RS Vwgh 1990/5/14 90/19/0117

Ein Aufenthaltsverbot ist für jenen Zeitraum zu verhängen, nach dessen Ablauf vorhersehbarerweise der Grund für seine Verhängung weggefallen sein wird und es ist auf unbestimmte Zeit zu erlassen, wenn ein Wegfall dieses Grundes nicht vorausgesehen werden kann (Hinweis E VfGH 18.3.1980, G 35/79, VfSlg 8792/1980). Der Erlassung eines auf bestimmte Zeit verfügten Aufenthaltsverbotes liegt daher zugrunde, daß Änderungen der für die Erlassung maßgebenden Umstände dann nicht zu einer Aufhebung des Aufenthaltsverbotes gem § 8 FrPolG führen können, wenn deren Eintritt im Zeitpunkt der Bescheiderlassung objektiv vorhersehbar war, was zB für die in § 55 Abs 1 VStG geregelte Tilgung von Verwaltungsstrafen zutrifft.