Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §472;ABGB §509;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ist Gegenstand einer Vereinbarung die Übertragung des Eigentumsrechts an näher bezeichneten Liegenschaftsanteilen unter der Auflage des Fruchtgenusses an diesen Anteilen für den Übergeber, dann liegt damit ein Erwerbsvorgang iSd § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG vor. Dem steht nicht entgegen... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 17./19. Juli 1995 erwarb die Beschwerdeführerin von Othmar T. das Grundstück Parz. Nr. 411/36 KG Z. um den Kaufpreis von S 317.100,--. Mit Bescheid vom 13. November 1995 wurde vom zuständigen Finanzamt von diesem Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuer in Höhe von S 11.099,-- vorgeschrieben. Im Zuge von im März 2000 durchgeführten abgabenbehördlichen Erhebungen wurde bei einem Fertighaus-Unternehmen ein mit 13. Juli 1995 datiertes Anbot der Beschwerdeführerin zur Errichtu... mehr lesen...
Hermine B., Helmut M., Albert A. und Margaretha L. (Beschwerdeführerin) schlossen am 30. März 2000 unter der Überschrift "Wohnungseigentumsvertrag" eine Vereinbarung mit folgendem auszugsweisen Inhalt ab: "I. Die Vertragsparteien sind jeweils grundbücherliche Alleineigentümer von materiellen Anteilen an der Liegenschaft EZ. 121 Grundbuch Innere Stadt (KG. 56537 Salzburg) Bezirksgericht Salzburg, und zwar wie folgt: B-LNR 6: Hermine B materieller Anteil A B-LNR 3: Helmut M. materiell... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §2;
Rechtssatz: Auch Anteile an einem Grundstück sind nach stRsp als Grundstücke iSd § 2 GrEStG anzusehen (Hinweis E 29. Jänner 1996, 94/16/0039). Dies gilt auch für Anteile, die untrennbar mit Wohnungseigentum verbunden sind. Dabei liegen beim Tausch von Eigentumswohnungen innerhalb desselben Grundstücks zwei Erwerbsvorgänge vor, und zwar auch d... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Zu den anderen Rechtsgeschäften im Sinn von § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 zählt insbesondere ein Tauschvertrag (Hinweis E 30. April 1999, 99/16/0111, 0112). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001160409.X01 Im RIS seit 18.10.2002 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 17./19. Juli 1995 erwarb die Beschwerdeführerin von Othmar T. das Grundstück Parz. Nr. 411/36 KG Z. um den Kaufpreis von S 317.100,--. Mit Bescheid vom 13. November 1995 wurde vom zuständigen Finanzamt von diesem Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuer in Höhe von S 11.099,-- vorgeschrieben. Im Zuge von im März 2000 durchgeführten abgabenbehördlichen Erhebungen wurde bei einem Fertighaus-Unternehmen ein mit 13. Juli 1995 datiertes Anbot der Beschwerdeführerin zur Errichtu... mehr lesen...
Hermine B., Helmut M., Albert A. und Margaretha L. (Beschwerdeführerin) schlossen am 30. März 2000 unter der Überschrift "Wohnungseigentumsvertrag" eine Vereinbarung mit folgendem auszugsweisen Inhalt ab: "I. Die Vertragsparteien sind jeweils grundbücherliche Alleineigentümer von materiellen Anteilen an der Liegenschaft EZ. 121 Grundbuch Innere Stadt (KG. 56537 Salzburg) Bezirksgericht Salzburg, und zwar wie folgt: B-LNR 6: Hermine B materieller Anteil A B-LNR 3: Helmut M. materiell... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht20/11 Grundbuch32/06 Verkehrsteuern
Norm: AllgGAG 1930 §5;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §2 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z2;WEG 1975;WEG 2002;
Rechtssatz: Wird ein materieller Teil der (Gesamt-)Liegenschaft, sohin ein Grundstück iSd § 2 Abs 1 GrEStG, gegen einen ideellen Anteil an dem erst durch die Aufhebung des Stockwerkseigentums rechtlich geschaffenen Grundstück - das nunmehr au... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Gegenstand eines nach § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgangs ist das Grundstück in bebautem Zustand auch dann, wenn die Verträge über den Erwerb des unbebauten Grundstüc... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ebenso wie in den Fällen, in denen der Erwerber an ein bereits fertig vorgegebenes Konzept der Bebauung des Grundstücks gebunden ist, so ist auch im Falle des Erwerbs eines Fertighauses zur Errichtung auf einem dazu bereit gestellten Grundstück davon auszugehen, dass auch der Werkvertrag in den grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgang einzube... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §2;
Rechtssatz: Auch Anteile an einem Grundstück sind nach stRsp als Grundstücke iSd § 2 GrEStG anzusehen (Hinweis E 29. Jänner 1996, 94/16/0039). Dies gilt auch für Anteile, die untrennbar mit Wohnungseigentum verbunden sind. Dabei liegen beim Tausch von Eigentumswohnungen innerhalb desselben Grundstücks zwei Erwerbsvorgänge vor, und zwar auch d... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Zu den anderen Rechtsgeschäften im Sinn von § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 zählt insbesondere ein Tauschvertrag (Hinweis E 30. April 1999, 99/16/0111, 0112). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001160409.X01 Im RIS seit 18.10.2002 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht20/11 Grundbuch32/06 Verkehrsteuern
Norm: AllgGAG 1930 §5;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §2 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z2;WEG 1975;WEG 2002;
Rechtssatz: Wird ein materieller Teil der (Gesamt-)Liegenschaft, sohin ein Grundstück iSd § 2 Abs 1 GrEStG, gegen einen ideellen Anteil an dem erst durch die Aufhebung des Stockwerkseigentums rechtlich geschaffenen Grundstück - das nunmehr au... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Gegenstand eines nach § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgangs ist das Grundstück in bebautem Zustand auch dann, wenn die Verträge über den Erwerb des unbebauten Grundstüc... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ebenso wie in den Fällen, in denen der Erwerber an ein bereits fertig vorgegebenes Konzept der Bebauung des Grundstücks gebunden ist, so ist auch im Falle des Erwerbs eines Fertighauses zur Errichtung auf einem dazu bereit gestellten Grundstück davon auszugehen, dass auch der Werkvertrag in den grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgang einzube... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 2. Oktober 1998 erwarb der Beschwerdeführer von der R. GmbH eine Liegenschaft in der Gemeinde P. In der Urkunde über den Kaufvertrag wurde unter anderem festgestellt, dass auf der Liegenschaft ein Kellerrohbau errichtet sei. Die Verkäuferin erkläre, dass die Baubewilligung aufrecht sei. Die bestehende Rohbauversicherung der B-Versicherung sei mitzuübernehmen. Auf einen entsprechenden Vorhalt des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz gab der ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5;
Rechtssatz: Ist der Grundstückserwerber in ein bestimmtes, durch die Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammen arbeitenden Organisators vorgegebenes Konzept eingebunden, dann ist ein Kauf mit herzustellendem Gebäude anzunehmen, selbst wenn über dessen Herstellung gesonderte Verträge abgeschlossen werden. Bei einem solchen Käufer z... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 2. Oktober 1998 erwarb der Beschwerdeführer von der R. GmbH eine Liegenschaft in der Gemeinde P. In der Urkunde über den Kaufvertrag wurde unter anderem festgestellt, dass auf der Liegenschaft ein Kellerrohbau errichtet sei. Die Verkäuferin erkläre, dass die Baubewilligung aufrecht sei. Die bestehende Rohbauversicherung der B-Versicherung sei mitzuübernehmen. Auf einen entsprechenden Vorhalt des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz gab der ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5;
Rechtssatz: Gegenstand eines der Grunderwerbsteuer iSd § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG unterliegenden Kaufvertrages kann auch eine künftige Sache sein. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Entscheidend ist dabei der Zustand, in welchem das Grundstück ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht die Beurkundung des Kaufvertrages über eine Liegenschaft, sondern das mit der Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand zustande gekommene Rechtsgeschäft selbst. Dass das Rechtsgeschäft jedenfalls (erst) im Zeitpunkt seiner Beurkundung zustande gekommen ist, kann nicht von vornherein angenommen werden. ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0112 E 8. Oktober 1990 VwSlg 6543 F/1990 RS 8 Stammrechtssatz Der Abschluß des Bauvertrages nach Erteilung der Baubewilligung und die Errichtung eines bereits fertig geplanten Bauwerkes sprechen gegen die Bauherreneigenschaft des Erwerbers (Hinweis E 18.11.1982, 82/16/0094). ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5;
Rechtssatz: Bei der Verneinung der vom Abgabepflichtigen angestrebten Bauherreneigenschaft ist nicht von Bedeutung, wer der "wahre" Bauherr gewesen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001160429.X05 Im RIS seit 06.08.2002 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5;
Rechtssatz: Ist der Grundstückserwerber in ein bestimmtes, durch die Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammen arbeitenden Organisators vorgegebenes Konzept eingebunden, dann ist ein Kauf mit herzustellendem Gebäude anzunehmen, selbst wenn über dessen Herstellung gesonderte Verträge abgeschlossen werden. Bei einem solchen Käufer z... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5;
Rechtssatz: Gegenstand eines der Grunderwerbsteuer iSd § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG unterliegenden Kaufvertrages kann auch eine künftige Sache sein. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Entscheidend ist dabei der Zustand, in welchem das Grundstück ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht die Beurkundung des Kaufvertrages über eine Liegenschaft, sondern das mit der Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand zustande gekommene Rechtsgeschäft selbst. Dass das Rechtsgeschäft jedenfalls (erst) im Zeitpunkt seiner Beurkundung zustande gekommen ist, kann nicht von vornherein angenommen werden. ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/15/0112 E 8. Oktober 1990 VwSlg 6543 F/1990 RS 8 Stammrechtssatz Der Abschluß des Bauvertrages nach Erteilung der Baubewilligung und die Errichtung eines bereits fertig geplanten Bauwerkes sprechen gegen die Bauherreneigenschaft des Erwerbers (Hinweis E 18.11.1982, 82/16/0094). ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5;
Rechtssatz: Bei der Verneinung der vom Abgabepflichtigen angestrebten Bauherreneigenschaft ist nicht von Bedeutung, wer der "wahre" Bauherr gewesen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001160429.X05 Im RIS seit 06.08.2002 mehr lesen...
Wie insbesondere der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeschrift zu entnehmen ist, wurde in einem von der Erstbeschwerdeführerin abgeschlossenen, vom Zweitbeschwerdeführer, einem öffentlichen Notar, verfassten "Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag" vom 26., 27. Jänner und 2. Februar 2000, der Erwerb von Anteilen an einer Liegenschaft vom Land Salzburg als Verkäufer sowie der Erwerb von Anteilen an einer Baurechtseinlage - mit der die genannte Liegenschaft zunächst belastet gewesen ist... mehr lesen...
Wie insbesondere der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeschrift zu entnehmen ist, wurde in einem von der Erstbeschwerdeführerin abgeschlossenen, vom Zweitbeschwerdeführer, einem öffentlichen Notar, verfassten "Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag" vom 26., 27. Jänner und 2. Februar 2000, der Erwerb von Anteilen an einer Liegenschaft vom Land Salzburg als Verkäufer sowie der Erwerb von Anteilen an einer Baurechtseinlage - mit der die genannte Liegenschaft zunächst belastet gewesen ist... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/06 Verkehrsteuern
Norm: BauRG 1912 §8;BauRG 1912 §9;GGG 1984 §26 Abs1;GGG 1984 TP9 litb Z1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wurde in einem vom Abgabepflichtigen abgeschlossenen "Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag" der Erwerb von Anteilen an einer Liegenschaft von einem bestimmten Verkäufer sowie de... mehr lesen...
