Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 8. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der I Reisen Gesellschaft m.b.H. zu verantworten zu haben, daß diese Gesellschaft vom 25. August 1995 bis 19. Oktober 1995 an einem näher bezeichneten Ort das Reisebürogewerbe ausgeübt habe, ohne die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs2;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Ob die regelmäßig mit der Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer verbundene (zivilrechtliche) Zustimmung des Geschäftsführers zu seiner Bestellung als gewerberechtlicher Geschäftsführer auch seine Zustimmung zur Bestellung als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 VStG umfaß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer Mag. A und Dipl.-Vw. H sind die Geschäftsführer der M-GmbH. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 14. November 1996 wurde der Beschwerdeführer - dem Wortlaut des im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Spruches des bekämpften Bescheides zufolge - "als Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M-GmbH, aufgefordert, binnen vier Wochen für die im Bereich der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck bestehende... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als Vorstand der A-AG, zu verantworten, daß in der Betriebsstätte der A-AG in N. am 26. September 1994 und 28. November 1994 näher bezeichnete Waren in Verkehr gebracht wurden, die im Zeitpunkt des Ablaufes der angegebenen Aufbrauchsfrist Anzeichen eines beginnenden Verderbs aufgewiesen hätten. Die Produkte seien daher mit einer zur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/11 91/19/0158 2 Stammrechtssatz Die Wichtigkeit der Übernahme der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit erfordert es, daß die Bestellung und die damit übereinstimmende Zustimmung so erklärt werden, daß kein Zweifel an ihrem Inhalt besteht. In der Übertragung von bestimmten Aufgab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestellung anderer (nicht dem Kreis der zur Vertretung nach außen Berufenen angehörender) Personen, denen die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften mit Beziehung auf bestimmte, räumlich oder sachlich abgegrenzte Teile des Unternehmens übertragen wird, ist eine vom Gesetz (§ 9 Abs 2 letzter Satz VStG) fakultati... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §31 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0173 9 Stammrechtssatz Die bloße Erteilung von Weisungen, um die Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG sicherzustellen, reicht zur Entlastung des Arbeitgebers nicht aus; entscheidend ist, ob auch eine wirksame ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der P. GesmbH mit dem Sitz in Wien zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 22. November 1995 an einer örtlich umschriebenen Baustelle (in Kärnten) in Ansehung von acht (namentlich angeführten) Arbeitnehmern (unter näher angeführten Umständen) gegen § 87 Abs. 2 der Bauarbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/29 96/11/0227 1 Stammrechtssatz Die Bekanntgabe der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten hat durch den zur Vertretung nach außen berufenen Organwalter zu erfolgen, der sich von seiner Verantwortlichkeit zu befreien trachtet. Die Verantwortlichkeit eines von mehreren der zur Vertretung nach a... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 10. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH zu verantworten zu haben, daß die für diesen Standort mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan vom 8. Februar 1985 genehmigte Betriebsanlage (Sägehalle und Trafostation) 1. ohne die erforderliche gewerbebehördliche Genehmigung geändert worden se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1;GewO 1994 §370 Abs2;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Für den Bereich des Gewerberechtes kommt im Hinblick auf § 370 Abs 2 GewO 1994 die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040063.X03 I... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt, vom 15. März 1996 wurde der Beschwerdeführer als Verantwortlicher und somit als zur Vertretung der Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges (nach außen Berufener) einer Übertretung nach "§ 103 Abs. 1 KFG" iVm § 134 KFG für schuldig befunden und bestraft. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, er habe nicht dafür gesorgt, daß dieses Kraftfahrzeug am 18. Mai 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestellung des Lenkers eines KFZ zum verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG ist rechtswirksam nicht möglich, weil es sich bei der Bestellung einer Person in Ansehung eines einzelnen Fahrzeugs im Hinblick auf den "Umfang" dieser Bestellung entsprechend dem Sprachgebrauch und Sinnge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufener Verantwortlicher der Arbeitgeberin W Gesellschaft mbH (nunmehr: H-Gesellschaft mbH) zu verantworten, daß diese Gesellschaft vier namentlich (im übernommenen Spr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0159 E 12. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ein verantwortlicher Beauftragter, der diese Funktion "stillschweigend" übernommen hat, kommt nach dem Gesetz schon im Hinblick auf die in § 9 Abs 4 VStG vorgesehene nachweisliche Zustimmung zur Bestellung nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG;B-VG Art10 Abs1 Z11;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1994 §370 Abs2;GewO 1994 §39 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Das AuslBG ist keine gewerberechtliche Vorschrift iSd § 39 Abs 1 bzw § 370 Abs 2 GewO 1973 (GewO 1994), ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/22 90/09/0132 3 Stammrechtssatz Das zivilrechtliche Institut der Bevollmächtigung (§§ 1002 ff ABGB) und die im § 9 Abs 2 und 4 VStG geregelte Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten sind zu unterscheiden. Die Übertragung der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 31. Jänner 1996 wurde dem Beschwerdeführer folgendes zur Last gelegt: "Sie haben es als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der X-Aktiengesellschaft als Bauherrin der auf der Liegenschaft in Wien, F-Gasse ONr. 6, EZ 1520, der Katastralgemeinde Z, befindlichen Baulichkeit zu verantworten, daß in der Zeit vom 3.6.1994 bis 1.7.1994 auf dieser Liegenschaft mit der Err... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/18 90/19/0116 1 Stammrechtssatz Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten wirkt erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Behörde die Zustimmung der zum verantwortlichen Beauftragten bestellten Person nachgewiesen wird. Erst mit dem Einlangen des Zustimmungsnachweises bei der Behörde tritt ihr gegenübe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung der K.-GesmbH - die Besitzerin der Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten mit einem bestimmten Probefahrkennzeichen sei - nach außen Berufener unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 10. November 1995, zugestellt am 15. November 1995, binnen der Frist von zwei Woche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/19 89/18/0112 1
(hier: gilt auch für den Besitzer der Bewilligung von
Probefahrten oder von Überstellungsfahrten) Stammrechtssatz Der Zulassungsbesitzer eines KFZ ist berechtigt, hins der sich aus § 103 Abs 2 KFG ergebenden Pflichten einen verantwortlichen Beauftragten iSd §... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 26. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener eines näher bezeichneten Vereins die Abrechnung über die von diesem Verein in den Monaten Juli bis September 1990 für die Vornahme oder Verbreitung von Anzeigen aller Art vereinnahmten Entgelte von S 273.700,-- dem Magistrat bis 18. Oktober 1990 nicht vorgelegt und den sich danach ergebenden Abgabenbetrag bis 18. Oktober... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VStG §9 Abs5;
Rechtssatz: Wenn bei Überschreiten bestimmter Geldbeträge eine Weisung einzuholen ist, so liegt diesbezüglich keine Gestaltungsmöglichkeit des Beauftragten vor. Die Verpflichtung, in jedem Fall eine Weisung einzuholen, ist von der Verpflichtung, eine betriebsinterne Anweisung - als eine BESONDERE Weisung iSd § 9 Abs 5 VStG - zu befolge... mehr lesen...
Index: L37059 Anzeigenabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AnzeigenabgabeG Wr 1983 §7;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/12 90/19/0464 1 VwSlg 13652 A/1992 Stammrechtssatz Die einem verantwortlichen Beauftragten eingeräumte Anordnungsbefugnis ist nur dann entsprechend iSd § 9 Abs 4 VStG, wenn sie ihm ermöglicht, die Einhaltung der Verwal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Mitglied des Vorstandes einer näher genannten Aktiengesellschaft - somit als zur Vertretung dieser juristischen Person nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG - schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich im Jahr 1993 in Ansehung von Arbeitnehmern der Aktiengesellschaft insgesamt 18 Verstöße gegen das AZG ereignet hätten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Bekanntgabe der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten hat durch den zur Vertretung nach außen berufenen Organwalter zu erfolgen, der sich von seiner Verantwortlichkeit zu befreien trachtet. Die Verantwortlichkeit eines von mehreren der zur Vertretung nach außen berufenen Organ erlischt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 4. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "F-Gesellschaft m.b.H." und somit als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten zu haben, daß diese Gesellschaft mit dem Sitz in W in dem Betrieb in W, L-Gasse 49, in der Zeit vom 17. Mai 1993 bis 17. Juli 1993 1) mittels Werbeprospekt (Flugblatt) einem größ... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien richtete am 24. August 1992 folgendes Schreiben an die beschwerdeführende Gesellschaft, nachdem in deren Unternehmen vier Produkte als nicht entsprechend den Bestimmungen der Chemikalienverordnung BGBl. Nr. 208/1989 bezeichnet beanstandet worden waren: "Verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher Aufforderung gemäß § 9 Abs. 2 VStG Sehr geehrte Damen und Herren ... Sie werden ersucht, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56;ChemV;VStG §9 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen warum die Aufforderung gemäß §9 Abs2 VStG die verantwortliche Person (verantwortlich Beauftragten) der Behörde bekanntzugeben, nicht als Bescheid zu qualifizieren ist. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter... mehr lesen...
