Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 2.191-2.220 von 3.132

RS Vwgh 1991/9/18 91/03/0165

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1993/5, S 374-375
Rechtssatz: Die Behauptung des Bf, wegen der über ihn verhängten Untersuchungshaft zu genaueren Angaben über die Anschrift des Lenkers nicht imstande gewesen zu sein, reicht für sichallein zur Glaubhaftmachung des mangelnden Verschuldens nicht aus. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.09.1991

RS Vwgh 1991/9/18 91/03/0138

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wenn sich der Besch auf mangelndes Verschulden beruft, weil es für ihn in keiner Weise zu erwarten gewesen sei, daß sich die Unfallverursacherin plötzlich ohne Hinterlassung ihres Namens vom Unfallort entfernt, so ist ihm zu erwidern, daß er es zu vertreten hat, wenn es sich nicht, um eine möglich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.09.1991

RS Vwgh 1991/9/18 91/03/0165

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §51e Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in AnwBl 1993/5, S 374-375
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob die belBeh zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 51e Abs 2 VStG ausgegangen ist. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, würde dem dadurch bewirkten Verfahrensmangel die Relevanz m... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.09.1991

RS Vwgh 1991/9/18 91/01/0084

Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;PolStG OÖ 1979 §6 Abs1 idF 1985/094;VStG §24;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Beim Tatbestand des § 6 Abs 1 OÖ PolStG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, bei dem es dem Tierhalter obliegt, glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.09.1991

RS Vwgh 1991/9/18 91/03/0165

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13;AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1993/5, S 374-375
Rechtssatz: Es reicht für die vollständige Beantwortung der Anfrage in Ansehung der Bekanntgabe der Anschrift des Lenkers nicht hin, daß nur der Stadtteil, in dem der Lenker wohnhaft ist, angegeben wird. Ob es der Beh möglich gewesen wäre, aufg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/17 91/05/0114

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk, vom 2. März 1990, wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, insoferne das Gebäude und dazugehörige bauliche Anlagen in Wien 16, X-Straße 26, nicht in gutem, der Baubewilligung und den Bauvorschriften entsprechendem Zustand erhalten zu haben, als er es in der Zeit vom 4. April 1989 bis zum 30. August 1989 als Verwalter des Hauses ohne Veranlassung und Vorwissen des Hauseigentümers... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1991

RS Vwgh 1991/9/17 91/05/0114

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 129 Abs 2 Wr BauO der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/13 91/18/0106

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der OÖ Landesregierung vom 28. Februar 1991 wurde die Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung des § 19 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 7 StVO 1960 bestraft, weil sie am 9. Mai 1989 um 10,23 Uhr in Linz auf der Reuchlinstraße aus Richtung Burgenlandstraße kommend und in Richtung Hanuschstraße fahrend auf der Kreuzung mit der Hanuschstraße als Lenkerin eines Fahrrades den Vorrang eines Einsatzfahrzeuges der Bundespolizeidirektion Linz, "welch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.1991

RS Vwgh 1991/9/13 91/18/0106

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §19 Abs2;StVO 1960 §19 Abs7;StVO 1960 §2 Abs1 Z25;VStG §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zu dem der Beh unterlaufenen Begründungsmangel im Hinblick auf divergierende Zeugenaussagen zur Frage, in welchem Zeitpunkt bzw in welcher Entfernung von der Unfallstelle das Folg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/10 90/04/0288

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. August 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Gewerbeinhaber seines Rauchfangkehrergewerbes mit dem bezeichneten Standort am 5. Oktober 1987 in dem mit der Anschrift und mit dem Namen des Besitzers bezeichneten Objekt Rauchfangkehrerarbeiten an zwei Rauchfängen durch Ausbrennen durchgeführt, wobei er mit Rechnung vom 29. Oktober 1987, Nr. 141, höhere Entgelte als die in der Kehrtarifverordnung 1986 (Bote für T... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.1991

RS Vwgh 1991/9/10 90/04/0288

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z35;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0083 E 14. Oktober 1983 RS 4 Stammrechtssatz Die Übertretung des § 367 Z 35 GewO 1973 stellt ein UNGEHORSAMSDELIKT iSd § 5 Abs 1 VStG dar. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Gewerberecht Europe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/8/30 91/09/0022

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens teilte das Arbeitsamt Rohrbach der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach (kurz: BH) mit Schreiben vom 2. Dezember 1988 mit, es sei festgestellt worden, daß die "Firma E, Dachdecker & Spenglerei", im Oktober 1988 tageweise vier namentlich genannte Ausländer beschäftigt habe, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei; gleichzeitig ersuchte das Arbeitsamt Rohrbach um Bestrafung dieser ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/8/30 91/09/0022

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens teilte das Arbeitsamt Rohrbach der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach (kurz: BH) mit Schreiben vom 2. Dezember 1988 mit, es sei festgestellt worden, daß die "Firma E, Dachdecker & Spenglerei", im Oktober 1988 tageweise vier namentlich genannte Ausländer beschäftigt habe, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei; gleichzeitig ersuchte das Arbeitsamt Rohrbach um Bestrafung dieser ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/8/30 91/09/0078

Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens teilte der Gendarmerieposten Krems/Stadt dem Magistrat der Stadt Krems als Strafbehörde erster Instanz mit Schreiben vom 24. September 1990 mit, daß am gleichen Tage um 15.30 Uhr im Zuge einer fremdenpolizeilichen Überprüfung fünf namentlich genannte polnische Staatsangehörige im Haus Sgasse bei Renovierungsarbeiten (u.a. Verlegung von Rigips-Platten) ohne Arbeitsbewilligung und ohne gültigen Sichtvermerk angetroffen worden seien. D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/8/30 91/09/0056

Das Arbeitsamt Mödling erstattete am 29. Juni 1989 (nach einer Meldung des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten) gegen die "Firma: K.G. Bau - G.H. K, Baumeister" wegen Verdachtes der Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz Anzeige, weil die genannte "Firma" am 12. Juni 1989 auf ihrer Baustelle in Wien, X-Platz, drei namentlich genannte ausländische Arbeitnehmer mit Schutttransportarbeiten beschäftigt habe, ohne daß für diese Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung erteilt ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/8/30 91/09/0095

Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte das Arbeitsamt Feldkirch am 27. September 1989 bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Arbeitgeber der türkischen Staatsbürgerin Frau A G, die Y A GmbH, weil die genannte Ausländerin seit 25. Jänner 1988 bei dem genannten Arbeitgeber beschäftigt gewesen, ihr Befreiungschein mit 7. Juli 1989 abgelaufen und die Verlängerung dieses erst am 14. September 1989 bea... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.1991

RS Vwgh 1991/8/30 91/09/0056

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/12 90/19/0066 2 Stammrechtssatz Bei Vorliegen eines Ungehorsamsdeliktes besteht von vornherein die Vermutung des Verschuldens (in Form fahrlässigen Verhaltens) des Täters, welche aber von ihm widerlegt werden kann (Hinweis E 24.5.1989, 89/02/0017). E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.08.1991

RS Vwgh 1991/8/30 91/09/0095

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Beim Versehen handelt es sich um eine wenn auch leichte Form des Verschuldens. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991090095.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.08.1991

RS Vwgh 1991/8/30 91/09/0078

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0141 1 Stammrechtssatz Für die Einhaltung der Vorschriften des AuslBG ist nur der Arbeitgeber haftbar (Hinweis E 28.4.1982, 81/01/0055). Schlagworte Veran... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.08.1991

RS Vwgh 1991/8/30 91/09/0022

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0141 2 Stammrechtssatz Zum Tatbestand der dem Besch zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG (Beschäftigung eines Ausländers für den weder eine Beschäfti... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.08.1991

RS Vwgh 1991/8/30 91/09/0022

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0160 5 Stammrechtssatz Der VwGH geht davon aus, daß auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung bekannt ist, daß die Beschäftigung eines Ausländers grundsätzlich einer verwaltungsbehördliche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.08.1991

RS Vwgh 1991/8/30 91/09/0095

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0141 2 Stammrechtssatz Zum Tatbestand der dem Besch zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG (Beschäftigung eines Ausländers für den weder eine Beschäftigungsbewilligun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.08.1991

RS Vwgh 1991/8/30 91/09/0022

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0141 1 Stammrechtssatz Für die Einhaltung der Vorschriften des AuslBG ist nur der Arbeitgeber haftbar (Hinweis E 28.4.1982, 81/01/0055). Schlagworte Veran... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.08.1991

RS Vwgh 1991/8/30 91/09/0056

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0141 2 Stammrechtssatz Zum Tatbestand der dem Besch zur Last gelegten Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG (Beschäftigung eines Ausländers für den weder eine Beschäftigungsbewilligu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.08.1991

RS Vwgh 1991/8/30 91/09/0056

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0141 1 Stammrechtssatz Für die Einhaltung der Vorschriften des AuslBG ist nur der Arbeitgeber haftbar (Hinweis E 28.4.1982, 81/01/0055). Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.08.1991

RS Vwgh 1991/8/30 91/09/0056

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §5 Abs1 idF 1987/516 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/12 90/19/0066 3 Stammrechtssatz Zu einer Umkehr der Beweislast kommt es nur dann, wenn der objektive Tatbestand eines Ungehorsamsdeliktes feststeht, wobei in dieser Hinsicht die Beweislast die Beh trifft (Hinweis E 20.2.1967, 615/1966, VwSlG 7087/A). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.08.1991

RS Vwgh 1991/8/30 91/09/0056

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 90/19/0040 1 Stammrechtssatz Von einem aus der Zeit vor der Begehung der Verwaltungsübertretung stammenden Zustimmungsnachweis kann nur dann gesprochen werden, wenn ein die Zustimmung zur Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten betreffendes Beweisergebnis schon vor der Begehung d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.08.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/8/13 89/10/0231

1.1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführerin vorgeschrieben, nach der bewilligten Fällung einer Schwarzföhre auf ihrer Liegenschaft in Wien bis 15. April 1988 eine Ersatzpflanzung (einer Silberfichte) vorzunehmen. 1.2. Mit Straferkenntnis vom 13. September 1988 sprach der Magistrat der Stadt Wien aus, die Beschwerdeführerin habe nach der mit Bescheid vom 10. Dezember 1987 genehmigten Entfernung eines Baumes (ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.08.1991

RS Vwgh 1991/8/13 89/10/0231

Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BaumschutzG Wr 1974 §13 Abs1 Z4;BaumschutzG Wr 1974 §6;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Weder das BaumschutzG Wr noch die Verfahrensvorschriften kennen Sonderrechte für alte, kranke oder gebrechliche Personen, dennoch spielen Krankheit, Pflegebedürftigkeit und altersbedingte Gebrechlichkeit für die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.08.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/7/24 91/19/0150

Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 18. Mai 1990 enthält folgenden Spruch: "Sie haben es als verantwortlicher Beauftragter der Firma T-Ges.m.b.H., wie am 3.11.1988 anläßlich einer Kontrolle des Arbeitsinspektorates Graz im Betrieb der Firma T-Ges.m.b.H. festgestellt wurde, unterlassen dafür Sorge zu tragen, daß die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden. Den nachgenannten Arbeitnehmern wurde an folgenden ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.07.1991

Entscheidungen 2.191-2.220 von 3.132

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