1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 9. März 2023 wurden über den Revisionswerber wegen Übertretungen gemäß § 37 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 3 FSG vier Geldstrafen von jeweils € 2.180,-- sowie jeweils eine primäre Freiheitsstrafe von sieben Tagen, somit insgesamt 28 Tagen, verhängt. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 9. März 2023 wurden über den Revisionswerber wegen Übertretungen gemäß Paragraph 37, Absatz eins, in Verbindung mit , Paragraph eins, ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 9. März 2023 wurden über den Revisionswerber wegen Übertretungen gemäß § 37 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 3 FSG vier Geldstrafen von jeweils € 2.180,-- sowie jeweils eine primäre Freiheitsstrafe von sieben Tagen, somit insgesamt 28 Tagen, verhängt. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 9. März 2023 wurden über den Revisionswerber wegen Übertretungen gemäß Paragraph 37, Absatz eins, in Verbindung mit , Paragraph eins, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VStG §16 VStG §24 VStG §54a Abs1 VStG §54a Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VStG §16 VStG §24 VStG §54a Abs1 VStG §54a Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69; StVG §6; StVG §99; VStG §24 impl; VStG §54a Abs1 idF 1987/516; VStG §54a Abs1 Z1 idF 1987/516; VStG §54a Abs1 Z2 idF 1987/516;VwRallg; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69; StVG §6; StVG §99; VStG §24 impl; VStG §54a Abs1 idF 1987/516; VStG §54a Abs1 Z1 idF 1987/516; VStG §54a Abs1 Z2 idF 1987/516;VwRallg; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69; StVG §6; StVG §99; VStG §24 impl; VStG §54a Abs1 idF 1987/516; VStG §54a Abs1 Z1 idF 1987/516; VStG §54a Abs1 Z2 idF 1987/516;VwRallg; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54a Abs1 idF 1987/516; VStG §54a idF 1987/516; VStG § 54a heute VStG § 54a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 54a gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 13. März 2008 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) mit einer Geldstrafe von EUR 4.200,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche, vier Tagen und fünf Stunden bestraft. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 26... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 13. März 2008 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) mit einer Geldstrafe von EUR 4.200,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche, vier Tagen und fünf Stunden bestraft. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 26... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 13. März 2008 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) mit einer Geldstrafe von EUR 4.200,-- und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche, vier Tagen und fünf Stunden bestraft. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 26... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Juli 2009, den Vollzug der wegen Übertretung des § 1 Abs. 3 iVm § 37 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 FSG über ihn verhängten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 21 Tagen bis 30. April 2010 aufzuschieben, abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Juli 2009, den Voll... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; VStG §53; VStG §54a Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom 9. März 2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, soweit er sich auf die Aussetzung der ausgesprochenen (Freiheits-)Strafen bezog, abgewiesen und, soweit er sich auf die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung bezog, als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in seinem Antrag vom 3. März 2009 keinen der im § 54a Z. 1 und Z. 2 VStG genannten Grün... mehr lesen...
Mit Eingaben vom 25. Februar 1994 begehrte die Beschwerdeführerin, ihr Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen die oben bezeichneten Bescheide zu bewilligen. Mit hg. Beschluß vom 21. April 1994, Zlen. VH 94/11/0003-0006, wurde die beantragte Verfahrenshilfe bewilligt. Dem bestellten Verfahrenshelfer, Dr. R, Rechtsanwalt in L, ging dieser Beschluß nachweislich am 18. Mai 1994 zu. Beim Verwaltungsgerichtshof langte kein vom Verfahrenshelfer verfaßter Beschwerdeschrift... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §54a Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0188
94/11/0189
94/11/0190
Rechtssatz: Sind die verhängten Strafen vollstreckt, kommt ein Vollstreckungsaufschub gemäß § 54a VStG schon begrifflich nicht mehr in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §54a Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/11/0188
94/11/0189
94/11/0190
Rechtssatz: Die tatsächliche Vollstreckung der Strafe bewirkt bei Aufschubbegehren gemäß § 54a VStG den Wegfall der Rechtsverletzun... mehr lesen...
