Entscheidungen zu § 55 Abs. 1 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 47

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2006/18/0216

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. Juni 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Erstbehörde (Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck) habe (in ihrem Bescheid vom 6. Mai 2006) folgenden Sac... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2006/18/0216

Rechtssatz: Wenn auch die wegen dieser Verwaltungsübertretungen (§ 5 StVO 1960) erlassenen Strafbescheide bereits als getilgt gelten (vgl. § 55 Abs. 1 VStG), so ist das diesen Bestrafungen zu Grunde liegende Fehlverhalten des Fremden für die Prognose im Grund des § 60 Abs. 1 FrPolG 2005 - was zulässig ist (Hinweis E 31. Oktober 2002, 2002/18/0103) - insoweit zu berücksichtigen, als daraus die große Wiederholungsgefahr in Bezug auf das Lenken eines Kfz durch den Fremden in alkoho... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/7/14 2005/02/0203

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 2005, Zl. 2002/02/0142, verwiesen, womit auf Grund einer auf Art. 131 Abs. 1 Z. 2 B-VG gestützten Beschwerde des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie ein Bescheid der belangten Behörde vom 19. März 2002 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Dies mit der - näher ausgeführten - Begründung: , dass die belangte Behörde zu Unrecht den Abzug einer "Fehlergrenze" vom Messergebnis (betreffend den ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.07.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/7/14 2005/02/0203

Rechtssatz: Unter dem Begriff "Straferkenntnis" im § 55 Abs. 1 VstG ist die Erlassung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses bzw. der Strafverfügung gemeint; wird ein Straferkenntnis angefochten und im Rechtsmittelwege (partiell) bestätigt, läuft die Frist dennoch ab Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides. Wird ein Straferkenntnis hingegen - auf Grund einer Berufung des Privatanklägers oder einer Amtspartei gegen eine Einstellung - erstmals vom unabhängigen Verwaltungssena... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.07.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/30 98/18/0151

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 17. März 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Den Feststellungen der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (der erstinstanzlichen Behörde) zufolge sei der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/30 98/18/0151

Rechtssatz: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17. März 1998 wurde gegen den Bf gem § 36 Abs 1 iVm den §§ 37 und 39 FrG 1997 ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Aufenthaltsverbots im Grund des § 37 Abs 1 und 2 FrG 1997 fällt zugunsten des Bf ins Gewicht, dass er sich seit März 1992 erlaubt im Bundesgebiet aufhält und hier mit seiner Ehegattin, die hier eine geregelte Berufstätigkeit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/6/7 98/03/0299

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Mai 1998, Zl. 98/03/0053, verwiesen. Mit diesem wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 1998, mit welchem im Instanzenzug festgestellt worden war, dass der Beschwerdeführer nicht mehr vertrauenswürdig im Sinne des § 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994, BGBl. Nr. 951/1993, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 1028/1994, sei, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.06.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/7 98/03/0299

Rechtssatz: Die Behörde hat die Frage der Vertrauenswürdigkeit iSd § 2 BetriebsO 1994 unabhängig davon zu beurteilen, ob die in Frage stehende Person unbescholten ist oder nicht. Es kann der Behörde nicht verwehrt sein, alle ihr bekannt gewordenen, in dieser Hinsicht beachtlich erscheinenden Tatsachen in ihre Erwägungen einzubeziehen (vgl dazu sinngemäß das E vom 25. September 1956, 699/55, VwSlg. 4142 A/1956; vgl auch das zu § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ergangene E vom 12. Juli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.06.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1997/11/5 97/03/0141

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1996, Zl. 96/03/0247, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer neuerlich im Instanzenzug wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 mit Geldstrafen von je S 10.000,-- bestraft, weil er am 27. Juli 1994 "1.) um 11.15 Uhr in Ilz auf der B 65, auf Höhe des Gendarmeriepostens von Dörfl kommend in Richtung Ortsmitte und 2.) ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.11.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/11/5 97/03/0141

Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat allenfalls auch erst während des Berufungsverfahrens eingetretene Umstände bei der Strafbemessung wahrzunehmen (Hinweis E 12.2.1982, 81/04/0100). Dies gilt auch für den Ablauf der Tilgungsfrist hinsichtlich einer Vorstrafe (Hinweis E 9.1.1978, 2035/77). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtsl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.11.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/15 97/10/0102

Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 1 lit. c iVm § 4 Abs. 1 des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes, LGBl. Nr. 6/1976 (VbG SittenpolG), schuldig erkannt. Gemäß § 18 Abs. 3 Vbg SittenpolG wurde eine Geldstrafe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 Tage) und eine Freiheitsstrafe von 25 Tagen verhängt. Zur Begründung: der verhängten Strafen führte die belangte Behörde aus: Gemäß § 11 VStG dürfe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/15 97/10/0102

Rechtssatz: Maßgeblich für die Strafbemessung (hier: Verhängung einer Freiheitsstrafe gem § 11 VStG) ist, daß die Behörde zur
Begründung: ihrer Entscheidung Verurteilungen heranzieht, die im Zeitpunkt der Entscheidung über die Strafe nicht getilgt waren (hier: Übertretung des Prostitutionsverbotes nach § 18 Abs 1 lit c iVm § 4 Abs 1 Vlbg SittenpolizeiG, sechs einschlägige ungetilgte Vorstrafen, die jüngste zur Anwendung von § 11 VStG herangezogene Vorstrafe lag rund zwei Jahre zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1994/11/17 93/18/0581

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 22. September 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit den §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 5 Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 3. August 1991 bei der Grenzkontrollstelle Spielfeld/Straß eingereist. Die Einreise sei ihm gestattet worde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/11/17 93/18/0581

Stammrechtssatz Der Tilgungsfrist des § 55 Abs 1 VStG kommt iZm der Frage, für welchen Zeitraum ein Aufenthaltsverbot zu verhängen ist, keine Bedeutung zu (Hinweis E 14.5.1990, 90/19/0117). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.11.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/5/19 94/18/0150

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Februar 1994 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine ägyptische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach der Begründung: sei die Beschwerdeführerin wegen des Verbrechens des schweren Raubes gemäß §§ 142, 143 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 2 Jahren, da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/19 94/18/0150

Stammrechtssatz Der Tilgungsfrist des § 55 Abs 1 VStG kommt iZm der Frage, für welchen Zeitraum ein Aufenthaltsverbot zu verhängen ist, keine Bedeutung zu (Hinweis E 14.5.1990, 90/19/0117). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/14 94/18/0006

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen italienischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 2 und 8 sowie §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe sich darauf berufen, er betreibe gemeinsam mit e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.04.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/14 94/18/0006

Stammrechtssatz Der Tilgungsfrist des § 55 Abs 1 VStG kommt iZm der Frage, für welchen Zeitraum ein Aufenthaltsverbot zu verhängen ist, keine Bedeutung zu (Hinweis E 14.5.1990, 90/19/0117). Im RIS seit 13.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.04.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/25 93/18/0516

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 29. Juli 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 iVm den §§ 19 bis 21 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot mit der Gültigkeitsdauer von fünf Jahren für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Begründend nahm die belangte Behörde als erwiesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/11/25 93/18/0516

Stammrechtssatz Der Tilgungsfrist des § 55 Abs 1 VStG kommt iZm der Frage, für welchen Zeitraum ein Aufenthaltsverbot zu verhängen ist, keine Bedeutung zu (Hinweis E 14.5.1990, 90/19/0117). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.11.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/28 93/18/0339

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 27. Mai 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der früheren Sozialistischen Föderation Republik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 6 sowie den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Begründend führte die belan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/28 93/18/0474

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 5. September 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 iVm § 21 Abs. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer, der sich seit Juni 1991 in Österreich aufha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/28 93/18/0339

Stammrechtssatz Der Tilgungsfrist des § 55 Abs 1 VStG kommt iZm der Frage, für welchen Zeitraum ein Aufenthaltsverbot zu verhängen ist, keine Bedeutung zu (Hinweis E 14.5.1990, 90/19/0117). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1993

RS VwGH Erkenntnis 1993/10/28 93/18/0474

Rechtssatz: Der Tilgungsfrist des § 55 Abs 1 VStG kommt iZm der Frage, für welchen Zeitraum ein Aufenthaltsverbot zu verhängen ist, keine Bedeutung zu (Hinweis E 14.5.1990, 90/19/0117). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 28.10.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/3/24 92/03/0246

Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde hat allenfalls auch erst während des Berufungsverfahrens eingetretene Umstände bei der Strafbemessung wahrzunehmen (Hinweis E 12.2.1982, 81/04/0100). Dies gilt auch für den Ablauf der Tilgungsfrist hinsichtlich einer Vorstrafe (Hinweis E 9.1.1978, 2035/77). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Beachtung einer Änderung der Rechtsl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/3 91/19/0169

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 1991 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe in seinem Gastbetrieb in K. Lehrlinge beschäftigt und dabei in mehreren Fällen Verwaltungsübertretungen nach "§ 11 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 1, § 16, § 17 Abs. 1 und Abs. 2, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 1 und 2" KJGB begangen. Gemäß § 30 KJGB wurden Geldstrafen in der Höhe von jeweils S 1.000,--, S 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.12.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/3 91/19/0169

Rechtssatz: Die Unbescholtenheit des Besch ist dann zu verneinen, wenn eine (rechtskräftige) Verurteilung wegen einer Verwaltungsübertretung zum Zeitpunkt der Begehung der (jeweiligen) Verwaltungsübertretung vorliegt, deren Tilgung gem § 55 Abs 1 VStG zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides noch nicht eingetreten ist (Hinweis E 25.11.1988, 88/18/0076). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.12.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/10/8 92/18/0315

I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg (der belangten Behörde) vom 20. Februar 1990 war gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und 3 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) gestütztes, bis 20. März 1993 befristetes Aufenthaltsverbot für das "österreichische Bundesgebiet" erlassen worden. Begründend hatte die belangte Behörde ausgeführt, daß der - am 16. Februar 1990 aus Ungarn legal nach Österreich eingereiste - Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/10/8 92/18/0315

Stammrechtssatz Da die Tilgung der Verwaltungsstrafe zum Zeitpunkt der Erlassung des Aufenthaltsverbotes objektiv vorhersehbar war, kann sie nicht zur Aufhebung des Aufenthaltsverbots nach § 8 FrPolG führen (Hinweis E 14.5.1990, 90/19/0117). Im RIS seit 08.10.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.10.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/27 92/18/0100

I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg (der belangten Behörde) vom 11. September 1990 war gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein mit 11. September 1993 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen worden. 2. Der vom Beschwerdeführer mit Eingabe an die belangte Behörde vom 13. September 1991 im Hinblick auf seine Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin am 16. August 1991 gestellte Antrag auf Aufhebung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.1992

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