Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Verantwortlicher (Obmann) eines Fußballclubs zu verantworten, daß von diesem Verein am 10. Juni 1992 um 20.15 Uhr im Vereinslokal drei Spielapparate (Computerspiele "The Revenge", "Shinobi", ein Flipper) ohne Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft betrieben worden seien. Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 1 lit. a und § 2 Abs. ... mehr lesen...
Index: L70718 Spielapparate Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SpielapparateG Vlbg §2 Abs1;SpielapparateG Vlbg §9 Abs1 lita;VStG §45 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein Strafverfahren kann aus verschiedenen Gründen eingestellt werden; der Besch darf daher nicht ohne weiteres aus der Einstellung eines gegen ihn geführten - betreffend eine Tathandlung vom 21.3.1982 - Strafverfahrens schließen, di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §5 Abs1;VStG §9 idF 1983/176; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt:
am 21.10.1993 93/02/0209
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/02/0221
93/02/0222
93/02/0223
93/02/0224 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 90/19/006... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. August 1991 mit einer Kuh auf Gp. 701/1 der KG R auf den Schonungsflächen im Bereich der "X-Alpe" entgegen den Bestimmungen des § 37 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Waldweide ausgeübt und habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 174 Abs. 1 lit. a Z. 15 leg. cit. begangen. Über den Beschwerdeführer wurde eine Primärfreih... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z15;StGB §6 Abs1;StGB §6 Abs2;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/10/0031
Rechtssatz: Zur Strafbarkeit bei Verwaltungsübertretungen nach § 174 Abs 1 lit a Z 15 ForstG 1975 genügt nach § 5 Abs 1 VStG fahrlässiges Verhalten. Das VStG gi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z15;ForstG 1975 §37;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/10/0031
Rechtssatz: Die Verwahrung von Rindern mittels eines fachgerechten Weidezaunes reicht hinsichtlich der erforderlichen Sorgfalt iSd § 6 StGB im allgemeinen aus, es sei denn, daß besondere Umst... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bauunternehmung R & Co KG, welche für die ARGE X in W zur Vertretung nach außen berufen sei, und daher als zur Vertretung nach außen Berufener nach § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, daß, wie bei einer Überprüfung der Baustelle X am 11. Juni 1992 festgestellt worden sei, ein Arbeitnehmer seines Unternehmens in einem Lastaufnah... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 für schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von S 8.000,-- (7 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen nach a) § 46 Abs. 6 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung und b) nach § 19 Abs. 4 der Bauarbeiterschutzverordnung jeweils in Verbindung mit § 33 Abs. 7 und § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er - wie anläßlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat festgestellt worden sei - als gemäß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Auch im Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern ist der Arbeitgeber (zur Vertretung nach außen Berufene, Beauftragte, Bevollmächtigte) nur entschuldigt, wenn er geeignete Maßnahmen (einschließlich eines wirksamen Kontrollsystems) ergriffen hat um die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;VwGG §33a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 92/02/0074 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf § 5 Abs 1 erster Satz VStG reicht für die Verwirklichung der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 litb iVm § 5 Abs 2 StVO die Schuldform der Fahrlässigkeit aus. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0240 E 25. Februar 1988 VwSlg 12659 A/1988; RS 2 Stammrechtssatz § 31 Abs 5 ASchG normiert das Verschulden, das den Arbeitgeber im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigten treffen muss, um sich strafbar zu machen. Enthält eine Verwaltungsvorschrift aber besondere Bestimmungen... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten Berufungsbescheid der belangten Behörde ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Jänner 1993, MBA 6/7-S/6/8998/92, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Vorstandsmitglied der RR AG, somit als zur Vertretung nach außen Berufener des Hauseigentümers, zu verantworten, daß diese Gesellschaft in Wien, K-Straße 91, in der Zeit vom 26. Juni 1991 bis 2. Juli 1992 insoferne nic... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2 idF 1976/018;BauRallg;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: § 129 Abs 2 Wr BauO idF 1976/018 ist ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs 1 VStG. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Unter den "zur Vertretung nach außen" Berufenen versteht man jene natürlichen Personen, die eine Befugnis, für die juristische Person zu handeln, haben; bei einer Aktiengesellschaft also die Vorstandsmitglieder. Bilden mehrere physische Personen das Vertretungsorgan, so trifft die Verantwortung alle, allerdings nur insoweit, als ihnen e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als Geschäftsführer der H-Gesellschaft m.b.H. die Vergnügungssteuer für einen im Betrieb in W, gehaltenen Spielapparat der Type "Dart-English-Mark" .... für die Monate März und April 1991 unter Verletzung der Anmeldpflicht nicht entrichtet und hiedurch die Vergnügungssteuer in Wien in der Zeit vom 3.4.1991 bis 17.4.1991 mit dem Betrag von S 6.000,-- verkürzt". Er habe dadurc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der pflichtgemäßen Sorgfalt bei der Überwachung eines mit der Einhaltung der Verwaltungsvorschriften Beauftragten ist durch die bloße Erteilung von Weisungen nicht Genüge getan; entscheidend ist, ob auch eine wirksame Kontrolle der vom Verantwortlichen erteilten Weisungen erfolgte (Hinweis E 30.3.1982, 81/11/0080). S... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VergnügungssteuerG Wr 1987 §19 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/11 89/18/0201 1
(hier: Nichtentrichtung der Vergnügungssteuer nach dem Wr
VergnügungssteuerG 1987). Stammrechtssatz Einen Verpflichteten, der nicht selbst in der Lage ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu sorgen (hi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 2. Dezember 1991 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmten Kommanditgesellschaft wegen der Verwaltungsübertretung nach "§ 3 Abs.1 u. 2 i.V.m. § 4 Abs.10 i.Z.m. § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Nachtarbeit der Frauen, BGBl. Nr. 237/1969 i.d.g.F." bestraft, weil die Gesellschaft an einem näher bezeichneten Ort am 6. Juni 1991 eine namentlich angeführte Arbeitnehmerin mit Büroarbeiten beschäft... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 29. Juni 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 19. März 1993 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 7 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 23. Juni 1992 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist und habe sich seither illegal in Österreich aufgehalten. Damit sei der z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z7;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Versagungsgrundes des § 10 Abs 1 Z 7 FrG 1993 setzt nicht voraus, daß das einschlägige Verhalten dem Fremden "schuldhaft zurechenbar" ist. Dieses Moment ist in einem Strafverfahren wegen unbefugten Aufenthaltes im Bundesgebiet (§ 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993) recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §9;Nachtarbeit der Frauen 1969 §3 Abs1;Nachtarbeit der Frauen 1969 §3 Abs2;Nachtarbeit der Frauen 1969 §4 Abs10;Nachtarbeit der Frauen 1969 §9 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Von einem wirksamen Kontrollsystem muß mit gutem Grund erwartet werden können, daß es die tatsächliche Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften sicherstellt. Hiefü... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Verbindung mit der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben des Arbeitsinspektorates vom 5. Oktober 1988 wurde die X AG gemäß § 6 Abs. 1 des Arbeitsinspektionsgesetzes aufgrund von Feststellungen, die bei einer Begehung am 20. September 1988 getroffen worden waren, aufgefordert, in einer bestimmten Filiale u.a. im Verkaufsraum für die Zufuhr ausreichender Frischluft und die Abfuhr verbrauchter Luft unter Verm... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Verbindung mit der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde am 22. September 1992 als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges gemäß § 103 Abs. 2 KFG schriftlich aufgefordert, der Behörde binnen zwei Wochen Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Fahrzeug in Wien, S-Gasse gegenüber 5 abgestellt habe, sodaß es dort am 14. August 1992 um 13.45 Uhr ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/29 92/02/0014 1 Stammrechtssatz Eine in sich widersprüchliche oder unklare Auskunft entspricht nicht der Vorschrift des § 103 Abs 2 KFG (hier hatte der Lenker einerseits ausgeschlossen, daß er zur angefragten Zeit das Fahrzeug gelenkt habe, anderseits sich - implizit - als L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/03 90/03/0141 2 Stammrechtssatz Die Rechtsauskunft eines Behördenorgans kann auf die Beurteilung der Schuldfrage Einfluß ausüben; eine unrichtige Auskunft von einem Organ der zuständigen Behörde vermag Straflosigkeit nach § 5 Abs 2 VStG zu bewirken. European... mehr lesen...
Die A Ges.m.b.H ist Alleineigentümerin des Grundstückes n/n in EZ m GB X F, das im Jahre 1991 nach Vereinigung mit dem Grundstück n/n ein Gesamtausmaß von 3408 m2 erlangte. Dieses Grundstück wurde von der AA Ges.m.b.H in Bestand genommen. Die Bestandnehmerin ihrerseits hat mit der Firma M KG in V einen Leasingvertrag am 11. April 1991 abgeschlossen, wobei die M KG als Mietobjekt das Grundstück n/n in EZ m GB X F sowie die auf diesem nach ihren Angaben und Wünschen zu errichtenden Gebä... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1989 §43;BauRallg;ROG Tir 1984 §16b;VStG §19;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Es gehört zu den Aufgaben des zur Vertretung nach außen Berufenen, sich davon zu überzeugen, ob die erforderl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. August 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft der Beschwerdeführerin unter Anwendung des § 21 Abs. 1 VStG eine Ermahnung, weil sie als Eigentümerin der zu reinigenden Zentralheizungsanlage in ihrem Privathaus in O Nr. nn zu verantworten habe, daß den Rauchfangkehrern K und M die Reinigung ihrer Zentralheizungsanlage am 15. November 1989, gegen 13.00 Uhr nicht ermöglicht worden sei, obwohl die Reinigung für den 15. November 1989 in der Zeit von 13.00 bis 13.30 Uh... mehr lesen...
Index: L44107 Feuerpolizei Kehrordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;FPolO Tir 1978 §12 Abs2;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/11 92/06/0063 3 Stammrechtssatz Die Übertretung des § 12 Abs 2 Tir FPolO stellt ein Ungehorsamsdelikt dar, da zum Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Da in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Versc... mehr lesen...
