser Gemeinde gelegenen Parzellen Nr. 1517/1 bis 1517/50 der Liegenschaft EZ 137, Grundbuch 45001 Alkoven, ein Wohndorf mit 50 Einfamilienhäusern zu errichten. Eigentümer dieser Liegenschaft waren zu diesem Zeitpunkt je zur Hälfte die Ehegatten Wilhelm und Maria M.; Wilhelm M. w... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/16/0126
98/16/0127
98/16/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0136 E 27. Februar 1995 RS 3
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Anerkannter Zweck des § 1 Abs 2 GrEStG 1955 und 1987 war und ist es, jene Grundstücksumsätze zu erfas... mehr lesen...
Im Firmenbuch des HG Wien war zur FN 29310d die Dr. Werner Siblik GmbH & Co KEG eingetragen; ihr einziger Komplementär war zuletzt die Siblik Elektric GmbH, einziger Kommanditist die Beschwerdeführerin. Mit Eingabe vom 11. März 1999 wurde dem Firmenbuchgericht mitgeteilt, dass zufolge Ausscheidens des Komplementärs "der Betrieb" der bisherigen KEG gemäß § 142 HGB von der Beschwerdeführerin übernommen wurde. Betreffend die Liegenschaft EZ. 1635, GB 01104 Oberlaa Land, BG ... mehr lesen...
Im Firmenbuch des HG Wien war zur FN 29310d die Dr. Werner Siblik GmbH & Co KEG eingetragen; ihr einziger Komplementär war zuletzt die Siblik Elektric GmbH, einziger Kommanditist die Beschwerdeführerin. Mit Eingabe vom 11. März 1999 wurde dem Firmenbuchgericht mitgeteilt, dass zufolge Ausscheidens des Komplementärs "der Betrieb" der bisherigen KEG gemäß § 142 HGB von der Beschwerdeführerin übernommen wurde. Betreffend die Liegenschaft EZ. 1635, GB 01104 Oberlaa Land, BG ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: EGG §4 Abs1;EVHGB 04te Art7 Nr10;EVHGB 04te Art7 Nr9;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z2;HGB §124;HGB §142;HGB §161;
Rechtssatz: Eine Übernahme gem § 142 HGB bewirkt nach herrschender Lehre und ständiger Judikatur eine Universalsukzession und verwandelt das bisherige im Gesamthandeigentum stehende Gesellschaftsvermögen in Alleineigentum des Überneh... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: EGG §4 Abs1;EVHGB 04te Art7 Nr10;EVHGB 04te Art7 Nr9;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z2;HGB §124;HGB §142;HGB §161;
Rechtssatz: Eine Übernahme gem § 142 HGB bewirkt nach herrschender Lehre und ständiger Judikatur eine Universalsukzession und verwandelt das bisherige im Gesamthandeigentum stehende Gesellschaftsvermögen in Alleineigentum des Überneh... mehr lesen...
Am 16. August 1996 schlossen die Beschwerdeführer als Käufer mit den Ehegatten R. und V. W. als Verkäufer einen Kaufvertrag über Teile der Liegenschaft EZ. 118, Grundbuch 43107 Mauthausen, im Ausmaß von rund 412 m2, die sie jeweils zur Hälfte erwarben. Als Kaufpreis wurden S 268.307,-- vereinbart. Auf dieser Liegenschaft (wie auch auf anderen Teilen des Grundstücks der Verkäufer) war die Errichtung eines so genannten Sternhauses (es handelt sich dabei um eine patentierte Ausführung im... mehr lesen...
Am 16. August 1996 schlossen die Beschwerdeführer als Käufer mit den Ehegatten R. und V. W. als Verkäufer einen Kaufvertrag über Teile der Liegenschaft EZ. 118, Grundbuch 43107 Mauthausen, im Ausmaß von rund 412 m2, die sie jeweils zur Hälfte erwarben. Als Kaufpreis wurden S 268.307,-- vereinbart. Auf dieser Liegenschaft (wie auch auf anderen Teilen des Grundstücks der Verkäufer) war die Errichtung eines so genannten Sternhauses (es handelt sich dabei um eine patentierte Ausführung im... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0282
Rechtssatz: Beim vorliegenden Projekt eines Vierfamilienhauses ist es auszuschließen, dass die Abgabepflichtigen zum Grundstückskauf auch zugelassen worden wären, wenn sie das von ihnen ausgewählte Segment d... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0282
Rechtssatz: Gegenleistung ist nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 31.3.1999, 96/16/0213) auch alles, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus für das unbebaute Grundstück aufwenden muss. Erbringt d... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0282
Rechtssatz: Beim vorliegenden Projekt eines Vierfamilienhauses ist es auszuschließen, dass die Abgabepflichtigen zum Grundstückskauf auch zugelassen worden wären, wenn sie das von ihnen ausgewählte Segment d... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0282
Rechtssatz: Gegenleistung ist nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 31.3.1999, 96/16/0213) auch alles, was der Erwerber über den Kaufpreis hinaus für das unbebaute Grundstück aufwenden muss. Erbringt d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Jänner 1991 wurde der Suter + Suter GmbH von der Baubehörde I. Instanz der Landeshauptstadt Linz auf Grund ihres mit 4. April 1990 datierten und am 7. Dezember 1990 bei der Behörde eingelangten Bauansuchens die Bauplatzbewilligung erteilt. Mit Bescheid vom 17. Jänner 1991 erteilte diese Behörde für das Bauvorhaben: Neubau eines Büro-, Wohn-, und Geschäftshauses mit einer Tiefgarage, Umbau des bestehenden Hauses Hauptstraße 12 in ein Wohn- und Geschäftshaus und Erri... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Jänner 1991 wurde der Suter + Suter GmbH von der Baubehörde I. Instanz der Landeshauptstadt Linz auf Grund ihres mit 4. April 1990 datierten und am 7. Dezember 1990 bei der Behörde eingelangten Bauansuchens die Bauplatzbewilligung erteilt. Mit Bescheid vom 17. Jänner 1991 erteilte diese Behörde für das Bauvorhaben: Neubau eines Büro-, Wohn-, und Geschäftshauses mit einer Tiefgarage, Umbau des bestehenden Hauses Hauptstraße 12 in ein Wohn- und Geschäftshaus und Erri... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0520 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/16/0213 E 31. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Gegenleistung ist alles, was der Erwerber über den Kaufpreis für das unbebaute Grundstück hinaus aufwenden muss. Erbringt der ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0520 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/16/0213 E 31. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Gegenleistung ist alles, was der Erwerber über den Kaufpreis für das unbebaute Grundstück hinaus aufwenden muss. Erbringt der ... mehr lesen...
Am 17. Dezember 1995/6. März 1996 schlossen die Beschwerdeführerin und die Erika Janele GmbH eine als "Auflösungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung mit - auszugsweise - folgendem Inhalt ab: "... 1. Präambel: Mit Kaufvertrag vom 2. Feber 1981 kaufte Frau Erika Janele, geb. 17. September 1932, damals wohnhaft in Waltergasse 6, 1040 Wien, von der Fa. Zellstofffabrik Weißenbach a. d. Enns Gesellschaft m.b.H., vertreten durch den Masseverwalter Dr. Paul Hörner, RA in Leoben, aus d... mehr lesen...
Am 17. Dezember 1995/6. März 1996 schlossen die Beschwerdeführerin und die Erika Janele GmbH eine als "Auflösungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung mit - auszugsweise - folgendem Inhalt ab: "... 1. Präambel: Mit Kaufvertrag vom 2. Feber 1981 kaufte Frau Erika Janele, geb. 17. September 1932, damals wohnhaft in Waltergasse 6, 1040 Wien, von der Fa. Zellstofffabrik Weißenbach a. d. Enns Gesellschaft m.b.H., vertreten durch den Masseverwalter Dr. Paul Hörner, RA in Leoben, aus d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §23 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Treuhandschaft stellt kein Scheingeschäft dar (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, 03ter Teil, Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 282, letzter Absatz zu § 1 GrEStG 1987). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999160311.X... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH erfüllt auch die zwischen einem Treuhänder und dem Treugeber getroffene Vereinbarung, die Treuhandschaft zu beenden und das Treugut auf den Treugeber zurückzuübertragen, den Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, 03ter Teil, Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 288 zu § 1 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §23 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Treuhandschaft stellt kein Scheingeschäft dar (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, 03ter Teil, Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 282, letzter Absatz zu § 1 GrEStG 1987). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999160311.X... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH erfüllt auch die zwischen einem Treuhänder und dem Treugeber getroffene Vereinbarung, die Treuhandschaft zu beenden und das Treugut auf den Treugeber zurückzuübertragen, den Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, 03ter Teil, Grunderwerbsteuergesetz 1987, Rz 288 zu § 1 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer zeigten am 13. November 1986 den Erwerb des 234 m2 großen Grundstückes Nr. 1335/89, EZ 1038, KG Putzing-Wolkersdorf, von der W.-Industrieanlagenbau GesmbH in Putzing um den Kaufpreis von S 363.500,-- an. Sie begehrten die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2a GrEStG 1955. Das auf diesem Grundstück in der Folge errichtete Reihenhaus wurde mit Kaufvertrag vom 1. Juli 1991 von den Beschwerdeführern an A. und M.B. verkauft. Über Aufforderung des Finan... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer zeigten am 13. November 1986 den Erwerb des 234 m2 großen Grundstückes Nr. 1335/89, EZ 1038, KG Putzing-Wolkersdorf, von der W.-Industrieanlagenbau GesmbH in Putzing um den Kaufpreis von S 363.500,-- an. Sie begehrten die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2a GrEStG 1955. Das auf diesem Grundstück in der Folge errichtete Reihenhaus wurde mit Kaufvertrag vom 1. Juli 1991 von den Beschwerdeführern an A. und M.B. verkauft. Über Aufforderung des Finan... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §10 Abs1;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0220
Rechtssatz: Dass das Vertragswerk in mehrere Urkunden auf mehrere Vertragspartne... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §10 Abs1;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0220 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 92/16/0144 1 Stammrechtssatz Alles ist Gegenleistung, was der Erwerber über den Kaufpreis für das unbebaute Grundstück hinaus aufwenden muß. Erbringt ein ... mehr lesen...
