I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 18. September 1992 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß I) am 1. August 1990 trotz Verlangens von zwei Organen des Arbeitsinspektorates nicht Einsicht in die Aufzeichnungen über die im Betrieb (es folgt die Angabe des Standortes) geleisteten Arbeitsstunden ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 13. Februar 1991 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener der X-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, 1. daß ein namentlich genannter Arbeitnehmer dieser Gesellschaft am 4. Jänner 1989 10,5 Stunden und am 10. Jänner 1989 11,5 Stunden gearbeitet habe, 2. daß ein anderer namentlich genannter Arbeitnehmer dieser Gesellschaft am 4.... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §9;StGB §34 Z3;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Sorge um das Gesamtwohl des Unternehmens kommt bei der Übertretung von Arbeitnehmerschutzvorschriften im Hinblick auf den Schutzzweck dieser Normen als Milderungsgrund nicht in Betracht. Der mit der Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften häufig für das Unternehme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §9;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Auftrag an den zur Vertretung nach außen Berufenen einer als Arbeitgeber fungierenden GmbH, das Unternehmen so zu führen, daß damit Gewinn erzielt wird, schließt nicht den Befehl zur Begehung von strafbaren Handlungen (hier: Übertretungen des AZG) ein. Im übrigen käme ein solcher Befehl im Hinblick auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §24;AZG §26 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Verstoß gegen § 26 Abs 2 AZG wie auch gegen § 24 AZG handelt es sich jeweils um ein Ungehorsamsdelikt, bei dem - unter der Voraussetzung, daß der objektive Tatbestand verwirklicht ist - Verschulden (in Form der Fahrlässigkeit) des Täters bis zur Glaubhaftmachung des Gegenteils präsumiert wir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ADNSchV §62;MaschinenschutzvorrichtungsV §10;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 62 ADNSchV iVm § 10 MaschinenschutzvorrichtungsV handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180019.X02 Im RIS seit 01.0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §11;KJBG 1987 §16;KJBG 1987 §17;KJBG 1987 §18;KJBG 1987 §19;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Reicht für die Begehung der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretungen Fahrlässigkeit aus, so stellt der Umstand der vorsätzlichen Begehung einen Erschwerungsgrund dar (Hinweis E 23.3.1970, 1796/69, VwSlg 7766 A/1970). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/02 90/19/0054 5 Stammrechtssatz Bei Ungehorsamsdelikten kann der Nichteintritt eines Schadens schon nach dem Zweck der Strafdrohung nicht als Milderungsgrund in Betracht kommen. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §24;GmbHG §18;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die objektive Sorgfaltspflicht gebietet es dem Arbeitgeber bzw im konkreten Fall dem handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH, regelmäßig zu überprüfen oder nach seinen Weisungen überprüfen zu lassen (und diesfalls die Befolgung der Weisungen zu kontrollieren), ob dem ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs2;GmbHG §18;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die objektiv gebotene Sorgfaltspflicht zur Vermeidung der Verwirklichung des Tatbestandes gem § 26 Abs 2 AZG verpflichtet den handelsrechtlichen Geschäftsführer einer als Arbeitgeber fungierenden GmbH, während der urlaubsbedingten Abwesenheit des mit den einschlägigen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §101 Z9;ADNSchV §62;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z10;ASchG 1972 §33 Abs7;MaschinenschutzvorrichtungsV §10;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Arbeitgeber vermag nur dann sein mangelndes Verschulden an dem ihm angelasteten Verstoß gegen § 62 ADNSchV iVm § 10 MaschinenschutzvorrichtungsV glaubhaft zu machen, wenn e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §9;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/28 91/19/0225 1 Stammrechtssatz Da zu den Tatbeständen der Übertretung des § 9 erster Halbsatz AZG bzw des § 3 Abs 1 und des § 3 Abs 2 Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen 1969 weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei diesen um Ungeh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §11 Abs1;KJBG 1987 §16;KJBG 1987 §17 Abs1;KJBG 1987 §17 Abs2;KJBG 1987 §18 Abs1;KJBG 1987 §18 Abs2;KJBG 1987 §19 Abs1;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des wegen verschiedener Übertretungen des KJBG 1987 beschuldigten Arbeitgebers, er sei aufgrund des "enormen Arbeitskräftemangels im Bereich der Gastronomie" i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-Gesellschaft m.b.H. & Co KG und somit als deren zur Vertretung nach außen berufenes Organ in deren Eigenschaft als Vertreterin der Österreichischen Bundesforste in der Zeit zwischen 27. Oktober 1991 und 3. November 1991 auf einer Teilfläche der Gp. nn1 in EZ 51 der KG G im Ausmaß von rund 4500 m2 Plani... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Weder § 174 Abs 1 ForstG 1975 noch eine andere Regelung des ForstG 1975 enthält Bestimmungen über das bei einer Verwaltungsübertretung nach § 174 Abs 1 lit a Z 6 ForstG 1975 iVm § 17 Abs 1 legcit erforderliche Verschulden. Nach § 5 Abs 1 erster Satz VStG genügt daher zur Strafbarkeit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Militärkommando Burgenland, wo er als Fernmeldeoffizier tätig ist. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Beschwerdeführer am 4. Oktober 1990 einen Sachverhaltsbericht über den vom Militärkommando Burgenland geführten "Assistenzeinsatz-Grenzüberwachung" unter Außerachtlassung des Dienstweges unmittelbar an den stellvertretenden Fer... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ADV §17;BDG 1979 §54 Abs1;BDG 1979 §91;StGB §9;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Zur Schuld gehört das Bewußtsein der Pflichtwidrigkeit. Das mangelnde Unrechtbewußtsein auf Grund von Rechtsirrtum regelt § 9 StGB. Grundsätzlich muß der Irrtum im Disziplinarrecht frei von Fahrlässigkeit über im ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als von der Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws namhaft gemachte Person unterlassen, der Behörde trotz schriftlicher Aufforderung vom 25. April 1990, zugestellt am 2. Mai 1990, darüber Auskunft zu erteilen, wer das am 12. Jänner 1990 um 11.40 Uhr an einem bestimmten Ort in Innsbruck abgestellte Fahrzeug zuletzt gelenkt habe. Sie habe hiedurc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 92/02/0014 1 Stammrechtssatz Eine in sich widersprüchliche oder unklare Auskunft entspricht nicht der Vorschrift des § 103 Abs 2 KFG (hier hatte der Lenker einerseits ausgeschlossen, daß er zur angefragten Zeit das Fahrzeug gelenkt habe, anderseits sich - implizit - als L... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 23. März 1992 wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen Berufener der Komplementärgesellschaft einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß an einem bestimmten Tag bei namentlich genannten Arbeitnehmern die höchstzulässige Tagesarbeitszeit von zehn Stunden überschritten worden sei; daß an bestimmten Tagen einem n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als "handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG. zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in G, die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der H & O KG. mit Sitz in G ist," wegen der Übertretungen nach den §§ 16 Abs. 3, 14 Abs. 2 und 17 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz bestraf. Über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsge... mehr lesen...
I 1. Mit dem - in Rechtskraft erwachsenen - Bescheid vom 8. Juni 1989 hatte die Bezirkshauptmannschaft Y (BH) gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Jagdpächter gemäß § 61 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986, LGBl. Nr. 23 (in der Folge: JG), im Eigenjagdrevier der Agrargemeinschaft K für das Jagdjahr 1989/90 zusätzlich zum bereits bewilligten Abschuß für das laufende Jagdjahr von Amts wegen einen "Reduktionsabschuß" von Rotwild: ein Stück männlich, dre... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 7. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter der Arbeitgeberin X-Aktiengesellschaft zu verantworten, daß beim Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage dieser Aktiengesellschaft in W, F-Straße 115-117, am 5. September 1990" im einzelnen angeführte Bestimmungen der AAV in näher umschrieb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. März 1991 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 8 Abs. 3 AAV in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz für nicht natürlich belichtete Arbeitsräume (Geschäftsraum Nr. 4) in einem näher bezeichneten Großmarkt abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß für den in einem von der Beschwerdeführerin gemieteten Objekt gelegenen Raum gemäß d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1950 verantwortlich Beauftragter eines namentlich genannten Arbeitgebers zu verantworten, daß am 8. Juni 1989 auf einer örtlich umschriebenen Baustelle drei namentlich genannte Arbeitnehmer in einer (näher beschriebenen) 1,5 m tiefen, nicht gesicherten, maschinell ausgehobenen Künette angetroffen worden seien; der Bes... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Stmk 1986 §61 Abs1;JagdG Stmk 1986 §77;JagdRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verschulden an der Nichterfüllung eines vorgeschriebenen "Reduktionsabschusses" ist dann nicht gegeben, wenn seine Erfüllung objektiv unmöglich war (Hinweis E 26.2.1986, 84/03/0317, 318, 319). Schlagworte Jagdschaden Wildsc... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Stmk 1986 §61 Abs1;JagdG Stmk 1986 §77;JagdRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Daß der Jagdpächter den Bescheid, mit welchem er zu einer Verminderung des Wildbestandes verpflichtet wurde, unbekämpft ließ, ist für die Frage der Glaubhaftmachung seines mangelnden Verschuldens an der unvollständigen Erfüllung dieser Verpflichtung une... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §24 Abs6;AAV §33 Abs10;AAV §33 Abs2;AAV §87 Abs1;ASchG 1972 §27 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs7;GewO 1973 §39;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180117.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a;VStG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wesentlich für die rechtliche Qualifizierung eines Deliktes als Erfolgsdelikt ist, daß der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung gehört. Der Umstand, daß ein Gebot oder Verbot einen bestimmten Zweck verfolgt, macht diesen nicht zum Tatbestandsmerkmal. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §3 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Vom Vorliegen wichtiger
Gründe: iSd § 3 Abs 2 ASchG kann dann nicht gesprochen werden, wenn der Eintritt der in dieser Bestimmung normierten Tatbestandsvoraussetzung, daß die dringend benötigten zusätzlichen Arbeitsräume nur durch eine Ausnahmeregelung gewonnen werden können, vom Arbeitgeber insofern selbst ... mehr lesen...
