1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. Juli 2015 wurde der Revisionswerber der zweifachen Übertretung des Glücksspielgesetzes (GSpG) schuldig erkannt. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 18. Jänner 2016 wurde das Straferkenntnis unter Umformulierung des Spruchs bestätigt. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2016 wurde die dagegen erhobene außerordentliche Revision zurückgewiesen. 2 Mit Beschluss... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, am 27. Oktober 2010 mündlich verkündeten und am 10. Juni 2011 schriftlich ausgefertigten, nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde Berufungen der Beschwerdeführerin gegen Straferkenntnisse der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Dezember 2009 (Zlen. S 169978/B/09, S 169976/B/09 und S 169972/B/09) in Ansehung deren Spruchpunkt 2 in der Schuldfrage ab und verhängte über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 8a Abs. 2 Z. 1 in V... mehr lesen...
Zu I.: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dieser Bescheid wurde mit dem zitierten Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2007 gemäß § 52a Abs. 1VStG hinsichtlich der verhängten Strafe (samt Kostenspruch) abgeändert. Damit wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich der Beschwerde gegen den Bescheid vom 20. Oktober 20... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß "§ 23 Abs. 1 Z 6 und 9 iVm § 9 Abs 3 GütbefG, BGBl Nr 593/1995 idF der Novelle BGBl I Nr 106/2001 iVm Art 1 Abs 1 lit a und lit b sowie Art 2 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 vom 21.12.1994 idF der Verordnungen Nr 1524/96 vom 30.07.1996, Nr 609/2000 vom 21.03.2000 und Nr 2012/2000 vom 21.09.2000" schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von E... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 lita;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art1 Abs1 litb;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art2 Abs1 idF 32000R0609;AVG §37;AVG §45 Abs3;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs4 idF... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §52a Abs1;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat nach der hg Rechtsprechung das in § 44a Z 1 VStG verankerte Recht, nicht für eine Tat zur Verantwortung gezogen zu werden, die er nicht - auch nicht in einer ihm rechtsunrichtig vorgeworfenen Eigenschaft (etwa als verantwortlicher Beauftragter) - begangen hat; wurde er im ursprünglichen Bescheid in einer ihm recht... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf die hg. Erkenntnisse vom 15. Dezember 2003, Zl. 2003/17/0299, und vom 25. März 2004, Zl. 2004/16/0056, verwiesen werden. Gegenstand dieser Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes war ein Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 5. August 2003, mit dem dieser einerseits einen Berichtigungsantrag des Beschwerdeführers gegen einen Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 4. April... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7 impl;VStG §52a Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/04/0044 B 21. März 1995 RS 1 Stammrechtssatz § 52a Abs 1 VStG gewährt nach seinem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut kein subjektives Recht auf Aufhebung eines rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafbescheides bzw eines rechtskräftigen Erkenntnisses eines UVS. Es ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. März 2003 wurde dem Beschwerdeführer als "Faktum 1" folgende Verwaltungsübertretung zur Last gelegt: Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol vom 9. März 2000 sei der U.-AG mit Sitz in Wien die wasserrechtliche Bewilligung für die Bauwasserhaltung im Zuge der Durchführung von Bauarbeiten auf einer näher genannten Gp. in Innsbruck erteilt worden. Unter Punkt I./7. des Spruches dieses Bescheides sei folgende Vorschreibung ertei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §52a Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/07/0057 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0036 E 8. September 1998 VwSlg 14963 A/1998 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein letztinstanzlicher Bescheid wird durch einen gemäß § 52a Abs. 1 VStG erlassenen Abänderungsbescheid aus dem Recht... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich, obwohl er im Verdacht gestanden sei, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug am 18. Februar 2003 gegen 18.00 Uhr zum Parkplatz eines bestimmten Gastlokales gelenkt zu haben, nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht an diesem Tag um 18.20 Uhr auf diesem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;VStG §52a Abs1 idF 1998/I/158; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/02/0089 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0379 E 25. Juni 2003 RS 1
(Hier: keine Rechtsverletzung durch Abweisung (statt
Zurückweisung) eines solchen Antrages) Stammrechtssatz Wie sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. November 2001, Zl. 2000/03/0348, verwiesen, womit der dort angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2000 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Im zweiten Rechtsgang verkündete die belangte Behörde am 20. August 2002 mündlich einen Bescheid, womit der Berufung des Beschwerdeführers insoweit Folge gegeben wurde, als die Geldstrafe und die Ersatzfreiheitsstrafe herabgese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §52a Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses insoferne richtig gestellt, als die Wortfolge "um 20.27 Uhr" auf "gegen 20.27 Uhr" abgeändert und vor dem Wort "gelenkt" die Wortfolge "auf öffentlicher Verkehrsfläche" eingefügt wurde. Bei der Berichtigung der Tatzeit h... mehr lesen...
1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 11. September 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der L. GmbH gemäß § 9 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz an einer näher bezeichneten Adresse in Wien, den Arbeitnehmer S. in einer näher genannten Betriebsstätte zu näher genannten Ze... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 17. März 2004 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug mehrerer Übertretungen nach dem Kraftfahrgesetz 1967 schuldig erkannt. Die Spruchpunkte 4., 5., 7. und 11. des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz wurden hingegen aufgehoben und das diesbezügliche Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 VStG eingestellt. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid vom 25. November 2004 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 29. November 2004) änderte die belan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §52a Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/02/0400 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0081 E 27. Februar 1992 RS 2(Hier: Der gem § 52a Abs 1 VStG erlassene Bescheid betrifft nur einen Teil der im erstangefochtenen Bescheid genannten Verwaltungsübertretungen.) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2 impl;VStG §52a Abs1;VwGG §33 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/02/0400 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0045 B 28. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Erläßt die belBeh nach Erhebung der VwGH-Beschwerde einen auf § 52a Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §52a Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/02/0400 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0081 E 27. Februar 1992 RS 1(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Erläßt die Berufungsbehörde einen auf § 52a Abs 1... mehr lesen...
Nach der ständigen hg. Rechtsprechung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 8. September 1998, Zl. 98/03/0036) wird ein letztinstanzlicher Bescheid durch einen gemäß § 52a Abs. 1 VStG erlassenen Abänderungsbescheid aus dem Rechtsbestand ausgeschieden und durch letzteren Bescheid ersetzt. Dies gilt auch dann, wenn dieser Bescheid den ursprünglichen Bescheid spruchgemäß nur zum Teil abändert und im Übrigen dessen Inhalt rezipiert. Eine derartige Konstellation liegt vor. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §52a Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0036 E 8. September 1998 VwSlg 14963 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Ein letztinstanzlicher Bescheid wird durch einen gemäß § 52a Abs. 1 VStG erlassenen Abänderungsbescheid aus dem Rechtsbestand ausgeschieden und durch letzteren Bescheid ersetzt (Hinweis: E 20. 5. 1998, 97/03/0258, 9... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 21. September 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma P. Speditions- und Transportgesellschaft m.b.H. mit dem näher genannten Sitz in M. dafür verantwortlich, dass, wie anlässlich einer Gefahrgutkontrolle am 9. September 1999 um 13.00 Uhr in Gralla, Bezirk Leibnitz, auf der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §52a Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0036 E 8. September 1998 VwSlg 14963 A/1998 RS 1Hier ohne letzten Satz. Stammrechtssatz Ein letztinstanzlicher Bescheid wird durch einen gemäß § 52a Abs. 1 VStG erlassenen Abänderungsbescheid aus dem Rechtsbestand ausgeschieden und durch letzteren Bescheid ersetzt (Hinweis: E 20. 5. 1998, 97/03/0258, 98/03/0051). Dies gi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer einer am 14. Jänner 2002 um 22.52 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 bei Strkm 10.500 bei Anif-Ursteinbrücke, in Richtung Salzburg, begangenen Verwaltungsübertretung gemäß "§ 1 c) Z. 3" der Verordnung über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen, BGBl. Nr. 527/1989, für schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in Höhe von EUR 218... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß "§ 23 Abs. 1 Z. 6 und 9 iVm § 9 Abs. 9 Abs. 3 GütbefG, BGBl. Nr. 593/1995 i.d.F. der Novelle BGBl. I Nr. 106/2001 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 vom 21.12.1994 i.d.F. der Verordnungen Nr. 1524/96 vom 30.07.1996, Nr. 609/2000 vom 21.03.2000 und Nr. 2012/2000 vom 21.09.2000" schuldig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs3;VStG §52a Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung (vgl. den Beschluss vom 2. Mai 1998, Zl. 97/03/0258) wird ein letztinstanzlicher Bescheid durch einen gemäß § 52a Abs. 1 VStG erlassenen Abänderungsbescheid aus dem Rechtsbestand ausgeschieden und durch letzteren Bescheid ers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §51h Abs4;VStG §52a Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Die belangte Behörde wäre zwar berechtigt gewesen, den
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses dahingehend richtig zu stellen, dass der Beschwerdeführer nicht als Geschäftsführer, sondern als Inhaber der W Spezial-Transporte die dem Beschwerdefall zugrundel... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 2. Mai 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, insgesamt sieben Verstöße nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 begangen zu haben; über ihn wurden deshalb Geldstrafen in der Höhe von je S 10.000,--, insgesamt sohin S 70.000,--, verhängt. Die gegen dieses Straferkenntnis gerichtete Berufung wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 12. Juni 2001 als unzulässig zurückgewiesen, weil die Berufung von einer am Verfahren ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;VStG §52a Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Wie sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des gemäß § 52 a Abs. 1 VStG (idF BGBl. I Nr. 158/1998) im Verwaltungsstrafverfahren sinngemäß geltenden § 68 Abs. 7 AVG ergibt, räumt das Gesetz niemandem ein subjektives öffentliches Recht auf Aufhebung eines rechtskräftigen Straferkenntnisses ein. Mangels eines solchen i... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. September 2002 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf nachträgliche Herabsetzung von über ihn wegen Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz verhängter Verwaltungsstrafen gemäß § 52a Abs. 1 VStG abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat seine (nach Ablehnung und Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof ergänzte) Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden ... mehr lesen...
