1 Nach den - in den Revisionen nicht bestrittenen - Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts führte die Revisionswerberin im Zeitraum März 2016 bis Oktober 2017 einen Gastronomiebetrieb in der Betriebsart einer Diskothek. Zutritt zur Diskothek erhielten Besucher entweder durch den Erwerb einer so genannten "Bonuskarte" oder durch den Erwerb einer 1-Euro-Eintrittskarte. In beiden Fällen wurde beim Eintritt eine Karte im Scheckkartenformat überreicht, auf welcher jedes in der D... mehr lesen...
Index: L36054 Kriegsopferabgabe Behindertenabgabe OberösterreichL37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 2008 §14 Abs1 Z8FAG 2008 §15 Abs3 Z1FAG 2017 §16 Abs1 Z9FAG 2017 §17 Abs3 Z1F-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs5LustbarkeitsabgabeG OÖ 1979LustbarkeitsabgabeG OÖ 2015 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/15/0019 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. März 2016 setzte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Traun Lustbarkeitsabgaben für den Betrieb von neun Wettterminals an einem näher genannten Standort für jeden angefangenen Kalendermonat der Aufstellung ab März 2016 als monatliche Dauerabgabe fest. 2 Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Berufung. 3 Mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Traun vom 10. Februar 2017 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. 4 Die Mitbeteilig... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 21. März 2016 setzte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz Lustbarkeitsabgaben für den Monat März 2016 (sowie für den Folgezeitraum) für Wettterminals an insgesamt 12 Standorten fest. 2 Die Mitbeteiligte erhob gegen diese Bescheide Berufungen. 3 Mit Bescheid vom 27. Juni 2016 wies der Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz die Berufungen als unbegründet ab. 4 Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. 5 Mit dem angefochtenen Erkenntni... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Neusiedl am See vom 27. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführerin ein Kostenbeitrag für Aufschließungsmaßnahmen für das Grundstück Nr. 1350/2, EZ 1559, Orientierungsnummer: E-Straße 6, KG Neusiedl am See, in der Höhe von S 3.322,20 (EUR 241,43) vorgeschrieben. Unter den Bemessungsgrundlagen wurde eine Länge der der Verkehrsfläche nächstgelegenen Grundstücksgrenze von 11,30 m und ein Einheitssatz nach der Verordnung des Gemeindera... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung
Norm: Aufschließungsbeitrag Neusiedl am See 1998 §1;BauG Bgld 1997 §9 Abs2 Z2;F-VG 1948 §7;F-VG 1948 §8 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 Bgld BauG 1997 waren die Gemeinden ermächtigt, durch Verordnung des Gemeinderates von den Eigentümern ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Februar 2002 schrieb der Bürgermeister der Stadtgemeinde Salzburg dem Beschwerdeführer gemäß § 148 Abs. 2 Salzburger Landesabgabenordnung (LAO) iVm § 3 Abs. 1 der Speiseeisabgabenverordnung (Gemeinderatsbeschluss vom 17. Februar 1993, kundgemacht im Amtsblatt Nr. 4/1993, idgF) Speiseeisabgabe für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2000 in Höhe von EUR 30.767,80 vor. Der Beschwerdeführer erhob Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, es fehle an ein... mehr lesen...
Index: 30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1997 §15 Abs3 Z2;F-VG 1948 §7 Abs3;F-VG 1948 §8 Abs5;
Rechtssatz: Die Wortfolge "vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgeber" in § 15 Abs. 3 Z. 2 FAG 1997 kann keineswegs dahingehend verstanden werden, dass eine Gemeinde zur Schaffung selbstständigen Steuerrechts nicht bereits allein auf Grund der auf § 7 Abs. 5 F-VG 1948 gestü... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. April 2003, Zl. 99/17/0440, verwiesen. Hieraus ergibt sich insbesondere folgender Verfahrensgang: Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde wies mit Bescheid vom 8. April 1998 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Herabsetzung der Kanalbenützungsgebühr "2. Quartal 1994 bis einschließlich 1. Quartal 1998" als unbegründet ab. Die Beschwerdeführerin habe mit Schreiben vom 18. Mai 1994 den Antrag auf Herabsetzung der Kanalgebühr fü... mehr lesen...
Index: L37165 Kanalabgabe SalzburgL37295 Wasserabgabe Salzburg30/01 Finanzverfassung
Norm: BenützungsgebührenG Slbg §1 Abs1;BenützungsgebührenG Slbg §2 Abs1;BenützungsgebührenG Slbg §9;F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs5;
Rechtssatz: Die im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1999, B 1620/97, Slg. Nr. 15.583, getroffene Aussage kommt nur in jenen Fällen zum Tragen, in welchen d... mehr lesen...
Aus der ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde, der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 22. August 1995 beantragte die beschwerdeführende Partei die Rückerstattung der an die mitbeteiligte Landeshauptstadt für Juli 1995 geleisteten Ankündigungsabgabe. Begründet wurde die... mehr lesen...
Index: L37042 Ankündigungsabgabe Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: AnkündigungsabgabenG Krnt 1983;AnkündigungsabgabenV Klagenfurt 1983;B-VG Art18 Abs2;FAG 1985 §15 Abs3;F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/17/0232 E 24. Oktober 2001
2000/17/0233 E 24. Oktober 2001
2000/17/0234 E 24. Oktober 2001
2000/17/0235 E 24. Okto... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. März 1999 wurden der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1998 S 12,408.279,66 an Ankündigungsabgabe vorgeschrieben. Weiters wurde ausgesprochen, dass auf diesen Betrag ein Teilbetrag von S 11,241.828.66 zur Einzahlung gebracht worden sei. Der Differenzbetrag von S 1,166.451,-- sei "innerhalb nach Erhalt dieses Bescheides" zu entrichten. Bei dieser Abgabenbemessung hat die erst... mehr lesen...
Index: L37046 Ankündigungsabgabe Steiermark30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: AnkündigungsabgabeG Graz 1947 §3 Abs1;AnkündigungsabgabeV Graz 1985;FAG 1997 §14 Abs1 Z13;FAG 1997 §15 Abs3 Z4;F-VG 1948 §7 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/17/0067
Rechtssatz: Es mag zutreffen, dass § 3 Abs 1 Grazer Ankündigungsa... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 6. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer eine Ausgleichsabgabe gemäß § 13 Vorarlberger Baugesetz, LGBl. Nr. 39/1972, für den Umbau eines näher bezeichneten Wohn- und Geschäftshauses vorgeschrieben. Der Umbau war mit (rechtskräftigem) Bescheid der Baubehörde vom 12. November 1993 genehmigt worden; mit diesem Bescheid vom 12. November 1993 wurde auch gemäß § 12 Abs. 7 Vorarlberger Baugesetz (ebenfalls rechtskräftig) fes... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung VorarlbergL37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §3 Abs1;BAO §4 Abs1;BauG Vlbg 1972 §12 Abs7;BauG Vlbg 1972 §13;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art7 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs5;GaragenAusgleichsabgabeV Feldkirch 1984 §2;G... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz - Steueramt vom 23. Jänner 1991 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin für die Vorführung von Videofilmen in Kabinen in einer Betriebsstätte der Beschwerdeführerin gemäß §§ 13 Abs. 3 und 10 Abs. 4b der Lustbarkeitsabgabeordnung der Landeshauptstadt Linz, kundgemacht im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz vom 27. März 1950, Sondernummer, idgF die Lustbarkeitsabgabe für den Zeitraum vom 23. April bis zum 31. Oktober 1990 mit S ... mehr lesen...
Index: L37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: FAG 1979 §15 Abs3 Z1;F-VG 1948 §8 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs5;LustbarkeitsabgabeG OÖ 1979 §15 Abs3;LustbarkeitsabgabeG OÖ 1979 §2 Abs4 Z9;LustbarkeitsabgabeO Linz 1950 §10 Abs4b;LustbarkeitsabgabeO Linz 1950 §15 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine unmittelbare Berufung auf das gem... mehr lesen...
Mit dem am 19. Dezember 1991 zugestellten Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Landeshauptstadt vom 13. Dezember 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 4, 4a, 4b, 5, 6 und 7 Abs. 5 des Vorarlberger Fremdenverkehrsgesetzes, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung der Vorarlberger Landesregierung, LGBl. Nr. 9/1978 (im folgenden: FVkG), in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 5/1991 und der Abgabengruppenverordnung, LGBl. Nr. 11/1991, der Fremdenverkehrsbeitrag für das Ja... mehr lesen...
Index: L37308 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe VorarlbergL74008 Fremdenverkehr Tourismus Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art18;FremdenverkehrsG Vlbg 1978 §5 Abs1 idF 1991/005;F-VG 1948 §8 Abs5;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 5 Abs 1 Vlbg Fremdenverk... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 12. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 30. Juli 1994 in der Zeit von 10.47 Uhr bis 10.58 Uhr in einer näher bezeichneten gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz ohne Parkschein geparkt, obwohl er verpflichtet gewesen wäre, die Parkgebühr bei Beginn des Parkens des Kraftfahrzeugs durch einen gültigen Parkschein zu entrichten. Er habe dadurch... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art13;F-VG 1948 §8 Abs5;ParkgebührenG Stmk §2;ParkgebührenG Stmk §6 Abs1;
Rechtssatz: Beim VwGH sind keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des § 2 und des § 6 Abs 1 Stmk ParkgebührenG entstanden. Wenn auch der Zweck dieser Regelungen nicht nur in der Er... mehr lesen...
Mit "Abgabenbescheid" vom 22. Jänner 1991 hat der Bürgermeister der Gemeinde Ramsau dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 1 NÖ Fremdenverkehrsgesetz 1973, LGBl. 7400-0, und der "geltenden Ortstaxenordnung" der Gemeinde in seiner Eigenschaft als Unterkunftsgeber für die Beherbergung von Flüchtlingen (Ankünfte im Zeitraum vom 1. Jänner 1990 bis 31. Juli 1990) die Ortstaxe in der Höhe von S 8.487,-- vorgeschrieben. Dies mit der Begründung: , gemäß § 7 NÖ Fremdenverkehrsgesetz 1973 seien Frem... mehr lesen...
Index: L37303 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe NiederösterreichL74003 Fremdenverkehr Tourismus Niederösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: FremdenverkehrsG NÖ 1950 §16;FremdenverkehrsG NÖ 1973 §15;FremdenverkehrsG NÖ 1973 §7 Abs5 litf;F-VG 1948 §8 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs5;OrtstaxenO Ramsau / Hainfeld 1956;
Rechtssatz: Die OrtstaxenO Ramsau bei Hainfeld 1956 (selbständi... mehr lesen...
Index: L37303 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe NiederösterreichL74003 Fremdenverkehr Tourismus Niederösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: FremdenverkehrsG NÖ 1950 §16;FremdenverkehrsG NÖ 1973 §7 Abs5 litf;F-VG 1948 §8 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs6;OrtstaxenO Ramsau / Hainfeld 1956;
Rechtssatz: Es erscheint nicht rechtswidrig, wenn im Falle einer Ermächtigung zur Erhebung b... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und den vorgelegten Bescheiden des Gemeinderates der Marktgemeinde Matzen-Raggendorf sowie der Niederösterreichischen Landesregierung ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Abgabenbescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Matzen-Raggendorf vom 17. November 1994 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer für den Anschluß der Liegenschaft Matzen an den öffentlichen Mischwasserkanal bei einer Berechnungsfläche von 291,83 m2... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37163 Kanalabgabe NiederösterreichL82303 Abwasser Kanalisation Niederösterreich30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;F-VG 1948 §8 Abs5;KanalG NÖ 1977 §3a Abs1 idF 8230-1;KanalG NÖ 1977 §3a Abs2 idF 8230-1;LAO NÖ 1977 §3 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall ist gemäß § 3 Abs 1 NÖ LAO 1977 für die Entstehung der Abgabenschu... mehr lesen...
Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. November 1992 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 3 des (Wiener) Parkometergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 i.d.g.F., begangen zu haben, daß er am 14. Juni 1991 um 12.53 Uhr in W, X-Gasse 2, ein bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemä... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §8 Abs5;ParkometerG Wr 1974 §1 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/17/0061 E 27. Mai 1983 RS 1 Stammrechtssatz Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 1 Abs 1 und § 2 Abs 1 des Wr ParkometerG wegen Verstoßes gegen § 8 Abs 5 F-VG (Hinweis E VfGH 17.12.1976, B 149/76, VfSlg 796... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. August 1989, Zl. Bau 713-6-1989, schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau den Beschwerdeführern "gemäß den Bestimmungen des § 1 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Waldhausen im Strudengau vom 5. Dez. 1970 über die Abwasserbeseitigung (Kanalordnung) und § 1 der Verordnung des Gemeinderates vom 3. Mai 1978 (Kanalgebührenordnung) i.d.g.F., im Zusammenhang mit § 1 des Interessentenbeiträgegesetzes 1958, LGBl. ... mehr lesen...
