Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 GrEStG 1987

Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/06 Verkehrsteuern
Norm: BauRG 1912 §8;BauRG 1912 §9;GGG 1984 §26 Abs1;GGG 1984 TP9 litb Z1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wurde in einem vom Abgabepflichtigen abgeschlossenen "Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag" der Erwerb von Anteilen an einer Liegenschaft von einem bestimmten Verkäufer sowie de... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 22. Juli 1986 erwarben die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte ein näher bezeichnetes Grundstück je zur Hälfte. Dieser Kaufvertrag lautet auszugsweise: "I. Kaufobjekt. ... II. Kaufpreis und Vergütungen. Als Gegenleistung für das unter Punkt I. genannte Kaufobjekt verpflichtet (verpflichten) sich der (die) Käufer, folgende Leistungen zu erbringen: 1.) Zahlung eines Kaufpreises von S 625,-- pro m2 Fläche des Kaufobjekts, das sind S 234.375,--... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §11; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/16/0231
Rechtssatz: Ließ sich der Käufer in ein Vertragskonzept einbinden, welches sicherstellte, dass nur jene Käufer zum Grundstückserwerb zugelassen werden, die sich zur Ausführung des Planungskonzeptes verpflichteten, so sind bei Vorlie... mehr lesen...

Aus den beiden Beschwerden und den ihnen angeschlossenen angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beiden Beschwerdeführer, zwei Brüder, waren je zur Hälfte Eigentümer der aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft EZ 2379 Grundbuch 63103 Geidorf mit einer Gesamtfläche von 23.294 m2. Zwei der Grundstücke waren je mit einem Gebäude bebaut (Hgasse 74 und H-gasse 76). Der Zweitbeschwerdeführer schloss am 11. August 1998 mit dem Masseverwalter im Konkurs... mehr lesen...

Aus den beiden Beschwerden und den ihnen angeschlossenen angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beiden Beschwerdeführer, zwei Brüder, waren je zur Hälfte Eigentümer der aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft EZ 2379 Grundbuch 63103 Geidorf mit einer Gesamtfläche von 23.294 m2. Zwei der Grundstücke waren je mit einem Gebäude bebaut (Hgasse 74 und H-gasse 76). Der Zweitbeschwerdeführer schloss am 11. August 1998 mit dem Masseverwalter im Konkurs... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1045;ABGB §841;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/16/0403
Rechtssatz: Erfolgt die Aufteilung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten in der Weise, dass jeder der Beteiligten Alleineigentümer an einer wirtschaftlichen Einheit wird, so liegt e... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1045;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/16/0403 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0039 E 29. Jänner 1996 RS 3 (hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Unter einer Naturalteilung (Realteilung) ist die Zerlegung einer gemeinschaftli... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1045;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/16/0403 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0039 E 29. Jänner 1996 RS 3 (hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Unter einer Naturalteilung (Realteilung) ist die Zerlegung einer gemeinschaftli... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 19. April 1995 erwarb die Hotel S. GmbH & Co KG vom Beschwerdeführer eine Anzahl von Liegenschaften des Grundbuchs I., Katastralgemeinde Gatschen, um den Kaufpreis von S 162,000.000,--. Mit vorläufigem Bescheid vom 23. Mai 1995 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz der Käuferin Grunderwerbsteuer in Höhe von S 5,810.000,-- vor. Am 7. Februar 1996 erließ das Finanzamt auch gegenüber dem Beschwerdeführer einen vorläufigen Grunderwerbsteuerb... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer kaufte mit Vertrag vom 4. Oktober 1995 eine Liegenschaft von der X-OHG. Am selben Tag schloss der Beschwerdeführer einen Treuhandvertrag ab, wonach er die Liegenschaft als Treuhänder auf Rechnung der Treugeberin, nämlich der "in Gründung befindlichen L & Z Invest GmbH", innehaben sollte. Die Verträge wurden dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Graz (im Folgenden: Finanzamt) angezeigt Mit Bescheid vom 18. Februar 1997 schrieb das Finanzamt (i... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 6. August 1987 erwarben die Beschwerdeführer jeweils einen Hälfteanteil an einer Liegenschaft in Innsbruck mit einer Fläche von 388 m2 von den Verkäufern D, E und F. Der Kaufpreis für die gesamte Liegenschaft betrug S 1,220.000,--. Nach Anzeige an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck (im Folgenden: Finanzamt) schrieb dieses den Beschwerdeführern jeweils mit Bescheid vom 11. September 1987, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in der Hö... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 26. April 1994 33/790 Anteile an der Liegenschaft EZ 1047 Katastralgemeinde Lustenau von der D. GmbH. Als Kaufpreis war in Abgabenerklärung der Betrag von S 418.000,-- angegeben. Mit (endgültigem) Bescheid vom 12. August 1994 wurde dem Beschwerdeführer von diesem Betrag Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Nach der Aktenlage erwuchs der Bescheid in Rechtskraft. Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde in einem Ber... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer kaufte mit Vertrag vom 4. Oktober 1995 eine Liegenschaft von der X-OHG. Am selben Tag schloss der Beschwerdeführer einen Treuhandvertrag ab, wonach er die Liegenschaft als Treuhänder auf Rechnung der Treugeberin, nämlich der "in Gründung befindlichen L & Z Invest GmbH", innehaben sollte. Die Verträge wurden dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Graz (im Folgenden: Finanzamt) angezeigt Mit Bescheid vom 18. Februar 1997 schrieb das Finanzamt (i... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 6. August 1987 erwarben die Beschwerdeführer jeweils einen Hälfteanteil an einer Liegenschaft in Innsbruck mit einer Fläche von 388 m2 von den Verkäufern D, E und F. Der Kaufpreis für die gesamte Liegenschaft betrug S 1,220.000,--. Nach Anzeige an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck (im Folgenden: Finanzamt) schrieb dieses den Beschwerdeführern jeweils mit Bescheid vom 11. September 1987, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in der Hö... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 26. April 1994 33/790 Anteile an der Liegenschaft EZ 1047 Katastralgemeinde Lustenau von der D. GmbH. Als Kaufpreis war in Abgabenerklärung der Betrag von S 418.000,-- angegeben. Mit (endgültigem) Bescheid vom 12. August 1994 wurde dem Beschwerdeführer von diesem Betrag Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Nach der Aktenlage erwuchs der Bescheid in Rechtskraft. Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde in einem Ber... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;GrEStG 1955 §1 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Tatbestände des GrEStG 1987 knüpfen (ebenso wie jene des GrEStG 1955) in der Hauptsache, so auch im Fall des § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987, an die äußere formalrechtliche Gestaltung an und gestatten daher nur in diesem durch das Gesetz gegebenen Rahmen eine Beurteilun... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Herstellung eines Gebäudes, das dadurch erst zu einem Bestandteil des Grundstückes wird, stellt im Verhältnis zum Auftragnehmer keinen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Tatbestand her. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000160772.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1;GrEStG 1987 §17;
Rechtssatz: § 17 GrEStG bezieht sich - ebenso wie die Tatbestände des § 1 Abs 1 GrEStG - ausschließlich auf das den Anspruch auf Übereignung begründende Verpflichtungsgeschäft. Ob das Verpflichtungsgeschäft erfüllt worden ist, ist für die Frage der Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges, also des Verpflichtungsgeschäftes, nicht maßgebend. ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/16/0158
Rechtssatz: GRS wie 89/15/0112 E 8. Oktober 1990 VwSlg 6543 F/1990 RS 7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998160392.X03 Im RIS seit 15.01.2002 ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs2;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige hat die Liegenschaft mit dem Kaufvertrag vom 4. Oktober 1995 erworben. Allein damit hat er bereits den Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 erfüllt, sodass ihm das Finanzamt Grunderwerbsteuer vorzuschreiben hatte. Es kann daher sowohl dahingestellt bleiben, aus welchem Beweggrund (etwa als Treuhänder... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/16/0158 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0281 E 9. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Gegenleistung ist nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 31.3.1999, 96/16/0213) auch alles, was der Erwerber über den... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §2 Abs1;GrEStG 1987 §2 Abs3;
Rechtssatz: Gegenstand eines Kaufvertrages kann auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften durch den Verkäufer erst geschaffen werden müssen. Gegenstand ist das Grundstück in bebautem Zustand auch dann, wenn die Verträge zwar nicht durch den ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;GrEStG 1955 §1 Abs1;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Tatbestände des GrEStG 1987 knüpfen (ebenso wie jene des GrEStG 1955) in der Hauptsache, so auch im Fall des § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987, an die äußere formalrechtliche Gestaltung an und gestatten daher nur in diesem durch das Gesetz gegebenen Rahmen eine Beurteilun... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Herstellung eines Gebäudes, das dadurch erst zu einem Bestandteil des Grundstückes wird, stellt im Verhältnis zum Auftragnehmer keinen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Tatbestand her. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000160772.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/16/0158
Rechtssatz: GRS wie 89/15/0112 E 8. Oktober 1990 VwSlg 6543 F/1990 RS 7 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998160392.X03 Im RIS seit 15.01.2002 ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §1 Abs2;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige hat die Liegenschaft mit dem Kaufvertrag vom 4. Oktober 1995 erworben. Allein damit hat er bereits den Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 erfüllt, sodass ihm das Finanzamt Grunderwerbsteuer vorzuschreiben hatte. Es kann daher sowohl dahingestellt bleiben, aus welchem Beweggrund (etwa als Treuhänder... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/16/0158 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0281 E 9. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Gegenleistung ist nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 31.3.1999, 96/16/0213) auch alles, was der Erwerber über den... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1987 §2 Abs1;GrEStG 1987 §2 Abs3;
Rechtssatz: Gegenstand eines Kaufvertrages kann auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften durch den Verkäufer erst geschaffen werden müssen. Gegenstand ist das Grundstück in bebautem Zustand auch dann, wenn die Verträge zwar nicht durch den ... mehr lesen...

Mit Vertrag vom 12. August 1997 erwarb G von der Z Hausbau GmbH & Co (im Folgenden Z-GmbH) ein zu errichtendes Fertigteilhaus. Mit Bescheid vom 10. März 1998 wurde dem G für ein bestimmtes Grundstück in P. die Baubewilligung erteilt. Er erwarb mit dem von ihm unterfertigten Kaufvertrag vom 1. April 1998 von der Z-GmbH dieses Grundstück um den Kaufpreis von S 544.825,--. Laut einem Nachtrag zum Vertrag vom 12. August 1997 sollte der Werklohn für die Errichtung des Hauses S 1,6... mehr lesen...

Mit Vertrag vom 12. August 1997 erwarb G von der Z Hausbau GmbH & Co (im Folgenden Z-GmbH) ein zu errichtendes Fertigteilhaus. Mit Bescheid vom 10. März 1998 wurde dem G für ein bestimmtes Grundstück in P. die Baubewilligung erteilt. Er erwarb mit dem von ihm unterfertigten Kaufvertrag vom 1. April 1998 von der Z-GmbH dieses Grundstück um den Kaufpreis von S 544.825,--. Laut einem Nachtrag zum Vertrag vom 12. August 1997 sollte der Werklohn für die Errichtung des Hauses S 1,6... mehr lesen...