RS Vwgh 1990/9/26 90/02/0062

Hat ein Besch in den letzten fünf Jahren fünf Verstöße gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit begangen und haben ihn die zwei zuletzt verhängten Geldstrafen von je S 2000,-- nicht dazu veranlaßt, in der Folge seine Fahrgeschwindigkeit den gesetzlichen Vorschriften anzupassen, so übt die Beh Ermessen iSd Gesetzes, wenn sie nunmehr die Geldstrafe (wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO) mit S 3000.-- bemißt.