Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §370 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §370 Abs2;GewRNov 1992 Art4 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/04/0208 1
(hier: Daß der zur Last gelegte Tatzeitraum teils vor, teils
nach dem Inkrafttreten der GewRNov 1992 liegt, ist mangels
relevanter Änderung der Rechtslage ohne Einfluß) S... mehr lesen...
Unter dem Datum des 29. März 1995 erließ der Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Durch die X-GmbH wurden in deren Niederlassung, G-Weg 4, am 18. 2. 1993 Lebensmittel mit der Bezeichnung Putenflügel, deren Bezeichnung das Abpackungsdatum 18. 2. 1993 aufgewiesen hat, falsch bezeichnet im Sinne des § 8 lit. f des Lebensmittelgesetzes durch Feilhalten in der dortigen SB-Verkaufskühlvitrine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/30 92/18/0211 2
(hier: Übertretung des LMG 1975) Stammrechtssatz Es ändert nichts an der Tauglichkeit der Verfolgungshandlung wegen einer Übertretung des AZG, wenn die Beh den Namen des Arbeitgebers, dessen v... mehr lesen...
Mit drei Straferkenntnisses des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 4. August 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "T. GmbH" (Komplementärin der "T. GmbH & Co KG") und sohin als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß zur Vertretung derselben nach außen berufenes Organ folgende Verwaltungsübertretungen begangen: I. Straferkenntnis Zl. I-4831/93: "Durch die "T. GmbH & Co KG" wurden in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 91/19/0134 8
(hier: betreffend einen handelsrechtlichen Geschäftsführer) Stammrechtssatz Wenn im Rahmen der Umschreibung der Aufgaben eines Filialleiters allgemein von der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen die Rede ist, so liegt darin nicht die Bestellung zum verantwortlichen Beauft... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk, vom 3. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer bestimmten Filiale des Unternehmens insgesamt 41 näher genannte Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VwGG §41;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996110083.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 1994 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. GesmbH als Arbeitgeber einer Übertretung des Arbeitnehmerschutzgesetzes in Verbindung mit der AAV - begangen am 9. Oktober 1991 - für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der L. GesmbH mit dem Sitz in W dafür verantwortlich, daß am 26. Juni 1991 der Verkaufsraum in einer örtlich umschriebenen Filiale keine wirksamen Lüftungsquerschnitte von mindestens einem Fünfzigstel der Fußbodenfläche des Raumes besessen habe. Der Beschwerdeführer habe d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994020331.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;ArbIG 1993 §23;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Der in bezug auf eine örtlich umschriebene Filiale zur Einhaltung von Dienstnehmerschutzbestimmungen bestellte verantwortliche Beauftragte müßte seine Zustimmung zu seiner Bestellung zurückziehen, gelänge es ihm nicht, den darin gelegenen rechtswid... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/02 90/19/0084 3 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung des verantwortlichen Beauftragten, betriebsinterne Anweisungen zu befolgen, ist für die Wirksamkeit der Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten ohne Bedeutung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 4. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als "Bevollmächtigter im Sinne des Arbeitnehmerschutzgesetzes" einer näher angeführten GesmbH zweier Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften für schuldig befunden, wobei hinsichtlich des Spruchpunktes 1 eine Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) und hinsichtlich des Spruchpunktes 2 eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitss... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §1096;ASchG 1972 §31 Abs2;AVG §8;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/09 90/19/0579 2 Stammrechtssatz Unmittelbare Täter der in § 31 Abs 2 ASchG genannten Verwaltungsübertretungen können nur der Arbeitgeber und dessen Bevollmächtigte sein, nicht aber Dritte, wie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0104 E 9. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ein Bevollmächtigter (iSd § 31 Abs 2 ASchG) muss nicht nur mit seinem Einverständnis vom Arbeitgeber mit der Überwachung der Einhaltung der jeweiligen arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen betraut, sondern von diesem auch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 1. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 1 VStG der "R Ges.m.b.H." (verantwortlicher Überlasser gemäß § 6 Abs. 2 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes) zu vertreten, daß in L, wie durch Organe des Landesarbeitsamtes Oberösterreich anläßlich einer Betriebsprüfung am 13. Dezember 1989 und am 15. Februar 1990 festgestellt w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;ARG 1984 §7 Abs1;AZG §9;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/09 91/19/0270 1 Stammrechtssatz Normadressat arbeitszeitrechtlicher Vorschriften (wozu auch jene über die Wochenendruhe nach dem ARG zählen) ist nicht der jeweilige Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber (der zur Vert... mehr lesen...
Die Magistratsabteilung 59 - Marktamtsabteilung für den 21. Wiener Gemeindebezirk veranlaßte aufgrund einer Revision in einer Filiale der XY-AG in Wien 21 am 16. August 1994 eine Anzeige beim zuständigen Magistratischen Bezirksamt wegen des Verdachtes der Übertretung des § 20 iVm § 74 Abs. 5 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975). Das Magistratische Bezirksamt leitete die Anzeige am 12. Oktober 1994 "zuständigkeitshalber" an die Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) weiter. Mi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §20;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/10/0229 E 25. März 1996
95/10/0230 E 25. März 1996
95/10/0231 E 25. März 1996
95/10/0232 E 25. März 1996
95/10/0233 E 25. März 1996
95/10/0234 E 25. März 1996
95/10/0235 E 25. März 1996
95/10/0236 E 25. März 1996
95/10/0237 E 25. März 1996
95/1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 4. April 1995 wurde der Beschwerdeführer als "verantwortlich Beauftragter" des Arbeitgebers T.AG zweier am 27. September 1994 begangener Übertretungen der Bauarbeiterschutzverordnung für schuldig befunden und in Anwendung des § 9 Abs. 2 VStG hiefür bestraft. Der dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 31. Juli 1995 keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/30 92/18/0211 2 Stammrechtssatz Es ändert nichts an der Tauglichkeit der Verfolgungshandlung wegen einer Übertretung des AZG, wenn die Beh den Namen des Arbeitgebers, dessen verantwortlicher Beauftragter der Besch ist, unrichtig bezeichnet und damit dieses die Verantwortlichkeit des Besch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 1. Dezember 1994 war der Mitbeteiligte schuldig erkannt worden, es als Bevollmächtigter einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien zu verantworten zu haben, daß sich in einer in Hartberg gelegenen Filiale dieses Unternehmens zehn näher umschriebene Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz ereignet hätten. Über ihn wurden zehn Geldstrafen verhängt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Mitbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0088 E 27. September 1988 RS 4 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG und § 9 Abs 4 VStG bleibt bei Bestellung eines Bevollmächtigt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 11. November 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Bevollmächtigter des Arbeitgebers Österreichisches Rotes Kreuz, Landesverband Steiermark, Bezirksstelle Deutschlandsberg, in seiner Eigenschaft als Bezirksrettungskommandant und Bezirkssekretär nicht dafür Sorge getragen, daß an näher bezeichneten Tagen im Februar und März 1992 durch sechs namentlich genannte Arbeitnehmer die Höchstgrenze der t... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0081 E 13. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Bestellung eines Bevollmächtigten nach § 28 Abs 1 AZG müssen nicht die strengen Voraussetzungen des § 9 Abs 4 VStG (zB die nachweisliche Zustimmung des Beauftragten) eingehalten werden und besteht demnach ke... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Niederösterreich (Bezirk Wr. Neustadt) verschiedener Verwaltungsübertretungen nach der Verordnung über Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung von Bauarbeiten, Bauneben- und Bauhilfsarbeiten und der A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. BauGesmbH mit einem näher angeführten Standort unterlassen, dafür zu sorgen, daß auf einer örtlich umschriebenen Baustelle die Bestimmungen der Bauarbeiterschutzverordnung (BGBl. Nr. 267/1954) eingehalten würden, zumal auf Grund eines Arbeitsunfalles bekannt geworden sei, daß ein namentlich gen... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die beiden vorliegenden Beschwerden wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden. I. Beschwerde gegen den Bescheid vom 14. November 1995: Mit diesem, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der Bauarbeiterschutzverordnung in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der T. AG und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §15;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0244
Rechtssatz: Bei mehreren zur Vertretung nach außen Berufenen einer juristischen Person ist jeder aus diesem Personenkreis, soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind, für die Einhaltung der Verwaltungsv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;BArbSchV §3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Arbeitgeber hat darzulegen, inwieweit er selbst, obwohl als gem § 9 Abs 1 VStG an der Spitze des Kontrollsystems stehender Verantwortlicher, in dieses entsprechend eingebunden ist. Daß der Arbeitgeber größten Wert auf die Einhaltung... mehr lesen...
