I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer neuerlich - der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 2. Jänner 1991 war vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 8. Oktober 1992, Zl. 92/18/0047, im Umfang des Strafausspruches und des Kostenausspruches wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben worden - wegen zahlreicher Übertretungen des § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes bestraft. 2. Durch diesen im fortgesetzten Verfahren erga... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;StGB §33 Z2;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache einer früher erstatteten gleichgerichteten Anzeige des Arbeitsinspektorates (hier: wegen Verstoßes gegen § 3 Abs 2 ARG infolge Durchführung von Inventurarbeiten nach Beginn der Wochenendruhe) rechtfertigt für sich allein nicht den Schluß, dem Arbeitge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 7. November 1991 wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen des § 9 Arbeitszeitgesetz und des § 3 Abs. 1 Arbeitsruhegesetz schuldig erkannt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten offenen Handelsgesellschaft zu verantworten habe, daß ein namentlich genannter Arbeitnehmer dieser Gesellschaft an näher bezeichneten Tagen im September 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als verantwortliche Beauftragte im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG einer bestimmten, als Arbeitgeberin fungierenden Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß in einer näher bezeichneten Betriebsanlage "die mit rechtskräftigem Bescheid vom 10.12.1986, MBA 10 - Ba 25.264/1/86, vorgeschriebenen Auflagen insoferne nicht eingehalten wurden, als folgende Mängel bestanden: 1) Pun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;AZG §9;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/04 92/18/0168 4 Stammrechtssatz Sowohl bei Übertretungen des § 9 erster Halbsatz und des § 9 zweiter Halbsatz AZG als auch des § 3 Abs 1 ARG handelt es sich um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 VStG (Hinweis E 28.10.1991, 91/19/0225; E 2.4.1990, 90/19/0206). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Daß der Filialinspektor und der Gebietsleiter "über den Zustand der Regale vor den Fenstern und den vom Betriebsanlagengenehmigungsbescheid geforderten Zustand" informiert sind, enthebt den verantwortlichen Beauftragten nicht seiner Verp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der zur Einhaltung der Auflagen des eine Filiale (einer als Arbeitgeber fungierenden GmbH) betreffenden Betriebsanlagengenehmigungsbescheides bestellte verantwortliche Beauftragte müßte seine Zustimmung zu seiner Bestellung zurückziehen,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;AZG §9;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Weder die Behauptung des Arbeitgebers, ihm sei bei den wöchentlichen Direktionssitzungen von Übertretungen des AZG oder des ARG nicht berichtet worden, noch sein Vorbringen, er habe sich bisher auf den Produktionsleiter uneingeschränkt verlassen und es habe auch keine Beanstandungen durch den Betri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Beruft sich der verantwortliche Beauftragte iSd § 9 Abs 2 VStG darauf, er habe sich zur Tatzeit (hinsichtlich Verletzungen des § 31 Abs 2 lit p ASchG im Zusammenhang mit bestimmten Auflagen des die konkrete Betriebsanlage betreffenden Betriebsanlagen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. April 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 19. April 1991, zugestellt am 26. April 1991, innerhalb der Frist von zwei Wochen eine richtige Auskunft zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug am 24. Februar 1991 um 15.32 Uhr an einem näher beschriebenen O... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 5. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 22. März 1992 um 12.08 Uhr in Wien 23., A-23, Lichtmast U12, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO 1960 kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten zu haben, da die mit einem Meßgerät festgestellte Fahrgeschwindigkeit 109 km/h betragen habe. Er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 3 lit a iVm § 52 Z 10a StVO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei
Kraftfahrwesen European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 92/02/0014 1 Stammrechtssatz Eine in sich widersprüchliche oder unklare Auskunft entspricht nicht der Vorschrift des § 103 Abs 2 KFG (hier hatte der Lenker einerseits ausgeschlossen, daß er zur angefragten Zeit das Fahrzeug gelenkt habe, anderseits sich - implizit - als L... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich " ... am 29.11.1990 zwischen 18.00 Uhr und 20.30 Uhr in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und (habe) in diesem Zustand um 21.30 Uhr in Wien, Gudrunstraße/Ostbahnunterführung vom Matzleinsdorferplatz kommend in Richtung Geiselbergstraße das KFZ mit dem amtlichen Kennzeichen W nn.nnn in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d;VStG §5 Abs1;VStG §51e Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/03/0165 3 Stammrechtssatz Es kann dahingestellt bleiben, ob die belBeh zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 51e Abs 2 VStG ausgegangen ist. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, würde dem dadurch bewirkten Verfahrensmangel ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 6. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 103 Abs. 1 in Verbindung mit § 101 Abs. 1 lit. a KFG 1967 bestraft, weil er als handelsrechtlich Verantwortlicher des Zulassungsbesitzers, der Firma J Gesellschaft m.b.H. in R, nicht dafür gesorgt habe, daß die Beladung des dem Kennzeichen nach bestimmten Lastkraftwagens den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes 1967 entspricht, weil am ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde im Zusammenhalt mit der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der Beschwerdeführer eine Aufforderung zugestellt erhielt, die darauf gerichtet war, von ihm als Zulassungsbesitzer Auskunft darüber zu erhalten, wer am 9. Mai 1992 um 13.37 Uhr in Sautens, B 171, km 124,40, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug Richtung Westen gelenkt habe. Hierauf teilte der Beschwerdeführer in Beantwortung dieser Aufforderung folgendes mit: "Da wed... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/03/0231 1 Stammrechtssatz Die Übertretung des § 103 Abs 1 Z 1 KFG stellt ein Ungehorsamsdelikt iSd §5 Abs 1 VStG dar (Hinweis E 14.3.1984, 83/03/0272). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:199203002... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1 idF 1987/516; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/03/0231 2 Stammrechtssatz Bei Ungehorsamsdelikten hat der Täter gemäß § 5 Abs 1 VStG glaubhaft zu machen, daß ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. In diesem Falle obliegt es dem Besch, alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Bei Ungehorsamsdelikten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bestreitet der Lenker zwar nicht, zur angegebenen Zeit sein Kfz auf dem von der Behörde präzise angegebenen Straßenabschnitt innerhalb eines bestimmten Gemeindegebietes gelenkt zu haben, behauptet er aber, diese Gemeinde schon seit Jahren nicht mehr aufgesucht zu haben, weil er nicht wußte, daß sich das Gemein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/20 90/02/0145 4 Stammrechtssatz Mit der bloßen Behauptung nicht näher präzisierter Überprüfungen der Beladung kann nicht glaubhaft gemacht werden, daß den Beschwerdeführer an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Vielmeh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen insgesamt 36 Übertretungen des § 9 Arbeitszeitgesetz schuldig erkannt, weil er es als Bevollmächtigter einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verantworten habe, daß bei 18 Arbeitnehmern dieser Gesellschaft zu näher bezeichneten Zeiten im Oktober 1989 die Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit von 10 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 2. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vom 14. November 1989 bis 22. November 1989 vor der Liegenschaft in Wien, X-Straße 24, durch das Abstellen eines nach Marke, Fahrgestell- und Motornummer bestimmten Kraftfahrzeuges ohne behördliches Kennzeichen den öffentlichen Gemeindegrund ohne Gebrauchserlaubnis widmungswidrig benützt zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 1 im Ver... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung nach § 16 Abs 2 lit a Wr GebrauchsabgabeG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010128.X01 Im RIS seit 08.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §9;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/04 92/18/0168 4 Stammrechtssatz Sowohl bei Übertretungen des § 9 erster Halbsatz und des § 9 zweiter Halbsatz AZG als auch des § 3 Abs 1 ARG handelt es sich um Ungehorsamsdelikte iSd § 5 Abs 1 VStG (Hinweis E 28.10.1991, 91/19/0225; E 2.4.1990, 90/19/0206). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/02 90/19/0054 5 Stammrechtssatz Bei Ungehorsamsdelikten kann der Nichteintritt eines Schadens schon nach dem Zweck der Strafdrohung nicht als Milderungsgrund in Betracht kommen. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein ... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 lita;KFG 1967 §57 Abs8;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Macht der Beschuldigte geltend, von der Abnahme des behördlichen Kennzeichens (gem § 57 Abs 8 KFG wegen vorschriftswidriger Bereifung) seines von ihm auf öffentlichem Gemeinde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §9;AZG;VStG §19;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/03 91/19/0100 3 Stammrechtssatz Der Auftrag an den zur Vertretung nach außen Berufenen einer als Arbeitgeber fungierenden GmbH, das Unternehmen so zu führen, daß damit Gewinn erzielt wird, schließt nicht den Befehl zur Begehung von strafbaren Handlungen (hier: Übertr... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 4. März 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als "handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der als Arbeitgeber fungierenden K Gesellschaft m.b.H., etabliert in Wien, B-Straße 19, zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeber am Sonntag, den 25. März 1990 im L-Markt in S folgende Arbeitnehmer jeweils z... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 23. Dezember 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 VStG) und verantwortlicher Arbeitgeber der Firma X-GesmbH, im Standort H-Straße 32c, S, zu vertreten, daß, wie anläßlich einer Überprüfung durch ein Organ des Arbeitsinspektorates Wiener Neustadt ... mehr lesen...
