Rechtssatz: Der Tilgungsfrist des § 55 Abs 1 VStG kommt iZm der Frage, für welchen Zeitraum ein Aufenthaltsverbot zu verhängen ist, keine Bedeutung zu (Hinweis E 14.5.1990, 90/19/0117). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §55 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/03/0051 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/15 90/19/0586 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat allenfalls auch erst während des Berufungsverfahrens eingetretene Umstände bei der Strafbemessung wahrzunehmen (Hinweis E 12.2.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 1991 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe in seinem Gastbetrieb in K. Lehrlinge beschäftigt und dabei in mehreren Fällen Verwaltungsübertretungen nach "§ 11 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 1, § 16, § 17 Abs. 1 und Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 1 und 2" KJGB begangen. Gemäß § 30 KJGB wurden Geldstrafen in der Höhe von jeweils S 1.000,--, S 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §55 Abs1;
Rechtssatz: Die Unbescholtenheit des Besch ist dann zu verneinen, wenn eine (rechtskräftige) Verurteilung wegen einer Verwaltungsübertretung zum Zeitpunkt der Begehung der (jeweiligen) Verwaltungsübertretung vorliegt, deren Tilgung gem § 55 Abs 1 VStG zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides noch nicht eingetreten ist (Hinweis E 25.11.1988,... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg (der belangten Behörde) vom 20. Februar 1990 war gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und 3 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) gestütztes, bis 20. März 1993 befristetes Aufenthaltsverbot für das "österreichische Bundesgebiet" erlassen worden. Begründend hatte die belangte Behörde ausgeführt, daß der - am 16. Februar 1990 aus Ungarn legal nach Österreich eingereiste - Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §8;VStG §55 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/27 91/19/0104 3 Stammrechtssatz Da die Tilgung der Verwaltungsstrafe zum Zeitpunkt der Erlassung des Aufenthaltsverbotes objektiv vorhersehbar war, kann sie nicht zur Aufhebung des Aufenthaltsverbots nach § 8 FrPolG führen (Hinweis E 14.5.1990, 90/19/0117). ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg (der belangten Behörde) vom 11. September 1990 war gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein mit 11. September 1993 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen worden. 2. Der vom Beschwerdeführer mit Eingabe an die belangte Behörde vom 13. September 1991 im Hinblick auf seine Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin am 16. August 1991 gestellte Antrag auf Aufhebung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §8;VStG §55 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/27 91/19/0104 3 Stammrechtssatz Da die Tilgung der Verwaltungsstrafe zum Zeitpunkt der Erlassung des Aufenthaltsverbotes objektiv vorhersehbar war, kann sie nicht zur Aufhebung des Aufenthaltsverbots nach § 8 FrPolG führen (Hinweis E 14.5.1990, 90/19/0117). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 6. Juli 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 19. Februar 1991 auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte unter Bezugnahme auf § 17 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 1 des Waffengesetzes 1986 abgewiesen. Begründet wurde dieser Bescheid damit, daß der Beschwerdeführer bereits am 2. Jänner 1986 die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte beantragt habe und di... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;TilgG 1972 §2;TilgG 1972 §3 Abs1;VStG §55 Abs1;WaffG 1986 §17;WaffG 1986 §6 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Durch die spätere Tilgung einer Vorstrafe iZm einem strafbaren Verhalten, das bei Annahme der mangelnden Verläßlichkeit des ASt iSd § 6 Abs 1 Z 1 WaffG von Bedeutung war, hat sich der Sachverh... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 1989 gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 2 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 575/1987 (im folgenden kurz: FrPolG), ein Aufenthaltsverbot bis zum 30. Juni 1994 erlassen. Dies deshalb, weil der Beschwerdeführer mehrmals wegen Übertretung des FrPolG bestraft worden sei. Mit Bescheid vom 28. Februar 1991 wurde de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §8;VStG §55 Abs1;
Rechtssatz: Da die Tilgung der Verwaltungsstrafe zum Zeitpunkt der Erlassung des Aufenthaltsverbotes objektiv vorhersehbar war, kann sie nicht zur Aufhebung des Aufenthaltsverbots nach § 8 FrPolG führen (Hinweis E 14.5.1990, 90/19/0117). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Das Arbeitsinspektorat für den 11. Aufsichtsbezirk in Graz erstattete unter Berufung auf die Bestimmung des § 6 Abs. 2 Arbeitsinspektionsgesetz 1974 mit Schreiben vom 17. April 1990 Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung und beantragte, gegen die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Übertretungen der §§ 11 Abs. 1, 16, 18 Abs. 3 und 19 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 - KJBG Geldstrafen in der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §55 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat allenfalls auch erst während des Berufungsverfahrens eingetretene Umstände bei der Strafbemessung wahrzunehmen (Hinweis E 12.2.1982, 81/04/0100). Dies gilt auch für den Ablauf der Tilgungsfrist hinsichtlich einer Vorstrafe (Hinweis E 9.1.1978, 2035/77). Schlagworte Erschwerend... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 30. März 1988 im 14.23 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle in Linz ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h laut Radarmessung um 19 km/h übersch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2 idF 1975/402;VStG §19;VStG §55 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Besch in den letzten fünf Jahren fünf Verstöße gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit begangen und haben ihn die zwei zuletzt verhängten Geldstrafen von je S 2000,-- nicht dazu veranlaßt, in der Folge seine Fahrgesch... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 17. Bezirk - vom 6. Juli 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Konzession für das Gastgewerbe in der Betriebsart einer Bar mit den Berechtigungen nach § 189 Abs. 1 GewO 1973 Z. 2 Verabreichung von Speisen jeder Art und der Verkauf von warmen und angerichteten kalten Speisen, Z. 3 Ausschank von alkoholischen Getränken und der Verkauf dieser Getränke in unverschlossenen Gefäßen und Z. 4 Ausschank von nicht al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §25 Abs1 Z1;VStG §55 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0044 E 19. März 1982 VwSlg 10684 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde kann auch solche Verwaltungsstrafen zur Beurteilung der Zuverlässigkeit heranziehen, die nach § 55 Abs 1 VStG als getilgt zu gelten haben. European Case Law Identif... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt, weil er am 14. Februar 1988 um ca. 2.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer näher bezeichneten Örtlichkeit in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn gemäß § 99 Abs.1 lit. a StVO 1960 eine Geldstrafe von S ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §42 Abs2 Z3 litc;VStG §55 Abs1;VStG §55 Abs2;
Rechtssatz: Hat die belBeh gem § 55 Abs 2 VStG das von der Behörde erster Instanz als erschwerend gewertete Straferkenntnis bei der Strafbemessung nicht berücksichtigt, so hat sie näher darzulegen, warum sie dennoch die von der Behörde erster Instanz verhängte Geldstrafe in voller Höhe aufrecht erhielt (Hinweis E 13... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. März 1987 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und 2 lit. a in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr.555/1986, ein bis zum 16. Februar 1995 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Dies wurde damit begründet, daß der Beschwerdeführer seit dem Jahre 1983 insgesamt achtm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §4;FrPolG 1954 §8;VStG §55 Abs1;
Rechtssatz: Ein Aufenthaltsverbot ist für jenen Zeitraum zu verhängen, nach dessen Ablauf vorhersehbarerweise der Grund für seine Verhängung weggefallen sein wird und es ist auf unbestimmte Zeit zu erlassen, wenn ein Wegfall dieses Grundes nicht vorausgesehen werden kann... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §55 Abs1;
Rechtssatz: Ungetilgte Strafen sind als erschwerend oder die Straftat qualifizierend heranzuziehen, gleichgültig, ob die Bestrafung näher dem Beginn oder dem Ende der Tilgungsfrist lag (Hinweis auf E 7.9.1988, 88/18/0077). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Jänner 1988 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von S 30.000,-- (Ersatzarreststrafe 25 Tage) sowie eine Primärarreststrafe von sechs Wochen verhängt. In der Begründung: des Berufungsbescheides wurde unter anderem ausgeführt, eine Mehrzahl gleichartiger Verwaltungsvorstrafen sei erschwere... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §19;VStG §55 Abs1;
Rechtssatz: Ungetilgte Strafen sind als erschwerend oder die Strafart qualifzierend heranzuziehen, gleichgültig, ob die Bestrafung näher dem Beginn oder dem Ende der Tilgungsfrist lag. Auf ein angebliches "Wohlverhalten seit 3 Jahren" ist daher nicht Bedacht zu nehmen, da innerhalb der offenen ... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14; VStG §55 Abs1; VStG § 55 heute VStG § 55 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 55 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; VStG §55 Abs1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 VStG § 55 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; VStG §55 Abs1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 VStG § 55 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; VStG §55 Abs1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 VStG § 55 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1955 §32;GelVerkG §5 Abs1;GewO 1859 §23 Abs1; GewO 1973 §25 Abs1 Z1; VStG §55 Abs1; GewO 1973 § 25 gültig von 01.08.1974 bis 30.06.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 29/1993 VStG § 55 heute ... mehr lesen...
