Rechtssatz: § 75 Abs 3 AWG 2002 verbindet eine rechtskräftige Bestrafung mit der Verpflichtung zum Ersatz der Kosten für die Überprüfung. Das wirft die Frage nach der Parteistellung des zur Kostentragung Verpflichteten im Verwaltungsstrafverfahren in jenen Fällen auf, in denen der zur Kostentragung Verpflichtete nicht identisch mit dem Beschuldigten ist. Die Bestrafung des verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen im Sinne des § 9 VStG hat unmittelbaren Einfluss auf die Rechtsstellung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002 §75 Abs3;VStG §24;VStG §9 Abs7;VStG §9;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0032 E 8. Juli 2004 RS 7 Stammrechtssatz § 75 Abs 3 AWG 2002 macht die Vorschreibung des Kostenersatzes von einer rechtskräftigen Bestrafung abhängig. Da der Verpflichtete im Verwaltungsstrafverfahren gegen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002 §75 Abs3;MRK Art6;VStG §24;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs7;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0002 E VS 21. November 2000 VwSlg 15527 A/2000 RS 2 Stammrechtssatz Eine auch dem Art 6 MRK gerecht werdende Lösung ist nur in der Bejahung der Parteistellung des nach § 9 Abs ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002 §75 Abs3;MRK Art6;VStG §24;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs7;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0002 E VS 21. November 2000 VwSlg 15527 A/2000 RS 2 Stammrechtssatz Eine auch dem Art 6 MRK gerecht werdende Lösung ist nur in der Bejahung der Parteistellung des nach § 9 Abs ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002 §75 Abs3;MRK Art6;VStG §24;VStG §9 Abs7;VStG §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0032 E 8. Juli 2004 RS 5 Stammrechtssatz § 75 Abs 3 AWG 2002 verbindet eine rechtskräftige Bestrafung mit der Verpflichtung zum Ersatz der Kosten für die Überprüfung. Das wirft die Fra... mehr lesen...
Der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten und sind weitgehend in ihrem Text identisch jenem Bescheid und jener Beschwerde, die dem hg. Erkenntnis vom 12. Jänner 1999, Zl. 98/09/0231, zu Grunde lagen. Sie betreffen denselben Sachverhalt der Beschäftigung von zehn ausländischen Staatsbürgern am 21. Februar 1996 durch das vom Beschwerdeführer (und auch vom Beschwerdeführer im angeführten Ver... mehr lesen...
Der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten und sind weitgehend in ihrem Text identisch jenem Bescheid und jener Beschwerde, die dem hg. Erkenntnis vom 12. Jänner 1999, Zl. 98/09/0231, zu Grunde lagen. Sie betreffen denselben Sachverhalt der Beschäftigung von zehn ausländischen Staatsbürgern am 21. Februar 1996 durch das vom Beschwerdeführer (und auch vom Beschwerdeführer im angeführten Ver... mehr lesen...
Der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten und sind weitgehend in ihrem Text identisch jenem Bescheid und jener Beschwerde, die dem hg. Erkenntnis vom 12. Jänner 1999, Zl. 98/09/0231, zu Grunde lagen. Sie betreffen denselben Sachverhalt der Beschäftigung von zehn ausländischen Staatsbürgern am 21. Februar 1996 durch das vom Beschwerdeführer (und auch vom Beschwerdeführer im angeführten Ver... mehr lesen...
Der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten und sind weitgehend in ihrem Text identisch jenem Bescheid und jener Beschwerde, die dem hg. Erkenntnis vom 12. Jänner 1999, Zl. 98/09/0231, zu Grunde lagen. Sie betreffen denselben Sachverhalt der Beschäftigung von zehn ausländischen Staatsbürgern am 21. Februar 1996 durch das vom Beschwerdeführer (und auch vom Beschwerdeführer im angeführten Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; VStG §24; VStG §9 Abs1; VStG §9 Abs7; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VStG § 24 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der "HH Transporte GesmbH" gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 7. Juli 2003 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 24, 51, 51c und 51e VStG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich das genannte Straferkenntnis seinem Inhalt nach an die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der Firma HH Transporte GesmbH gerichtet habe. In der Berufung vom 17. Juli 2003 finde sich kein Hinwei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0228 B 3. September 2003 RS 1
Hier: Die Berufung wurde auf Briefpapier einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung verfasst, nach Angabe der Geschäftszahl und
des Datums des Straferkenntnisses ausgeführt, "... wir möchten zu
obiger Angelegenheit Berufung einlegen und uns ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der "Firma A Heizöle und Internationale Transporte GesmbH & Co KG" gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 2. Mai 2001 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 24, 51, 51c und 51e VStG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich das genannte Straferkenntnis an den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der Firma A Heizöle und Internationale Transporte GesmbH & Co. KG. gerichtet habe,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die hier betroffene Berufung wurde auf Briefpapier einer Gesellschaft (GesmbH & Co KG) verfasst sowie mit der Zeile "Gegen oben angeführte(s) Straferkenntnis erheben wir Berufung:" eingeleitet und mit der Wendung: "Hochachtungsvoll Firma A-Transporte ..." samt einer unleserl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Jänner 1999 wurde der Erstbeschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der E GmbH (die Zweitbeschwerdeführerin) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 23... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;AVG §8;VStG §24;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs7;
Rechtssatz: Dem in das Verwaltungsstrafverfahren einzubeziehenden Haftungspflichtigen kommt Parteistellung zu; der Erlassung eines eigenen Haftungsbescheides in einem besonderen Verfahren bedarf es nicht (Hinweis E VS 21. 11. 2000, 99/09/0002). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde (in Kammerbesetzung) vom 9. Mai 1997 wurde gemäß § 9 Abs. 7 VStG "festgestellt", dass die beschwerdeführende Partei, deren handelsrechtliche Geschäftführerin R. B. ist, die als persönlich haftende Gesellschafterin einer näher genannten KG in Wien II, für die über R. B. mit Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes für den 3. Bezirk vom 17. Februar 1994 in der Fassung des den Zahlen nach näher bezeichneten Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51c;VStG §9 Abs7;
Rechtssatz: Wurde in einem Haftungsbescheid nach § 9 Abs. 7 VStG - nach Abschluss eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen eine dritte Person und Rechtskraft des diesbezüglichen Strafbescheides - eine Solidarhaftung der beschwerdeführenden Partei für die über eine dritte Person verhängte Geldstrafe statuiert, jedoch keine Strafe verhängt, so ist auch i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VStG §24;VStG §9 Abs7;
Rechtssatz: Nach dem E eines verstärkten Senates vom 21. November 2000, 99/09/0002, ist die Erlassung eines Haftungsbescheides unzulässig, wenn die zur Solidarhaftung nach § 9 Abs. 7 VStG verpflichtete Person (Personengesellschaft) im Verwaltungsstrafverfahren gegen eine weitere Person nicht als Partei beigezogen wurde, wobei bereits in dem das ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt erließ als Strafbehörde erster Instanz ein mit 28. Oktober 1998 datiertes und an die "Firma F J. & M. J KG, z. Hd. Gesellschafter Herrn J J, geb. xx.xx.19xx, Z-Gasse X" adressiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen: Sie haben es als persönlich haftender Gesellschafter der Firma F KG mit der Geschäftsanschrift Z-Gasse X und der Betriebsanschrift S, B-Straße zu ve... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;MRK Art6;VStG §24;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0002 E VS 21. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz Eine auch dem Art 6 MRK gerecht werdende Lösung ist nur in der Bejahung der Parteistellung des nach § 9 Abs 7 VStG Haftungspflichtigen im Strafverfahren gegen das Organ zu finden. Es ist daher der Haftungspflichtige i... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg zur GZ. 15.11993/4297 vom 26. April 1996 wurde AS als handelsrechtlicher Geschäftsführer der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft m.b.H. wegen zehn Übertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG und mit § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt und zu zehn Geldstrafen a S 110.000-- verurteilt. Der dagegen von AS erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §896;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VStG §9 Abs7; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/09/0087 E 31. Jänner 2001 Besprechung in:ZAS 2001/5, S 152 - 159;
Rechtssatz: § 9 Abs 7 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;AVG §8;MRK Art6;VStG §24;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs7;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/09/0087 E 31. Jänner 2001 Besprechung in:ZAS 2001/5, S 152 - 159; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1348/48 E 24. September 1951 VwSlg 2238... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien beabsichtigte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk mit Straferkenntnis vom 24. September 1996 über P als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit als (gemäß § 9 VStG) zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T Cafe Gesellschaft mbH mit Sitz in Wien wegen illegaler Beschäftigung einer namentlich genannten Ausländerin als Animierdame am 14. Mai 1996 eine Geldstrafe in Höhe von S 20.000... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §891;ASVG §67 Abs10 impl;VStG §9 Abs7;
Rechtssatz: Die Haftung nach § 9 Abs 7 VStG ist keine Subsidiärhaftung - wie etwa jene im § 67 Abs 10 ASVG normierte - sondern eine gesetzliche Solidarhaftung (Korrealhaftung) iSd § 891 ABGB. Die Verpflichtung zur Bezahlung der Geldstrafe ens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §9 Abs7;
Rechtssatz: Zur Konkretisierung der Haftung nach § 9 Abs 7 VStG im Einzelfall bedarf es keines gesonderten bescheidmäßigen Abspruches; sie tritt vielmehr als gesetzliche Folge einer auf § 9 VStG gestützten Bestrafung ein. Eine dennoch erfolgte bescheidmäßige Erledigung kann aber rechtens keine über die bereits ex lege eingetretenen Rechtsfolgen hinausge... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Gewerbebetriebes "S-Concerts", dessen Tätigkeitsbereich in der organisatorischen und werbungsmäßigen Unterstützung von Veranstaltungen (Vorträgen, Konzerten, etc.) besteht. Mit vom Ehemann der Beschwerdeführerin unter der Firmenbezeichnung "S-Concerts" unterfertigtem Schreiben vom 20. Dezember 1991, das im Briefkopf die Bezeichnung "S-Concerts-M" aufweist, wurde beim Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung Straßenbau, um Genehmigung zu... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: OrtsbildschutzG Slbg 1975 §28 Abs1 litb idF 1986/076 ;OrtsbildschutzG Slbg 1975 §6 Abs1;VStG §9 Abs7;
Rechtssatz: Auf die unternehmensinterne Aufgabenaufteilung und Verantwortungsaufteilung kommt es (hier iZm einer Verwaltungsübertretung nach dem Slbg OrtsbildschutzG) nicht an, wenn es sich um ein vom Beschuldigten betriebenes ... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: OrtsbildschutzG Slbg 1975 §28 Abs1 litb;OrtsbildschutzG Slbg 1975 §4 Abs1;OrtsbildschutzG Slbg 1975 §4 Abs2;VStG §9 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/26 88/06/0232 3 Stammrechtssatz Die in § 4 Abs 1 und 2 Slbg OrtsbildschutzG iVm § 28 Abs 1 lit b Slbg OrtsbildschutzG idF LGBl 1986/76 statuierten Pflichten tr... mehr lesen...
