Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht für den Arbeitgeber grundsätzlich die Verpflichtung, sich u.a. auch mit den gesetzlichen Vorschriften betreffend die Ausländerbeschäftigung laufend vertraut zu machen. Sollte er damit überfordert sein, ist er verpflichtet, über die von i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Der dem Beschuldigten nach § 5 Abs. 1 VStG obliegende Entlastungsbeweis kann außerhalb des Anwendungsbereiches des § 9 Abs. 2 VStG nicht allein dadurch erbracht werden, dass die ihn treffende Verantwortung auf eine hiezu taugliche Person übertragen worden sei. Es bedarf vielmehr des weiteren Beweises, dass auch für eine geeignete Kontro... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft H vom 22. September 1998 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer der KTP GesmbH (in weiterer Folge: K.-GesmbH) vorgeworfen, es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K.-GesmbH unterlassen zu haben, einerseits die Auflage Nr. 63 des - die Talabfahrt N - T wasserrechtlich bewilligenden - Bescheides der Bezirkshauptmannschaft H vom 30. Juni 1998 ("Die Detailplanungen sind mindestens 4 Wochen vor Baubeginn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: In der Unterfertigung des Bauauftrages samt Leistungsverzeichnis durch die Geschäftsführer eines Bauunternehmens ist keine gegenüber der Behörde erstattete Zustimmung der Betreffenden zu ihrer Bestellung als verantwortliche Beauftragte im Sinne des § 9 Abs. 4 VStG zu erblicken, auch nicht in Form einer impliziten Einwilligung (Hinweis E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist (handelsrechtlicher) Geschäftsführer einer Schlosserei- und Handels- Ges.m.b.H. (im Folgenden: Gesellschaft). Der Gesellschaft gehören 361/1663 Anteile an einer näher bezeichneten Liegenschaft mit dem Haus W, N-Straße. An diesem Haus besteht Wohnungseigentum. Mit Bescheid vom 18. Mai 1995 trug der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im Folgenden: MA 37), den Eigentümern dieses Hauses gemäß § 129 Abs. 2, 4 und 10 der Bauordnung für Wien auf, inner... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §135 Abs3;BauRallg;VStG §9 Abs2;WEG 1975 §17;
Rechtssatz: Wohl ist im Fal... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 9. November 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Masseverwalter im Konkurs der Eva N. die Getränkesteuer für die Monate März bis Juli 1998 nicht (in voller Höhe) entrichtet und damit die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 der Wiener Getränkesteuerverordnung 1992 in Verbindung mit § 54 Abs 1 Wiener Abgabenordnung verletzt. Er habe damit Verwaltungsübertretungen begangen und werde nach § 5 Abs 2 Getränkesteuergesetz... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2. April 1998 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der R... GmbH mit Sitz in W, H...gasse 4/4, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Bauherrin auf der Liegenschaft in W, R...gasse 16, EZ ..., KG ..., zumindest am 19.12.1997 entgegen der Bestimmung des § 60 Absatz 1 lit. a Wiener Bauordnung (BO), Arbeiten für einen Dachgesch... mehr lesen...
Bereits mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 13. März 1997 war der Beschwerdeführer wegen bewilligungswidriger Höhererrichtung der näher angeführten Geschoßdecken und der Hoffronten des verfahrensgegenständlichen Gebäudes gemäß § 60 Abs. 1 lit. a, c und e i.V.m. § 135 Abs. 1 Bauordnung für Wien bestraft worden. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1998 wurde der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung Folge gegeben und das bekämpfte erstinstanzliche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0095 E 27. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Beweispflichtig für das Zustandekommen ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor Begehung der Tat ist der Beschuldigte. (Hinweis auf E vom 17.3.1988, 87/08/0306) ... mehr lesen...
Zu I: Der oben zu 1. zitierte Bescheid der belangten Behörde enthält zwar im Spruch: die Wendung, dass damit über eine Berufung des "Dkfm. E... S..." (des Beschwerdeführers) entschieden werde, doch ergibt sich aus den übrigen Teilen dieses Bescheides (
Betreff: ,
Begründung: und Zustellverfügung) unzweifelhaft, dass damit über die Berufung des J.H., des zweiten Geschäftsführers desselben Unternehmens, abgesprochen wurde, sodass es für die - zu verneinende - Frage, ob durch diesen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §44 Abs4;ADNSchV §106 Abs8 Satz2;ASchG 1972 §6 Abs5;ASchG Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten 1975 §2 Abs1 litb;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Sollte sich der Beschwerdeführer im Hinblick auf den Umfang des Betriebes außer Stande gesehen haben, sich als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (auch) um die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschrif... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 12. März 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Stahlbau H Ges.m.b.H. in H in der Zeit vom 1. August 1995 bis zum 21. September 1995, zwei namentlich genannte polnische Staatsbürger sowie am 21. September 1995 zwei weitere namentlich genannte polnische Staatsbürger für den Silobau beschäftigt zu haben, ohne dass für die Ausländer eine Beschäftigungsbewil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist das gemäß § 9 VStG nach außen vertretungsbefugte und damit verwaltungsstrafrechtlich haftbare Organ des Arbeitgebers. Vier Ausländer waren in näher bezeichneten Zeiträumen beschäftigt, ohne dass für... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 7a Kraftfahrgesetz 1967 mit einer Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag) bestraft, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer "und somit als das nach außen berufene Organ der Firma G KG mit Sitz in E", die Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges sei, nicht dafür g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat sich in der Berufung darauf berufen, dass für den Betrieb einer näher bezeichneten KG ein verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs 2 VStG bestellt worden sei, dessen Verantwortlichkeit auch Verwaltungsübertretungen nach dem KFG umfasse. Der Beschuldigte hat zwar in dem die gegenständliche T... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 11. März 1997 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß "§ 26 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 257/1995 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c des AuslBG leg. cit. und § 9 Abs. 1 VStG 1991" dahingehend schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter der J. C GmbH zu verantworten, dass dem Arbeitsinspektorat ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Straftatbestand des § 28 Abs 1 Z 2 lit c AuslBG normiert jedenfalls keine strafrechtliche Haftung des Arbeitgebers für einen bestimmten (positiven) Inhalt der Auskünfte und Mitteilungen. Die Erklärung, eine Auskunft nicht geben zu können bzw über die angefragten Daten nicht zu verfügen, stellt jedenfalls eine Mitteilung dar und erfüllt daher mangels hinreichender Feststellung eines Verschuldens des auskunftspflichtigen Arbeitgebers nicht ohne weiteres den Tatbestand der ang... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §26 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc;AuslBG §28 Abs1 Z2 litf;B-VG Art140;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E 6.10.1999, G 249/98-15 ua, den § 26 Abs 4 und § 28 Abs 1 Z 2 lit f AuslBG (in der Fassung BGBl Nr 895/1995) als verfassungswidrig au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc;B-VG Art140;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Mitteilungspflicht des § 26 Abs 1 AuslBG ist auf die im Zeitpunkt des Auskunftsbegehrens bestehenden Verhältnisse bezogen. Die ausdehnende Auslegung des § 28 Abs 1 Z 2 lit c AuslBG dahingehend, dass die Ve... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 4. August 1997 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 137 Abs. 3 Einleitungssatz WRG 1959 wegen Übertretung des § 137 Abs. 3 lit. g erster Fall i.V.m. § 32 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 lit. a leg. cit. und im Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 VStG eine Strafe in der Höhe von S 25.000,--, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen, verhängt. Der Beschwerdeführer habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0230 E 21. Jänner 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufung auf einen verantwortlichen Beauftragten ist nur dann zulässig, wenn der Behörde spätestens während des Verwaltungsstrafverfahrens ein - aus der Zeit vor der Begehung der dem Beschuldigten angelasteten Übertretung stammender - Zustimmungsnachweis eines de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 27. März 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der R. Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Draßmarkt zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft am 15. Juni 1994 an einer örtlich umschriebenen Baustelle bei Arbeiten am Dach, von wo im Bereich von Absturzstellen ein Abstürzen von über 10 m möglich gewesen sei, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §37;BArbSchV §3;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/26 96/02/0005 2 Stammrechtssatz Der Arbeitgeber hat darzulegen, inwieweit er selbst, obwohl als gem § 9 Abs 1 VStG an der Spitze des Kontrollsystems stehender Verantwortlicher, in dieses entsprechend eingebunden ist. Daß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §37;BArbSchV §3;BArbSchV §7 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Dem Dienstgeber wird im § 3 Abs 2 BSchV, BGBl 1954/267, die Bestellung einer Aufsichtsperson bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zwar aufgetragen, jedoch wird der Betriebsinhaber allein durch die Bestellung eines fachkundigen Anordnun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als für die Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen Verwaltungsvorschriften Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG der D-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, dass im Verteilerzentrum dieser Gesellschaft in Enns am 11. September 1995 270 Stück des verpackten Produktes "Calcium Magnesium Brausetabletten" von der N-Gesellschaft m.b.H. übernommen und an diesem Tag zur Auslief... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs4 Z1;LMKV 1993 §1 Abs1;LMKV 1993 §4 Z4 litc;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf die Verantwortlichkeit des Lieferanten macht der Beschuldigte nicht glaubhaft, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift (hier Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 4 Z 1 LMG 1975 iVm §§ 1 Abs 1 und 4 Z 4 lit c LMKV 1993) kei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs4 Z1;LMKV 1993 §1 Abs1;LMKV 1993 §4 Z4 litc;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/27 90/10/0078 1
(hier Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs 4 Z 1 LMG 1975 iVm §§ 1
Abs 1 und 4 Z 4 lit c LMKV 1993) Stammrechtssatz Zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs 1 lit b LMG 1975 iVm § 8 lit g L... mehr lesen...
Auf Grund von Feststellungen bei einer lebensmittelpolizeilichen Revision wurde dem Beschwerdeführer von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land zur Last gelegt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 und 4 VStG verantwortlicher Beauftragter einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. vom Betrieb dieser Gesellschaft in T. bestimmte Lebensmittel (Vogelsalat) an ein näher bezeichnetes Unternehmen geliefert und damit in Verkehr gebracht, ohne diese verpackten Lebensmittel der Lebensmittelkennzeichnu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung der F. Einzelhandelsgesellschaft m.b.H. in D. nach außen berufenes Organ dafür verantwortlich, dass am 4. Mai 1994 um 14.00 Uhr im Geschäftsraum des F.-Marktes in G. eine Fleischpackung zu 493 g (Probennummer 903 KLI 55/94) mit der Bezeichnung "Faschiertes gemischt", abgepackt in eine Kar... mehr lesen...
