Rechtssatz: Eine selbstverschuldete Zwangslage stellt keinen Schuldausschließungsgrund dar (VwGH 25.11.1986, 86/04/0116 u. v.a.). Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 12.1.1996, Zahl: KUVS-1363-1364/8/95, wurde mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.11.1996, Zahl: 96/03/0335-3, abgelehnt. mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis war über Herrn Dkfm. P.W. auf Rechtsgrundlage des § 6 Abs 1 des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes eine Geldstrafe von S 300,--, im Uneinb... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Befreiung der Parkgebühr im Sinne des § 2 Abs 3 lit c der Grazer ParkgebV tritt nicht dadurch ein, daß jemand -Anwohnerim Bereich des von ihm gewählten Parkplatzes ist und zufolge Bauarbeiten daran gehindert gewesen sei, sein Fahrzeug auf dem privaten Zufahrtsweg abzustellen. Schlagworte Parkgebühren Ausnahmeregelung Anrainer Bauarbeiten Schuldausschließungsgrund mehr lesen...
Rechtssatz: Ein strafbefreiender Notstand ist nur dann gegeben, wenn eine Verwaltungsübertretung zur Abwendung einer dem Beschuldigten unmittelbar drohenden Gefahr erfolgt, die so groß ist, daß er sich in unwiderstehlichem Zwang befindet, jede in Betracht kommende Vorschrift zu übertreten, als das unmittelbar drohende Übel über sich ergehen zu lassen. Ein solcher Notstand liegt auch dann bei Verwirklichung der Verwaltungsübertretung nach § 52a Z 10a StVO nicht vor, wenn der Beschuldigte be... mehr lesen...
Rechtssatz: Niemand hat einen Rechtsanspruch darauf, daß eine Verwaltungsübertretung lediglich nach den Bestimmungen des § 50 VStG - nämlich mittels Organstrafverfügung - geahndet wird. Der Hinweis, daß das Fahrzeug im Halteverbot stand, weil zur Urlaubszeit Parkplatznot herrscht, begründet keinen Notstand nach § 6 VStG. mehr lesen...
Rechtssatz: Stellt der Beschuldigte - ein Finanzbeamter - sein Fahrzeug ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Parkgebühr ab, so kann er sich mit dem Hinweis ..."daß er als Einsatzleiter eine kurzfristig vom zuständigen Richter angeordnete Amtshandlung nach dem Finanzstrafgesetz zu leiten hatte und zu diesem Zweck in unmittelbarer Nähe des Einsatzortes sein Auto auf dem Gehsteig geparkt habe" nicht exkulpieren, da unter Notstand im Sinne des § 6 VStG nur ein Fall der Kollision von Pflichten u... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Berufung rügt zunächst zutreffend, daß sich der Tatzeitraum im
Spruch: des gegenständlichen Straferkenntnisses mit Tatzeiträumen anderer gleichgelagerter Straferkenntnisse der belangten Behörde überschneidet. Konkret handelt es sich um die Straferkenntnisse vom 9. Mai 1994, Zl. (Tatzeitraum: 23.11.1993 bis 26.02.1994), und vom 12. September 1994, Zl. (Tatzeitraum: 1.07.1993 bis 13.11.1993). Beide Straferkenntnisse wurden jeweils im Spruchpunkt b) hinsichtlich der Verwaltungs... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß den Verordnungen der Bundesregierung BGBl. Nr. 402/93, 368/94 u. 1038/94 hinsichtlich des Aufenthaltsrechtes von kriegsvertriebenen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, wird vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet eingeräumt. Dieses besteht auch für solche Personen, die nach dem 1.7.1993 einreisten, sofern die Einreise über eine Grenzkontrollstelle erfolgte, bei der sich der Fremde der Grenzkontrollstelle stellte und ihm entsprechend internationaler Gep... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausgehend von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter Notstand im Sinne des § 6 VStG nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten zu verstehen, indem man sich oder einem anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, daß man eine im allgemeinen strafbare Handlung begeht (VwGH 24.4.1974, 1999/73, 27.10.1977, 1967/76 u.a.); dies trifft bei der Fahrt auf Grund einer Information eines Ehegatten über die Verletzun... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein im Auto Schlafender kann sich mit dem Hinweis, daß wegen der zur Tatzeit herrschenden Außentemparatur der Motor laufen gelassen werden mußte, nicht wirksam auf "Notstand" gemäß § 6 VStG berufen, wenn die Möglichkeit bestand, über 8 km zu Fuß den Wohnort zu erreichen. mehr lesen...
Begründung: Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, erließ als Strafbehörde erster Instanz aufgrund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten und nach ergänzenden Ermittlungen das nunmehr vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien angefochtene Straferkenntnis vom 29.8.1994, dessen
Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben als für die T-GesmbH, welche Komplimentär der U GesmbH Nf KG ist, mit dem Sitz in Wien, M-gasse Verantwortlicher zu verantworte... mehr lesen...
Rechtssatz: Normadressat des §16 Abs4 BArbSchV ist nicht das die Künette aushebende Unternehmen, sondern der Arbeitgeber der in der Künette tätigen Arbeitnehmer und ist dieser daher für die Einhaltung dieser Vorschrift verantwortlich (vgl zum Fall, daß der Errichter des Gerüstes nicht mit dem Arbeitgeber der auf dem Gerüst tätigen Arbeitnehmer identisch ist VwGH 15.4.1991, 90/19/0501 und 20.7.1992, 92/18/0197). mehr lesen...
Rechtssatz: §16 Abs4 BArbSchV ist ein sogenanntes "Ungehorsamsdelikt", zu dessen Verwirklichung weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört: Bei einem Ungehorsamsdelikt könnte der Eintritt eines Schadens nur als Erschwerungs- (der Nichteintritt eines Schadens aber nicht als Milderungs-)grund von Bedeutung sein (vgl E VwGH 17.1.1991, 90/09/0154). mehr lesen...
Rechtssatz: Zutreffend führt die Erstbehörde rechtlich aus, daß bei einem Verkehrsunfall, bei dem Personen verletzt wurden, die im § 4 Abs.1 StVO 1960 (alle Personen, deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang steht) genannten Personen u.a. auch die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle sofort zu verständigen haben. Zutreffend ist auch, daß nach Abs.1 lit.c und Abs.2 leg. cit. an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken ist und wenn be... mehr lesen...
Begründung: Das Straferkenntnis vom 15.12.1994, Zl MBA 18 - S 5860/94 des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk hat folgenden
Spruch: "Sie sind als Bewohner der Wohnung in Wien, G-Straße, der Auskunftspflicht aufgrund der Verordnung zum Mikrozensus durch telefonische Verweigerung der Auskunft am 1. September 1994 gegenüber dem amtlich bestellten Befragungsorgan Herrn Johann L nicht nachgekommen. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 1... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stellt eine Maßnahme nur dann einen Eingriff dar, wenn sie zufolge ihres öffentlichen Eindruckes das Landschaftsbild maßgebend verändert. Unter dem Landschaftsbild wird das Bild einer Landschaft von jedem möglichen Blickpunkt zu Land, zu Wasser und in der Luft verstanden. Im übrigen darf es sich bei einer Maßnahme, um sie als Eingriff werten zu können, nicht um eine nur vorübergehender Natur handeln (VwGH v. 16.5.1988, Zl. 88/10/0... mehr lesen...
Rechtssatz: Was die Tatseite anbelangt, bringt der Berufungswerber vor, daß auf dem spruchgegenständlichen Grundstück Nr., Grundbuch L, die Kraftfahrzeuge nur gewaschen würden; als "Abstellplatz" werde diese Grundfläche nicht verwendet, weil das Transportunternehmen auf der gegenüberliegenden Straßenseite über einen eigenen Abstellplatz verfüge. Tatsächlich ist die dem Schuldspruch zugrundegelegte Annahme des Betreibens der nämlichen Grundfläche (auch) als "Abstellplatz" (offenbar in dem S... mehr lesen...
Begründung: Die Berufungswerberin (Bw) ist unbestrittenermaßen handelsrechtliche Geschäftsführerin der W-GmbH. Aufgrund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für den 3. Aufsichtsbezirk wurde die Bw vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk, am 9.4.1993 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil sie als gemäß §9 Abs1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der Firma W-GmbH mit Sitz in Wien, K-gasse (Tatort) den in der beigelegten Anzeige angeführten Arbeitnehme... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Rechtfertigung des Beschuldigten, er habe sich in einer Notstandssituation befunden, indem er mit einer zugegebenermaßen überhöhten Fahrgeschwindigkeit an einem am rechten Fahrbahnrand verkehrswidrig anhaltenden Kraftfahrzeug vorbeigefahren ist, wobei ihm dieses Fahrmanöver aufgrund des starken Verkehrsaufkommens sowie der eingeschränkten Sichtverhältnisse im Kurvenbereich geboten erschien, schlägt nicht durch, da unter Notstand im Sinne des § 6 VStG nur ein Fall der Kollis... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist für einen Rechtsanwalt im Rahmen der Verrichtung einer Gerichtsverhandlung in Klagenfurt, welche in der Ladung als voraussichtliches Ende 9.45 Uhr angab, unvorhersehbar, daß diese tatsächlich um 25 Minuten länger dauert, nahm der Rechtsanwalt jedoch eine Substitutionsverhandlung im Vertrauen auf das in der Ladung angegebene Ende der Gerichtsverhandlung in Klagenfurt, am Bezirksgericht Villach mit Beginn um 10.30 Uhr zur Verrichtung an, kann er sich auch unter Berücksichtigu... mehr lesen...
Rechtssatz: Schuldausschließender Notstand i.S.d. § 6 VStG gegeben, wenn sich ein paßpflichtiger Fremder aus Furcht vor Wiedereingliederung und damit verbundener Teilnahme an Kampfhandlungen der bosnischen Armee ohne gültiges Reisedokument im Bundesgebiet aufhält. Keine Strafbarkeit trotz Tatbestandsmäßigkeit der Handlung i.S.d. § 82 Abs. 1 Z. 3 FrG. Stattgabe. mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verantwortung des Beschuldigten, in die Fußgängerzone deshalb eingefahren zu sein, weil er verderbliche, frische Lebensmittel wie Eis, Kuchen, Schlagobers oder Milch in seinen Gastgewerbebetrieb führte und damit offenbar den Schuldausschließungsgrund nach § 6 VStG geltend machen will, schlägt nicht durch, da unter Notstand im Sinne von § 6 VStG nur ein Fall der Kollision von Rechten und Pflichten verstanden werden kann, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unm... mehr lesen...
Rechtssatz: Die subjektive Prognose des Beschuldigten dahingehend, daß sich seiner Meinung nach kein Unfall ereignet habe, stellt keinen Entschuldigungsgrund dar, weil der Beschuldigte das strafrechtliche Risiko einer derartigen Fehleinschätzung jedenfalls dann selbst zu tragen hat, wenn er glaubte, sich über das Ausmaß der potentiellen Unfallfolgen ohne anzuhalten bloß durch einen flüchtigen Blick in den Rückspiegel informieren zu müssen. Abweisung. mehr lesen...
Begründung: Die Berufungswerberin ist unbestrittenermaßen gewerberechtliche Geschäftsführerin der Alois E GmbH (in der Folge kurz: E-GmbH). Aufgrund von Anrainerbeschwerden bzw eines Berichtes des MBA 18 über vorgenommene Überprüfungen wurde die Berufungswerberin von der Erstbehörde zur Rechtfertigung aufgefordert, weil sie es als gewerberechtliche Geschäftsführerin der E-GmbH zu verantworten habe, daß in der gewerblichen Betriebsanlage dieser Gesellschaft in Wien, K-gasse die Lokaleingang... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Ausnahme von dem im Verwaltungsstrafverfahren geltenden Kumulationsprinzip besteht bei einem fortgesetzten Delikt. Die Nichteinhaltung einer in einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflage im Sinne des §367 Z25 GewO 1994 ist, sofern mehrere gesetzwidrige Einzelhandlungen vorliegen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines (noch erkennbaren) zeitlichen Zusammenhangs sowie des diesbezüglichen Ge... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Hinweis des Beschuldigten, daß er für seine Arbeitnehmer (Monteure) bislang im genannten Bundesgebiet immer Arbeitsgenehmigungen erhielt und im Hinblick auf die Fertigstellungsfristen für Arbeiten der Landeshauptstadt Klagenfurt die Beschäftigungsbewilligung auch für die Zukunft fest erwartete, exkulpiert nicht, da Ausländer nur mit entsprechender Bewilligung beschäftigt werden dürfen und ist auch für den Beschuldigten eine Notlage nicht als gegeben anzusehen, weil bei der ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann unter Notstand im Sinne des § 6 VStG nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, indem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, daß er eine allgemein strafbare Handlung begeht. Der Notstand darf nicht selbst verschuldet sein. Der Berufungswerber ist infolge seines eigenen grob fahrlässigen Verhaltens in die gegenständliche Situatio... mehr lesen...
Rechtssatz: Auf Putativnotstand im Sinne des § 6 VStG kann sich bei einer (erheblichen) Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen ein Lenker, der Schmuck in hohem Wert mitführt und durch vergangene Gewalthandlungen gegen sein Eigentum etc. in unklaren Verkehrssituationen schneller beunruhigt ist, nicht berufen, wenn das Nachfahren der Zivilstreife der entsprechenden (konkreten) Praxis entspricht. So wurde bei einer Geschwindigkeit von 181 km/h ein genügender gleichbleibender Sicherheit... mehr lesen...
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist zwar davon auszugehen, daß sich der Beschuldigte zu dem Zeitpunkt, als er im gestarteten Fahrzeug saß und von mehreren Personen Schläge auf den
Kopf: bekam, in unmittelbarer Gefahr befand. Dennoch kann von einem schuldausschließenden Notstand aus folgenden Gründen nicht gesprochen werden: Der Beschuldigte vermutete schon aufgrund der verbalen Auseinandersetzung mit den erwähnten Personen in der Diskothek, daß ihm diese nach dem Verlassen des Lokals folge... mehr lesen...
Rechtssatz: Die für eine Notstandsituation erforderliche ..... "schwere unmittelbare Gefahr ....." ist dann bei einer Patientin nicht anzunehmen, wenn die ärztliche Behandlung lediglich in der Versorgung einer Fadenfistel, im Wechsel des Verbandes sowie der Durchführung eines Blutzuckertests bestand und eine Einweisung ins Spital nicht erforderlich war. mehr lesen...
