Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 7. November 2006 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG nach außen vertretungsbefugtes Organ einer namentlich genannten Tourismus GmbH in L, die Betreiberin des Lokales "H." in L sei, zu verantworten, dass von d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des § 134 Abs. 1 KFG iVm verschiedenen Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und Nr. 3821/85 für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer rügt die von der belangten Behörde unterlassene Einverna... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0302 E 24. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Aus §§ 51 e Abs. 1, 51 g Abs. 2 VStG und § 51 g Abs. 3 VStG folgt, dass Sachverständige im Verwaltungsstrafverfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat ihr Gutachten jedenfalls mündlich zu erstatten haben (vgl. Thienel, Das Verfahren der Verwal... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 14. Februar 2002 wurde die Beschwerdeführerin der Begehung von zwanzig Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer GesmbH mit Sitz in St. Pölten zu verantworten, dass diese Gesellschaft in jeweils näher umschriebenen Tatzeiträumen in der zweiten Jahreshälfte des J... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Bundeshauptstadt Wien vom 10. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D-Cargo GmbH mit Sitz in L und Sitz der Unternehmensleitung in W für schuldig erkannt, es zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin auf dem in Österreich zugelassenen Motorschubschiff "L" 19 namentlich angeführte slowakische Staatsbürger und zwei namentlich ... mehr lesen...
I. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 14. Dezember 2001 mit folgendem Spruch: "Sie haben es in Ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der K. GmbH & Co ist, und somit als gem. § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der K. GmbH & Co zu verantworten, dass am 01., 02., 08. und 15. März 2001 aus der Betriebsanlage in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51e Abs6;VStG §51g Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0023 E 11. September 2003 RS 2(Hier: Steht bei der Beweisaufnahme noch gar nicht fest, ob und gegen wen ein Verwaltunggsstrafverfahren einzuleiten sein würde, so kommt schon aus diesem Grund eine Beiziehung nicht in Betracht.) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Die belangte Behörde erkannte im Instanzenzug mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 12. Juli 2002 um 1.25 Uhr im Krankenhaus Zwettl die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt habe und vermutet habe werden können, dass er sich in einem du... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0302 E 24. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Aus §§ 51 e Abs. 1, 51 g Abs. 2 VStG und § 51 g Abs. 3 VStG folgt, dass Sachverständige im Verwaltungsstrafverfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat ihr Gutachten jedenfalls mündlich zu erstatten haben (vgl. Thienel, Das Verfahren der Verwal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - in Abwesenheit von der am 8. Jänner 2001 durchgeführten mündlichen Verhandlung - der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehen für schuldig befunden, er habe als Arbeitgeber in der Zeit von 1. bis 20. Dezember 1997 und vom 30. Dezember 1997 bis 14. Jänner 1998 eine namentlich nä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;MRK Art6 Abs1;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs4;VStG §51h Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Angesichts des rechtswidrigen Ausschlusses des Beschuldigten von der mündlichen Verhandlung (Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten trotz Vorliegens eines der in § 19 Abs. 3 AVG genannte... mehr lesen...
I. Laut Sachverhaltsdarstellung der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 26. Februar 1998 sei das Umweltinstitut des Landes Vorarlberg am 9. Februar 1998 über eine starke Verschmutzung des Mühlbachs unterhalb der Stärkefabrik der Firma D. informiert worden, worauf am selben Tag ein Lokalaugenschein durch das Umweltinstitut (Mitarbeiter B.) und das Landeswasserbauamt Bregenz (Mitarbeiter M.) durchgeführt, dabei je eine Probe aus dem Mühlbach oberhalb der Fabrik nach der Brücke beim Zollam... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51e Abs6;VStG §51g Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine persönliche Anwesenheit einer Partei ist bei der Beweisaufnahme durch eine Verwaltungsbehörde - außerhalb der mündlichen Verhandlung vor dem unabhängigen Verwaltungssenat (vgl. § 51e Abs 6, § 51g Abs 2 VStG) - grundsätzlich nicht vorgesehen. ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (der belangten Behörde), mit dem der Beschwerdeführer wie folgt bestraft wurde: "Zeit: 6.7. 1996 - 3. 9. 1996 Ort: 3... G ..., Bezirk Z... Sie haben als Arbeitgeber die ukrainische Staatsbürgerin IA, geb. 27.8.1944, entgegen § 3 AuslBG beschäftigt, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine Anz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §14;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3;VStG §51g Abs4;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid betrifft eine Übertretung des AuslBG. Die belangte Behörde hat die verfahrensgegenständliche Ausländerin ordnungsgemäß als Zeugin geladen, diese ist aber nicht erschienen. In E... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel erließ gegenüber dem Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 25. März 1997, dessen Spruch: wie folgt lautet: "1. Sie haben am 20.4.1996, um 04.25 Uhr, in 6391 Fieberbrunn auf dem Schulweg den KKW, Suzuki, Kennzeichen: K, in Richtung Hallenbad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (0,70 mg/l Atemluftalkoholgehalt) und 2. dabei das Verbotszeichen 'Fahrverbot (in beiden Richtungen)' missachtet. 3. Außerdem haben Sie de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0303
Rechtssatz: Aus §§ 51 e Abs. 1, 51 g Abs. 2 VStG und § 51 g Abs. 3 VStG folgt, dass Sachverständige im Verwaltungsstrafverfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat ihr Gutachten jedenfalls mündlich zu erstatten haben (v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 9. März 2000 wurde der Beschwerdeführer nach Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung dreier Übertretungen des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG für schuldig erkannt, es wurde jeweils eine Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- (Ersatzarreststrafe fünf Tage) verhängt. Gegen diesen Bescheid wendete sich die zunächst an den Verfassungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1;VStG §43;VStG §51g Abs2;
Rechtssatz: Wenngleich kein abstraktes Recht auf Gegenüberstellung und Befragung von Zeugen durch eine Partei im Verwaltungsstrafverfahren erster Instanz besteht, verbietet keine
Norm: , dass eine Verfahrenspartei der Einvernahme von Zeugen beigezogen wird (nach der hg. Rechtsprechun... mehr lesen...
Mit Punkt 1) des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides vom 16. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. September 1997 um 1.51 Uhr an einem näher bezeichneten Ort (Anhalteort) einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe dadurch § 5 Abs. 1 StVO verletzt. Es wurde gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (im Nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51g Abs2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall verweigerten die Senatsmitglieder des UVS die Antwort auf die vom Beschuldigten im Rahmen der mündlichen Verhandlung gestellte Frage "ob ein Naheverhältnis der Senatsmitglieder zu der erstinstanzlichen Behörde (der Bundespolizeidirektion Wien) bestanden habe, bestehen würde oder in Zukunft bestehen könnte". Dass zu einer derartig... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Oktober 1992 trug der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im Folgenden: MA 37), den Eigentümern des Gebäudes W, B-Gasse auf, ein detailliert beschriebenes Kanalgebrechen binnen sechs Monaten nach Zustellung dieses Bescheides zu beheben. Laut vorliegendem Grundbuchsauszug hat der Beschwerdeführer Miteigentumsanteile an diesem Haus mit Kaufvertrag vom 3. August 1992 erworben; ob ihm in seiner Eigenschaft als Miteigentümer der genannte Bauauftrag zugest... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs4;VStG §51i;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte in seiner Berufung im Tatsachenbereich ein Vorbringen erstattet, stellt die Unterlassung der öffentlichen mündlichen Verhandlung jedenfalls einen Verfahrensmangel dar, zumal der Beschuldigte gemäß § 51g Abs. 2 und 4 VStG an jede hierbei vernommene Person Fragen hätte stellen und sich zu ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verweist zur Vermeidung von Wiederholungen vorweg auf das hg. Erkenntnis vom 10. Juli 1998, Zl. 97/02/0530, mit welchem der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 1997 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Mit dem Bescheid vom 20. Dezember 1999, schriftliche Ausfertigung vom 1. August 2000 bestätigte die belangte Behörde das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51g Abs2;
Rechtssatz: Das Fragerecht des § 51g VStG erstreckt sich nur auf solche Fragen, die der Aufklärung des Sachverhalts dienen. Ist bereits die Ausarbeitung eines Sachverständigengutachtens aus den im gegenständlichen Fall vorliegenden Gründen zur Klärung des Sachverhaltes nicht möglich, so gilt dies umso mehr auf ein darauf Bezug ne... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a (in Verbindung mit § 3 Abs. 1) Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe vom 1. Oktober 1997 bis zumindestens 2. Oktober 1997 den albanischen Staatsangehörigen Almant Xheka ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen G... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6 Abs1;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde der Beschuldigte durch die Verwertung des außerhalb des konkreten Strafverfahrens aufgenommenen Protokolls des Arbeitsinspektors in seinen Verteidigungsrechten erheb... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6 Abs1;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Alle Beweise müssen normalerweise in Anwesenheit des Angeklagten in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Ziel einer kontradiktorischen Erörterung vorgebracht werden. Das bedeutet jedoch n... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats Salzburg vom 18. April 1996 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "Sie haben als Obmann des Vereines "Club Sumadija" mit Sitz in Salzburg und somit als Arbeitgeber zu verantworten, daß in Salzburg, Poschingerstr. 13, der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses mit der bulgarischen Staatsbürgerin V D, geb.7.9.1969 nicht durch Übermittlung einer entsprechenden Meldung angezeigt wurde, obwohl die Beschäftigung zumindest am 22.10.1995 begonn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14d Abs1 Z1;AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z3;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs3;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs4;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Da der Obmann des Vereins als Arbeitgeber bereits im ersti... mehr lesen...
