Entscheidungen zu § 50 Abs. 1 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-19 von 19

TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/24 95/17/0466

Mit Straferkenntnis vom 5. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe das näher bezeichnete Kraftfahrzeug am 18. August 1994 um 11.04 Uhr in Wien, Taborstraße 21A, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein fehlte. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/24 95/17/0466

Stammrechtssatz Mit der Hinterlassung einer zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleges ist das Wahlrecht des Organes, eine Organstrafverfügung zu verhängen oder eine Anzeige zu erstatten, erloschen (Hinweis E 28.4.1977, 179/76). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 91/02/0159

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. November 1989 um 0.25 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien ein Kraftfahrzeug im Bereich von weniger als 5 m vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder abgestellt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. d StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) verhängt. Hiegegen erhob der B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/25 91/02/0159

Stammrechtssatz Die Behörde ist in keiner Weise daran gebunden, im Verwaltungsstrafverfahren die gleiche oder ungefähr gleich hohe Strafe zu verhängen, wie sie für die Einhebung durch Organe der öffentlichen Aufsicht nach § 50 VStG im vorhinein festgesetzt ist (Hinweis E 23.3.1988, 87/03/0183). Schlagworte Verbot der reformatio in peius Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/1/29 92/02/0043

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Moped gelenkt und sei seiner Verpflichtung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Sturzhelmes nicht nachgekommen. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach Art. IV Abs. 5 lit. a der 4. KFG-Novelle in der Fassung BGBl. Nr. 253/1984 begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/1/29 92/02/0043

Rechtssatz: Die Ausstellung einer Organstrafverfügung bzw die Aushändigung eines Zahlungsbeleges setzt voraus, daß der Fahrzeuglenker die Anordnung zum Anhalten befolgt hat. Befolgt er sie nicht, dann ist er gegebenenfalls nach § 97 Abs 5 StVO iVm § 99 Abs 4 lit i StVO, nicht aber nach Art 4 Abs 5 04te KFGNov strafbar, auch wenn er das betreffende strafbare Verhalten gesetzt hat. Das Fehlen der verfahrensrechtlichen Voraussetzung zur Ahndung dieser Verwaltungsübertretung, das i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/1/29 92/02/0043

Rechtssatz: Ein Fahrzeuglenker, der eine Übertretung nach Art 4 Abs 5 04te KFGNov begangen hat, hat einen Rechtsanspruch darauf, mit einer Organstrafverfügung belegt zu werden (Hinweis E 22.3.1991, 86/18/0279). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/11/27 91/03/0113

Ein Beamter der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Tirol erstattete am 11. November 1990 die Anzeige, der Beschwerdeführer habe am 11. November 1990 um 14,56 Uhr als Lenker eines bestimmten Pkws (Marke Golf GTI mit deutschem Kennzeichen) auf der Inntalautobahn in Telfs bei km 103 (Fahrtrichtung Westen) die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit (von 130 km/h) um 58 km/h überschritten, wie durch Nachfahren mit einem Patrouillenwagen mittels eingebauter Traffip... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.11.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/11/27 91/03/0113

Rechtssatz: Erst mit der Aushändigung einer Ausfertigung des Organmandates erlischt das Wahlrecht des Wacheorgans, ein Organmandat zu verhängen oder die Anzeige zu erstatten (Hinweis E 22.5.1986, 86/02/0061). Im RIS seit 27.11.1991 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.11.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/11/27 91/03/0113

Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch auf die bloße Ahndung einer Verwaltungsübertretung mit Organstrafverfügung (Hinweis E 9.7.1986, 86/03/0065). Im RIS seit 27.11.1991 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.11.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/11/27 91/03/0113

Rechtssatz: Selbst die unzutreffende Auskunft des Wachebeamten, es sei auch im Fall einer Anzeige nicht mehr, als er verlange, zu bezahlen, nützt dem Beschuldigten, der nicht den erforderlichen Bargeldbetrag zur sofortigen Entrichtung der Geldstrafe bei sich hat, im Hinblick auf die Unterlassung der Behebung des Betrages mittels Bankomat oder der Bezahlung mittels Schecks nichts, weil unter diesen Umständen die Anzeige zu erstatten ist. Im RIS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.11.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/11/27 91/03/0113

Rechtssatz: Die Behörde ist in keiner Weise daran gebunden, im Verwaltungsstrafverfahren die gleiche oder ungefähr gleich hohe Strafe zu verhängen, wie sie für die Einhebung durch Organe der öffentlichen Aufsicht nach § 50 VStG im vorhinein festgesetzt ist (Hinweis E 23.3.1988, 87/03/0183). Schlagworte Verbot der reformatio in peius Im RIS seit 27.11.1991 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.11.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/23 88/17/0141

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 22. September 1986, von 13.58 Uhr bis 15.28 Uhr, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in Graz, Kaiserfeldgasse 10, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Parkschein geparkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung "nach § 2 des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes 1979 idgF in Verbindung mit den §§ 2 und 4 der Gra... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/23 88/17/0141

Rechtssatz: Mit der Hinterlassung einer zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleges ist das Wahlrecht des Organes, eine Organstrafverfügung zu verhängen oder eine Anzeige zu erstatten, erloschen (Hinweis E 28.4.1977, 179/76). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/15 88/18/0367

Rechtssatz: Kann ein Straftäter vom meldungslegenden Straßenaufsichtsorgan nicht angehalten werden, fehlen die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 50 VStG. Es erübrigen sich daher Erwägungen, welche Strafe zu verhängen gewesen wäre, wenn mit einer Organstrafverfügung vorgegangen wäre. Im RIS seit 29.08.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/23 87/03/0183

Stammrechtssatz Die Behörde ist in keiner Weise daran gebunden, im Verwaltungsstrafverfahren die gleiche oder ungefähr gleich hohe Strafe zu verhängen, wie sie für die Einhebung durch Organe der öffentlichen Aufsicht nach § 50 VStG im vorhinein festgesetzt ist. Im RIS seit 19.12.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/13 87/03/0054

Rechtssatz: Wurde die Geschwindigkeitsüberschreitung (119 km/h statt 80 km/h) mittels Radarmessgerät festgestellt, so ist es für die Rechtmäßigkeit der Bestrafung ohne Belang, ob der Beschuldigte später angehalten wurde und ob sich die anhaltenden Beamten über die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung einig waren, da kein Rechtsanspruch auf Verhängung eines Organmandates besteht. Schlagworte Beweiswürdigung Sachverhalt angenommener geklärter Feststell... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/28 84/03/0343

Rechtssatz: Der Behörde ist, was die Strafhöhe anlangt allein aus dem Umstand, dass sie über den Beschuldigten eine höhere Strafe verhängt als sie der Gesetzgeber für die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafmandat (hier: Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60/km um 17 km(h) vorsieht, kein Ermessensmissbrauch anzulasten (Hinweis E 9.7.1986, 86/03/0065). Im RIS seit 28.10.1986 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/7/9 86/03/0065

Stammrechtssatz Die Behörde ist in keiner Weise daran gebunden, im Verwaltungsstrafverfahren die gleiche oder ungefähr gleich hohe Strafe zu verhängen, wie sie für die Einhebung durch Organe der öffentlichen Aufsicht nach § 50 VStG im vorhinein festgesetzt ist. Im RIS seit 09.07.1986 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.07.1986

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