Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 24. Jänner 2023 wurde der Mitbeteiligte der Übertretung der Anlage 4 Z 2.8. der 1. Tierhaltungsverordnung iVm § 24 Abs. 1 Z 1 Tierschutzgesetz (TSchG) und § 38 Abs. 3 TSchG schuldig erkannt und es wurden über ihn eine Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafe verhängt, weil er es in einem angeführten Zeitraum unterlassen habe, sicherzustellen, dass bei den von ihm als Tierhalter an einem näher bezeichneten Ort überwiegend im Freien gehaltenen Zieg... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 10. Jänner 2023 wurde der Mitbeteiligte der Übertretung des § 38 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 2 Z 13 Tierschutzgesetz (TSchG) schuldig erkannt und es wurden über ihn gemäß § 38 Abs. 1 TSchG eine Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafe verhängt, weil er in einem angegebenen Zeitraum Tieren ungerechtfertigt Leiden zugefügt habe, indem er die Unterbringung und Betreuung der von ihm gehaltenen Rinder vernachlässigt habe. Die Rinder seien zum Zeitpunkt... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. Juli 2015 wurde der Revisionswerber der zweifachen Übertretung des Glücksspielgesetzes (GSpG) schuldig erkannt. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 18. Jänner 2016 wurde das Straferkenntnis unter Umformulierung des Spruchs bestätigt. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2016 wurde die dagegen erhobene außerordentliche Revision zurückgewiesen. 2 Mit Beschluss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7; VStG §52a Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 idF 2013/I/033; AVG §68 Abs1; AVG §68 Abs2 idF 2013/I/033; AVG §68 Abs2; B-VG Art132 idF 2012/I/051; VStG §52a Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/20... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht als Stabswachtmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 8. April 2013 beantragte er die Ausbezahlung einer Dienstzuteilungsgebühr gemäß § 22 Abs. 2 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133 (im Folgenden: RGV), für den Zeitraum vom 23. April 2012 bis 31. März 2013 und beantragte im Falle einer negativen Entscheidung die Ausstellung eines Bescheides. Am 8. April 2013 beantragte er die Ausbezahlung einer Dienstzuteilungsgebühr... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 23. März 2015 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Antrag des Revisionswerbers auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 8. Oktober 2014, Zl. LVwG 42.24-5142/2014- 2, abgeschlossenen Verfahrens - Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2014 (Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Klassen AM und B für die Dauer von sechs Monaten) - gemäß § 32 Abs. 1 VwGVG ab. Unter ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §52a Abs1;VwRallg; VStG § 52a heute VStG § 52a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 52a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, am 27. Oktober 2010 mündlich verkündeten und am 10. Juni 2011 schriftlich ausgefertigten, nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde Berufungen der Beschwerdeführerin gegen Straferkenntnisse der Bundespolizeidirektion Wien vom 21. Dezember 2009 (Zlen. S 169978/B/09, S 169976/B/09 und S 169972/B/09) in Ansehung deren Spruchpunkt 2 in der Schuldfrage ab und verhängte über die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 8a Abs. 2 Z. 1 in V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7; VStG §52a Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftiger Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) vom 14. Juni 2011 wegen einer Übertretung der StVO 1960 bestraft. Mit Eingabe vom 28. Februar 2012 regte der Beschwerdeführer bei der BH unter Verweis auf § 52a Abs. 1 VStG die amtswegige Aufhebung der Strafverfügung an. Mit Eingabe vom 28. Februar 2012 regte der Beschwerdeführer bei der BH unter Verweis auf Paragraph 52 a, Absatz eins, VStG die amtswegige Aufhebung der Strafverfüg... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 2012 wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung, Nichtigerklärung und Außerkraftsetzung des rechtskräftig gewordenen Berufungserkenntnisses des belangten Behörde vom 27. Juli 2011, Zl. uvs-2010/27/3275-3, betreffend Übertretung des FSG gemäß § 52a VStG abgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 2012 wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung, Nich... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 2012 wurden Anträge der Beschwerdeführerin auf Aufhebung, Nichtigerklärung und Außerkraftsetzung von rechtskräftig gewordenen Berufungserkenntnissen i.A. Übertretung des FSG gemäß § 52a VStG abgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 2012 wurden Anträge der Beschwerdeführerin auf Aufhebung, Nichtigerklärung und Außerkraftsetzung von rechtskräftig gewordenen Berufungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; VStG §44a; VStG §52a Abs1; VStG §9 Abs1; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; VStG §52a Abs1; VStG §9 Abs2;VwRallg; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 52a heute VStG § 52a gülti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; VStG §52a Abs1; VStG §52a Abs2; VStG §9 Abs1; VStG §9; VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 52a heute VStG § 52a gültig ab 01.01.201... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7; VStG §52a Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft R (BH) vom 18. September 2009 wurde über den Beschwerdeführer "als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher" der Firma H. GmbH wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem WRG 1959 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit 46 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft R (BH) vom 18. September 2009 wurde über den Beschwerdeführer "als gemäß Par... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §62 Abs2; AVG §68 Abs7 impl; VStG §24; VStG §51h Abs4; VStG §52a Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 27. September 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in L auf dem Gütermotorschiff N fünf namentlich genannte ungarische und einen namentlich genannten slowakischen Staatsangehörigen als Schiffsführer, Maschinisten, Bootsmann bzw. Matr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7; VStG §52a Abs1 idF 1998/I/158; VwGG §34 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden dem Beschwerdeführer mit rechtskräftiger Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft F vom 5. Februar 2009 Übertretungen der StVO 1960 zur Last gelegt. Mit Eingabe vom 3. August 2009 stellte der Beschwerdeführer unter anderem den Antrag, die belangte Behörde möge die oben zitierte Strafverfügung gemäß § 68 Abs. 4 AVG aufheben. Dieser Antrag wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 68 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §52a Abs1; VwGG §41 Abs1; VStG § 52a heute VStG § 52a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 52a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 10. März 2010 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 2 VStG als verantwortliche Beauftragte eines Lebensmittelbetriebes wegen mangelhafter Kennzeichnung von 18 Kunststofftassen Regenbogen-Forellenfilets, die dem Letztverbraucher in einer Filiale des Unternehmens feilgeboten worden waren, unter Angabe des "Art. 5 Abs. 1c VO (EG) Nr. 2065/2001 idF. Art. 4 Abs. 1c VO (EG) Nr. 104/2000, § 21 Abs. 1 Punkt 1 des Ver... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Mai 2010, Zl. Senat-LF-10-2000, wurde die Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung des "§ 117 Abs. 1 Z 3 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210, idgF" bestraft. Die belangte Behörde ersetzte mit diesem Berufungsbescheid die von der Behörde erster Instanz zitierte Strafnorm (§ 21 Abs. 1 des Vermarktungsnormengesetzes) durch die Zitierung des § 117 Abs. 1 Z 3 MOG 1985. Die Beschwerdeführerin er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §52a Abs1; VStG § 52a heute VStG § 52a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 52a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit rechtskräftiger Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft S (BH) vom 23. Juli 2009 eine Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) zur Last gelegt. Mit Eingabe vom 26. Februar 2010 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die BH möge die oben zitierte Strafverfügung gemäß § 52a VStG aufheben. Dieser Antrag wurde durch die BH mit Bescheid vom 17. Mai 2010 abgewie... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 8. Jänner 2009 betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 30 Abs. 1 Z 2 Marktordnungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 55/2007, in Verbindung mit Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 1019/2002, mit dem wegen des Verkaufs von "nicht-nativem Olivenöl" mit einer unzulässigen Etikettierung eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 330,-- verhängt worden war, als unbegründ... mehr lesen...
Zu I.: Zu römisch eins.: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dieser Bescheid wurde mit dem zitierten Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2007 gemäß § 52a Abs. 1VStG hinsichtlich der verhängten Strafe (samt Kostenspruch) abgeändert. Dieser Bescheid wurde mit dem zitierten Bescheid der belangten Behörde... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 10. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß "§ 23 Abs. 1 Z 6 und 9 iVm § 9 Abs 3 GütbefG, BGBl Nr 593/1995 idF der Novelle BGBl I Nr 106/2001 iVm Art 1 Abs 1 lit a und lit b sowie Art 2 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 3298/94 vom 21.12.1994 idF der Verordnungen Nr 1524/96 vom 30.07.1996, Nr 609/2000 vom 21.03.2000 und Nr 2012/2000 vom 21.09.2000" schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von ... mehr lesen...
